{"id":6447,"date":"2019-02-28T13:43:46","date_gmt":"2019-02-28T12:43:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6447"},"modified":"2019-03-05T11:42:33","modified_gmt":"2019-03-05T10:42:33","slug":"3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-1\/","title":{"rendered":"3D-Druck: Neue Technik, altes Recht \u2013 Teil 1"},"content":{"rendered":"\n

Es k\u00f6nnte so sch\u00f6n sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voil\u00e0, die neue Handyh\u00fclle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes \u2013 Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals \u201eschnell gemacht\u201c ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. Denn durch den 3D Druck werden geistige Schutzrechte in einer neuen technischen Art und Weise betroffen sein k\u00f6nnen, die es teilweise bisher nicht gab. Dieser erste Artikel zum 3D-Druck befasst sich mit dem Urheber-, Marken- und Designrecht. Der zweite Artikel<\/a> dreht sich um das Patent-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht und der dritte<\/a> besch\u00e4ftigt sich mit der Haftung von Dienstleistern, die 3D-Drucke anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Wie funktioniert ein\n3D-Druck?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst braucht man einen 3D-Drucker. Dieser kann gekauft\noder gemietet werden. Alternativ kann man einen 3D-Druck auch in Auftrag geben.\nNeben einer Idee, was gedruckt werden soll, braucht man auch eine Druckvorlage,\nsogenannte CAD-Datei (\u201ecomputer-aided design\u201c). Diese wird mit speziellen\nProgrammen erstellt und kann auch teilweise im Internet heruntergeladen\nwerden.  Diese muss dann auf den\njeweiligen Drucker angepasst und an diesen \u00fcbermittelt werden. Aus meist\nfarbigen Kunststoffspulen wird dann unter Hitze das Objekt der Begierde Schicht\nf\u00fcr Schicht gedruckt. Der Druckvorgang kann bis zu mehreren Stunden dauern.<\/p>\n\n\n\n

Inwiefern kann das Urheberrecht\nverletzt werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Urheberrecht sch\u00fctzt Werke der Literatur, Wissenschaft\nund Kunst (\u00a7 1 UrhG<\/a>). Dazu geh\u00f6ren unter anderem Werke der angewandten Kunst\nund deren Entw\u00fcrfe (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG<\/a>) und Darstellungen technischer Art wie\nZeichnungen, Pl\u00e4ne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen (\u00a7 2\nAbs. 1 Nur. 7 UrhG<\/a>). Bei den Werken muss es sich um pers\u00f6nliche geistige\nSch\u00f6pfungen handeln (\u00a7 2 Abs. 2 UrhG<\/a>). Das bedeutet, dass nicht jeder\nentworfene Stuhl automatisch urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist, sondern eine\ngewisse Sch\u00f6pfungsh\u00f6he erreicht werden muss. Gesch\u00fctzt wird das Werk mit\nErstellung, es muss nirgendwo eintragen werden oder \u00e4hnliches. <\/p>\n\n\n\n

1. Druckvorlage<\/h2>\n\n\n\n

Bei 3D-Drucken kann zun\u00e4chst die Druckvorlage an sich urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein. Die Schwelle der geistigen Sch\u00f6pfung ist hier recht gering anzusiedeln, sodass beim Verwenden fremder Vorlagen h\u00e4ufig eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist, sofern der Urheber nicht in diese eingewilligt hat. Ohne die Zustimmung darf die Vorlage weder vervielf\u00e4ltigt (\u00a7 16 UrhG<\/a>) noch bearbeitet (\u00a7 23 UrhG<\/a>) oder verbreitet (\u00a7 17 UrhG<\/a>) werden. Der BGH entschied am 13.11.2013 (Az. I ZR 143\/12<\/a>) dazu, dass ein Urheberrechtschutz schon dann entsteht, wenn die Gestaltung nicht nur dem Gebrauchszweck dient, sondern auf einer k\u00fcnstlerischen Leistung beruhe. So kann bereits das Erstellen der 3D-Modell-Datei als auch der Download einer solchen aus dem Internet gegen \u00a7 16 UrhG<\/a> versto\u00dfen. Der Upload der Datei wiederum kann \u00a7 19a UrhG<\/a> (unzul\u00e4ssiges \u00f6ffentliches Zug\u00e4nglichmachen) verletzen.<\/p>\n\n\n\n

