{"id":6449,"date":"2019-03-01T10:45:47","date_gmt":"2019-03-01T09:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6449"},"modified":"2019-03-05T11:42:58","modified_gmt":"2019-03-05T10:42:58","slug":"3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-2\/","title":{"rendered":"3D-Druck:  Neue Technik, altes Recht \u2013 Teil 2"},"content":{"rendered":"\n<p>Es k\u00f6nnte so sch\u00f6n sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voil\u00e0, die neue Handyh\u00fclle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes \u2013 Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals \u201eschnell gemacht\u201c ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. Denn durch den 3D Druck werden geistige Schutzrechte in einer neuen technischen Art und Weise betroffen sein k\u00f6nnen, die es teilweise bisher nicht gab. Dieser zweite Artikel zum 3D-Druck befasst sich mit dem Patent-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht. Der <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"erste Artikel (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-1\/\" target=\"_blank\">erste Artikel<\/a> dreht sich um das Urheber-, Marken- und Designrecht und der dritte besch\u00e4ftigt sich mit der Haftung von Dienstleistern, die 3D-Drucke anbieten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie funktioniert ein\n3D-Druck?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst braucht man einen 3D-Drucker. Dieser kann gekauft\noder gemietet werden. Alternativ kann man einen 3D-Druck auch in Auftrag geben.\nNeben einer Idee, was gedruckt werden soll, braucht man auch eine Druckvorlage,\nsogenannte CAD-Datei (\u201ecomputer-aided design\u201c). Diese wird mit speziellen\nProgrammen erstellt und kann auch teilweise im Internet heruntergeladen\nwerden.&nbsp; Diese muss dann auf den\njeweiligen Drucker angepasst und an diesen \u00fcbermittelt werden. Aus meist\nfarbigen Kunststoffspulen wird dann unter Hitze das Objekt der Begierde Schicht\nf\u00fcr Schicht gedruckt. Der Druckvorgang kann bis zu mehreren Stunden dauern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Inwiefern kann das Patent-\nund Gebrauchsmusterrecht verletzt werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Registrierte Patente und Gebrauchsmuster verfolgen den\nZweck, technische Erfindungen zu sch\u00fctzen. Es geht um Entwicklungen im Bereich\nder Technik, die nicht zum aktuellen Stand der Technik geh\u00f6ren, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/3.html\" title=\"&sect; 3 PatG\">\u00a7 3 PatG<\/a>.\nGebrauchsmuster sind die \u201ekleine Schwester\u201c des Patents, die leichter und\nschneller anmeldbar sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Druckvorlage<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Verbreiten entsprechender\nKonstruktionspl\u00e4ne oder Druckvorlagen ist verboten, sofern es eine mittelbare\nVerletzung i.S.v. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/10.html\" title=\"&sect; 10 PatG\">\u00a7 10 PatG<\/a> bzw. \u00a7 11 GebrMG verursacht. Fraglich ist aber, ob\nein \u201eMittel\u201c in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/10.html\" title=\"&sect; 10 PatG\">\u00a7 10 PatG<\/a> auch eine Datei sein kann, da nach der bisherigen\nRechtsprechung von k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden gesprochen wurde. Eine Ausweitung\nder Auslegung des Begriffs w\u00e4re jedoch f\u00fcr Patent- und Gebrauchsmusterinhaber\nw\u00fcnschenswert, da sie die Verbreitung von CAD-Dateien mit digitalen Baupl\u00e4nen\nsonst kaum verhindern k\u00f6nnten. Und schlie\u00dflich ist es doch unerheblich, ob ein\nKonstruktionsplan digital oder k\u00f6rperlich vorhanden ist \u2013 Wobei zu beachten\nist, dass ein digitaler Plan noch viel leichter schneller verbreitet werden\nkann und daher ein deutlich h\u00f6heres Gef\u00e4hrdungspotenzial in sich tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Reproduktion<\/h2>\n\n\n\n<p>Die hergestellten Drucke und\nderen Verbreitung verletzen unmittelbar <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/9.html\" title=\"&sect; 9 PatG\">\u00a7 9 Nr. 1 PatG<\/a> bzw. \u00a7 11 Abs. 1 GebrMG.