{"id":6347,"date":"2018-11-05T10:09:00","date_gmt":"2018-11-05T09:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6347"},"modified":"2018-10-29T22:13:40","modified_gmt":"2018-10-29T21:13:40","slug":"lg-frankfurt-a-m-zum-unterlassungsanspruch-nach-kug-und-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-frankfurt-a-m-zum-unterlassungsanspruch-nach-kug-und-dsgvo\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt a.M. zum Unterlassungsanspruch nach KUG und DSGVO"},"content":{"rendered":"

Das LG Frankfurt a.M. hatte k\u00fcrzlich \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung eines Videos bei Facebook zu entscheiden (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018, Az.: 2\/3 O 283\/18<\/a>). Zwar wird im Rahmen dieses Urteils nicht abschlie\u00dfend die streitige Frage beantwortet, in welchem Verh\u00e4ltnis die Regelungen des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K\u00fcnste und der Photographie (KUG) und der neuen Datenschutzgrundverordnung stehen, doch werden die Normen in anschaulicher Weise gegen\u00fcbergestellt. Aus diesem Grund eignet sich das Urteil wunderbar, um Parallelen und Unterschiede zwischen den einschl\u00e4gigen Vorschriften aufzuzeigen und die entsprechenden Voraussetzungen zu erl\u00e4utern.<\/p>\n

Der Sachverhalt<\/h2>\n

Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl\u00e4gerin begab sich als Kundin in den Salon des beklagten Friseurs um dort eine Haarverl\u00e4ngerung vornehmen zu lassen. W\u00e4hrend des Termins wurden Fotografien und eine Videoaufnahme von der Kundin angefertigt, auf denen sie eindeutig zu erkennen war. Diese Aufnahmen wurden anschlie\u00dfend auf der Facebook-Fanpage des Salons ver\u00f6ffentlicht. Als die Kl\u00e4gerin dies bemerkte verlangte sie die Entfernung des Videos und der Fotografien. Der Kl\u00e4ger l\u00f6schte allerdings nur die Fotos, weshalb die Kl\u00e4gerin bez\u00fcglich des Videos einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nahm.<\/p>\n

Im Laufe des Verfahrens machte die Kl\u00e4gerin geltend mehrfach ausdr\u00fccklich darum gebeten zu haben, die Aufnahmen zu unterlassen. Sie habe weder ausdr\u00fccklich noch konkludent in die Erstellung oder Ver\u00f6ffentlichung der Aufnahmen eingewilligt.<\/p>\n

Der beklagte Friseur stellte sich hingegen auf den Standpunkt, dass es sich bei dem fraglichen Termin um einen speziellen \u201eHaarmodell-Termin\u201c gehandelt habe. Solche f\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig in seinem Salon statt, wobei die Aufnahmen stets ausschlie\u00dflich im Beisein der Haarmodelle und grunds\u00e4tzlich unter Ausschluss weiterer Kunden an daf\u00fcr bestimmt ausgew\u00e4hlten Terminen stattf\u00e4nden. Die Kl\u00e4gerin sei zudem darauf hingewiesen worden, dass zum fraglichen Zeitpunkt Videoaufnahmen zum Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung stattf\u00e4nden und sie habe gegen\u00fcber den Mitarbeitern des Salons ihr Einverst\u00e4ndnis damit signalisiert. Die Kl\u00e4gerin habe m\u00fcndlich ausdr\u00fccklich in die Erstellung und Ver\u00f6ffentlichung der Aufnahmen eingewilligt.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/h2>\n

Das Gericht pr\u00fcfte einen Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten auf Unterlassung aus \u00a7\u00a7 823<\/a>, 1004 BGB<\/a>, 22<\/a> f. KUG beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 DSGVO<\/a>, jeweils in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1<\/a>, 85 DSGVO<\/a>.<\/p>\n