2. Reproduktion<\/h2>\n\n\n\n

Auch der Druckvorgang selbst kann das Urheberrecht verletzen, da durch den Druck das Werk physisch vervielf\u00e4ltigt wird, was gem\u00e4\u00df \u00a7 16<\/a> und \u00a7 17 UrhG<\/a> allein dem Urheber selbst erlaubt ist. Au\u00dferdem k\u00f6nnte bei einer Bearbeitung oder Umgestaltung \u00a7 23 UrhG<\/a> betroffen sein. Das ist zum Beispiel bei der Verwendung anderer Materialien als beim Ursprungsprodukt oder der Umwandlung einer 2D-Vorlage in einen 3D-Druck der Fall sein. \u00a7 23 UrhG<\/a> hat gegen\u00fcber \u00a7 16 UrhG<\/a> den gro\u00dfen Vorteil, dass der keinen Schranken (z.B. \u00a7 53 UrhG<\/a>) unterliegt. Ob allerdings dessen Voraussetzungen wirklich erf\u00fcllt sind, bleibt von der Rechtsprechung zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

3. Privatkopien<\/h2>\n\n\n\n

Eine Ausnahme gibt es aber f\u00fcr Privatkopien, die gem. \u00a7 53 Abs. 1 UrhG<\/a> zul\u00e4ssig sind, sofern die Vorlage selbst nicht rechtswidrig hergestellt oder erlangt wurde. Unter Privatkopien fallen Vervielf\u00e4ltigungen zu ausschlie\u00dflich privaten Zwecken. Sie d\u00fcrfen also nicht verkauft oder zu sonstigen Erwerbszwecken verwendet werden. Mengenm\u00e4\u00dfig sind diese auf \u201eeinzelne Vervielf\u00e4ltigungen\u201c begrenzt, die der BGH 1978 auf maximal sieben St\u00fcck festgelegt hat. Dies kann jedoch heute nur als grobe Richtschnur gewertet werden. \u00a7 53 Abs. 6 UrhG<\/a> untersagt zudem die Verbreitung und \u00f6ffentliche Wiedergabe der Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke. Es ist also weder der Upload ins Internet noch die Weitergabe \u00fcber einen Datentr\u00e4ger an Dritte im Rahmen der Privatkopie erlaubt. Ausgenommen ist nur ein begrenzter Gebrauch im Familien- und engsten Freundeskreis.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist auch die Voraussetzung des \u00a7 53 Abs. 1\nUrhG<\/a>, dass die Vorlage selbst nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt\noder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde. Gerade Nutzer von Online-Tauschb\u00f6rsen\nf\u00fcr Druckvorlagen m\u00fcssen daher aufpassen, wo sie sich die Vorlagen beschaffen\nund ob sie diese f\u00fcr den gedachten Zweck verwenden d\u00fcrfen. Dabei lohnt sich ein\nBlick in die AGB der Webseite oder auch eine Webrecherche nach der Plattform.\nGerade, wenn die Vorlagen kostenlos sind, ist gro\u00dfe Vorsicht geboten. Nur, weil\neine Vorlage online zur Verf\u00fcgung steht, hei\u00dft es n\u00e4mlich noch lange nicht,\ndass sie vom Ersteller freigegeben wurde. Im Gegenteil: Es ist davon\nauszugehen, dass der Anbieter nicht auch der Rechteinhaber ist! Das Recht der\n\u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung liegt ausschlie\u00dflich beim Urheber (\u00a7 19a UrhG<\/a>). Vorlage\nund Werk d\u00fcrfen also auch nicht einfach so ins Netz gestellt oder bei Kollegen\nverteilt werden. Am Beispiel der Handyh\u00fclle und des Lampenschirms muss also\nerstens darauf geachtet werden, dass man sich eine legale Vorlage besorgt und\ndiese zweitens nur im ausschlie\u00dflich privaten Gebrauch verwendet wird. Ein\nDruck von 10 Handyh\u00fcllen, die dann im Freundeskreis verkauft werden, ist\ndemnach nicht gestattet.<\/p>\n\n\n\n

