{"id":6485,"date":"2019-03-06T12:20:16","date_gmt":"2019-03-06T11:20:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6485"},"modified":"2019-03-06T12:42:21","modified_gmt":"2019-03-06T11:42:21","slug":"achtung-was-der-bgh-zum-abgasskandal-sagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/achtung-was-der-bgh-zum-abgasskandal-sagt\/","title":{"rendered":"Achtung! Was der BGH zum Abgasskandal sagt"},"content":{"rendered":"\n<p>Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal\nge\u00e4u\u00dfert (Beschl. v. 08.01.2019 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20225\/17\" title=\"BGH, 05.12.2018 - VII ZR 225\/17: Auftragnehmer verlangt Mehrverg&uuml;tung, aber pauschal ist pausch...\">VII ZR 225\/17<\/a>). Dabei handelt es sich um\neinen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzul\u00e4ssigen\nAbschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge verschiedener Hersteller eingebaut\nwurden. Dabei geht es einerseits um die Frage, ob diese Einrichtungen einen\nSachmangel begr\u00fcnden und andererseits darum, ob der Hersteller ein neues, nicht\nmodifiziertes Fahrzeug nachliefern muss, wenn nur das Nachfolgemodell verf\u00fcgbar\nist. Um das sensationelle Ergebnis vorwegzunehmen: Das Gericht bejahte beide\nFragen!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1. Sind Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen mangelhaft?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Dass die im Rahmen des Abgasskandals mit Abschalteinrichtungen best\u00fcckten Fahrzeuge im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" title=\"&sect; 434 BGB: Sachmangel\">\u00a7 434 BGB<\/a> mangelhaft sind, ist Voraussetzung f\u00fcr die Entstehung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" title=\"&sect; 437 BGB: Rechte des K&auml;ufers bei M&auml;ngeln\">\u00a7 437 BGB<\/a>: Nacherf\u00fcllung, R\u00fccktritt, Minderung, Schadensersatz). \u201eSachmangel\u201c bedeutet, dass die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Dies nahm der BGH im konkreten Fall f\u00fcr Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen an, weil sie sich i.S.v. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" title=\"&sect; 434 BGB: Sachmangel\">\u00a7 434 Abs. 1 S.2 Nr. 2 BGB<\/a> nicht f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignen. Das ergibt sich ganz einfach daraus, dass die Gefahr besteht, dass dem Fahrzeug die Betriebserlaubnis von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde entzogen wird, weil es eine i.S.v.\u00a0 Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715\/2007 eine unzul\u00e4ssige Abschaltvorrichtung enth\u00e4lt, die den (ungest\u00f6rten) Betrieb des Fahrzeugs im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr nicht gew\u00e4hrleisten kann. Unseren Artikel \u00fcber diese Thematik finden Sie <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/auch-mercedes-steht-mit-einer-abschaltungseinrichtung-vor-gericht\" target=\"_blank\">hier<\/a>. Kurzum: Emissionskontrollsysteme in Fahrzeugen d\u00fcrfen nicht manipuliert werden. Das ist hier durch die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung aber der Fall. Auch eine der in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715\/2007 geregelten Ausnahmen ist nicht einschl\u00e4gig. Darauf berief sich unter anderem Mercedes.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2. M\u00fcssen die Fahrzeughersteller das Nachfolgemodell ausliefern?