{"id":6301,"date":"2018-06-06T08:00:08","date_gmt":"2018-06-06T06:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6301"},"modified":"2018-06-06T00:23:55","modified_gmt":"2018-06-05T22:23:55","slug":"fanpage-betreiber-sind-datenschutzrechtlich-auch-verantwortliche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/fanpage-betreiber-sind-datenschutzrechtlich-auch-verantwortliche\/","title":{"rendered":"Fanpage-Betreiber sind datenschutzrechtlich auch Verantwortliche"},"content":{"rendered":"

Gestern hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) f\u00fcr eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210\/16<\/a>) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen:<\/p>\n

1. Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Richtline 95\/46\/EG.<\/strong><\/p>\n

2. Datensch\u00fctzer k\u00f6nnen auch in Deutschland gegen Facebook vorgehen und m\u00fcssen sich nicht an die zust\u00e4ndige Kontrollstelle des europ\u00e4ischen Hauptsitzes des Unternehmens in Irland wenden.<\/strong><\/p>\n

Das dem Verfahren zu Grunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts betrifft die Auslegung der Richtlinie 95\/46\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31)<\/a>.<\/p>\n

Die Entscheidung des EuGH erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Unabh\u00e4ngigen Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein (im Folgenden: ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, einem privatrechtlich organisierten Bildungsunternehmen (im Folgenden: Wirtschaftsakademie), \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Anordnung des ULD gegen\u00fcber der Wirtschaftsakademie, mit der dieser aufgegeben wurde, eine auf der Website des sozialen Netzwerks Facebook (im Folgenden: Facebook) unterhaltene Fanpage zu deaktivieren. Das ULD bem\u00e4ngelte, dass dort Nutzerdaten erfasst w\u00fcrden, ohne dass die Besucher ausreichend dar\u00fcber informiert w\u00fcrden. Daf\u00fcr sei nicht nur Facebook, sondern auch der Betreiber der Fanpage verantwortlich.<\/p>\n

Nachdem die Vorinstanzen der Wirtschaftsakademie zun\u00e4chst Recht gegeben hatten und keine Verantwortlichkeit f\u00fcr die Datenerhebung sahen, urteilte der EuGH nun im Sinne des ULD. Seitenbetreiber erhalten detaillierten Einblick in die Besucherstatistiken und erfahren so unter anderem demografische Merkmale ihrer Nutzer. Die Erfassung dieser Daten l\u00e4sst sich nicht deaktivieren. Dementsprechend sei nicht nur Facebook, sondern auch der Betreiber daf\u00fcr verantwortlich, so der EuGH. Dem Urteil ging ein entsprechender Schlussantrag des Generalanwalts voraus: Er sieht den Betreiber der Fanpage in der Verantwortung, da er durch die \u00d6ffnung der Seite Einfluss auf die Datenverarbeitung nehme. Dies k\u00f6nne der Fanpage-Seitenbetreiber auch ganz einfach verhindern, indem er seine Seite schlie\u00dft, so der Generalanwalt.<\/p>\n

In seiner Entscheidung f\u00fchrt der EuGH w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n

\u201eWie aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervorgeht, erfolgt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Datenverarbeitung im Wesentlichen in der Weise, dass Facebook auf dem Computer oder jedem anderen Ger\u00e4t der Personen, die die Fanpage besucht haben, Cookies platziert, die die Speicherung von Informationen in den Web-Browsern bezwecken und f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren wirksam bleiben, sofern sie nicht gel\u00f6scht werden. Au\u00dferdem geht aus den Akten hervor, dass in der Praxis Facebook die in den Cookies gespeicherten Informationen empf\u00e4ngt, aufzeichnet und verarbeitet, insbesondere wenn eine Person die \u201eFacebook-Dienste, Dienste, die von anderen Mitgliedern der Facebook-Unternehmensgruppe bereitgestellt werden, und Dienste, die von anderen Unternehmen bereitgestellt werden, die die Facebook-Dienste nutzen\u201c, besucht. Au\u00dferdem k\u00f6nnen andere Stellen wie Facebook-Partner oder sogar Dritte \u201eauf den Facebook-Diensten Cookies verwenden, um [diesem sozialen Netzwerk direkt] bzw. den auf Facebook werbenden Unternehmen Dienstleistungen bereitzustellen\u201c.<\/p>\n

