Marken schaffen Vertrauen des Kunden in das entsprechende Produkt und stehen f\u00fcr Herkunft des Produktes und seine Qualit\u00e4t. Nicht zuletzt gew\u00e4hrt die Eintragung einer Marke dem Inhaber aber auch umfassende Schutzrechte und kann auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus empfehlenswert sein. Obwohl dies l\u00e4ngst nicht alle Vorteile einer Markeneintragung sind, lassen einige Unternehmen, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, keine solche vornehmen. Doch besteht auch f\u00fcr sie ein gewisser Schutz vor der Benutzung ihres Kennzeichens durch Mitbewerber?<\/p>\n
Als Beispiel f\u00fcr die Beantwortung der Frage soll folgendes Beispiel dienen: Der Einzelunternehmer A nutzt das Kennzeichen \u201eX\u201c f\u00fcr die Bewerbung der von ihm angebotenen Leistung. Jahre sp\u00e4ter l\u00e4sst sich die B GmbH, die im selben Segment t\u00e4tig ist, das Zeichen \u201eX\u201c als Marke eintragen. Kann die B GmbH nun gegen A vorgehen und ihm die Nutzung der Marke \u201eX\u201c untersagen oder ist A rechtlich davor gesch\u00fctzt?<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich wird dem Markeninhaber mit der Eintragung der Marke nach \u00a7 14 Markengesetz (MarkenG<\/a>) ein ausschlie\u00dfliches Recht gew\u00e4hrt. Dritten ist es infolgedessen untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers, die Marke oder ein \u00e4hnliches Zeichen, sofern Verwechslungsgefahr besteht, zu benutzen.<\/p>\n Da im Beispielsfall die B GmbH Inhaberin der Marke ist, kann sie somit grunds\u00e4tzlich dem A die Nutzung des Zeichens \u201eX\u201c verbieten. Doch kommen vorliegend zwei Ausnahmetatbest\u00e4nde in Betracht.<\/p>\n Da w\u00e4re zun\u00e4chst die \u201eVerkehrsgeltung\u201c. Diese ist in \u00a7 4 Nr. 2 MarkenG<\/a> gesetzlich festgeschrieben. Dort hei\u00dft es, dass der Markenschutz nicht nur durch die Eintragung eines Zeichens als Marke, sondern auch durch die Benutzung eines Zeichens im gesch\u00e4ftlichen Verkehr entsteht, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Der Markenschutz durch Benutzung setzt somit sowohl die Markenf\u00e4higkeit des Zeichens voraus, als auch den Erwerb von Verkehrsgeltung.<\/p>\n Was genau zur Entstehung einer solchen Verkehrsgeltung erforderlich ist, h\u00e4ngt zwar grunds\u00e4tzlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab, doch gen\u00fcgt es in der Regel, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs in der Beziehung einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (BGH, Urteil vom 12.03.1969 \u2013 I ZR 32\/67<\/a>), also ein bestimmtes Produkt oder eine Leistung einem bestimmten Unternehmen zuordnen kann.<\/p>\n Welcher Grad von Bekanntheit aber genau erreicht werden muss, daf\u00fcr existieren keine genauen Vorgaben. Bei der Entscheidung der Frage, ob Verkehrsgeltung besteht, stehen die Unterscheidungs- beziehungsweise Kennzeichnungskraft in Wechselwirkung mit dem Grad der Bekanntheit. Als Faustregel gilt: Je gr\u00f6\u00dfer die Unterscheidungs- beziehungsweise Kennzeichnungskraft, desto niedriger muss der Grad der Bekanntheit sein. Verkehrsgeltung kann so schon ab 20-30% Bekanntheit angenommen werden, in der Regel liegt der erforderliche Wert aber bei \u00fcber 50% Bekanntheit.<\/p>\n Zu beachten ist jedoch, dass der Markenschutz durch Verkehrsgeltung immer nur f\u00fcr ein konkretes Zeichen in Bezug auf ein konkretes Produkt oder eine Leistung erlangt werden kann. Zudem kann der Markenschutz durch Verkehrsgeltung auch wieder entfallen, wenn etwa der Grad der Bekanntheit sinkt, da er allein abh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Zustand der Verkehrsgeltung ist. Au\u00dferdem muss derjenige, der sich auf den Markenschutz kraft Verkehrsgeltung beruft, den entsprechenden Nachweis erbringen. Dies wird teilweise, gerade in Bezug auf die Verkehrsgeltung in der Vergangenheit, schwer m\u00f6glich und unter Umst\u00e4nden mit hohen Kosten verbunden sein.