{"id":6456,"date":"2019-03-02T10:45:47","date_gmt":"2019-03-02T09:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6456"},"modified":"2019-03-06T12:05:53","modified_gmt":"2019-03-06T11:05:53","slug":"3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-3\/","title":{"rendered":"3D-Druck:  Neue Technik, altes Recht \u2013 Teil 3"},"content":{"rendered":"\n<p>Es k\u00f6nnte so sch\u00f6n sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voil\u00e0, die neue Handyh\u00fclle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes \u2013 Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals \u201eschnell gemacht\u201c ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. Denn durch den 3D Druck werden geistige Schutzrechte in einer neuen technischen Art und Weise betroffen sein k\u00f6nnen, die es teilweise bisher nicht gab. Dieser dritte Artikel zum 3D-Druck befasst sich mit der Haftung von Dienstleistern, die 3D-Drucke anbieten. Der<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-1\" target=\"_blank\"> erste Artikel<\/a> dreht sich um das Urheber-, Marken- und Designrecht und der <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"zweite (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-2\/\" target=\"_blank\">zweite<\/a> besch\u00e4ftigt sich mit dem Patent-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was m\u00fcssen Dienstleister beachten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Auch Unternehmen, die im Auftrag Dritter Drucke anfertigen, haften unter Umst\u00e4nden f\u00fcr Rechtsverst\u00f6\u00dfe. Das gilt zumindest bei Vorsatz bzw. grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Dabei wird auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 09.06.1983 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2070\/81\" title=\"BGH, 09.06.1983 - I ZR 70\/81: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberr...\">I ZR 70\/81<\/a>) zu Copy-Shop-Betreibern zur\u00fcckgegriffen, die nach dessen Ansicht bei entsprechender Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis haften. Letzteres ist erf\u00fcllt, wenn bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h\u00e4tte erkannt werden m\u00fcssen, dass das Druckvorhaben Rechte Dritter verletzt, z. B. also, wenn jemand 1000 Apple-Handyh\u00fcllen drucken lassen will. <\/p>\n\n\n\n<p>Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass nicht bei jedem Druck eine Kontrolle stattzufinden hat, sondern nur bei Hinweisen auf einen Rechtsversto\u00df. Ein solcher Hinweis kann sich aber nicht nur aus der Menge der zu druckenden Produkte ergeben, sondern ggf. auch aus dem Produkt selbst, wenn n\u00e4mlich Indizien daf\u00fcr bestehen, dass es sich um eine nicht rechtm\u00e4\u00dfig erlangte Vorlage handelt oder aber das gedruckte Produkt nicht als Privatkopie in einem ausschlie\u00dflich privaten Zweck genutzt werden soll. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Bisher ungekl\u00e4rt sind spezielle Konstellationen, wie der K\u00f6rperscan von Kunden und die damit einhergehende Umwandlung in eine realgetreue Miniatur des Kunden, inklusive getragener Kleidung und Pose. Dabei stellen sich verschiedene Fragen, z.B.: Werden Markenrechte verletzt, weil der Kunde mit einem T-Shirt mit aufgedrucktem Logo oder einem Fu\u00dfballtrikot gescannt und so auch in eine Miniatur umgewandelt wurde? Und d\u00fcrfen die 3D-Druck-Dienstleister sich diese Figuren dann zu Werbezwecken in den Laden stellen? Solche Fragen werden wohl erst im konkreten Einzelfall von den mit diesen F\u00e4llen betrauten Gerichten entschieden werden k\u00f6nnen. Bisher gibt es zu diesem Thema einerseits die Rechtsprechung des BGH zur Herstellung und dem Vertrieb von Miniaturen (Urt. v. 14.01.2010 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2088\/08\" title=\"BGH, 14.01.2010 - I ZR 88\/08: Opel-Blitz II\">I ZR 88\/08<\/a>). Dort hat sich der BGH zu Spielzeugmodelautos ge\u00e4u\u00dfert, die die Marke des Originalautos trugen. Das Gericht lehnte hier eine Markenverletzung ab, da die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeintr\u00e4chtigt sei. Spielzeugautos lie\u00dfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse vom Originalauto zum Spielzeugwagen zu. Das Problem bei 3D-Drucken ist aber, dass diese das Originalprodukt eben doch in seiner Funktionalit\u00e4t nachahmen sollen. Wer druckt sich schon eine Handyh\u00fclle, um sich diese ins Regal zu legen? Im Fall der Miniaturfiguren k\u00f6nnte man jedoch sagen, dass kein echter Mensch oder ein echtes T-Shirt mit Markenlogo gedruckt werden sollte, sondern diese ausschlie\u00dflich zu Anschauungszwecken erstellt wurden, was f\u00fcr eine Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung spr\u00e4che und damit markenrechtlich unproblematisch w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p>Andererseits sch\u00fctzt das Markenrecht vor der Verwendung fremder Marken. Und wenn sich Anbieter des sogenannten \u201eBodyScans\u201c diese f\u00fcr eigene Werbema\u00dfnahmen zu Nutze machen, k\u00f6nnte man eine Markenrechtsverletzung schon annehmen. