{"id":6414,"date":"2019-02-13T11:00:26","date_gmt":"2019-02-13T10:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6414"},"modified":"2019-02-25T13:42:52","modified_gmt":"2019-02-25T12:42:52","slug":"unwissenheit-schuetzt-vor-strafe-nicht-was-sie-bei-der-markteinfuehrung-neuer-produkte-beachten-sollten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unwissenheit-schuetzt-vor-strafe-nicht-was-sie-bei-der-markteinfuehrung-neuer-produkte-beachten-sollten\/","title":{"rendered":"Unwissenheit sch\u00fctzt vor Strafe nicht \u2013 Was Sie bei der Markteinf\u00fchrung neuer Produkte beachten sollten"},"content":{"rendered":"\n<p>Wer neue Produkte auf den Markt bringt, m\u00f6chte diese nach den eigenen Vorstellungen designen, bepreisen und bewerben. Dabei gibt es jedoch umfangreiche Regeln und Einschr\u00e4nkungen zu beachten, die sich vor allem aus dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht ergeben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Markenrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Wiedererkennbarkeit des eigenen Unternehmens ist wichtig\nzur Kundengewinnung und -bindung. Jedes Unternehmen m\u00f6chte sich von seiner\nKonkurrenz abheben und einzigartig sein. Au\u00dferdem sollen die Herkunft und\nQualit\u00e4t der Produkte garantiert werde. Daher erm\u00f6glicht es das Markenrecht,\nseine Marke beim Patent- und Markenamt zu registrieren und so anderen\nUnternehmen die Nutzung identischer oder \u00e4hnlicher Marken zu verbieten (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/4.html\" title=\"&sect; 4 MarkenG: Entstehung des Markenschutzes\">\u00a7\u00a7 4<\/a>\nNr. 1, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">14 Abs. 1<\/a>, 2 MarkenG). Dazu geh\u00f6ren Wortmarken wie Nivea, Bildmarken wie\ndas Logo von Adidas, Wort-Bild-Marken wie das Logo von Coca Cola, H\u00f6rmarken wie\nz.B. Werbejingles, Farbmarken wie das Magenta von der Telekom, gesch\u00e4ftliche\nBezeichnungen als Unternehmenskennzeichen und viele weitere Markenarten. Dabei\ngilt der Grundsatz der Priorit\u00e4t: Wer sich eine Marke zuerst eintragen l\u00e4sst,\nhat das Recht auf seiner Seite. <\/p>\n\n\n\n<p>Aber Achtung:  Im Markenregister eingetragene Marken k\u00f6nnen nicht mehr ver\u00e4ndert werden. Sie m\u00fcssen sich also im Voraus \u00fcberlegen, wof\u00fcr Sie die Marke nutzen wollen: auf Verpackungen, Gesch\u00e4ftspapieren, f\u00fcr Waren oder auch Werbung. Au\u00dferdem m\u00fcssen Sie eingetragene Marken tats\u00e4chlich nutzen. Erfolgt keine \u201erechtserhaltende Nutzung\u201c, k\u00f6nnen Mitbewerber gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/26.html\" title=\"&sect; 26 MarkenG: Benutzung der Marke\">\u00a7\u00a7 26<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/49.html\" title=\"&sect; 49 MarkenG: Verfall\">49 MarkenG<\/a> einen Antrag auf L\u00f6schung der Marke stellen! <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/das-ende-des-big-mac\/\">So ist es gerade McDonald\u00b4s passiert, die nach Ansicht des EUIPO ihre Marke Big Mac nicht ausreichend verwendet haben.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Auch EU-Verordnungen wie die Nr. 1151\/2012 \u00fcber\nQualit\u00e4tsregelungen f\u00fcr Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind zu beachten.\nDiese konkrete Verordnung zum Beispiel erm\u00f6glicht die Eintragung gesch\u00fctzter\nUrsprungsbezeichnungen und geografischer Angaben gegen die kommerzielle\nVerwendung des Namens (Art. 4, 13). Dazu gab es erst im Januar 2019 ein Urteil\ndes OLG K\u00f6ln (v. 18.01.19 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2061\/18\" title=\"6 U 61\/18 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 61\/18<\/a>), was die Verwendung des Produktnamens \u201eCulatello\ndi Parma\u201c f\u00fcr Schinken untersagte, da \u201eProsciutto di Parma\u201c \u00fcber Art. 13 der\nVerordnung gesch\u00fctzt sei und eine Verletzung gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/135.html\" title=\"&sect; 135 MarkenG: Anspr&uuml;che wegen Verletzung\">\u00a7 135 MarkenG<\/a> \u00fcber <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 UWG<\/a> wettbewerbsrechtliche\nBeseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcche mit sich bringe.