Das Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai hat in vielen Bereichen zu Verunsicherung gef\u00fchrt. Unternehmen und Privatpersonen stellen sich die Frage was ist nunmehr erlaubt und was nicht? Insbesondere stellen sich viele Fotografen die Fragen, ob an \u00f6ffentlichen Orten noch fotografiert werden darf, wenn nicht zu vermeiden ist, dass auf dem Bild dann auch Touristen oder Passanten zu sehen sind.<\/p>\n
Auch im Bereich der Fotografie stellen sich diese Fragen sowohl f\u00fcr Hobby-, als auch f\u00fcr professionelle Fotografen. F\u00fcr sie dreht es sich vor allem um das viel diskutierte Thema, ob nun von jeder auf einem Foto abgebildeten Person im Vorfeld eine Einwilligung f\u00fcr die Aufnahme eingeholt werden muss. Dies w\u00fcrde ihre Arbeit zumindest in einigen Bereichen nicht nur erheblich erschweren, sondern so gut wie unm\u00f6glich machen.<\/p>\n
Im folgenden Artikel soll diese Problemstellung n\u00e4her beleuchtet und der Frage auf den Grund gegangen werden. In diesem Zuge soll auch erl\u00e4utert und gekl\u00e4rt werden, wie sich das Verh\u00e4ltnis der DSGVO zum bisher geltenden Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K\u00fcnste und der Photographie (KUG) darstellt.<\/p>\n
Um unter den Anwendungsbereich der Verordnung zu fallen m\u00fcsste es sich bei der Aufnahme von Fotografien zun\u00e4chst um die Verarbeitung personenbezogener Daten handeln. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO<\/a> sind \u201epersonenbezogene Daten\u201c alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen. Als identifizierbar wird dabei eine nat\u00fcrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind. Das trifft auf ein Foto, auf dem eine Person zu erkennen ist, zu. Denn auch ohne weitere Angaben, wie zum Beispiel der Nennung des Ortes, des Datums oder der Uhrzeit, an dem das Bild aufgenommen wurde, ist es m\u00f6glich die Person als solche zu erkennen und somit zu identifizieren. Die abgebildeten Personen sind anhand der Aufnahme also identifizierbar, womit Fotografien \u201epersonenbezogenen\u201c Daten darstellen.<\/p>\n Fraglich ist aber, ab welchem Moment eine Verarbeitung des Bildes gegeben ist. Unter \u201eVerarbeitung\u201c versteht das Gesetz nach \u00a7 4 Abs. 4 Nr. 2 DSGVO<\/a> jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef\u00fchrten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verkn\u00fcpfung, die Einschr\u00e4nkung, das L\u00f6schen oder die Vernichtung. Es spricht einiges daf\u00fcr beim heutigen Stand der Technik und der Funktionsweise von modernen Kameras bereits den Vorgang des Aufnehmens an sich als Verarbeitung der personenbezogenen Daten anzusehen. Sp\u00e4testens aber mit dem Hochladen oder Ver\u00f6ffentlichen des Bildes ist auf jeden Fall eine Verarbeitung gegeben. Eine Ausnahme gilt jedoch f\u00fcr Aufnahmen zu rein pers\u00f6nlichen Zwecken. Diese scheiden nach Art. 2 Abs. 2 c DSGVO<\/a> aus dem Anwendungsbereich der DSGVO aus. Rein private Fotografien k\u00f6nnen also auch weiterhin ohne Einwilligung der abgebildeten Personen bedenkenlos aufgenommen werden.<\/p>\n F\u00fcr alle weiteren Fotografien ist jedoch grunds\u00e4tzlich die Einholung einer Einwilligung der abgebildeten Personen erforderlich. Doch auch von diesem Erfordernis existieren einige Ausnahmen.<\/p>\n Zum Beispiel sieht \u00a7 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO<\/a> vor, dass eine Verarbeitung auch ohne Einwilligung rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn diese f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchf\u00fchrung vorvertraglicher Ma\u00dfnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Diese Regelung d\u00fcrfte vor allem f\u00fcr professionelle Fotoshootings von Bedeutung sein. F\u00fcr solche Shootings d\u00fcrfte die Einholung einer Einwilligung also nicht zwingend sein, beziehungsweise kann weiterhin mit dem Model-Release-Verfahren gearbeitet werden.<\/p>\n Eine weitere Ausnahme stellt Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO<\/a> dar. Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung personenbezogener Daten auch zul\u00e4ssig, wenn diese zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, \u00fcberwiegen.<\/p>\n Damit ist klar, dass zur Feststellung, ob ein berechtigtes Interesse besteht und somit keine Einwilligung eingeholt werden muss, die Interessen des Fotografen mit denen der abgebildeten Person abzuwiegen sind. Als Grundlage daf\u00fcr dienten bisher vor allem die Regelungen der \u00a7\u00a7 22<\/a> und 23 KUG<\/a>. Mit der Einf\u00fchrung der DSGVO stellt sich nun aber die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung das KUG verdr\u00e4ngt oder ob die bisher geltenden Regeln weiter anwendbar bleiben. F\u00fcr letzteres spricht, dass den Mitgliedsstaaten der EU bei der Umsetzung der Datenschutzvorgaben ein gewisser Spielraum f\u00fcr nationale Regelungen zur Verf\u00fcgung steht. Das zeigt sich auch anhand von \u00a7 85 Abs. 1 DSGVO<\/a>, in dem es hei\u00dft, dass die Mitgliedsstatten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit in Einklang bringen. Das KUG steht demnach also auch in Zukunft bei der Abw\u00e4gung, ob ein berechtigtes Interesse des Fotografen besteht und somit keine Einwilligung der abgebildeten Person erforderlich ist, als Auslegungshilfe und zur Orientierung zu Verf\u00fcgung. Damit d\u00fcrfen nach \u00a7 23 KUG<\/a> grunds\u00e4tzlich auch wie bisher zum Beispiel Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen \u00d6rtlichkeiten erscheinen verbreitet und zur Schau gestellt werden, ohne dass eine Einwilligung eingeholt werden muss. Das gleiche gilt etwa auch f\u00fcr Bilder von Versammlungen, Aufz\u00fcgen und \u00e4hnlichen Vorg\u00e4ngen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Zu beachten sind jedoch auch die Gegenausnahmen nach \u00a7 23 Abs. 2 KUG<\/a>.<\/p>\n
\nDer gesamte Bereich der Fotografie f\u00e4llt also ohne weiteres unter den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung.<\/p>\n
\nAuch das OLG K\u00f6ln hatte sich k\u00fcrzlich mit der aufgeworfenen Frage zu besch\u00e4ftigen und hat in dem nun ver\u00f6ffentlichten Beschluss (OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27\/18<\/a>) klargestellt, dass Art. 85 DSGVO<\/a> nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erlaubt. Dies muss aber nach Ansicht der Richter nicht nur f\u00fcr neue, sondern auch f\u00fcr bereits bestehende Regelungen gelten. Das OLG K\u00f6ln h\u00e4lt das KUG also auch weiterhin f\u00fcr neben der DSGVO anwendbar.<\/p>\n