\nAuch die Plattformbetreiber von Tauschb\u00f6rsen f\u00fcr Druckvorlagen k\u00f6nnen eine\nPatent- und Gebrauchsmusterrechtsverletzung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/9.html\" title=\"&sect; 9 PatG\">\u00a7 9 S. 2 Nr. 1 PatG<\/a> bzw. \u00a7 11\nAbs. 1 GebrMG begehen, da es jedem Dritten verboten ist, ohne die Zustimmung\ndes Rechteinhabers das gesch\u00fctzte Erzeugnis herzustellen. Und an dieser\nHerstellung k\u00f6nnte man auch die Plattform-Betreiber f\u00fcr Tauschb\u00f6rsen als beteiligt\nsehen. Diese haften zudem als St\u00f6rer im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" title=\"&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB<\/a> und k\u00f6nnen\ndamit auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern sie\nKenntnis von der Rechtsverletzung hatten und die entsprechende CAD-Datei nicht\ngel\u00f6scht haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei dem Nachbau von Gegenst\u00e4nden mithilfe des 3D-Druckers\nist zu beachten, dass eine Abwandlung der Form nicht zwangsl\u00e4ufig auch ein Entfallen\ndes Patentschutzes mit sich bringt, da vielmehr die technische Erfindung an\nsich gesch\u00fctzt ist. Dabei sind auch \u201ewesentliche Elemente\u201c des Produkts\ngesch\u00fctzt, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/10.html\" title=\"&sect; 10 PatG\">\u00a7 10 PatG<\/a>, sodass auch Bau- und Ersatzteile unter den Patentschutz\nfallen. Heutzutage f\u00e4llt es 3D-Druckern allerdings teilweise noch schwer, komplexe\ntechnische Erfindungen nachzudrucken, die patentrechtlich gesch\u00fctzt sind. Daher\nsind derartige F\u00e4lle auch noch kein Thema in der Rechtsprechung. Bei\nUnsicherheiten, ob ein Gegenstand patentrechtlich gesch\u00fctzt ist, sollte eine\nentsprechende Recherche durchgef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. Privatkopien<\/h2>\n\n\n\n<p>Beide Schutzrechte sind nicht auf Privatkopien anwendbar, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/11.html\" title=\"&sect; 11 PatG\">\u00a7 11 Nr. 1 PatG<\/a> und \u00a7 12 Nr. 1 GebrMG. Beide schlie\u00dfen Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Eine kommerzielle Nutzung hingegen ist untersagt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist mit dem Wettbewerbsrecht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich ist auf das Wettbewerbsrecht einzugehen, in welchem auch Rechtsverletzungen durch 3D-Drucke m\u00f6glich sind. Das Wettbewerbsrecht soll gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/1.html\" title=\"&sect; 1 UWG: Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich\">\u00a7 1 UWG<\/a> Unternehmer, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren gesch\u00e4ftlichen Handlungen (\u00a7 3 Abs 1., <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/2.html\" title=\"&sect; 2 UWG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 2 Abs. 1 UWG<\/a>) sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Druckvorlagen<\/h2>\n\n\n\n<p>Im Wettbewerbsrecht sind Verst\u00f6\u00dfe gegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr. 3<\/a> lit a) bis c) UWG durch die unlautere Verwendung von CAD-Dateien vorstellbar. Das Anbieten einer Nachahmung eines fremden Produkts, sei es digital oder k\u00f6rperlich, verst\u00f6\u00dft also dann gegen das Wettbewerbsrecht, wenn der K\u00e4ufer \u00fcber die Herkunft get\u00e4uscht wird, der Ruf des Originalprodukts beeintr\u00e4chtigt wird oder die f\u00fcr die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Reproduktion<\/h2>\n\n\n\n<p>Sofern fremde Konstruktionspl\u00e4ne oder Werke f\u00fcr den eigenen\nDruck in kommerzieller Weise genutzt werden, kann zun\u00e4chst ein Versto\u00df gegen \u00a7\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UWG: Mitbewerberschutz\">4 Nr. 3<\/a> lit. a) UWG vorliegen. &nbsp;Dies ist\nder wohl h\u00e4ufigste