{"id":6388,"date":"2019-01-30T10:30:53","date_gmt":"2019-01-30T09:30:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6388"},"modified":"2019-01-30T10:30:54","modified_gmt":"2019-01-30T09:30:54","slug":"sind-sie-fuer-verpackungen-registriert-nein-sollten-sie-aber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/sind-sie-fuer-verpackungen-registriert-nein-sollten-sie-aber\/","title":{"rendered":"Sind Sie f\u00fcr Verpackungen registriert? Nein? Sollten Sie aber!"},"content":{"rendered":"\n

\u201eHersteller [\u2026] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.<\/em>\u201c So lautet der \u00a7 9 VerpackG. Haben Sie sich schon registriert? Oder sogar schon eine Abmahnung bekommen? Das Gesetz gilt erst seit dem 01.01.2019, aber dennoch ist schon von etlichen Abmahnungen die Rede. Die meisten bekannten F\u00e4lle stammen von der DW Folienservice UG, die \u00fcber die Kanzlei ZIERHUT IP Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe abmahnt.<\/p>\n\n\n\n

Was ist das Verpackungsgesetz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Verpackungsgesetz l\u00f6st die Verpackungsverordnung ab. Es soll Verpackungsabf\u00e4lle reduzieren, die Recyclingquote erh\u00f6hen und damit dem Umweltschutz dienen. Dazu sollen Verpackungen nur so gro\u00df gew\u00e4hlt werden, wie notwendig. Au\u00dferdem sollen sie m\u00f6glichst wiederverwendet werden und recycelt werden und sch\u00e4dliche Materialien vermieden werden. Zu den erfassten Verpackungen z\u00e4hlen typische Materialien, wie zum Beispiel Kartons, Luftpolsterfolien und Luftpolstertaschen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Durchsetzung dieser Punkte und deren \u00dcberpr\u00fcfbarkeit ist in \u00a7 7 VerpackG geregelt, dass sich Unternehmen, die Verpackungen erstmals in den Verkehr bringen, an Systemen zur Sammlung und Wiederverwertung der leeren Verpackungen beteiligen m\u00fcssen. Diese Systembeteiligungspflicht verlangt also, dass sich die Unternehmen einem oder mehreren Systemen anschlie\u00dfen und Geld daf\u00fcr zahlen, dass Ihre leeren Verpackungen ordnungsgem\u00e4\u00df verwertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Alle Hersteller, die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verwenden wollen, m\u00fcssen sich gem\u00e4\u00df \u00a7 9 VerpackG zudem bei der Zentralen Stelle namens \u201eLUCID\u201c registrieren lassen. Ohne diese Registrierung d\u00fcrfen sie keine solchen Verpackungen mehr in den Verkehr bringen.<\/p>\n\n\n\n

Was wird den Unternehmen vorgeworfen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dieser Pflicht, die seit dem 01.01.2019 gilt, sind viele Unternehmer nicht nachgekommen. Dies nutzen gewisse Unternehmen aus und versenden haufenweise Abmahnungen wegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen. Da die Zentrale Stelle ein \u00f6ffentlich einsehbares Register f\u00fchrt, haben diese Unternehmen leichtes Spiel.<\/p>\n\n\n\n

Viele Unternehmer wissen nichts von dem neuen Gesetz bzw. Umfang oder haben es bisher schlicht ignoriert. Und dabei handelt es sich nicht um eine Handvoll Firmen, nein, es geht um hunderttausende. <\/p>\n\n\n\n

Was vielen nicht bewusst ist: Sie m\u00fcssen nicht nur die eigenen Verpackungen registrieren, sondern auch jene, in deren die Ware zu ihnen geliefert wird, sofern diese noch nicht registriert wurde. Handeln sie zum Beispiel mit Monitoren und diese kommen in einer Verpackung des Herstellers bei Ihnen an, m\u00fcssen sie diese Verpackungen registrieren, wenn dies vorher noch nicht geschehen ist, da sie sie sonst nicht weiterverkaufen d\u00fcrfen. Das Vertriebsverbot gilt also immer auch dann, wenn in der Lieferkette vorher keine Systembeteiligung bzw. Registrierung erfolgte und unabh\u00e4ngig von der Vertriebsmethode und Handelsstufe.<\/p>\n\n\n\n

Wer sich nicht am System beteiligt, spart Zeit und Geld im Vergleich zu anderen Mitbewerbern. Dies wiederum stellt einen Wettbewerbsvorteil da und wird dann rigoros abgemahnt. In den Schreiben der Kanzlei ZIERHUT IP wird verlangt, eine \u201eVerpflichtungs- und Unterlassungserkl\u00e4rung\u201c abzugeben und die vierstelligen Kosten der Abmahnung zu \u00fcbernehmen. Deren Mandantin, die DW Folienservice UG betreibt deren Angaben zufolge einen Digitaldruck und vertreibt Produkte wie Aufkleber, Folien und Schutzfolien bei Online-Verkaufsplattformen.<\/p>\n\n\n\n

Wie sollten sich abgemahnte Unternehmen jetzt verhalten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst sollten sich alle Unternehmen, egal ob bereits abgemahnt oder nicht, umgehend mit dem neuen Gesetz und den damit verbundenen Pflichten auseinandersetzen. Es drohen n\u00e4mlich nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern auch sechsstellige Bu\u00dfgelder bei Verst\u00f6\u00dfen, da es sich bei \u00a7 7 Verpackungsgesetz um eine Marktverhaltensregel handeln wird, wie dies auch schon bei \u00a7 6 VerpackV der Fall war. Dies entschied der BGH, sodass Verst\u00f6\u00dfe gegen die damalige Verpackungsverordnung wettbewerbswidriges Verhalten darstellen konnten (Urt. v. 29.06.06 \u2013 I ZR 171\/03<\/a>; Urt. v. 29.06.06 \u2013 I ZR 172\/039.<\/p>\n\n\n\n

Pr\u00fcfen Sie also, ob sie systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringen oder vielleicht einer Ausnahmeregelung unterfallen und registrieren Sie sich umgehend beim Verpackungsregister unter <\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.verpackungsregister.org\/verpackungsregister-lucid\/registrierung\/auf-einen-blick<\/a><\/p>\n\n\n\n

Betroffenen ist dringend anzuraten, die Abmahnung umgehend einem spezialisierten Rechtsanwalt vorzulegen, um fristwahrend handeln zu k\u00f6nnen. Bis sich dieser ein Bild von Ihrem konkreten Fall gemacht hat, sollten Sie nichts zahlen und keinesfalls die beigef\u00fcgte Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben. <\/p>\n\n\n\n

Bei der Verteidigung gegen die Vorw\u00fcrfe der DW Folienservice UG ist zu beachten, dass Indizien vorliegen, die eine Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnwelle dieser UG implizieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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