{"id":6349,"date":"2018-10-31T09:14:07","date_gmt":"2018-10-31T08:14:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6349"},"modified":"2018-10-29T22:19:37","modified_gmt":"2018-10-29T21:19:37","slug":"dsgvo-wahnsinn-geht-es-nun-den-klingelschildern-an-den-datenschutzrechtlichen-kragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/dsgvo-wahnsinn-geht-es-nun-den-klingelschildern-an-den-datenschutzrechtlichen-kragen\/","title":{"rendered":"DSGVO-Wahnsinn: Geht es nun den Klingelschildern an den datenschutzrechtlichen Kragen?"},"content":{"rendered":"<p>Die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europ\u00e4ischen Union verfolgt an sich einen guten Zweck, der von vielen Menschen als positiv gesehen wird. Laut <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/1.html\" title=\"Art. 1 DSGVO: Gegenstand und Ziele\">Art. 1 DSGVO<\/a> enth\u00e4lt sie Vorschriften zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Die Verordnung soll die Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und der Funktion von Daten als Wirtschaftsgut, war die Einf\u00fchrung strengerer Regelungen zum Umgang mit Nutzerdaten dringend notwendig und w\u00fcnschenswert. Obwohl die Verordnung sich vor allem gegen gro\u00dfe Unternehmen wie beispielsweise Google und Facebook richtet und diesen im Umgang mit Daten Einhalt gebieten soll, sorgte sie bisher vor allem f\u00fcr kleinerer Unternehmen und sogar im privaten Bereich f\u00fcr Unannehmlichkeiten und Verunsicherung. Dass die ergriffenen Ma\u00dfnahmen, die vermeintlich zur Einhaltung der neuen Datenschutz-Regeln erforderlich sind, mitunter ein offensichtlich \u00fcbertriebenes Ma\u00df annehmen, zeigt eine k\u00fcrzlich aufgekommene Diskussion aus dem Bereich des Mietrechts.<\/p>\n<p>Alles begann mit einem Mieter aus Wien, der sich gegen\u00fcber seinem Vermieter gegen die Nennung seines Nachnamens am Klingelschild des Hauses wehrte. Er sah darin im Rahmen der DSGVO einen Versto\u00df gegen den Schutz seiner Privatsph\u00e4re. Daraufhin beschloss die Vermietungsgesellschaft \u201eWiener Wohnen\u201c an allen ihren 220.000 Wohnungen die Klingelschilder entfernen und stattdessen Nummern anbringen zu lassen. Wer k\u00fcnftig noch seinen Namen an der Klingel genannt haben wolle, m\u00fcsse selbst ein entsprechendes Klingelschild dort platzieren.<\/p>\n<p>Diese \u00c4u\u00dferung bez\u00fcglich der beabsichtigten Ma\u00dfnahme sorgte auch bei deutschen Vermietern f\u00fcr reichlich Verunsicherung. So gab etwa der Verband Haus-und-Grund laut Medienberichten ebenfalls zun\u00e4chst eine entsprechende Empfehlung zur Entfernung der Klingelschilder an seine rund 900.000 Mitglieder heraus.<\/p>\n<p>Dieses Vorgehen erscheint jedoch aus rein praktischen Erw\u00e4gungen reichlich \u00fcbertrieben und weltfremd. Wie soll etwa die Zustellung von Post oder die Erreichbarkeit des Mieters in Notf\u00e4llen gew\u00e4hrleistete werden, wenn sich etwa an gro\u00dfen Mietsh\u00e4usern hunderte von Nummern anstatt von Namen befinden? Doch die Reaktion der Gesellschaften zeigt auch wieder einmal die gro\u00dfe Verunsicherung, die mit Inkrafttreten der DSGVO hervorgerufen wurde. Doch wie ist die rechtliche Lage tats\u00e4chlich zu beurteilen?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist es auch nach dem 25. Mai 2018 noch m\u00f6glich Klingelschilder an Hauseing\u00e4ngen und Wohnungen anzubringen. Das verr\u00e4t schon ein Blick auf den Anwendungsbereich der Verordnung. Denn nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/2.html\" title=\"Art. 2 DSGVO: Sachlicher Anwendungsbereich\">Art. 2 Abs. 1 DSGVO<\/a> gilt die Verordnung nur f\u00fcr ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie f\u00fcr die nichtautomatisierte Verarbeitung von Daten, die in einem Datensystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.<\/p>\n<p>Zwar lie\u00dfen sich Klingelschilder mit entsprechender Begr\u00fcndung zumindest im Zusammenhang mit etwa der Hausnummer noch als personenbezogene Daten auffassen, doch werden diese Daten in keinem Falle automatisiert oder in einem Datensystem gespeichert. Aus diesem Grund fallen Klingelschilder schon von vornherein nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO. Zwar muss ein Vermieter gegebenenfalls ein Klingelschild auf Wunsch des Mieters entfernen, doch ist es keinesfalls erforderlich alle Klingelschilder ohne die \u00c4u\u00dferung eines entsprechenden Wunsches durch den Mieter entfernen zu lassen.<\/p>\n<p>So sieht dies unter anderem auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vo\u00dfhoff, die k\u00fcrzlich eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgab. Ihrer Aussage nach stellt das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen f\u00fcr sich genommen weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tats\u00e4chliche oder beabsichtigte Speicherung in Datensystemen dar, weshalb die DSGVO in diesem Bereich nicht zur Anwendung komme.<\/p>\n<p>Vermieter d\u00fcrfen also auch in Zukunft Klingelschilder mit Namen der Mieter auch ohne deren ausdr\u00fcckliche Einwilligung anbringe.<\/p>\n<p>Die streitige Frage l\u00e4sst sich rechtlich also recht einfach l\u00f6sen. Doch dass es \u00fcberhaupt zu solch einer l\u00e4cherlich anmutenden Diskussion kommen konnte, zeigt einmal mehr wie viel \u201eAngst und Schrecken\u201c die DSGVO in unz\u00e4hligen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens verbreitet, nicht zuletzt aufgrund der deutlich gestiegenen Bu\u00dfgelder, die bei einem Versto\u00df verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Zugegebenerma\u00dfen sind die von der EU getroffenen Formulierungen im Regelungswerk teilweise recht ungl\u00fccklich und h\u00e4tten deutlich eindeutiger und leichter verst\u00e4ndlich ausfallen k\u00f6nne. Dennoch empfiehlt sich ein besonnener und gewissenhafter Umgang mit den neuen Normen. Bevor aus Panik vor Abmahnungen sinnlose und kostenintensive Ma\u00dfnahmen getroffen werden, die vermeintlich zur Einhaltung erforderlich sind, sollte zun\u00e4chst ein objektiver Blick auf die vorhandenen Vorschriften geworfen und bei Unsicherheit fachlicher Rat eingeholt werden.<\/p>\n<p><strong>Immerhin verfolgt die Verordnung mit dem Datenschutz an sich einen guten Zweck und ein wichtiges Thema. Zudem wird in Zukunft durch vermehrte Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex die Rechtssicherheit steigen. Auch im Hinblick auf die DSGVO hei\u00dft es also Ruhe bewahren und keine voreiligen Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen treffen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europ\u00e4ischen Union verfolgt an sich einen guten Zweck, der von vielen Menschen als positiv gesehen wird. 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