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> soll den Inhaber der Markenrechte vor der Benutzung seiner Marke f\u00fcr Waren und Dienstleistungen von Dritten sch\u00fctzen. Man stelle sich unter diesem Hintergrund einen Fu\u00dfballspieler in Lebensgr\u00f6\u00dfe im 3D-Druckladen vor. Damit wirbt der Ladeninhaber nicht nur f\u00fcr die technischen M\u00f6glichkeiten seiner Drucker, sondern auch mit diesem prominenten Menschen und dessen Verein mitsamt Logo auf dem Trikot. Da braucht es f\u00fcr die Subsumtion unter \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 1 nicht viel Fantasie.<\/p>\n\n\n\n<p>Dienstleister in diesem Bereich haben schon aus diesem Grund bei jedem Druck f\u00fcr einen Kunden genau zu pr\u00fcfen, ob Rechte Dritter verletzt werden k\u00f6nnten. Um den sich hieraus ergebenden Gefahren f\u00fcr Dienstleister zu entgehen, empfiehlt es sich, durch eindeutige AGB den Kunden erkl\u00e4ren zu lassen, dass Rechte Dritter durch den von ihm erteilten Auftrag zum Druck der Druckvorlage nicht verletzt werden. Diese Erkl\u00e4rung des Kunden sollte, schon zur Vermeidung von Haftungsf\u00e4llen, stets dokumentiert sein, d.h. schriftlich durch den Kunden erkl\u00e4rt werden. Der BGH entschied 1983 (Urt.&nbsp; v.&nbsp; 09.06.1983 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2070\/81\" title=\"BGH, 09.06.1983 - I ZR 70\/81: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberr...\">I ZR 70\/81<\/a>) dazu, dass Kopierl\u00e4den geeignete Ma\u00dfnahmen treffen m\u00fcssen, \u201edurch die die Gefahr eines unberechtigten Vervielf\u00e4ltigens urheberrechtlich gesch\u00fctzter Vorlagen ausgeschlossen oder doch ernsthaft gemindert werden kann; zumutbar und im Einzelfall geeignet kann ein im Ladenlokal deutlich sichtbarer Hinweis auf die Verpflichtung der Kunden zur Beachtung fremder Urheberrechte sein\u201c. Sofern ein Versto\u00df gegen fremde Rechte oder zum Beispiel das Waffengesetz erst w\u00e4hrend des Drucks bemerkt werden, muss dieser umgehend eingestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Sofern man fremde Vorlagen (Dateien oder Produkte) f\u00fcr seinen Druck verwendet, muss an die Schutzrechte anderer gedacht werden. Dies gilt nur nicht f\u00fcr den privaten Gebrauch bei rechtm\u00e4\u00dfig erlangten Vorlagen. In allen anderen F\u00e4llen muss unbedingt eine Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden. Durch die Vervielf\u00e4ltigung eines fremden Produkts oder Nutzung fremder Vorlagen k\u00f6nnen im Ernstfall mehrere Schutzrechte gleichzeitig verletzt werden und damit Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche sowie schlimmstenfalls auch Freiheitsstrafen drohen. Im gesch\u00e4ftlichen Bereich sollte also eine ausgiebige Analyse der Rechte des Sch\u00f6pfers, Erfinders u.a. durchgef\u00fchrt werden, die das Urheber-, Marken-, Design-, Patent- und Wettbewerbsrecht abdeckt. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich entwickelt. Unter Umst\u00e4nden kann auch die gesetzliche Beschr\u00e4nkung von Privatkopien erforderlich werden. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn sich Privatpersonen in gro\u00dfem Ma\u00dfe per 3D-Druck Alltagsgegenst\u00e4nde drucken und die Wirtschaft darunter leidet. Abhilfe k\u00f6nnten dann eine Pauschalabgabe f\u00fcr 3D-Drucker-Inhaber oder neue Gesch\u00e4ftsmodelle der Hersteller schaffen, die gegen ein Entgelt digitale Vorlagen f\u00fcr den Druck ihrer Produkte anbieten.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Teil 1 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Teil 1<\/a> und <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Teil 2 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/3d-druck-neue-technik-altes-recht-teil-2\" target=\"_blank\">Teil 2<\/a> des Artikels, um einen vollst\u00e4ndigen Einblick die rechtliche Betrachtung des Themas 3D-Druck zu bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es k\u00f6nnte so sch\u00f6n sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voil\u00e0, die neue Handyh\u00fclle ist gedruckt. 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