{"id":6312,"date":"2018-07-12T15:18:23","date_gmt":"2018-07-12T13:18:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6312"},"modified":"2018-07-12T15:18:23","modified_gmt":"2018-07-12T13:18:23","slug":"bgh-facebook-account-ist-vererbbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-facebook-account-ist-vererbbar\/","title":{"rendered":"BGH: Facebook Account ist vererbbar"},"content":{"rendered":"<p>Heute hat der Bundesgerichtshof seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung (Urteil vom 12. Juli 2018 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20183\/17\" title=\"BGH, 12.07.2018 - III ZR 183\/17: Vertrag &uuml;ber ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist...\">III ZR 183\/17<\/a>) zur Vererbbarkeit eines Benutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk, hier Facebook, verk\u00fcndet und hebt die Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf.<\/p>\n<h2>Was war passiert?<\/h2>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren in Berlin unter bisher nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden infolge eines U-Bahnungl\u00fccks verstorbenen Tochter und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft. 2011 registrierte sich die Tochter der Kl\u00e4gerin im Alter von 14 Jahren im Einverst\u00e4ndnis ihrer Eltern bei Facebook und unterhielt dort ein Benutzerkonto.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht m\u00f6glich, weil Facebook es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beansprucht mit ihrer Klage von Facebook, den Erben Zugang zu dem vollst\u00e4ndigen Benutzerkonto zu gew\u00e4hren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft ben\u00f6tige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss dar\u00fcber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzanspr\u00fcche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.<\/p>\n<p>Das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20O%20172\/15\" title=\"20 O 172\/15 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">20 O 172\/15<\/a>) hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung von Facebook hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 31. Mai 2017 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=21%20U%209\/16\" title=\"KG, 31.05.2017 - 21 U 9\/16: Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen...\">21 U 9\/16<\/a>) das erstinstanzliche Urteil abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<p>Das Urteil des Kammergerichts stie\u00df auf viel Kritik. Nicht nur wegen des Schicksals der klagenden Mutter, sondern insbesondere, weil das Kammergericht allgemein eine Vererbbarkeit von Daten, welche sich auf Servern Dritter befinden, im Ergebnis in Teilen unm\u00f6glich macht. Dies ist nicht nur f\u00fcr die Erben misslich, sondern ist auch in rechtlicher Hinsicht \u00e4u\u00dferst zweifelhaft.<\/p>\n<h2>Wie hat der Bundesgerichtshof entschieden?<\/h2>\n<p>Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben die Erben gegen Facebook einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Kl\u00e4gerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" title=\"&sect; 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7 1922 Abs. 1 BGB<\/a> auf die Erben \u00fcbergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen von Facebook ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten nach der Ansicht des BGH \u00fcberdies einer Inhaltskontrolle nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs. 1 und 2 BGB<\/a> nicht stand und w\u00e4ren daher unwirksam.<\/p>\n<p>Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Natur, wie Facebook und das Kammergericht Berlin dies noch vertreten hatten. Der h\u00f6chstpers\u00f6nliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gr\u00fcnden des Schutzes der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Facebook in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grunds\u00e4tzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegen\u00fcber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung von Facebook zur \u00dcbermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu \u00fcbermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass Facebook sie nur f\u00fcr das von ihm ausgew\u00e4hlte Benutzerkonto zur Verf\u00fcgung stellt. Es besteht aber kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgew\u00e4hrung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n<p>Eine Differenzierung des Kontozugangs nach verm\u00f6genswerten und h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Inhalten auf die Erben \u00fcber. So werden analoge Dokumente wie Tageb\u00fccher und pers\u00f6nliche Briefe vererbt, wie aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2047.html\" title=\"&sect; 2047 BGB: Verteilung des &Uuml;berschusses\">\u00a7 2047 Abs. 2<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2373.html\" title=\"&sect; 2373 BGB: Dem Verk&auml;ufer verbleibende Teile\">\u00a7 2373 Satz 2 BGB<\/a> zu schlie\u00dfen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund daf\u00fcr, digitale Inhalte anders zu behandeln.<\/p>\n<p>Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.<\/p>\n<p>Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Kl\u00e4gerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollst\u00e4ndig in die Position des Erblassers einr\u00fcckt, jedenfalls nicht &#8222;anderer&#8220; im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" title=\"&sect; 88 TKG: Aufgaben\">\u00a7 88 Abs. 3 TKG<\/a>.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich kollidiert der Anspruch der Kl\u00e4gerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen sch\u00fctzt. Die der \u00dcbermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Buchst. b<\/a> Var. 1 DSGVO als auch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO<\/a> zul\u00e4ssig. Sie ist sowohl zur Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Buchst. b<\/a> Var. 1 DSGVO) als auch auf Grund berechtigter \u00fcberwiegender Interessen der Erben (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute hat der Bundesgerichtshof seine lang ersehnte Grundsatzentscheidung (Urteil vom 12. Juli 2018 \u2013 III ZR 183\/17) zur Vererbbarkeit eines Benutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk, hier Facebook, verk\u00fcndet und hebt die Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf. Was war passiert? 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