Diese Verarbeitungen personenbezogener Daten sollen u. a. zum einen Facebook erm\u00f6glichen, sein System der Werbung, die es \u00fcber sein Netzwerk verbreitet, zu verbessern. Zum anderen sollen sie dem Betreiber der Fanpage erm\u00f6glichen, zum Zweck der Steuerung der Vermarktung seiner T\u00e4tigkeit Statistiken, die Facebook aufgrund der Besuche dieser Seite erstellt, zu erhalten, die es ihm beispielsweise erm\u00f6glichen, Kenntnis von den Profilen der Besucher zu erlangen, die seine Fanpage sch\u00e4tzen oder die seine Anwendungen nutzen, um ihnen relevantere Inhalte bereitstellen und Funktionen entwickeln zu k\u00f6nnen, die f\u00fcr sie von gr\u00f6\u00dferem Interesse sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Auch wenn der blo\u00dfe Umstand der Nutzung eines sozialen Netzwerks wie Facebook f\u00fcr sich genommen einen Facebook-Nutzer nicht f\u00fcr die von diesem Netzwerk vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich macht, ist indes darauf hinzuweisen, dass der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage mit der Einrichtung einer solchen Seite Facebook die M\u00f6glichkeit gibt, auf dem Computer oder jedem anderen Ger\u00e4t der Person, die seine Fanpage besucht hat, Cookies zu platzieren, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Person \u00fcber ein Facebook-Konto verf\u00fcgt.<\/p>\n

In diesem Rahmen geht aus den dem Gerichtshof unterbreiteten Angaben hervor, dass die Einrichtung einer Fanpage auf Facebook von Seiten ihres Betreibers eine Parametrierung u. a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder F\u00f6rderung seiner T\u00e4tigkeiten impliziert, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Erstellung der aufgrund der Besuche der Fanpage erstellten Statistiken auswirkt. Mit Hilfe von durch Facebook zur Verf\u00fcgung gestellten Filtern kann der Betreiber die Kriterien festlegen, nach denen diese Statistiken erstellt werden sollen, und sogar die Kategorien von Personen bezeichnen, deren personenbezogene Daten von Facebook ausgewertet werden. Folglich tr\u00e4gt der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite bei.<\/p>\n

Insbesondere kann der Fanpage-Betreiber demografische Daten \u00fcber seine Zielgruppe \u2013 und damit die Verarbeitung dieser Daten \u2013 verlangen, so u. a. Tendenzen in den Bereichen Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus und berufliche Situation, Informationen \u00fcber den Lebensstil und die Interessen seiner Zielgruppe und Informationen \u00fcber die K\u00e4ufe und das Online-Kaufverhalten der Besucher seiner Seite, die Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, die sie am meisten interessieren, sowie geografische Daten, die ihn dar\u00fcber informieren, wo spezielle Werbeaktionen durchzuf\u00fchren oder Veranstaltungen zu organisieren sind, und ihm ganz allgemein erm\u00f6glichen, sein Informationsangebot so zielgerichtet wie m\u00f6glich zu gestalten.<\/p>\n

Zwar werden die von Facebook erstellten Besucherstatistiken ausschlie\u00dflich in anonymisierter Form an den Betreiber der Fanpage \u00fcbermittelt, jedoch beruht die Erstellung dieser Statistiken auf der vorhergehenden Erhebung \u2013 durch die von Facebook auf dem Computer oder jedem anderen Ger\u00e4t der Personen, die diese Seite besucht haben, gesetzten Cookies \u2013 und der Verarbeitung der personenbezogenen Daten dieser Besucher f\u00fcr diese statistischen Zwecke. Die Richtlinie 95\/46 verlangt jedenfalls nicht, dass bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit mehrerer Betreiber f\u00fcr dieselbe Verarbeitung jeder Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden ist festzustellen, dass der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage wie die Wirtschaftsakademie durch die von ihm vorgenommene Parametrierung u. a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder F\u00f6rderung seiner T\u00e4tigkeiten an der Entscheidung \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt ist. Daher ist der Betreiber im vorliegenden Fall als in der Union gemeinsam mit Facebook Ireland f\u00fcr diese Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95\/46 einzustufen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Was bedeutet diese Entscheidung nun f\u00fcr Betreiber von Facebook-Fanseiten?<\/h2>\n