Sind auch das Marken-\nund Designrecht betroffen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein 3D-Druck kann ebenso Marken- und Designrechte verletzen. Marken sch\u00fctzen vor allem Zeichen, die Waren und Dienstleistungen von verschiedenen Unternehmen vor der Verwechslung und Nachahmung sch\u00fctzen sollen. Designs sch\u00fctzen die Erscheinungsform des Produkts, also die Farb- und Formgestaltung.<\/p>\n\n\n\n

1. Druckvorlage<\/h2>\n\n\n\n

Wie im Urheberrecht ist die Verbreitung von Druckvorlagen ohne Zustimmung des Rechtinhabers verboten. Das Erstellen und Verbreiten von 3D-Vorlagen zu vorhandenen Marken kann deshalb Markenrechtsverletzungen darstellen, weil die Modelle die gesch\u00fctzte Marke verk\u00f6rpern kann oder zumindest im Internet unter der Verwendung des Markennamens angeboten wird. Das Erstellen einer CAD-Datei einer gesch\u00fctzten Marke kann \u00fcber \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 1 (Benutzung identischer Marke) oder Nr. 2 (Verwechslungsgefahr) MarkenG untersagt werden, ggf. auch \u00fcber Abs. 4 als mittelbare Verletzungshandlung, da es sich um eine Vorbereitungshandlung zur Erstellung eines Erzeugnisses handelt. Beim Verbreiten vorhandener 3D-Druckvorlagen kann zudem Nr. 3 von \u00a7 14 Abs. 2 MarkenG<\/a> betroffen sein. <\/p>\n\n\n\n

Von \u201eErzeugnissen\u201c spricht auch \u00a7 38 Abs. 1 DesignG<\/a>. Diese Norm untersagt die Benutzung des eingetragenen Designs ohne Zustimmung des Rechtsinhabers. Daher k\u00f6nnten auch die Erstellung und Verbreitung einer CAD-Datei ein Erzeugnis im Sinne der Norm sein. Dies ist aber Ergebnis der Auslegung dieser Norm und wird von den Gerichten zu kl\u00e4ren sein. Auch bei der Herstellung und Verbreitung von 3D-Drucken sind designrechtlich relevante Benutzungen i.S.v. \u00a7 38 Abs. 1 DesignG<\/a> gegeben und trotzdem gibt es hier noch offene Fragen, gerade bei der Ersatzteilherstellung. Im privaten Bereich wird sie unbedenklich sein, doch im gesch\u00e4ftlichen eine Rechtsverletzung darstellen. Fraglich ist diesbez\u00fcglich auch, ob eventuell \u00a7 40 Nr. 5 DesignG<\/a> einschl\u00e4gig sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

