{"id":6321,"date":"2018-10-01T21:06:28","date_gmt":"2018-10-01T19:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6321"},"modified":"2018-10-05T08:54:58","modified_gmt":"2018-10-05T06:54:58","slug":"sind-dsgvo-verstoesse-doch-abmahnbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/sind-dsgvo-verstoesse-doch-abmahnbar\/","title":{"rendered":"Sind DSGVO Verst\u00f6\u00dfe doch abmahnbar?"},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/kMm83RFOe7Y\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\nNachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde hatten wir mit unserem <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/dsgvo-abmahnungen-war-die-panik-berechtigt\/\">Beitrag vom 1. Juni 2018<\/a> unsere Einsch\u00e4tzung dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass nach diesseitiger Ansicht die Regelungen der DSGVO abschlie\u00dfend sind und damit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wohl nicht zu bef\u00fcrchten sind.<\/p>\n<p>Doch nun kommt es erstmal anders. Am Ende der letzten Woche wurde durch Berichte bei <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Landgericht-Verstoesse-gegen-die-DSGVO-grundsaetzlich-abmahnbar-4176595.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Heise<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.telemedicus.info\/article\/3322-Wochenrueckblick-DSGVO-Abmahnung,-NetzDG,-BfV.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Telemedicus<\/a> und weiteren bekannt, dass das <a href=\"https:\/\/www.anwaltskanzlei-online.de\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/img-926112108.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Landgericht W\u00fcrzburg (Az. 11 O 1741\/18 UWG)<\/a> im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens am 13. September 2018 entschieden hat, dass aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht.<\/p>\n<h2>Was hat das Landgericht W\u00fcrzburg entschieden?<\/h2>\n<p>Das Landgericht W\u00fcrzburg hat entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Versto\u00dfes gegen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung besteht. Die zu Grunde liegende Datenschutzerkl\u00e4rung hatte lediglich 7 Zeilen. Das Landgericht W\u00fcrzburg f\u00fchrt sodann aus, dass der Datenschutzerkl\u00e4rung Angaben zum\/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, \u00fcber Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung \u00fcber die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur M\u00f6glichkeit, sich bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde zu beschweren, fehlen. Ebenfalls fehle es an einer Verschl\u00fcsselung der Internetseite, die aufgrund des Vorhaltens eines Kontaktformulars, notwendig sei.<\/p>\n<p>Das Landgericht W\u00fcrzburg st\u00fctzt sich sodann auf die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts (AZ: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20O%2026\/12\" title=\"3 O 26\/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">3 O 26\/12<\/a>) und des Oberlandesgerichts K\u00f6ln (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%20121\/15\" title=\"6 U 121\/15 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 121\/15<\/a>). Im Rahmen dieser beiden Entscheidungen hatten die Gerichte entschieden, dass es sich bei Datenschutzregeln nach dem seinerzeit anzuwendenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) um sog. Marktverhaltensregeln handelt. Ein Versto\u00df gegen Marktverhaltensregeln konnte \u00fcber die Regelungen in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a74 Nr. 11 UWG<\/a>, jetzt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a73a UWG<\/a>, abgemahnt werden.<\/p>\n<p>Aufgrund dieser Entscheidungen kommt das Landgericht W\u00fcrzburg zu dem Ergebnis, dass auch Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO \u00fcber die wettbewerbsrechtlichen Normen abgemahnt werden k\u00f6nnen bzw. ein Unterlassungsanspruch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht werden kann.<\/p>\n<h2>Was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts W\u00fcrzburg?<\/h2>\n<p>Zun\u00e4chst einmal muss man die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis nehmen. Es ist nicht bekannt, ob gegen die einstweilige Verf\u00fcgung Widerspruch eingelegt wurde oder ob diese rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Daher kann schon aus diesem Grunde hierzu keine abschlie\u00dfende Stellung genommen werden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus wirft die Entscheidung des Landgericht W\u00fcrzburg diverse Fragen auf. Denn das Gericht hat sich in keiner Weise mit der Fragestellung auseinandergesetzt, ob die Regelungen der DSGVO abschlie\u00dfend sind und Abmahnungen bzw. gerichtliche Unterlassungsanspr\u00fcche deshalb g\u00e4nzlich ausgeschlossen sind. Diese Meinung wird n\u00e4mlich nicht nur diesseits, sondern auch in der juristischen Literatur vertreten.