<\/p>\n Gelingt der Nachweis jedoch, so st\u00fcnde A im Beispielsfall nach \u00a7 4 MarkenG<\/a> ein ausschlie\u00dfliches Recht im Sinne von \u00a7 14 Abs. 1 MarkenG<\/a> zu. Er k\u00f6nnte dann bei Verletzung seines Markenrechts durch die B GmbH, etwa durch die Benutzung seiner Marke, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnte A sogar die L\u00f6schung der durch die B GmbH eingetragenen Marke nach \u00a7 12 MarkenG<\/a> verlangen.<\/p>\n Ein weiterer Gesichtspunkt zur L\u00f6sung des Beispielsfalles k\u00f6nnte eine eventuell bestehende B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit der B GmbH als Eintragungshindernis beziehungsweise L\u00f6schungsgrund sein, die diese ein absolutes Schutzhindernis nach \u00a7 8 MarkenG<\/a> darstellen w\u00fcrde. Denn nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG<\/a> sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die b\u00f6sgl\u00e4ubig angemeldet worden sind.<\/p>\n Doch wann liegt solch eine B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit beim Markenanmelder vor? Nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 15.10.2015 – I ZB 69\/14<\/a>) kommt eine b\u00f6swillige Markenanmeldung in Betracht, wenn \u201eder Anmelder wei\u00df, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen f\u00fcr dieselben oder \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, ohne hierf\u00fcr einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben, und besondere Umst\u00e4nde hinzukommen, die das Verhalten des Anmelders als sittenwidrig erscheinen lassen\u201c. F\u00fcr eine b\u00f6sgl\u00e4ubige Markenanmeldung w\u00e4re es somit nicht ausreichend, wenn die B GmbH allein davon wei\u00df, dass der A das Zeichen \u201eX\u201c seit Jahren im selben Segment benutzt. Es m\u00fcssen weitere Umst\u00e4nde hinzutreten.<\/p>\n In dem zitierten Beschluss f\u00fchren die Richter dazu aus, dass solche besonderen Umst\u00e4nde darin liegen k\u00f6nnen, dass die Eintragung aus dem Grund erfolgen soll eine St\u00f6rung des Mitbewerbers beziehungsweise durch die Eintragung eine Sperrwirkung herbeizuf\u00fchren und die Markeneintragung so zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt wird.<\/p>\n Bei der Beurteilung der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit ist dabei auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen. Geht man also davon aus, dass die B GmbH bei der Anmeldung Kenntnis davon hatte, dass A das Zeichen \u201eX\u201c bereits seit Jahren f\u00fcr \u00e4hnliche Waren oder Dienstleitung benutzt und die Anmeldung vornimmt, um dadurch den Wettbewerb unzul\u00e4ssig zu beeinflussen, so l\u00e4ge im Beispielsfall ein absolutes Schutzhindernis nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG<\/a> vor. Die Marke \u201eX\u201c h\u00e4tte dann von vornherein nicht f\u00fcr die B GmbH eingetragen werden d\u00fcrfen. Da die Eintragung aber trotzdem bereits erfolgt ist, steht A zumindest ein L\u00f6schungsanspruch nach \u00a7 50 MarkenG<\/a> gegen die B GmbH zu.<\/p>\n Sowohl im Hinblick auf die Verkehrsgeltung, als auch auf die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit als absolutes Schutzhindernis, ist A gegen die B GmbH rechtlich vor der Untersagung der Markennutzung gesch\u00fctzt. Im Gegenteil k\u00f6nnte A gegen die B GmbH Anspr\u00fcche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend machen und gegebenenfalls sogar die L\u00f6schung der Marke erwirken.<\/p>\n Es zeigt sich also, dass Markenschutz durchaus auch ohne Eintragung des entsprechenden Zeichens in das Markenregister bestehen kann. Doch da sich die Durchsetzung dieser Anspr\u00fcche teilweise als sehr schwierig, etwa aufgrund der Beweispflicht im Rahmen der Verkehrsgeltung, und kostenintensiv darstellen kann, ist es grunds\u00e4tzlich empfehlenswert die eigene Marke fr\u00fchzeitig eintragen zu lassen. Auf diese Weise wird von Anfang an ein umfassender Schutz gew\u00e4hrleistet und ein unn\u00f6tiger Prozess zur Durchsetzung der eigenen Markenrechte kann vermieden werden.<\/p>\nVerkehrsgeltung<\/h2>\n
B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit<\/h2>\n
Fazit<\/h2>\n