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Anschluss besch\u00e4ftigt sich der BGH ausf\u00fchrlich mit der Frage, ob die Fahrzeughersteller bei einem Nacherf\u00fcllungsverlangen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" title=\"&sect; 439 BGB: Nacherf&uuml;llung\">\u00a7 439 Abs. 1 BGB<\/a>) in Form einer Neulieferung das Nachfolgemodell des gekauften Fahrzeugs rausgeben m\u00fcssen, sofern das \u00e4ltere Modell nicht mehr produziert und daher auch nicht mehr verkauft wird. Wenn dieses nicht mehr verf\u00fcgbar ist, k\u00f6nnte die Neulieferung unm\u00f6glich und daher ausgeschlossen sein, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/275.html\" title=\"&sect; 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht\">\u00a7 275 Abs. 1 BGB<\/a>. In dem dem BGH vorliegenden Fall, ging es um einen VW Tiguan, der in der zweiten Generation gar nicht mehr lieferbar war. Das Gericht nahm eine \u201einteressengerechte Auslegung des Kaufvertrags\u201c vor. Dabei ging es auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" title=\"&sect; 439 BGB: Nacherf&uuml;llung\">\u00a7 439 Abs. 1 BGB<\/a> ein, der bei der Nacherf\u00fcllung ausdr\u00fccklich eine Neulieferung der gekauften Sache vorsieht. Die neue Sache m\u00fcsse aber nur gleichartig und gleichwertig sein, nicht hingegen mit der alten identisch. Bei Autos sei den Parteien bewusst, dass es regelm\u00e4\u00dfig Nachfolgemodelle erscheinen, die an die Stelle des Vorg\u00e4ngermodells treten. Hier sei au\u00dferdem zu beachten, dass die vorherige Modellreihe insgesamt mangelhaft war und daher \u00fcberhaupt nur ein Fahrzeug der n\u00e4chsten Generation in Frage komme.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>3. Was bedeutet der Beschluss des BGH f\u00fcr Schummeldieselinhaber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wie wir bereits in vorherigen Artikeln (<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/update-im-diesel-abgasskandal\/ \" target=\"_blank\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/musterfeststellungsklage-was-bringt-sie-tatsaechlich\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier<\/a>) berichtet haben, entschieden die bisher mit solchen F\u00e4llen betrauten Gerichte sehr unterschiedlich. Der BGH hat als oberster Gerichtshof der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen der anderen Gerichte. Besonders bemerkenswert war bei dem Hinweisbeschluss des BGH, dass er diesen h\u00e4tte gar nicht abgeben h\u00e4tte m\u00fcssen, da der Kl\u00e4ger (Fahrzeugk\u00e4ufer) nach einem Vergleich mit VW die Revision zur\u00fcckgezogen hat und es damit in dem konkreten Fall gar nicht mehr auf die Entscheidung des BGH ankam. Dem Gericht war die Bedeutung der Kl\u00e4rung der Frage nach der Mangelhaftigkeit von manipulierten Dieselfahrzeugen aber bewusst und wollte daher ein Zeichen setzen. Die Aussicht der Schummeldieselfahrer auf eine erfolgreiche Klage sind damit gestiegen \u2013 Instanzgerichte orientieren sich an der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe in vergleichbaren F\u00e4llen. Da ist aber eben auch der Haken: In dem aktuellen Fall des BGH ging es um manipulierte Neuwagen, bei denen eine Nachlieferung vom Fahrzeugh\u00e4ndler verlangt wurde. Viele andere K\u00e4ufer haben aber den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag erkl\u00e4rt oder verlangen Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung. Auch solche F\u00e4lle werden ziemlich sicher noch auf dem Tisch des BGH landen, der seine verbraucherfreundliche Sicht im Abgasskandal nun bereits dargelegt hat. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die K\u00e4ufer betroffener Fahrzeuge im Abgasskandal sollten sich nicht mit einem angebotenen Software-Update wie von Mercedes zufriedengeben (Artikel dazu<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/auch-mercedes-steht-mit-einer-abschaltungseinrichtung-vor-gericht\" target=\"_blank\"> hier<\/a>) oder gar den mit dem Abgasskandal einhergehenden Wertverlust hinnehmen, sondern \u00fcberlegen, rechtliche Schritte gegen Volkswagen und Co. einzuleiten. Unsere Kanzlei ber\u00e4t Sie gerne dazu, welche konkrete Vorgehensweise in Ihrem Fall die beste w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal ge\u00e4u\u00dfert (Beschl. v. 08.01.2019 \u2013 VII ZR 225\/17). Dabei handelt es sich um einen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge verschiedener Hersteller eingebaut wurden. 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