{"id":6491,"date":"2019-03-08T10:16:17","date_gmt":"2019-03-08T09:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6491"},"modified":"2019-03-11T10:44:04","modified_gmt":"2019-03-11T09:44:04","slug":"drivy-nutzer-muessen-erhoehte-versicherungsbeitraege-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/drivy-nutzer-muessen-erhoehte-versicherungsbeitraege-zahlen\/","title":{"rendered":"Drivy-Nutzer m\u00fcssen erh\u00f6hte Versicherungsbeitr\u00e4ge zahlen"},"content":{"rendered":"\n

Das d\u00fcrfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy oder Turo gar nicht gefallen: Nachdem die S\u00fcddeutsche Zeitung am 28. Februar 2019 noch dar\u00fcber berichtete, wie man mit dem eigenen Auto Geld verdienen kann<\/a>, hat nun das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ganz aktuell \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der eigenen KfZ-Versicherung der Nutzer der Plattform und der von Drivy angebotenen Versicherung \u00fcber die Allianz, die w\u00e4hrend der Mietzeit gelten soll, entschieden. Doch so wie gedacht, scheint das Konzept nicht aufzugehen. Das Gericht gestattet grunds\u00e4tzlich eine Erh\u00f6hung der Versicherungspr\u00e4mie der privaten Kfz-Versicherung der Nutzer, die Drivys Gesch\u00e4ftsmodell ins Wanken bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Was bieten private\nCarsharing-Plattformen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Plattformen wie Drivy bieten Fahrzeughaltern die\nM\u00f6glichkeit, ihr Auto stundenweise oder auch f\u00fcr mehrere Tage an Dritte zu vermieten.\nDaf\u00fcr m\u00fcssen sie sich und ihr Fahrzeug auf der entsprechenden Webseite\nregistrieren. Mietinteressenten k\u00f6nnen dann unter Anwendung verschiedener\nFilter nach einem passenden Fahrzeug f\u00fcr den gew\u00fcnschten Mietzeitraum suchen\nund es \u201ebuchen\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Drivy und Co dienen also als Vermittler. Sie bringen\nVermieter und Mieter zusammen, k\u00fcmmern sich um die reibungslose Abwicklung und\nbieten in Kooperation mit der Allianz eine \u201evollumfassende Versicherung\u201c an,\ndie \u201ew\u00e4hrend der Zeit der Anmietung deine normale Versicherung\u201c ersetzt \u2013 damit\nwirbt zumindest die Drivy SAS auf ihrer Webseite. Die Fahrzeughalter sind dazu\nverpflichtet, diese Versicherung abzuschlie\u00dfen, ohne diese ist eine Nutzung des\nAngebots von Drivy nicht m\u00f6glich. Die Versicherung beinhaltet eine\nHaftpflichtversicherung sowie einen Teil- und Vollkaskoschutz mit einem\nSelbstbehalt ab 900 Euro bzw. reduziert ab 250 Euro, der vom Mieter im\nSchadensfall zu tragen ist. <\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit einem \u00fcber die Plattform Drivy gemieteten Fahrzeug kam\nes von der Mieterin zu einem Unfall. Aufgrund dieses Unfalls erlangte die\nHaftpflichtversicherung der Fahrzeugbesitzerin Kenntnis von diesem Umstand,\ndass das Fahrzeug vermietet wurde. Auch wenn die \u00fcber die Plattform einbezogene\nVersicherung den eingetretenen Schaden regulierte, nahm die\nHaftpflichtversicherung der Fahrzeugbesitzerin, hier die VHV Versicherung, dies\nzum Anlass einer Nachberechnung. Die Fahrzeugeigent\u00fcmerin hatte n\u00e4mlich bei\nAbschluss der Versicherung angegeben, dass sie das Fahrzeug alleine nutzen\nw\u00fcrde. Als sie sp\u00e4ter entschied das Fahrzeug bei Drivy zu vermieten, unterrichtete\ndie Fahrzeugbesitzerin ihre Versicherung hiervon nicht, da sie davon ausging,\ndass durch die zus\u00e4tzlicher Allianz Versicherung eine ausreichende Versicherung\nvorhanden sei. Als die VHV durch den Unfall nun von der Vermietung Kenntnis\nerlangte, verlangte sie von der Fahrzeugbesitzerin eine deutlich erh\u00f6hte\nPr\u00e4mie, n\u00e4mlich mit einem Tarif f\u00fcr ein Mietfahrzeug mit einer unbestimmten\nAnzahl von wechselnden Fahrern. Die VHV Versicherung verlangte mehr als\n3.000,00 Euro von der Fahrzeugbesitzerin. Als diese den Zahlungsanspruch\nzur\u00fcckwies, verklagte die VHV die Fahrzeugbesitzerin auf Zahlung vor dem\nAmtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg.<\/p>\n\n\n\n

