Die DSGVO ging durch die Medien und hat so manchen Unternehmer nachhaltig beeindruckt. Auch nach dem Ablauf der \u00dcbergangsfrist am 25.05.2018 haben viele Unternehmer die Richtlinie nicht umgesetzt. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht ausreichend mit der Materie auseinandergesetzt und haben viel Nachholbedarf. Dies betrifft auch die Aufbereitung der gespeicherten Daten \u00fcber Ihre Kunden und Nutzer, die mit Einf\u00fchrung der DSGVO vermehrt nach Auskunft \u00fcber Ihre Daten verlangen. Dabei stellt sich vielen Unternehmen die Frage, ob, wor\u00fcber und wie schnell sie Auskunft erteilen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmer m\u00fcssen wissen, dass jede Person einen Anspruch darauf hat, zu wissen, welche Daten wann \u00fcber sie gespeichert wurden. Diese Person wird in der DSGVO der Betroffene genannt, der Speichernde ist der Verantwortliche. Dieser ist dazu verpflichtet, ein Verzeichnis zu erstellen, in dem die gespeicherten Daten erfasst sind. Die dann erteilten Ausk\u00fcnfte sind oft aber l\u00fcckenhaft, da die Unternehmen selbst oft nicht wissen, wo sie welche Informationen \u00fcber Kunden und Nutzer gespeichert haben.<\/p>\n\n\n\n
Dabei sind sich die DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sehr \u00e4hnlich. Schon in \u00a7 34 des BDSG<\/a> war eindeutig und recht ausf\u00fchrlich geregelt, wer welche Ausk\u00fcnfte wann und wor\u00fcber erteilen muss. Im Vergleich zum neuen Art. 15 der DSGVO<\/a> lassen sich viele Parallelen feststellen. Bis auf die Fristen und Bu\u00dfgeldh\u00f6hen unterscheiden sich das BDSG und die DSGVO kaum.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass der Verantwortliche Auskunft \u00fcber alle personenbezogenen Daten, die \u00fcber den Betroffenen gespeichert wurden, Auskunft zu erteilen hat.<\/p>\n\n\n\n Das geht allerdings nicht so weit, dass der Betroffene eine Kopie des Originaldokuments verlangen kann. Art. 15 III DSGVO<\/a> beschreibt zwar, dass \u201eeine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung<\/em>\u201c zu stellen ist. Der EuGH entschied jedoch, dass der Betroffene keinen Anspruch auf eine originalgetreue Kopie der Daten aus dem System habe, sondern nur auf eine verst\u00e4ndliche und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht der gespeicherten Daten (Urt. v. 17.07.14 – C-141\/12<\/a> u. C-372-12).\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die Auskunft habe zudem ohne unzumutbare Verz\u00f6gerungen oder Kosten zu erfolgen. Au\u00dferdem habe das Unternehmen Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, woher es die Daten hat. So soll es jedem m\u00f6glich gemacht werden, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Daten richtig sind, sie der Richtlinie gem\u00e4\u00df verarbeitet wurden und ob daraus folgend weitere, der Person zustehende, Rechte geltend gemacht werden sollen. Diese \u00dcberlegungen wurden durch Art. 12 in die DSGVO<\/a> \u00fcbernommen. <\/p>\n\n\n\n Wenn eine Person Auskunft \u00fcber seine Daten haben m\u00f6chte, wird sie beim jeweiligen Unternehmen einen entsprechenden Antrag stellen. Gem\u00e4\u00df Art. 15 muss er deutlich machen, ob er nur wissen m\u00f6chte, ob personenbezogene Daten von ihm gespeichert wurden oder auch, um welche Informationen es sich konkret handelt.