Das Urteil k\u00f6nnte nach der Ansicht der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> weitreichende Auswirkungen haben. Seitenbetreiber m\u00fcssen Besucher dar\u00fcber informieren, welche Daten Facebook erfasst und wie diese verarbeitet werden. Das Problem an dieser Stelle besteht darin, dass Seitenbetreibern regelm\u00e4\u00dfig nicht bekannt ist, welche Daten in welcher Weise durch Facebook verarbeitet werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Nutzer datenschutzrechtliche Anspr\u00fcche auch direkt gegen die Betreiber geltend machen.<\/p>\n

Gleichwohl sollte auch in diesem Fall mit Bedacht den Panikwellen begegnet werden, welche gestern bereits im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden. Aus den Ausf\u00fchrungen des EuGH geht zun\u00e4chst hervor, dass die Landesdatenschutzbeh\u00f6rden Betreibern von Facebook-Fanpages aufgeben k\u00f6nnen diese Seite zu deaktivieren. Dass die Landesdatenschutzbeh\u00f6rden dies nun in fl\u00e4chendeckendem Umfang machen werden ist jedoch nicht ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus muss beachtet werden, dass sich die Entscheidung des EuGH auf die Rechtslage vor dem 25. Mai 2018 und damit vor Inkrafttreten der DSGVO bezieht. Dass die Ausf\u00fchrungen des EuGH jedoch auch im Rahmen der DSGVO in gleicher Weise gilt, hat der EuGH gerade nicht ausgef\u00fchrt. Denn die DSGVO regelt die Verantwortlichkeiten abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Abmahnungen von Mitbewerbern d\u00fcrften ebenfalls nicht in besonders gro\u00dfer Zahl zu bef\u00fcrchten sein. Denn auch die Mitbewerber, die regelm\u00e4\u00dfig auch Facebook-Fanpages betreiben, m\u00fcssten diese vorher schlie\u00dfen oder datenschutzkonform \u00fcber die Verarbeitung der Daten informieren, womit sie vor demselben Problem stehen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus ist aktuell umstritten, ob derartige Abmahnungen \u00fcberhaupt berechtigt w\u00e4ren. Eine Entscheidung der Gerichte hierzu bleibt n\u00e4mlich abzuwarten.<\/p>\n

Handlungsbedarf besteht nun jedoch in jedem Fall zun\u00e4chst f\u00fcr die sozialen Netzwerke, allen voran, Facebook selbst, die eine L\u00f6sung f\u00fcr ihre Nutzer pr\u00e4sentieren m\u00fcssen, mit der die Betreiber von Facebook-Fanpages in der Lage sein werden, ordnungsgem\u00e4\u00df auf die Datenschutzhinweise aufmerksam zu machen. Gleichzeitig m\u00fcsste Facebook und andere soziale Netzwerke offenlegen, welche Datenverarbeitung zu welchem Zweck tats\u00e4chlich stattfindet.<\/p>\n

Bis dahin sollten Betreiber einer Facebook-Fanpage, welche diese weiteren Anforderungen nun erf\u00fclle m\u00f6chten, eine Datenschutzerkl\u00e4rung auf ihrer Facebook-Fanpage integrieren und \u00fcber die Datenverarbeitung informieren, soweit dies m\u00f6glich ist und \u201eim \u00dcbrigen\u201c auf die Datenschutzerkl\u00e4rung von Facebook verweisen, die nach Angaben von Facebook DSGVO-konform sein soll. Hierdurch w\u00fcrden Betreiber von Facebook-Fanpages zumindest das entstandene Risiko minimieren. Gleichwohl bleibt ein gewisses Restrisiko, dass ein Nutzer gegen\u00fcber dem Fanpage-Betreiber seine Rechte geltend macht und dieser Anspruch nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt werden kann, mangels ausreichender Informationen von Facebook.<\/p>\n

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben oder Unterst\u00fctzung bei der Erstellung einer Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr Ihre Fanpage ben\u00f6tigen, steht Ihnen die Kanzlei WK LEGAL hierf\u00fcr jederzeit zur Verf\u00fcgung. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) f\u00fcr eine aufsehenerregende Entscheidung (AZ: C-210\/16) gesorgt und dabei zwei entscheidende Aussagen getroffen: 1. Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist mit Facebook gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Richtline 95\/46\/EG. 2. 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