Werbung ist f\u00fcr die meisten Unternehmen ein unverzichtbarer\nTeil ihres Gesch\u00e4fts. Sie soll den Absatz der eigenen Waren bzw.\nDienstleistungen f\u00f6rdern. Dabei sind jedoch gerade im Wettbewerbsrecht viele\nRegeln zu beachten. Ein gutes Beispiel ist der Fall, den der BGH im Sommer 2016\nauf dem Tisch hatte. Es ging dabei um die wettbewerbsrechtliche Bewertung der\nM\u00f6glichkeit der Einl\u00f6sung von Fremdcoupons.<\/p>\n\n\n\n
Das Wettbewerbsrecht soll Unternehmer, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren gesch\u00e4ftlichen Handlungen sch\u00fctzen, \u00a7 1 UWG<\/a>. Es verbietet eine Reihe gesch\u00e4ftlicher Handlungen, die einem fairen Wettbewerb entgegenstehen, Regelungen zur Werbung eingeschlossen. Verboten sind durch die \u00a7\u00a7 3 ff. UWG<\/a> unter anderem Werbung unter der Angabe, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt bei Nichterwerb bzw. Nichtinanspruchnahme des Produktes\/der Dienstleistung gef\u00e4hrdet seien. Dar\u00fcber hinaus auch Mitbewerberbehinderung, aggressive Beeinflussung, Irref\u00fchrung, Vergleichende und stark gef\u00fchlsbetonte Werbung, unberechtigte Alleinstellungswerbung und unzumutbare Bel\u00e4stigungen.<\/p>\n\n\n\n Wer sich nicht an die Vorgaben h\u00e4lt, riskiert Anspr\u00fcche Dritter auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Gewinnabsch\u00f6pfung, die meist von Mitbewerbern im Wege einer Abmahnung eingefordert werden. Au\u00dferdem enth\u00e4lt das UWG Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften, die mit bis zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis und bis zu dreihunderttausend Euro Bu\u00dfgeld nicht unerhebliche Konsequenzen beinhalten.<\/p>\n\n\n\n Gerade im Einzelhandel gibt es einen harten Konkurrenzkampf der Marktteilnehmer. Jeder will sein St\u00fcck vom Kuchen abhaben und schl\u00e4gt auch gerne mal beim Konkurrenten zu. Die Drogeriekette M\u00fcller kam schon vor einigen Jahren auf die Idee, die Rabattcoupons anderer Drogerieketten und Parf\u00fcmerien f\u00fcr ihre eigene Werbung zu nutzen. So gew\u00e4hrte sie einen 10%-Rabatt an der Kasse, wenn Kunden einen 10%-Coupon der Mitbewerber vorlegten. Das Abgreifen der Kunden \u00e4rgerte nicht nur die entsprechenden Drogerien, sondern auch die Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs, die Klage gegen M\u00fcller erhob. Sie sah \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> (Mitbewerberbehinderung) und \u00a7 5 UWG<\/a> (Irref\u00fchrung) als erf\u00fcllt an. Damit scheiterte sie letztendlich aber in allen Instanzen, zuletzt auch beim BGH (Urt. v. 23.06.2016 – I ZR 137\/15<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Bei einer unlauteren Behinderung von Mitbewerbern i.S.v. \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> m\u00fcssen die wettbewerblichen Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der Mitbewerber beeintr\u00e4chtigt werden, die \u00fcber das normale Ma\u00df des regul\u00e4ren Wettbewerbs hinausgeht und sogenannte \u201eUnlauterkeitsmerkmale\u201c aufweist. Die Beeintr\u00e4chtigung muss Mitbewerber gezielt an ihrer Entfaltung hindern sollen. Die Einsch\u00e4tzung der Unlauterkeit erfolgt durch eine Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls. <\/p>\n\n\n\n In dem konkreten Fall der Drogeriekette verneint der BGH die Behinderung, da die Inhaber der Gutscheine diese nicht zwangsl\u00e4ufig auch einl\u00f6sen w\u00fcrden, also noch gar keine Kunden seien und da die Kunden von der M\u00fcller-Drogeriekette auch nicht abgehalten w\u00fcrden, die Gutscheine beim Aussteller selbst einzul\u00f6sen. Diese k\u00f6nnte vielmehr selbst entscheiden, wo sie die Gutscheine einl\u00f6sen m\u00f6chten. Sich an fremde Rabatt-Coupon-Aktionen anzuschlie\u00dfen sei genauso erlaubt wie die Anpassung der eigenen Preise an die Konkurrenz. <\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich stellte der BGH zu \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> klar, dass die Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerb gar keine Klagebefugnis habe, da nur Mitbewerber untereinander eine Mitbewerberhinderung geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 5 UWG<\/a> untersagt irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlungen. Damit sollen unwahre und unklare Angaben bzw. Aussagen verhindert werden, die Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Handlung veranlassen k\u00f6nnten, die sie so nicht get\u00e4tigt h\u00e4tten. Auch hier kommt es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. Zum Drogeriefall entscheidet der BGH, dass die Formulierung der Werbeaussagen bez\u00fcglich der Einl\u00f6sbarkeit von Fremdcoupons eindeutig seien und \u00a7 5 UWG<\/a> daher nicht einschl\u00e4gig sei.<\/p>\n\n\n\n Wie der Fall rund um die Werbung mit der Einl\u00f6sbarkeit von Fremdcoupons zeigt, kann es rechtlich gesehen durchaus m\u00f6glich und erlaubt sein, sich an fremde Werbema\u00dfnahmen anzuh\u00e4ngen. Dabei sind aber die Vorgaben des UWG und der Rechtsprechung zu beachten. Au\u00dferdem sollte man die Risiken eines Versto\u00dfes gegen das Wettbewerbsrecht im Blick behalten. Es empfiehlt sich, R\u00fccksprache mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisiertem Rechtsanwalt. Dieser kann m\u00f6gliche Konsequenzen absch\u00e4tzen und abw\u00e4gen. Unsere Kanzlei ber\u00e4t Sie gerne bei geplanten Werbekampagnen oder auch im Ernstfall bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens: M\u00fcller legte im Herbst 2018 noch eine Schippe\ndrauf und erh\u00f6hte den 10 %-Nachlass bei Vorlage eines 10 %-Coupons auf stolze\n15 % Nachlass.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Werbung ist f\u00fcr die meisten Unternehmen ein unverzichtbarer Teil ihres Gesch\u00e4fts. Sie soll den Absatz der eigenen Waren bzw. Dienstleistungen f\u00f6rdern. Dabei sind jedoch gerade im Wettbewerbsrecht viele Regeln zu beachten. Ein gutes Beispiel ist der Fall, den der BGH im Sommer 2016 auf dem Tisch hatte. 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\u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\u00a7 5 UWG<\/a>\n\n<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n