Die neue App \u201eFinanzguru\u201c erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mit ihrer Hilfe sollen Vertr\u00e4ge und Finanzen des Nutzers \u00fcbersichtlich dargestellt und es ihm so erm\u00f6glicht werden diese bequem zu verwalten. Insbesondere ist die K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen per Mausklick vorgesehen. Doch wie ist dies rechtlich zu beurteilen? Ist eine solche K\u00fcndigung wirksam?<\/p>\n
Die K\u00fcndigung per App funktioniert dabei folgenderma\u00dfen:<\/strong> Der Nutzer best\u00e4tigt mit einem Klick, dass er den entsprechenden Vertrag k\u00fcndigen will. Sodann wird durch den App-Betreiber ein Anschreiben an den Vertragspartner generiert und mit einer ebenfalls computergenerierten Unterschrift des Kunden versehen, die jedoch nicht mit der handschriftlichen Unterschrift des Nutzers \u00fcbereinstimmt. Vielmehr kann man sich den Vorgang so vorstellen, dass \u201elediglich\u201c der Name des Nutzers in einer Computerschrift unter das K\u00fcndigungsschreiben platziert wird. Dieses Schreiben wird daraufhin per Mail oder Fax an den Vertragspartner verschickt.<\/p>\n Schlie\u00dflich handelt es sich tats\u00e4chlich eben nicht um eine Unterschrift des Nutzers der App, auch wenn der App-Benutzer die K\u00fcndigung des Vertrages veranlasst hat und damit davon auszugehen ist, dass er diese auch gewollt hat.<\/p>\n Entscheidend bei der Beantwortung dieser Frage ist die Vorschrift des \u00a7 309 Nr. 13 BGB<\/a>. Diese Norm wurde zum 1. Oktober 2016 ge\u00e4ndert und schreibt nunmehr vor, dass eine Klausel in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) unwirksam ist, wenn sie f\u00fcr Erkl\u00e4rungen eine strengere Form als die Textform vorschreibt. Nach der alten Fassung war eine AGB-Klausel unwirksam, wenn sie eine strengere Form als die Schriftform verlangte.<\/p>\n Die Schriftform ist in \u00a7 126 BGB<\/a> geregelt. Zu ihrer Wahrung ist die eigenh\u00e4ndige Unterschrift auf dem entsprechenden Dokument erforderlich. Diese Unterschrift kann nur durch ein notariell beglaubigtes Handzeichen oder bei der elektronischen Form durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ersetz werden. Eine einfache E-Mail oder ein Fax erf\u00fcllen die Voraussetzungen demzufolge nicht, auch wenn sie mit einer computergenerierten Unterschrift versehen sind.<\/p>\n Zur Einhaltung der Textform, die in \u00a7 126b BGB<\/a> geregelt ist, reicht es hingegen aus, wenn die Erkl\u00e4rung auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger abgegeben wird. Den Anforderungen der Textform k\u00f6nnen also auch einfache E-Mails, ein Fax oder eine SMS gen\u00fcgen.<\/p>\n AGB-Klauseln in Vertr\u00e4gen, die etwa f\u00fcr die K\u00fcndigung des Vertrages die Einhaltung der Schriftform vorschreiben und nach dem 30. September 2016 geschlossen wurden, sind somit unwirksam und die Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich. Es gen\u00fcgt in diesen F\u00e4llen die Einhaltung der Textform. Bez\u00fcglich solcher Vertr\u00e4ge d\u00fcrfte die K\u00fcndigung per Mausklick mittels \u201eFinanzguru\u201c also rechtlich unbedenklich sein. Da keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift, oder vielmehr gar keine Unterschrift, erforderlich ist, beeinflusst die computergenerierte Unterschrift nicht die Wirksamkeit der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung.<\/p>\n Doch wie ist dies im Hinblick auf Vertr\u00e4ge zu beurteilen, die vor dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden und eine Schriftformklausel in ihren AGB enthalten?