{"id":6403,"date":"2019-02-12T09:52:36","date_gmt":"2019-02-12T08:52:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6403"},"modified":"2019-02-07T15:30:07","modified_gmt":"2019-02-07T14:30:07","slug":"neuigkeiten-im-streit-um-die-kennzeichnungspflicht-bei-posts-von-influencern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neuigkeiten-im-streit-um-die-kennzeichnungspflicht-bei-posts-von-influencern\/","title":{"rendered":"Neuigkeiten im Streit um die Kennzeichnungspflicht bei Posts von Influencern"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kennzeichnen? Oder nicht? Werbung? Oder doch nicht?\nKommerziell oder noch privat? Die Unsicherheit bei Influencern ist gro\u00df. Ihnen\nist oft nicht klar, ob ein Beitrag auf Social-Media-Plattform als Werbung zu\nbetiteln ist oder nicht. Das Kammergericht Berlin hat hierzu gerade wieder eine\nEntscheidung im Verfahren um Vreni Frost getroffen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Urteil des LG\nBerlin vom letzten Jahr<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem Verfahren (Urt. v. 24.05.18 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=52%20O%20101\/18\" title=\"LG Berlin, 24.05.2018 - 52 O 101\/18: Wettbewerbsversto&szlig;: Kennzeichnung von Posts eines Instagra...\">52 O 101\/18<\/a>) ging es\nmal wieder um die \u2013 f\u00fcr Influencer inzwischen leidige \u2013 Frage, ob und wann sie\nkommerzielle Werbung betreiben, die sie dann auch als solche kennzeichnen\nm\u00fcssen, wenn sie bei Instagram und Co. Beitr\u00e4ge posten. Die Influencerin Vreni\nFrost ist hierbei gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Mai letzten\nJahres vorgegangen, dass sie im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung dazu\nverurteilte, keine Beitr\u00e4ge mit kommerziellem Inhalt mehr zu ver\u00f6ffentlichen,\ndie nicht als Werbung deklariert sind. Als gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne des Gesetze\nf\u00fcr unlauteren Wettbewerb (UWG) sei demnach nicht nur alles zu deklarieren,\nwof\u00fcr die Influencerin Geld bekomme bzw. die Produkte kostenlos zur Verf\u00fcgung\ngestellt kriege, sondern auch solche Beitr\u00e4ge, die die Verbraucher dazu\nbeeinflussen k\u00f6nnten, andere Artikel des Herstellers zu kaufen, indem auf deren\nInstagram-Account verlinkt wurde. Damit f\u00f6rdere die Influencerin ihr eigenes\nUnternehmen, auch ohne direkte Entlohnung durch anderen Firmen. Sie erziele\ndurch ihre authentische Erscheinung bei der Vermarktung immer mehr Follower,\nwas Unternehmen auf sie aufmerksam mache und sie so Geld verdiene.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Entscheidung sorgte f\u00fcr Verunsicherung bei den\nInfluencern, die sich nun fragten, ob sie jeden Post aufgrund ihrer Reichweite\nals Werbung kennzeichnen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das aktuelle Urteil\ndes KG Berlin<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 08.01.2019 (Az.<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%2083\/18\" title=\"5 U 83\/18 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 83\/18<\/a>) erging dann das\nBerufungsurteil des KG Berlin, welches sich erneut mit dem Fall\nauseinandersetzte. Es schloss sich weitestgehend dem Landgericht an, stellte\naber auch einige Punkte klar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zun\u00e4chst stimmte es dem LG Berlin insofern zu, dass die\nBeitr\u00e4ge der Influencerin objektiv dazu geeignet sind, den Absatz fremder\nProdukte zu f\u00f6rdern und ihren eigenen unternehmerischen Wert zu steigern. Aber:\nSofern es keinerlei Entlohnung f\u00fcr einen Beitrag gebe, muss dieser nicht mit\n\u201eWerbung\u201c gekennzeichnet werden, sofern er rein redaktionelle Inhalte aufweist.