2. Reproduktion<\/h2>\n\n\n\n

Auch eine Reproduktion einer Marke, zum Beispiel die Kopie\neines Logos, ist nicht erlaubt. Der Druck und dessen Verbreitung tangieren\nwieder die Rechte des Markeninhabers nach \u00a7 14 Abs. 2 MarkenG<\/a>. Denkbar ist die\nBezugnahme auf Abs. 3 Nr. 1, sofern ein gesch\u00fctztes Zeichen auf dem Nachdruck\nangebracht wurde – Fremde Designs und Marken, die beim DPMA eingetragen wurden,\nd\u00fcrfen ohne Zustimmung also nicht auf eigenen Produkten angewendet werden. Es\nsollte im Zweifel also gepr\u00fcft werden, ob f\u00fcr das Produkt eine Marke oder ein\nDesign eingetragen wurde und eine Zustimmung f\u00fcr die Nutzung eingeholt werden.\nDabei ist die Besonderheit des nichteingetragenen EU-Geschmacksmusters zu\nbeachten. Dieses gew\u00e4hrt f\u00fcr neue Designs einen dreij\u00e4hrigen Schutz, der allein\ndurch das auf den Markt bringen erfolgt und keiner Eintragung bedarf.<\/p>\n\n\n\n

3. Privatkopien<\/h2>\n\n\n\n

Auch hier gilt, dass eine Privatkopie zu nichtkommerziellen\nZwecken erlaubt ist. Diese wird genauso wie im Urheberrecht definiert, mit dem\nUnterschied, dass es keine mit dem Urheberrecht vergleichbare Mengenbegrenzung durch\neine explizite Rechtsprechung gibt. Vielmehr sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalles\nentscheidend. Untersagt ist jedoch ein \u201egesch\u00e4ftlicher Verkehr\u201c gem. \u00a7 14 Abs.\n2 MarkenG<\/a>. Im Designrecht bestimmt \u00a7 40 Nr. 1 DesignG<\/a>, dass Rechte im privaten\nBereich zu nichtkommerziellen Zwecken nicht geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Problematisch\nkann es aber werden, wenn eine Privatperson eine selbstgedruckte Replik in ihr\ngewerblich genutztes B\u00fcro stellt. Dann k\u00f6nnte bereits ein Handeln im\ngesch\u00e4ftlichen Verkehr gegeben sein. Die Problematik der Grenzen von privatem\nund gesch\u00e4ftlichem Handeln ist von der Rechtsprechung zu kl\u00e4ren und bleibt\nbisher offen. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sofern man fremde Vorlagen (Dateien oder Produkte) f\u00fcr seinen Druck verwendet, muss an die Schutzrechte anderer gedacht werden. Dies gilt nur nicht f\u00fcr den privaten Gebrauch bei rechtm\u00e4\u00dfig erlangten Vorlagen. In allen anderen F\u00e4llen muss unbedingt eine Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden. Durch die Vervielf\u00e4ltigung eines fremden Produkts oder Nutzung fremder Vorlagen k\u00f6nnen im Ernstfall mehrere Schutzrechte gleichzeitig verletzt werden und damit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche sowie schlimmstenfalls auch Freiheitsstrafen drohen. Im gesch\u00e4ftlichen Bereich sollte also eine ausgiebige Analyse der Rechte des Sch\u00f6pfers, Erfinders u.a. durchgef\u00fchrt werden, die das Urheber-, Marken-, Design-, Patent- und Wettbewerbsrecht abdeckt. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich entwickelt. Unter Umst\u00e4nden kann auch die gesetzliche Beschr\u00e4nkung von Privatkopien erforderlich werden. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn sich Privatpersonen in gro\u00dfem Ma\u00dfe per 3D-Druck Alltagsgegenst\u00e4nde drucken und die Wirtschaft darunter leidet. Abhilfe k\u00f6nnten dann eine Pauschalabgabe f\u00fcr 3D-Drucker-Inhaber oder neue Gesch\u00e4ftsmodelle der Hersteller schaffen, die gegen ein Entgelt digitale Vorlagen f\u00fcr den Druck ihrer Produkte anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch Teil 2<\/a> und Teil 3<\/a> des Artikels, um einen vollst\u00e4ndigen Einblick in die rechtliche Betrachtung des Themas 3D-Druck zu bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es k\u00f6nnte so sch\u00f6n sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voil\u00e0, die neue Handyh\u00fclle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes \u2013 Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals \u201eschnell gemacht\u201c ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. 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