<\/p>\n\n\n\n<p> Wer eine Marke verwendet, die identisch oder \u00e4hnlich zu einer bestehenden Marke ist, muss mit Unterlassungs-, Schadensersatzanspr\u00fcchen-, Vernichtungs-, Auskunfts- und Vorlageanspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7\u00a7 14 ff. MarkenG<\/a> rechnen. Daher sollte immer eine entsprechende Recherche durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wettbewerbsrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wie eben beim Streit um den Schinken gesehen, greifen das\nMarken- und Wettbewerbsrecht ineinander. Letzteres soll einen unfairen also\nunlauteren Wettbewerb verhindern. Dazu stellt das Gesetz gegen unlauteren\nWettbewerb (UWG) Regeln auf, die einen fairen Wettbewerb garantieren sollen.\nH\u00e4ndlern ist es zum Beispiel untersagt, andere Mitbewerber zu behindern,\nnachzuahmen oder deren Produkte oder Dienstleistungen zu verunglimpfen.\nAu\u00dferdem sind aggressive und irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlungen verboten.\nDiese Regeln klingen nach Verhalten mit purer Absicht und b\u00f6sen Willen, aber\nauch Versehen und Unkenntnis k\u00f6nnen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen\nhervorrufen. <\/p>\n\n\n\n<p>Im Anhang zum UWG findet man die sogenannte \u201eSchwarze\nListe\u201c, die eine Reihe von unzul\u00e4ssigen gesch\u00e4ftlichen Handlungen auflistet.\nAktuell gibt es Abmahnwellen zu fehlerhaften AGB, Impressen und\nDatenschutzerkl\u00e4rungen. Aber auch irref\u00fchrende oder vergleichende Werbung ist\nimmer wieder ein Thema. Es ist zum Beispiel intersagt, mit\nAlleinstellungsmerkmalen wie \u201egr\u00f6\u00dfter\u201c, \u201eerster\u201c oder \u201ebester\u201c zu werben, wenn\ndies gar nicht der Fall ist. Auch das Erzeugen oder Ausnutzen von Angst oder\nLeichtgl\u00e4ubigkeit der potentiellen Kunden ist verboten.<\/p>\n\n\n\n<p>Verst\u00f6\u00dfe gegen das UWG haben weitreichende Folgen.\nEinerseits gestattet das UWG Anspr\u00fcche auf Beseitigung, Unterlassung,\nSchadensersatz und Gewinnabsch\u00f6pfung, die meist von Konkurrenten im Wege einer\nAbmahnung eingefordert werden. Andererseits enth\u00e4lt das UWG Straf- und\nBu\u00dfgeldvorschriften, die mit bis zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis und bis zu\ndreihunderttausend Euro Bu\u00dfgeld nicht unerhebliche Sanktionen vorsehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Marken- und Wettbewerbsrecht stellen eine Vielzahl von\nRegeln auf. Eine Marke sollte schnellstm\u00f6glich aber dennoch wohl \u00fcberlegt\neingetragen werden. Au\u00dferdem sollten die Datenschutzerkl\u00e4rung, das Impressum\nund die Widerrufsbelehrung stets dem aktuellen Stand der Gesetze und\nRechtsprechung entsprechen. Schlie\u00dflich sollten sich Unternehmer von der\nVerunglimpfung anderer Marktteilnehmer absehen und in der Werbung von falschen\nTatsachen und Aufdringlichkeit absehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie Fragen rund um die Einf\u00fchrung eines neuen\nProduktes haben, k\u00f6nnen Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir stehen\nIhnen in allen rechtlichen Belangen und um das Marken- und Urheberrecht gerne\nzur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer neue Produkte auf den Markt bringt, m\u00f6chte diese nach den eigenen Vorstellungen designen, bepreisen und bewerben. 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