Nicht nur \u00e4rgerlich, sondern auch potentiell rufsch\u00e4digend und ein gro\u00dfer finanzieller Verlust \u2013 Wenn sich Verk\u00e4ufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt h\u00e4ngen und es f\u00fcr einen geringeren Preis verkaufen, wird das f\u00fcr die Hersteller zu einem gro\u00dfen Problem. Dass die Drittverk\u00e4ufer damit Marken- und Urheberrechtsverletzungen begehen, ist ihnen oftmals gar nicht bewusst. Andere hingegen tun dies ganz bewusst.<\/p>\n\n\n\n
Wer als Amazon-Marketplace-Verk\u00e4ufer seine Markenprodukte verkauft, gibt sich dabei in der Regel gro\u00dfe M\u00fche, das Produkt ansprechend aussehen zu lassen und entsprechend dem Marken-Image zu pr\u00e4sentieren. Es werden Produktfotos aufgenommen und Texte verfasst. Au\u00dferdem werden die Produkte f\u00fcr einen vom Hersteller gew\u00e4hlten Preis verkauft. <\/p>\n\n\n\n
Amazon erm\u00f6glicht es nun aber anderen Personen, auf genau dieser Produktseite des Markeninhabers ihre eigenen Produkte zu verkaufen. Dabei kann es sich um Plagiate handeln oder auch um das Originalprodukt des Herstellers, f\u00fcr das sie aber nicht die Erlaubnis haben, damit (in Deutschland) zu handeln. Bieten sie dieses Produkt nun f\u00fcr einen geringeren Preis als der Markeninhaber an, werden sie automatisch zum sogenannten Hauptanbieter. Das hei\u00dft, dass Kunden, die das Produkt in den Warenkorb legen, dieses automatisch bei dem Drittanbieter kaufen. Denn die meisten Kunden achten beim Einkauf bei Amazon nicht darauf, wer tats\u00e4chlich der Verk\u00e4ufer des Produktes ist. Der Markeninhaber erscheint nur dann als Verk\u00e4ufer, wenn der Kunde auf \u201ealle Angebote\u201c klickt. Dann erh\u00e4lt er eine Liste mit Verk\u00e4ufern, die dieses Produkt ebenfalls anbieten.<\/p>\n\n\n\n
Dadurch entgeht den Herstellern viel Geld. Der Dritte verkauft ihre Produkte und nutzt ohne eigene Kosten oder M\u00fchen die Produktseiten des Herstellers. Au\u00dferdem leidet dessen Ruf, da Kunden erwarten, ein originales Produkt zu erhalten, dabei aber eventuell nur eine F\u00e4lschung bekommen und an der Qualit\u00e4t des Markenprodukts zweifeln. Dies schl\u00e4gt sich dann auch in schlechten Bewertungen seitens der Kunden nieder, die potentielle Kunden vom Kauf des Produkts abhalten.<\/p>\n\n\n\n
Allein der Umstand, dass sich der Drittanbieter an das Produkt des Herstellers anh\u00e4ngt und Originalprodukte \u00fcber Amazon verkauftist nicht per se eine Verletzung der Rechte des urspr\u00fcnglichen Verk\u00e4ufers. Das Nutzen fremder Angebotsseiten stellt an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Damit ein urheberrechtlicher Schutz entsteht, muss die Produktbeschreibung eine gewisse Sch\u00f6pfungsh\u00f6he erreichen, was oftmals nicht der Fall sein wird.<\/p>\n\n\n\n
Die hochgeladenen Fotos der Produkte sind zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs.1 Nr. 5 oder<\/a> \u00a7 72 UrhG<\/a> als Lichtbildwerk oder Lichtbild gesch\u00fctzt, allerdings verneint die Rechtsprechung Urheberrechtsverletzungen, da die fremden Bilder nicht selbst hochgeladen wurden (LG M\u00fcnchen I, Urt. v. 26.03.13 \u2013 33 O 19285\/12<\/a>) oder da die H\u00e4ndler mit dem Hochladen der Bilder Amazon Nutzungsrechte an denselben einger\u00e4umt habe (LG K\u00f6ln, Urt. v. 13.02.14 \u2013 14 O 184\/13<\/a>). Die Erteilung der Nutzungsechte regelt Amazon in seinen AGB. Das OLG K\u00f6ln (Urt. v. 19.12.14 – 6 U 51\/14<\/a>) hielt diese Klausel auch f\u00fcr wirksam. Von der Nutzbarkeit der vorhandenen Produktseiten bei Amazon profitieren alle H\u00e4ndler und das System sei mit einem Peer-to-Peer-Netzwerk vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n Andere Gerichte hingegen bejahten eine Urheberrechtsverletzung, verneinten jedoch das Verschulden, sodass auch hier kein Schadenersatzanspruch gegeben war.<\/p>\n\n\n\n Um wettbewerbswidriges Verhalten handelt es sich dann, sofern der Drittanbieter nicht das Originalprodukt des Hauptanbieters verkauft, sondern \u00e4hnliche oder gef\u00e4lschte Produkte. Darin liegt eine Irref\u00fchrung gegen\u00fcber den Kunden \u00fcber die Herkunft der Ware, was gem\u00e4\u00df \u00a7 5 UWG<\/a> unzul\u00e4ssig ist, damit gem\u00e4\u00df \u00a7 8 UWG<\/a> unterlassen werden muss und gem\u00e4\u00df \u00a7 9 UWG<\/a> einen Schadensersatzanspruch mit sich bringen kann. So entschieden unter anderem das LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 28.05.14 – 2a O 277\/13<\/a>, Urt. v. 20.01.14 – 2a O 58\/13<\/a>; das LG Essen, Beschl. v. 14.03.14 – 43 O 40\/14<\/a> und LG K\u00f6ln, Urt. v. 14.10.15 – 84 O 149\/14<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Indem die Drittanbieter die Produkte ohne Lizenz verkaufen, begehen sie eine Markenrechtsverletzung im Sinne der \u00a7\u00a7 4<\/a>, 14 MarkenG<\/a>, sofern der Hersteller des Produkts eine entsprechende Marke angemeldet hat. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie gesch\u00fctzte gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen im Sinne von \u00a7\u00a7 5<\/a>, 15 MarkenG<\/a> verletzen.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Hamm musste sich 2013 mit einem Streit zweier H\u00e4ndler bei Amazon besch\u00e4ftigen (Urt. v. 05.03.13 – 4 U 139\/12<\/a>). Ein H\u00e4ndler warf einem anderen eine Markenrechtsverletzung nach \u00a7\u00a7 5<\/a>, 15 MarkenG<\/a> vor, weil dieser seine Ware unter Nutzung eines pr\u00e4gnanten Teils dessen Firmennamens anbot. Das Gericht best\u00e4tigte den markenrechtlichen Schutz des \u201eFirmenschlagwortes\u201c als Unternehmerkennzeichen nach \u00a7 5 II MarkenG<\/a>. Der beklagte H\u00e4ndler verteidigte sich und schob die Schuld auf Amazon, da er das Firmenschlagwort nicht selbst eingegeben habe, sondern Amazon. Die Verkaufsplattform h\u00e4ngte n\u00e4mlich das Produkt automatisch an die bereits vorhandene Produktseite desselben Produkts an. Doch schon das vorinstanzliche LG Bochum (Urt. v. 26.06.12 \u2013 17 O 25\/12<\/a>) verwies darauf, dass der H\u00e4ndler seine Waren dort \u201eaus eigenem Antrieb\u201c gelistet habe und sich das Verhalten von Amazon zurechnen lassen m\u00fcsse. Die Beklagte hatte vorgetragen, dass ihr nichts anderes \u00fcbrigbliebe als sich an das Angebot anzuh\u00e4ngen, da beide die gleichen Produkte vertrieben. Das OLG hingegen meint, dass sich die Beklagte das Produkt von der Plattform entfernen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, wenn es nur unter der Verletzung von Markenrechten eingestellt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin ordnete an, dass ein Verk\u00e4ufer nicht l\u00e4nger Produkte der Antragstellerin unter ihrer Marke zu verkaufen darf und stellte in dieser Entscheidung eine Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung des Zweitverk\u00e4ufers fest (Beschl. v. 25.11.11 – 15 O 436\/11<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Als Konsequenz einer Markenrechtsverletzung drohen Unterlassungsanspr\u00fcche, gepaart mit entsprechend hohen Schadenersatzanspr\u00fcchen. Der Inhaber wird also genauso wie bei einer Urheberrechtsverletzung verlangen, dass der Verkauf ab sofort und f\u00fcr die Zukunft unterlassen wird, dass ihm Auskunft dar\u00fcber erteilt wird, wie viele Produkte verkauft wurden und wird daran gemessen einen Ersatz des entstandenen Schadens geltend machen.<\/p>\n\n\n\n In einer ganz aktuellen und von unserer Kanzlei erlangten Entscheidung hat nun auch das Landgericht Bochum (Az. I-13 O 193\/18) im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung angeordnet, dass ein Verk\u00e4ufer nicht l\u00e4nger Produkte der Antragstellerin unter ihrer Marke zu verkaufen darf, sofern die Artikel nicht von ihr stammen. Das besondere an der Entscheidung des Landgerichts Bochum ist, dass es diesen Anspruch erstmalig auch gegen\u00fcber Amazon als Plattformbetreiber annahm und insoweit Amazon ein Handeln zum Schutz des Markeninhabers auferlegte. Damit k\u00f6nnen sich betroffene Markeninhaber und H\u00e4ndler nun auch direkt an Amazon wenden, um Markenrechtsverst\u00f6\u00dfe zu unterbinden. Aufgrund der Globalit\u00e4t der Plattform kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Markenrechtsverletzungen durch Anbieter aus Asien, wodurch es betroffenen Markeninhabern unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert wird, die Markenrechte durchzusetzen. Durch die Entscheidung des Landgerichts Bochum wird nun ein effektiver Rechtsschutz gegen\u00fcber dem Plattformbetreiber erm\u00f6glicht. Betroffene Markeninhaber k\u00f6nnen gegen Amazon dieselben Anspr\u00fcche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz geltend machen wie gegen den Verk\u00e4ufer, da Amazon sp\u00e4testens durch das Ausf\u00fcllen des eigens von Amazon eingerichteten Formulars f\u00fcr Marken- und Urheberrechtsverletzungen Kenntnis \u00fcber die Geschehnisse hat.<\/p>\n\n\n\nWettbewerbsversto\u00df <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Markenrechtsverletzung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n