{"id":6373,"date":"2019-01-22T08:30:24","date_gmt":"2019-01-22T07:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6373"},"modified":"2019-01-18T21:35:23","modified_gmt":"2019-01-18T20:35:23","slug":"update-im-diesel-abgasskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/update-im-diesel-abgasskandal\/","title":{"rendered":"Update im Diesel-Abgasskandal"},"content":{"rendered":"\n<p>Es gibt immer wieder neue Gerichtsentscheidungen zum VW-Abgasskandal. Erst im Dezember 2018 haben unter anderem das LG K\u00f6ln (v. 20.12.2018 \u2013 Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=36%20O%20147\/18\" title=\"LG K&ouml;ln, 20.12.2018 - 36 O 147\/18: Zur Haftung des VW-Konzerns f&uuml;r Schummelsoftware in re-impor...\">36 O 147\/18<\/a>) und das LG Augsburg (v. 12.18 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=021%20O%203267\/17\" title=\"LG Augsburg, 05.12.2018 - 21 O 3267\/17: Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware...\">021 O 3267\/17<\/a>) geurteilt, dass VW jeweils die manipulierten Fahrzeuge der Kl\u00e4ger zur\u00fccknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was genau wurde an den Autos manipuliert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Volkswagen hat einger\u00e4umt, bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren eine Software eingebaut zu haben, die bei Emissionstests auf dem Pr\u00fcfstand das Fahrzeug weniger Abgase aussto\u00dfen l\u00e4sst als im normalen Stra\u00dfenverkehr. Dort werden die erlaubten Abgaswerte dann stark \u00fcberschritten. Dieser \u201eAbgasskandal\u201c gelangte&nbsp;2015 in die Medien. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge betroffen. VW bot daraufhin Nachr\u00fcstungen an, deren Folgen f\u00fcr die Lebensdauer des Motors, den Spritverbrauch und Motorleistung nicht absehbar waren. Viele Kunden wollen daher ihre Fahrzeuge an VW zur\u00fcckgeben und den Kaufpreis zur\u00fcckbekommen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>D\u00fcrfen entt\u00e4uschte Kunden ihre Fahrzeuge zur\u00fcckgeben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In den letzten Jahren gab es sehr viele Urteile deutscher Gerichte zu manipulierten Autos von VW, Daimler, Seat, Skoda, Porsche und Audi. Wie auch die aktuellen Entscheidungen des LG K\u00f6ln und Augsburg gab es viele Urteile zu Gunsten der K\u00e4ufer. Sie d\u00fcrfen gegen\u00fcber VW den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag erkl\u00e4ren. Das bedeutet, dass sie das Fahrzeug an VW zur\u00fcckgeben m\u00fcssen und daf\u00fcr den Kaufpreis erstattet bekommen. Alternativ kann auch Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung in H\u00f6he des Kaufpreises verlangt werden, Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs. Die meisten Gerichte gestatten das jedoch nur abz\u00fcglich einer Nutzungsgeb\u00fchr daf\u00fcr, dass die Kunden das Auto benutzt haben. Die Nutzungsgeb\u00fchr berechnet sich aus dem Kaufpreis, der zu erwartenden Laufleistung des Wagens und dem Kilometerstand bei R\u00fcckgabe und betr\u00e4gt schnell mal mehrere tausend Euro. Das LG Augsburg lehnt die Einberechnung einer Nutzungsgeb\u00fchr ab, da VW seine Kunden sittenwidrig und vors\u00e4tzlich gesch\u00e4digt h\u00e4tte und dieses Verhalten einen Wertersatz f\u00fcr die Nutzung ausschlie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bis wann d\u00fcrfen Kunden Ihre Fahrzeuge zur\u00fcckgeben?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Achtung: Die M\u00f6glichkeit, das Fahrzeug zur\u00fcckzugeben verj\u00e4hrt nach einer gewissen Zeit. Das hei\u00dft, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt eine R\u00fcckgabe nicht mehr m\u00f6glich ist. Sie sollten sich demnach nicht zu lange Zeit lassen und rechtliche Schritte einleiten, wenn Sie Ihren Wagen zur\u00fcckgeben m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie lang die Frist ist und wann sie beginnt, wird unterschiedlich beurteilt. Grunds\u00e4tzlich betr\u00e4gt diese bei M\u00e4ngeln 2 Jahre ab Kaufdatum. Bei der Abgasthematik ist wohl aber die Verwendung der allgemeinen Verj\u00e4hrungsfrist von 3 Jahren m\u00f6glich, weil VW seine Kunden sittenwidrig sch\u00e4digte. Diese Frist beginnt zum Ende des Jahres, indem von dem Vorfall Kenntnis erlangt wurde. Zwar gelang der Fall von im Herbst 2015 in die Medien, doch da selbst VW im M\u00e4rz 2016 noch verlautbaren lie\u00df, dass sie den Vorfall immer noch versuchen, aufzudecken und weiter untersuchen, wird wohl davon auszugehen sein, dass rechtliche Schritte gegen VW auch noch bis Ende 2019 m\u00f6glich sein werden. Die diesseits zuvor ge\u00e4u\u00dferte Rechtsansicht war insoweit zu Gunsten von Betroffenen zu korrigieren. Meldungen, wonach Anspr\u00fcche mit Ablauf des Jahres 2018 verj\u00e4hrt sind, d\u00fcrften aufgrund der Meldung im Jahr 2016 wohl nicht zutreffend sein.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Teilweise wird auch auf den R\u00fcckruf der Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt abgestellt, der bei jedem Modell zu einem anderen Zeitpunkt erfolgte. Legt man diesen Zeitpunkt zu Grunde, w\u00fcrde der Anspruch Betroffener auch nach dem Jahr 2019 noch geltend gemacht werden k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Thema Abgasskandal wird die deutschen Gerichte noch lange und oft besch\u00e4ftigen. Betroffene Kunden sollten rechtliche Schritte einleiten, wenn Sie das Fahrzeug m\u00f6glichst verlustfrei absto\u00dfen m\u00f6chten. Die Chancen auf die Erstattung des Kaufpreises, wenn auch gegen Abzug einer Nutzungsgeb\u00fchr, stehen gut!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Betroffene Verbraucher, die ihr Fahrzeug mittels Leasing oder Finanzierung erworben haben, sollten dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeiten des Widerrufs in ihre Pr\u00fcfung mit einbeziehen. Eine Vielzahl unterschiedlicher Finanzierungsvertr\u00e4ge enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen, so dass der Finanzierungsvertrag immer noch widerrufen werden kann, ohne dass es auf die Rechtsprechung zum Diesel-Skandal ankommt. Weitere Informationen gibt es unter&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.autokreditwiderrufen.de\/\">www.autokreditwiderrufen.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue Gerichtsentscheidungen im VW Abgasskandal werden aktuell regelm\u00e4\u00dfig durch Gerichte in ganz Deutschland ver\u00f6ffentlicht. 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