{"id":6405,"date":"2019-02-11T10:58:59","date_gmt":"2019-02-11T09:58:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6405"},"modified":"2019-04-16T11:02:47","modified_gmt":"2019-04-16T09:02:47","slug":"musterfeststellungsklage-was-bringt-sie-tatsaechlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/musterfeststellungsklage-was-bringt-sie-tatsaechlich\/","title":{"rendered":"Musterfeststellungsklage \u2013 Was bringt sie tats\u00e4chlich?"},"content":{"rendered":"\n

Den Begriff Musterfeststellungsklage haben viele schon mal\ngeh\u00f6rt. Ging durch die Medien. Irgendwas mit Abgasskandal. Dieselgate.<\/p>\n\n\n\n

Doch was genau steckt dahinter? Viele betroffene Dieselfahrer wissen nicht, worum es sich bei der Musterfeststellungsklage genau handelt und was sie tun m\u00fcssen. Vorab: Mit der Eintragung in das Klageregister ist es leider nicht getan.<\/p>\n\n\n\n

Worum geht es noch\nmal beim \u201eDieselgate\u201c?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dieselgate ist ein anderer Begriff f\u00fcr den\nDieselabgasskandal. Dabei geht es darum, dass Autohersteller sogenannte\nAbschaltvorrichtungen verwenden, die die Abgaswerte auf dem Pr\u00fcfstand\nreduzieren, im normalen Betrieb aber mehr Abgase als erlaubt in die Luft\nblasen. Diese Abschaltvorrichtungen sind seit der der europ\u00e4ischen Verordnung\nnamens EG-VO 715\/2007 verboten, wurden aber trotzdem von verschiedenen\nAutomobilherstellern verwendet, darunter VW, Daimler, Seat, Skoda, Porsche und\nAudi. Seitdem gab es R\u00fcckrufaktionen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) und\nangebotene Nachr\u00fcstungen der Hersteller, den denen aber niemand wei\u00df, wie sie\nsich f\u00fcr auf die Lebensdauer des Motors, den Spritverbrauch und Motorleistung auswirken.\nViele Kunden wollen daher ihre Fahrzeuge zur\u00fcckgeben und den Kaufpreis erstattet\nbekommen. Dazu gibt es inzwischen viele Urteile zu Fahrzeugen verschiedener\nHersteller. Mehr Infos zum aktuellen Stand der Rechtsprechung \u00fcber VW und\nMercedes finden Sie in den folgenden Blogartikeln:\n\u2026\u2026\u2026\u2026.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Worum handelt es\nsich bei der Musterfeststellungsklage?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Musterfeststellungsklage ist juristisches Neuland in\nDeutschland. Sie soll es Verbrauchern erm\u00f6glichen, ihre Anspr\u00fcche gegen die\nHersteller ihrer PKW mit wenig Aufwand durchsetzen zu k\u00f6nnen. Der\nVerbraucherschutzverband (vzbv) reicht beim zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht die\nMusterfeststellungsklage ein. In diesem Fall richtet sich diese gegen VW. Dann\nk\u00f6nnen sich betroffene Verbraucher \u00fcber ein kostenloses Klageregister an der\nKlage beteiligen. Darin sollen in Form von Musterfeststellungsantr\u00e4gen offene\nrechtliche Fragestellungen der Betroffenen gekl\u00e4rt werden. Es soll festgestellt\nwerden, dass VW seine Kunden durch Softwaremanipulationen vors\u00e4tzlich\ngesch\u00e4digt hat. Au\u00dferdem, ob die Kunden einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises\nhaben und ob sie eine Nutzungsentsch\u00e4digung an VW zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Niemand wei\u00df, wie das Verfahren ausgehen wird. Sicherlich\nwird es aber bis zum BGH gehen, da keine Seite nachgeben wird. Das l\u00e4sst\nzumindest einen konkreten Schluss zu: Bis es ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gibt,\nwird es Jahre dauern!<\/p>\n\n\n\n

Was passiert nach\nder Musterfeststellungsklage?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Verbraucher wichtig zu wissen: Wenn die\nMusterfeststellungsklage zu ihren Gunsten entschieden wird, bedeutet das nur,\ndass es einen grunds\u00e4tzlichen Anspruch auf z.B. Schadensersatz gibt. Das gilt\naber dann noch lange nicht im Verh\u00e4ltnis zwischen Autohersteller und K\u00e4ufer.\nVielmehr muss der Kunde seine pers\u00f6nlichen Anspr\u00fcche, zum Beispiel\nSchadensersatz in H\u00f6he des entsprechenden Kaufpreises des Autos selbst durchsetzen.\nDies geschieht im Rahmen einer anschlie\u00dfenden Klage gegen VW.<\/p>\n\n\n\n

Und: Es kann auch sein, dass die Verbraucher in der\nMusterfeststellungsklage unterliegen. Dies w\u00fcrde dann bedeuten, dass allen, die\nsich in das Klageregister eingetragen haben, nicht mehr gestattet ist,\nSchadensersatz einzuklagen! F\u00fcr sie ist die Musterfeststellungsklage bindend.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Musterfeststellungsklage ist vor allem f\u00fcr die Kunden\nsinnvoll, die Kosten und M\u00fchen scheuen und sich gegen eine eigene Klage\nentschieden haben. Betroffene Kunden des Abgasskandals, die sich in das\nRegister eingetragen haben, m\u00fcssen sich aber bewusst sein, dass das Risiko\nbesteht, dass sie ohne einen Cent aus der Musterfeststellungsklage rausgehen\nund, dass Sie ihren pers\u00f6nlichen Schadenersatzanspruch im Anschluss selbst\ngerichtlich durchsetzen m\u00fcssen. Wer sich doch noch f\u00fcr eine Einzelklage\nentscheidet, kann bis zum Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung der\nMusterfeststellungsklage noch Abstand von dieser nehmen und die eigenen Anspr\u00fcche\nmit einem erfahrenen Anwalt an der Seite, der auch tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich Ihre\nAnspr\u00fcche im Auge hat, vor Gericht geltend machen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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