{"id":6334,"date":"2018-10-30T09:37:54","date_gmt":"2018-10-30T08:37:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6334"},"modified":"2018-10-29T21:43:46","modified_gmt":"2018-10-29T20:43:46","slug":"datenschutz-bei-betrieb-von-facebook-fanpages-und-der-verwendung-von-facebook-custom-audiences-was-ist-zu-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/datenschutz-bei-betrieb-von-facebook-fanpages-und-der-verwendung-von-facebook-custom-audiences-was-ist-zu-beachten\/","title":{"rendered":"Datenschutz bei Betrieb von Facebook Fanpages und der Verwendung von Facebook Custom Audiences \u2013 was ist zu beachten?"},"content":{"rendered":"

In vielen Bereichen besteht zurzeit rechtliche Unsicherheit im Hinblick auf den Datenschutz, vor allem im Zuge der Einf\u00fchrung der neuen \u00a0Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nicht davon verschont, sondern im Gegenteil besonders betroffen, ist dabei das weite Feld der sozialen Medien. Im folgenden Artikel, sollen die neuen Entwicklungen zum Themenkomplex Facebook Fanpages und Facebook Custom Audiences kurz dargestellt und rechtlich eingeordnet werden.<\/p>\n

Facebook Fanpages<\/h2>\n

Zun\u00e4chst zu den Facebook Fanpages: Bez\u00fcglich der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit dieser im Hinblick auf den Datenschutz hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) mit einem Beschluss aus dem Juni 2018 (EuGH, Beschluss vom 05.06.2018, Az. C \u2013 210\/16) gro\u00dfe Aufregung ausgel\u00f6st. Die Richter vertraten in diesem die Meinung, dass sowohl Facebook, als auch der Seitenbetreiber f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen den Datenschutz verantwortlich seien und bei Nichteinhaltung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben belangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Daraufhin hat im September 2018 auch die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (DSK) den Beschluss des EuGH best\u00e4tigt und dar\u00fcber hinaus festgestellt, dass die Fanpages sogar rechtswidrig seien, solange nicht die erforderliche Vereinbarung zwischen Facebook und dem Seitenbetreiber nach Art. 26 DSGVO<\/a> vorliege. Nach dieser Vorschrift m\u00fcssen gemeinsam Verantwortliche in einer Vereinbarung in transparenter Form festlegen, wer von ihnen welche Verpflichtungen gem\u00e4\u00df der Verordnung erf\u00fcllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht und wer welchen Informationspflichten nachkommt.<\/p>\n

Daraufhin hat Facebook am 11.09.2018 mit einer \u00c4nderung beziehungsweise entsprechenden Erg\u00e4nzung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen reagiert. Im sogenannten \u201ePage Controller Addendum\u201c ist nun festgelegt, dass Facebook und der Seitenbetreiber gemeinsam verantwortlich sind und Facebook insbesondere Verantwortung f\u00fcr die in Art. 12-13 DSGVO<\/a> geregelten Informationspflichten, die Betroffenenrechte aus Art. 15-22 DSGVO<\/a> und die Datensicherheit und Meldung von Datenschutzverletzungen nach Art. 32-34 DSGVO<\/a> \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Festzuhalten ist also, dass nun erstmal eine geforderte Vereinbarung existiert. Ob diese den Anspr\u00fcchen jedoch gen\u00fcgt, insbesondere da sie sehr kurz ist, wird erst eine zuk\u00fcnftige \u00dcberpr\u00fcfung durch die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde zeigen.<\/p>\n

Hinweis: Wie nun bekannt wurde hat die Verbraucherzentrale Sachsen nun gegen Facebook Klage erhoben. Facebook m\u00fcsse im Hinblick auf eine etwaige Mitverantwortung seiner Nutzer bzgl. einer gemeinsamen Datenverarbeitung Klarheit schaffen. Den Vorwurf wies Facebook daraufhin mit dem Hinweis auf die Vereinbarung mit den Fanpagebetreibern zur\u00fcck. Eine erste Entscheidung in dieser Sache wird innerhalb eines Jahres erwartet. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung kann mehrere Jahre auf sich warten lassen.<\/p><\/blockquote>\n

Doch was ist nun noch f\u00fcr die Seitenbetreiber zu tun?<\/h2>\n

Es muss eine umfassende Datenschutzinformation in die Seite integriert werden. In dieser sollte unter andere darauf hingewiesen werden, dass Facebook und der Seitenbetreiber gemeinsam verantwortlich f\u00fcr datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe sind. Zudem sollte auch ein Hinweis auf das \u201ePage Controller Addendum\u201c erfolgen und ein entsprechender Link eingerichtet werden. Zudem sind die Besucher beziehungsweise Nutzer der Seite auch dar\u00fcber zu informieren, welche Rechte ihnen gegen\u00fcber Facebook zustehen und wie sie diese geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Facebook Custom Audiences<\/h2>\n

Neue Entwicklungen gibt es auch zum Facebook Custom Audiences. Dabei handelt es sich um ein Marketing-Werkzeug, mit dessen Hilfe der Werbende eine Zielgruppe definiert und es ihm so m\u00f6glich ist Werbung zielgerichtet nur an diejenigen zu verschicken, bei denen ein Interesse am entsprechenden Produkt vermutet wird. Dabei ist zwischen zwei unterschiedlichen Arten zu unterscheiden.<\/p>\n