<\/strong> Denn auf diese ist die neue Regelung nach Art. 229<\/a> \u00a7 37 Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) nicht anwendbar. Dazu hei\u00dft es in der Vorschrift: \u201e\u00a7 309 Nummer 13<\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverh\u00e4ltnis anzuwenden, das nach dem 30. September 2016 entstanden ist.\u201c<\/p>\n Dieselbe Frage stellt sich auch im Hinblick auf Individualvereinbarungen. Wurde ein Vertrag individuell zwischen den Parteien ausgehandelt, so liegen keine AGB vor, weshalb \u00a7 309 BGB<\/a> von vornherein keine Anwendung findet. In solchen Vertr\u00e4gen w\u00e4re die Regelung eines Schriftformerfordernisses also ebenfalls durchaus zul\u00e4ssig. Zwar d\u00fcrfte die Annahme einer Individualvereinbarung auf die wenigsten Vertr\u00e4ge zutreffen, die von \u201eFinanzguru\u201c erfasst werden, denkbar ist dies jedoch schon.<\/p>\n Zudem schreibt das Gesetz selbst f\u00fcr einige Arten von Vertr\u00e4gen oder in bestimmten Konstellationen eine strengere Form als die Textform vor, so zum Beispiel in \u00a7 623 BGB<\/a> f\u00fcr die K\u00fcndigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Solche Spezialvorschriften genie\u00dfen Vorrang vor \u00a7 309 BGB<\/a>.<\/p>\n In all diesen F\u00e4llen kann das Verlangen der Einhaltung der Schriftform durchaus wirksam sein, weshalb die K\u00fcndigung des Vertrages der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift des Vertragspartners bed\u00fcrfte. Diesem Erfordernis gen\u00fcgt eine computergenerierte Unterschrift aber nicht, weshalb eine K\u00fcndigung per \u201eFinanzguru\u201c in diesen F\u00e4llen unwirksam sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Es l\u00e4sst sich also festhalten, dass eine K\u00fcndigung mittels Anschreiben mit computergenerierter Unterschrift f\u00fcr Vertr\u00e4ge zul\u00e4ssig ist, bei denen das Formerfordernis f\u00fcr die K\u00fcndigung in AGB geregelt ist und die nach dem 30. September 2016 geschlossen wurden. Sollte die Schriftform jedoch individualvertraglich vereinbart worden sein, der Vertrag vor dem 1. Oktober 2016 geschlossen worden sein oder gesetzliche Sondervorschriften existieren, so ist die K\u00fcndigung auf dem von \u201eFinanzguru\u201c beschriebenen Weg formunwirksam.<\/p>\n Dabei soll aber nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass \u201eFinanzguru\u201c die K\u00fcndigung per App von vornherein nicht f\u00fcr jeden Vertrag anbietet. Zwar wird aus der Beschreibung der \u201e1-Klick-K\u00fcndigung unerw\u00fcnschter Vertr\u00e4ge\u201c auf der Internetseite des Unternehmens nicht deutlich f\u00fcr welche Art von Vertr\u00e4gen die \u201e1-Klick-K\u00fcndigung\u201c nicht m\u00f6glich ist, doch ist es durchaus denkbar, dass der Ausschluss genau f\u00fcr die aufgez\u00e4hlte Art von Vertr\u00e4gen geschaffen wurde.<\/p>\n Die rechtliche Wirksamkeit der K\u00fcndigung mittels \u201eFinanzguru\u201c h\u00e4ngt also letztlich von den genauen Modalit\u00e4ten des zu k\u00fcndigenden Vertrages ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue App \u201eFinanzguru\u201c erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mit ihrer Hilfe sollen Vertr\u00e4ge und Finanzen des Nutzers \u00fcbersichtlich dargestellt und es ihm so erm\u00f6glicht werden diese bequem zu verwalten. Insbesondere ist die K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen per Mausklick vorgesehen. Doch wie ist dies rechtlich zu beurteilen? 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Fazit<\/h2>\n