Dabei stellten die Richter zun\u00e4chst fest, dass es sich bei dem streitigen Video um ein Bildnis im Sinne des \u00a7 22 KUG<\/a> handelt. Denn ein solches sei jede Abbildung einer nat\u00fcrlichen Person, welche bestimmt und geeignet sei, sie dem Betrachter in ihrer dem Leben nachgebildeten \u00e4u\u00dferen Erscheinung vor Augen zu f\u00fchren und das Aussehen, wie es gerade dieser Person zu Eigen ist, im Bilde wiederzugeben. Da die Kl\u00e4gerin in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Video in vielen aufeinanderfolgenden Bildern im Zusammenhang mit der Haarverl\u00e4ngerung abgebildet sei, handele es sich dabei um ein solches Bildnis.<\/p>\n

Da die Kl\u00e4gerin im Video auch identifizierbar sei, handele es sich aber gleichzeitig auch um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO<\/a>. Danach sind \u201epersonenbezogene Daten\u201c alle Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Personen beziehen.<\/p>\n

Das Video ist somit ein geeigneter Streitgegenstand, sowohl nach dem KUG als auch nach der DSGVO.
\nZudem stellte das Gericht fest, dass das Bildnis auch im Sinne des KUG verbreitete worden war, indem der Beklagte es auf der Facebook-Fanpage f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit abrufbar gemacht hatte, was gleichzeitig auch ein Verbreiten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO<\/a> darstelle.<\/p>\n

Auch der Anwendungsbereich war im vorliegenden Fall also sowohl in Bezug auf das KUG, als auch hinsichtlich der DSGVO er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Den n\u00e4chsten Schritt stellte sodann die \u00dcberpr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung beziehungsweise Verarbeitung dar. Ma\u00dfstab ist dabei \u00a7 22 KUG<\/a> in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 DSGVO<\/a> oder entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. a) in Verbindung mit Art. 7 DSGVO<\/a>.<\/p>\n

Die Richter verwiesen dabei zun\u00e4chst auf das abgestufte Schutzkonzept der \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 KUG<\/a>. Bildnisse d\u00fcrfen deshalb nach \u00a7 22 S. 1 KUG<\/a> grunds\u00e4tzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden. Eine Ausnahme zu dieser Regel besteht jedoch nach \u00a7 23 Abs. 1 KUG<\/a>, etwa wenn es sich um Bildnisse von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Zu dieser Ausnahme besteht jedoch wiederum eine Gegenausnahme nach \u00a7 23 Abs. 2 KUG<\/a>, wenn die Verbreitung die berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt.<\/p>\n

Auch nach den Vorschriften der DSGVO, genauer nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO<\/a>, m\u00fcsse der Verantwortliche nachweisen k\u00f6nnen, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO<\/a> ist eine solche Einwilligung der betroffenen Person jede freiwillig f\u00fcr den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erkl\u00e4rung oder einer sonstigen eindeutigen best\u00e4tigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.<\/p>\n

Nach Ansicht des Gerichts hatte der insoweit im vorliegenden Fall darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete Beklagte eben nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Kl\u00e4gerin in die Erstellung beziehungsweise Ver\u00f6ffentlichung der Aufnahmen eingewilligt hatte. Auch eine konkludente Einwilligung im Verhalten der Kl\u00e4gerin sahen die Richter nicht. Es lag also keine nach dem KUG oder der DSGVO erforderliche Einwilligung vor.<\/p>\n

Zudem erfolgte die Ver\u00f6ffentlichung beziehungsweise Datenverarbeitung auch in rechtswidriger Weise, so die Richter. In Bezug auf das KUG ergebe sich dies daraus, dass es sich bei dem Video offensichtlich nicht um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele und auch kein anderer Ausnahmetatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 KUG<\/a> einschl\u00e4gig sei. Die Einholung einer Einwilligung sei deshalb auch nicht nach \u00a7 23 Abs. 2 KUG<\/a> entbehrlich gewesen. Da, wie eben dargestellt, nach Ansicht der Richter aber keine Einwilligung der Kl\u00e4gerin vorlag, war die Ver\u00f6ffentlichung des Videos nach \u00a7 23 KUG<\/a> in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 DSGVO<\/a> unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