Fall. Dabei geht es darum, dass \u00fcber die Herkunft des\nProdukts get\u00e4uscht wird, wenn es durch seine optische \u00c4hnlichkeit als angebliches\nOriginalprodukt verkauft wird. Der Kunde muss also denken, dass es sich um ein\nProdukt des Original-Herstellers handelt. Dar\u00fcber hinaus wird lit. b) erf\u00fcllt,\nwenn der Nachdruck qualitativ schlechter ist als das Original und die\nVerbreitung des reproduzierten Produkts die Wertsch\u00e4tzung des Originals\nbeeintr\u00e4chtigt. Wer sich als Mitarbeiter oder Dritter Zugang zu Gesch\u00e4fts- oder\nBetriebsgeheimnissen bzw. Vorlagen technischer Art verschafft, erf\u00fcllt neben \u00a7\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UWG: Mitbewerberschutz\">4 Nr. 3<\/a> lit. c) UWG zudem die Strafvorschrift von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/17.html\" title=\"&sect; 17 UWG: (weggefallen)\">\u00a7 17<\/a> bzw. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/18.html\" title=\"&sect; 18 UWG: (weggefallen)\">\u00a7 18 UWG<\/a> und\nriskiert eine bis zu f\u00fcnfj\u00e4hrige Haftstrafe.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. Privatkopie<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Wettbewerbsrecht umfasst gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" title=\"&sect; 3 UWG: Verbot unlauterer gesch&auml;ftlicher Handlungen\">\u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/a> nur\ngesch\u00e4ftliche Handlungen. Diese sind in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/2.html\" title=\"&sect; 2 UWG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 2 Abs 1 UWG<\/a> als jedes Verhalten einer\nPerson zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der\nF\u00f6rderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit\ndem Abschluss oder der Durchf\u00fchrung eines Vertrags \u00fcber Waren oder\nDienstleistungen objektiv zusammenh\u00e4ngt. Privatkopien unterfallen also nicht dem\nWettbewerbsrecht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Sofern man fremde Vorlagen (Dateien oder Produkte) f\u00fcr seinen Druck verwendet, muss an die Schutzrechte anderer gedacht werden. Dies gilt nur nicht f\u00fcr den privaten Gebrauch bei rechtm\u00e4\u00dfig erlangten Vorlagen. In allen anderen F\u00e4llen muss unbedingt eine Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden. Durch die Vervielf\u00e4ltigung eines fremden Produkts oder Nutzung fremder Vorlagen k\u00f6nnen im Ernstfall mehrere Schutzrechte gleichzeitig verletzt werden und damit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche sowie schlimmstenfalls auch Freiheitsstrafen drohen. Im gesch\u00e4ftlichen Bereich sollte also eine ausgiebige Analyse der Rechte des Sch\u00f6pfers, Erfinders u.a. durchgef\u00fchrt werden, die das Urheber-, Marken-, Design-, Patent- und Wettbewerbsrecht abdeckt. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich entwickelt. Unter Umst\u00e4nden kann auch die gesetzliche Beschr\u00e4nkung von Privatkopien erforderlich werden. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn sich Privatpersonen in gro\u00dfem Ma\u00dfe per 3D-Druck Alltagsgegenst\u00e4nde drucken und die Wirtschaft darunter leidet. Abhilfe k\u00f6nnten dann eine Pauschalabgabe f\u00fcr 3D-Drucker-Inhaber oder neue Gesch\u00e4ftsmodelle der Hersteller schaffen, die gegen ein Entgelt digitale Vorlagen f\u00fcr den Druck ihrer Produkte anbieten.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Teil 1 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-1\/\" target=\"_blank\">Teil 1<\/a> und Teil 3 des Artikels, um einen vollst\u00e4ndigen Einblick die rechtliche Betrachtung des Themas 3D-Druck zu bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es k\u00f6nnte so sch\u00f6n sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voil\u00e0, die neue Handyh\u00fclle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes \u2013 Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! 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