<\/p>\n\n\n\n Diese Antr\u00e4ge m\u00fcssen Unternehmer gem\u00e4\u00df Art. 12 DSGVO<\/a> innerhalb von einem Monat beantworten, es sei denn, das Ersuchen ist besonders komplex oder es liegen zu dem Zeitpunkt sehr viele Antr\u00e4ge vor. Dann darf die Frist um zwei Monate verl\u00e4ngert werden. <\/p>\n\n\n\n Unstatthaft sind gem\u00e4\u00df Art. 12 V 2 DSGVO<\/a> offenkundig unbegr\u00fcndete Antr\u00e4ge. Das liegt vor, wenn sich die Identit\u00e4t des Antragsstellers nicht kl\u00e4ren l\u00e4sst oder eine Dritte Person einen Auskunftsanspruch f\u00fcr einen anderen geltend macht. Gleiches gilt, wenn sich das Verlangen an einen anderen Verantwortlichen richtet als den, der die Daten gespeichert hat oder die Auskunft ins Blaue hinein verlangt wird, ohne dass es Anhaltspunkte f\u00fcr die Verarbeitung von Daten gibt. Die Konsequenz daraus ist, dass der Unternehmer sich verweigern kann, Auskunft zu erteilen oder ein angemessenes Entgelt f\u00fcr die Bearbeitung verlangen kann. Unternehmer sollten mit der Zur\u00fcckweisung aufgrund Unbegr\u00fcndetheit jedoch sehr vorsichtig umgehen. Denn \u00fcber die Unbegr\u00fcndetheit ist er in der Pflicht, den Nachweis zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n Er ist au\u00dferdem berechtigt, weitere Informationen von der Person zu verlangen, die ihm deren Identifikation erm\u00f6glichen, da der Unternehmer sicherstellen muss, dass die Auskunft auch nur derjenigen Person erteilt wird, deren personenbezogenen Daten er verarbeitet hat. <\/p>\n\n\n\n Art. 12 DSGVO<\/a> schreibt zudem vor, dass solche Antr\u00e4ge nur in angemessenen Abst\u00e4nden beim Verantwortlichen gestellt werden d\u00fcrfen. Wie oft das ist, steht dort allerdings nicht und kann auch gar nicht pauschal festgelegt werden, sondern liegt zwischen dem Punkt Transparenz der Datenspeicherung und einer reinen Schikane. Zu erwarten ist, dass diese Frage durch ein Gericht einmal konkretisiert wird. Wann dies erfolgen wird ist allerdings nicht abzusehen, so dass bis dahin eine gewisse Rechtsunsicherheit herrscht und Unternehmern in solchen F\u00e4llen eine ausreichende Dokumentation der Auskunftsverlagen und der Abw\u00e4gungen zu empfehlen ist. Beachtet werden m\u00fcssen bei der Frage die konkreten Umst\u00e4nde, wie zum Beispiel der b\u00fcrokratische Aufwand der Auskunft und die Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf die erteilte Auskunft kann der Betroffene gem\u00e4\u00df Art. 16 DSGVO<\/a> die Berichtigung und gem\u00e4\u00df Art. 17 DSGVO<\/a> die L\u00f6schung seiner Daten verlangen.<\/p>\n\n\n\n Unternehmen sollten Auskunftsanforderungen von Kunden daher in jedem Fall ernst nehmen und ihren Pflichten nachkommen. In den vergangenen Monaten wurden wegen anders gelagerter Verst\u00f6\u00dfe bereits Bu\u00dfgelder durch die Datenschutzbeh\u00f6rden auferlegt. Ob eine solche Ma\u00dfnahme auch erfolgen w\u00fcrde, wenn ein Auskunftsverlangen nicht beantwortet wird, ist m\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die DSGVO ging durch die Medien und hat so manchen Unternehmer nachhaltig beeindruckt. Auch nach dem Ablauf der \u00dcbergangsfrist am 25.05.2018 haben viele Unternehmer die Richtlinie nicht umgesetzt. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht ausreichend mit der Materie auseinandergesetzt und haben viel Nachholbedarf. 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Wie sollten Unternehmer auf Auskunftsersuchen reagieren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n