In Bezug auf die DSGVO erl\u00e4uterten die Richter, dass gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO<\/a> beziehungsweise Art. 8 Abs. 2 S. 1<\/a> der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRCh) ein sogenanntes \u201eVerbot mit Erlaubnisvorbehalt\u201c gelte. Da, wie oben bereits dargestellt, keine Einwilligung vorliege, komme nur die Ausnahme des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Nach Ansicht der Richter sind in diese Interessenabw\u00e4gung die Grunds\u00e4tze der \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 KUG<\/a> und die entsprechende Rechtsprechung zu diesen als Gesichtspunkte einzubeziehen. Danach \u00fcberwiege das Interesse der Kl\u00e4gerin an der Unterlassung das Werbeinteresse des Beklagten. Doch auch ohne Einbeziehung dieser Grunds\u00e4tze w\u00fcrden die Interessen der Kl\u00e4gerin \u00fcberwiegen, so das Gericht weiter. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung stelle zwar grunds\u00e4tzlich ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> dar, was sich auch aus dem Erw\u00e4gungsgrund 47 zur DSGVO ergebe. Es sei jedoch im Gegenzug bereits fraglich, ob diese \u201eWerbung unter Verwendung von bildlichen Aufnahmen von Kunden ohne weiteres als erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> anzusehen\u201c sei.<\/p>\n

Des Weiteren hei\u00dft es in Erw\u00e4gungsgrund 47 zur DSGVO auch, dass die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen insbesondere dann \u00fcberwiegen k\u00f6nnen, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine betroffene Person vern\u00fcnftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung rechnen muss. Nach Meinung der Richter \u201ewiderspricht es den vern\u00fcnftigen Erwartungen eines Kunden in einem Fris\u00f6rsalon, dass sein Besuch im Salon filmisch festgehalten und zur Bewerbung im Internet verwendet wird\u201c. Somit sei auch die Verarbeitung der Videos in Form der Ver\u00f6ffentlichung nicht gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a> gerechtfertigt und erfolgte damit in rechtswidriger Weise.<\/p>\n

Da die Richter auch die erforderliche Wiederholungsgefahr vorliegend als gegeben ansahen, bejahten sie den Anspruch der Kl\u00e4gerin. Die Kundin kann folglich vom beklagten Friseur die Unterlassung der weiteren Ver\u00f6ffentlichung des streitgegenst\u00e4ndlichen Videos aus den \u00a7\u00a7 823<\/a>, 1004 BGB<\/a>, 22<\/a> f. KUG beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 DSGVO<\/a>, jeweils in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1<\/a>, 85 DSGVO<\/a> verlangen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Da die Ver\u00f6ffentlichung des Videos auf der Facebook-Fanpage damit im Endeffekt sowohl nach der Rechtsgrundlage im KUG, als auch nach der in der DSGVO rechtswidrig war, konnte das LG Frankfurt a.M. leider die streitige Frage offen lassen, in welchem genauen Verh\u00e4ltnis KUG und DSGVO zueinander stehen und ob die \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 KUG<\/a> auch nach Inkrafttreten der DSGVO im Hinblick auf \u00a7 85 Abs. 1 DSGVO<\/a> weitergelten sollen. Diese Frage wird sich also erst in Zukunft durch weitere Rechtsprechung kl\u00e4ren.<\/p>\n

Doch zeigt das Urteil, dass die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung beziehungsweise Verarbeitung von Bildnissen beziehungsweise personenbezogenen Daten weitgehend parallel verlaufen und wohl h\u00e4ufig zum selben Ergebnis f\u00fchren d\u00fcrften.<\/p>\n

Zudem f\u00fchrt das Urteil wieder einmal vor Augen, wie wichtig es ist die erforderliche Einwilligung schriftlich einzuholen, um deren Existenz gegebenenfalls vor Gericht beweisen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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