<\/p>\n<p>Beispielsweise vertritt einer der bekanntesten Wettbewerbsrechtler Deutschlands, Prof. Dr. Helmut K\u00f6hler in dem Standardkommentar zum UWG \u2013 \u201eK\u00f6hler\/Bornkamm\/Feddersen\u201c \u2013 die gegenteilige Auffassung. Dort hei\u00dft es (36. Auflage 2018, \u00a7 3a Rn. 1.40a und 1.74b, K\u00f6hler):<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie (\u2026) Datenschutzgrundverordnung, VO (EU) 2016\/679) enth\u00e4lt in den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/77.html\" title=\"Art. 77 DSGVO: Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh&ouml;rde\">Art. 77 \u2013 84 DSGVO<\/a> (Kap. VIII Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) eine grds. abschlie\u00dfende Regelung (Ausnahme. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/80.html\" title=\"Art. 80 DSGVO: Vertretung von betroffenen Personen\">Art. 80 II DSGVO<\/a>). Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO k\u00f6nnen daher nicht nach \u00a7 3a verfolgt werden.<\/p>\n<p>Auch und gerade unter Geltung der DSGVO ist es daher ausgeschlossen, mittels einer Anwendung des \u00a7 3a [UWG] auch Mitbewerbern iSd 8 III Nr. 1 [UWG] eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis nach \u00a7 8 I [UWG] zuzusprechen\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Frage, ob die gesetzlichen Regeln des UWG \u00fcberhaupt grunds\u00e4tzlich anwendbar sind, bedarf zun\u00e4chst einer Kl\u00e4rung, bevor eine Einordnung der Entscheidung des Landgerichts W\u00fcrzburg m\u00f6glich ist. Dabei sollte man auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes und\/oder des EuGH warten, bevor man sicher wei\u00df, ob DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe abmahnbar sind oder nicht. Ob die Entscheidung des BGH dabei anders lauten wird, als diese von K\u00f6hler eingesch\u00e4tzt wird, d\u00fcrfte allerdings bezweifelt werden. Denn der Mitherausgeber des Standard-Kommentars zum UWG, Herr J\u00f6rn Feddersen, ist Richter und Mitglied des f\u00fcr UWG-F\u00e4lle zust\u00e4ndigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der diese Frage letztlich beantworten muss.<\/p>\n<p>Schon deshalb spricht vieles daf\u00fcr, dass sich der Bundesgerichtshof schlie\u00dflich der Meinung der juristischen Literatur anschlie\u00dfen wird. Denn wie auch diesseits bereits ausgef\u00fchrt enth\u00e4lt die DSGVO abschlie\u00dfende Regelungen, die nur insoweit \u201eSinn machen\u201c, wenn dann nicht durch die Hintert\u00fcr die Regelungen des UWG doch herangezogen werden k\u00f6nnen, um Verst\u00f6\u00dfe durch Wettbewerber sanktionieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Kommt es nun zu einer Abmahnwelle?<\/h2>\n<p>Sicherlich werden einige Unternehmer und Rechtsanw\u00e4lte nun die M\u00f6glichkeit sehen datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe im Rahmen von Massenabmahnungen zu Geld zu machen. Allerdings ist es die erste Entscheidung eines Gerichts nach Anwendbarkeit der DSGVO, welche die M\u00f6glichkeit hatte, sich mit den vorstehenden und offenen Fragen bzgl. Abmahnungen zu besch\u00e4ftigen. Das Landgericht W\u00fcrzburg hat diese Chance leider verstreichen lassen und zu den offenen Fragen keine Stellung bezogen. Schon deshalb k\u00f6nnen diejenigen, welche potentiell interessiert w\u00e4ren, Abmahnungen wegen Verst\u00f6\u00dfen der DSGVO abzumahnen, nicht sicher sein, ob sie mit einer ausgesprochenen Abmahnung auch durchdringen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Deshalb wird diesseits davon ausgegangen, dass es auch nach der Entscheidung des Landgericht W\u00fcrzburg nicht zu einer Abmahnwelle wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO kommt. Es fehlt n\u00e4mlich an einer Meinungsbildung der Instanzengerichte, die jedoch notwendig w\u00e4re, um zun\u00e4chst im Rahmen einer Tendenz einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob man mit einer Abmahnung durchdringen kann oder nicht.<\/p>\n<h2>Muss man aufgrund des Urteils t\u00e4tig werden?<\/h2>\n<p>Wer bisher die Anforderungen der DSGVO noch nicht umgesetzt hat, sollte in jedem Fall aktiv werden. Jedoch nicht aufgrund der Entscheidung des Landgerichts W\u00fcrzburg, sondern aufgrund der gesetzlichen Regelungen. Insbesondere die Datenschutzerkl\u00e4rungen sollten angepasst werden, um die auch durch das Landgericht W\u00fcrzburg herausgestellten wichtigen Informationen, f\u00fcr Betroffene bereitzuhalten.<\/p>\n<p>Um die Anforderungen der DSGVO umzusetzen bietet WK LEGAL mehrere Rechtsprodukte an, mit denen die gesetzlichen Pflichten der DSGVO einfach, schnell, rechtssicher und zu fairen und transparenten Festpreisen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Sprechen Sie uns gerne jederzeit an. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auch unter\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wklegal.de\/dsgvo\/\">https:\/\/www.wklegal.de\/dsgvo\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde hatten wir mit unserem Beitrag vom 1. Juni 2018 unsere Einsch\u00e4tzung dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass nach diesseitiger Ansicht die Regelungen der DSGVO abschlie\u00dfend sind und damit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wohl nicht zu bef\u00fcrchten sind. Doch nun kommt es erstmal anders. 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