\u201eKundenliste\u201c<\/h2>\n

Bei der Variante der \u201eKundenliste\u201c l\u00e4dt der Werbetreibende eine Liste mit Kundendaten bei Facebook hoch, diese werden mit Hilfe eines speziellen Verfahrens \u201egehasht\u201c und sodann verschl\u00fcsselt an Facebook weitergeleitet. Facebook gleicht diese Daten daraufhin mit den vorhandenen Nutzerdaten ab. Die \u00dcbereinstimmungen werden dann zu einer \u201eCustom Audience\u201c geb\u00fcndelt und dem Werbenden zur Verf\u00fcgung gestellt, dem es sodann m\u00f6glich ist gezielt Werbung zu schalten.<\/p>\n

Wer diese Variante nutzen m\u00f6chte, sollte in jedem Falle eine vorherige Einwilligung des betroffenen Nutzers einholen. Dies best\u00e4tigte das VG Bayreuth in einem Beschluss aus dem Mai 2018 (VG Bayreuth, Beschluss v. 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105<\/a>). Die Richter vertraten die Ansicht, dass das Hochladen von gehashten E-Mail-Adresslisten an ein soziales Netzwerk zur Durchf\u00fchrung einer \u00dcberschneidungsanalyse zwischen Nutzerdaten des sozialen Netzwerkes und gehashten Daten und der Erstellung einer Ausgangsaudience f\u00fcr Werbezwecke rechtswidrig sei, wenn keine Einwilligung des Betroffenen gegen\u00fcber demjenigen vorliegt, der die gehashten Daten hochgeladen habe. Insbesondere handele es sich auch bei gehashten E-Mail-Adressen um personenbezogene Daten, da das Hashen keine Anonymisierung darstelle.<\/p>\n

Zwar erging das Urteil noch zum alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), doch ist davon auszugehen, dass diese Ansicht auch in Zukunft f\u00fcr die Rechtslage nach der DSGVO vertreten werden wird, da die Regelungen der DSGVO im Vergleicht zum alten BDSG eher strenger ausfallen. Das Urteil d\u00fcrfte somit zumindest eine Tendenz f\u00fcr die Entwicklung der zuk\u00fcnftigen Rechtsprechung aufzeigen. F\u00fcr eine wirksame Einwilligung d\u00fcrfte es dabei allerdings nicht ausreichen, einen entsprechenden Absatz in die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder die Datenschutzerkl\u00e4rung aufzunehmen, vielmehr d\u00fcrfte eine separate Erkl\u00e4rung erforderlich sein<\/p>\n

\u201ePixel-Verfahren\u201c<\/h2>\n

Die zweite Variante Facebook Custom Audiences zu nutzen ist \u00fcber das sogenannte \u201ePixel-Verfahren\u201c. Bei diesem wird ein sogenanntes \u201eTracking-Pixel\u201c auf der entsprechenden Webseite platziert, durch das wiederum Cookies gesetzt werden. Mit Hilfe dieser Cookies ist es wiederum m\u00f6glich zielgruppenorientierte Werbung zu schalten. Zus\u00e4tzlich gibt es noch die M\u00f6glichkeit des \u201eerweiterten Datenabgleichs\u201c. Bei dieser Erweiterung werden zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber die Webseite, etwa E-Mail-Adressen oder Daten \u00fcber das Nutzerkonto, an Facebook \u00fcbertragen.<\/p>\n

Ist der \u201eerweiterte Datenabgleich\u201c gew\u00e4hlt, so ist auch im Fall des \u201ePixel-Verfahrens\u201c in jedem Falle eine Einwilligung des betroffenen Nutzers, wie bei der \u201eKundenliste\u201c erforderlich.<\/p>\n

Zu der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit des \u201ePixel-Verfahrens\u201c ohne Zusatzfunktion existiert zwar bisher noch keine Rechtsprechung, doch hat zu diesem Themenkomplex die Datenschutzkonferenz am 26. April 2018 Stellung genommen und einen Einsatz ohne vorherige Einwilligung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass generell jeder Einsatz von Tracking-Tools eine solche Einwilligung erfordere.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnte in dieser speziellen Konstellation ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> vorliegen und eine Einwilligung so, entgegen der Auffassung der Datenschutzkonferenz, entbehrlich sein, doch um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte beim Einsatz von Facebook Custom Audiences, egal in welcher Variante und ob mit oder ohne Zusatzfunktion eine vorherige Einwilligung des betroffenen Nutzers eingeholt werde.<\/p>\n

In jeder der oben aufgezeigten Varianten des Custom Audiences erforderlich ist es jedoch, dass in der Datenschutzerkl\u00e4rung umfassend auf den Einsatz der entsprechenden Dienste hingewiesen wird.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In vielen Bereichen besteht zurzeit rechtliche Unsicherheit im Hinblick auf den Datenschutz, vor allem im Zuge der Einf\u00fchrung der neuen \u00a0Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nicht davon verschont, sondern im Gegenteil besonders betroffen, ist dabei das weite Feld der sozialen Medien. 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