\nEine generelle Vermutung, dass jeder Beitrag von Influencern kommerzieller Art\nist, sei nicht gerechtfertigt. Sofern die Nutzer nicht vorrangig zu einer\ngesch\u00e4ftlichen Endscheidung beeinflusst werden sollen, unterfallen laut Aussage\ndes Gerichts \u201e[W]eltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder\nverbraucherpolitische \u00c4u\u00dferungen\u201c nicht dem UWG. Vreni Frost k\u00f6nne sich darauf\nbei ihren Posts jedoch nicht darauf berufen, da ein \u201eobjektiver Zusammenhang\nmit der F\u00f6rderung des Absatzes eines fremden Unternehmens\u201c bestehe. Ihr wurde\nunter anderem vorgeworfen, dass sie keinen Bezug zwischen den verwendeten Tags\nund den dazugeh\u00f6rigen Beitr\u00e4gen hergestellt h\u00e4tte, sodass diese Tags nicht der\nMeinungsbildung oder Information der Leser dienen konnten. Vielmehr sei der\neinzige Zweck, die Nutzer neugierig zu machen und auf die Seite des\nProduktherstellers zu locken. Damit w\u00e4re dann auch der Kreis zur F\u00f6rderung\nfremden Absatzes und der Veranlassung von Verbrauchern zu gesch\u00e4ftlichen\nEntscheidungen wieder geschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich lehnte das Gericht auch eine Beeintr\u00e4chtigung\nihres Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 I GG<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\" title=\"&sect; 5a UWG: Irref&uuml;hrung durch Unterlassen\">\u00a7 5a Abs. 6 UWG<\/a>\nauf einer europ\u00e4ischen Richtlinie beruhe und dass bei deren Auslegung vorrangig\ndie EU-Grundrechtscharta zu beachten sei, die wiederum dem Verbot im UWG nicht\nim Wege stehe. Schlie\u00dflich diene es dem Gemeinwohl zum Schutz vor Irref\u00fchrung\nund unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken und betreffe nicht den Inhalt der\nWerbebotschaft, sondern verlange nur eine Kennzeichnung als Werbung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Konsequenzen\nsollten aus dem Urteil gezogen werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Kammergericht sprach wortw\u00f6rtlich von \u201eabsurden Folgen\u201c,\nsofern Influencer s\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge mit \u201eWerbung\u201c gekennzeichnet w\u00fcrden. Die\nFotos von ihren Katzen mit \u201eWerbung\u201c zu \u00fcberschrieben, diene nicht den\nVerbraucherinteressen und w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Kennzeichnung nicht mehr\nernst genommen werden w\u00fcrde. Festzuhalten bleibt, dass es immer auf den Einzelfall\nankommt und es zu dem Thema noch keine Rechtsprechung der obersten deutschen\nGerichtsh\u00f6fe gibt. Andere Gerichte, die in der Zwischenzeit \u00e4hnliche F\u00e4lle auf\nden Tisch bekommen, k\u00f6nnten ganz anders entscheiden als das Landgericht oder\nKammergericht von Berlin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Grundregel gilt: entgeltliche Posts als stets Werbung\nkennzeichnen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel auch Geschenke, Einladungen und\nErstattungen von Reisekosten. Unentgeltliche Posts sind dann zu kennzeichnen,\nwenn sie nicht vorrangig eine Meinungs\u00e4u\u00dferung oder Information der User\ndienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kennzeichnen? Oder nicht? Werbung? Oder doch nicht? Kommerziell oder noch privat? Die Unsicherheit bei Influencern ist gro\u00df. Ihnen ist oft nicht klar, ob ein Beitrag auf Social-Media-Plattform als Werbung zu betiteln ist oder nicht. Das Kammergericht Berlin hat hierzu gerade wieder eine Entscheidung im Verfahren um Vreni Frost getroffen. 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