Was hat das AG\nTempelhof-Kreuzberg entschieden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Versicherung \u00fcber die Allianz ersetzt nach Ansicht des Gerichts nicht die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung (Urt. v. 27.02.2019 \u2013 24 C 71\/18<\/a>). Es erkl\u00e4rt vielmehr, dass durch das Carsharing nicht nur der Versicherungsnehmer, also der Fahrzeughalter, sondern auch Dritte das Fahrzeug nutzen, ein sogenannter gefahrerh\u00f6hender Umstand eintritt, der gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 VVG<\/a> anzeigepflichtig ist. Das wiederum hat zur Folge, dass dieser Umstand r\u00fcckwirkend Vertragsbestandteil wird und die Versicherungsgesellschaft die Pr\u00e4mie anheben darf. Dies gilt sowohl r\u00fcckwirkend als auch f\u00fcr die Zukunft. Die R\u00fcckwirkung ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. den Versicherungsbedingungen bzw. aus \u00a7 19 Abs. 4 S. 2 VVG<\/a>. Die Erh\u00f6hung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beitr\u00e4ge ebenso aus Vertrag bzw. \u00a7 25 Abs. 1 S. 1 VVG.<\/p>\n\n\n\n

Da es nach Ansicht des AG Tempelhof-Kreuzberg gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 115<\/a>\nAbs. 1 S. 2, 117 VVG<\/a>, \u00a7 3 PlfVG m\u00f6glich ist, dass die eigene Versicherung\ngegen\u00fcber dem gesch\u00e4digten Dritten zur Leistung verpflichtet ist, obwohl eine\nzus\u00e4tzliche Versicherung mit der Allianz geschlossen wurde, liegt trotz dieser\nZusatz-Versicherung ein gefahrerh\u00f6hender Umstand vor. Die\nVersicherungsgesellschaft hat n\u00e4mlich keinerlei Einfluss auf den anderen\nVersicherungsvertrag, dessen Obliegenheiten und Erf\u00fcllung. <\/p>\n\n\n\n

Auch der Einwand der Fahrzeughalterin, dass sie das\nFahrzeug nahezu ausschlie\u00dflich selbst nutze, \u00e4ndert nichts an der\nGefahrerh\u00f6hung. Das Gericht f\u00fchrt dazu aus, dass die Versicherungsgesellschaft\nnicht wissen kann, wie oft das Fahrzeug an Dritte weitergegeben wird. Ausschlaggebend\nist f\u00fcr das Gericht der Umstand, dass die Versicherungsnehmerin nicht mehr die\nalleinige Nutzerin des Fahrzeugs ist. Und die Versicherungspr\u00e4mie f\u00fcr einen\nerweiterten Personenkreis ist eben teurer.<\/p>\n\n\n\n

In dem konkreten Fall scheiterte die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung jedoch an dem Umstand, dass die Kl\u00e4gerin (VHV Versicherung) unwirksame Klauseln in ihren Versicherungsbedingungen verwendete. Die dadurch einger\u00e4umte l\u00e4ngere Frist f\u00fcr eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung ist nach Ansicht des Gerichts unwirksam. Sie weicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den Schutzvorkehrungen des \u00a7 19 VVG<\/a> ab und verst\u00f6\u00dft damit gegen \u00a7 32 VVG<\/a>. Die gesetzlich vorgeschriebene Monatsfrist f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Erh\u00f6hung gem. \u00a7 19<\/a> i.V.m. \u00a7 21 Abs. 1 S. 1, 2 VVG und f<\/a>\u00fcr die Erh\u00f6hung f\u00fcr die Zukunft gem. \u00a7\u00a7 25 Abs. 1 S. 2<\/a>, 24 Abs. 3 VVG<\/a> war aber abgelaufen, sodass eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung nicht mehr m\u00f6glich war.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das\nUrteil f\u00fcr Nutzer von Drivy und Co?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Nutzer der Internetplattform Drivy bedeutet das\nbisher nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, dass\ndie jeweilige Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung nachtr\u00e4glich eine teilweise\ndrastische Erh\u00f6hung der Versicherungspr\u00e4mien von den Fahrzeughaltern um mehrere\nhundert oder tausend Euro verlangen k\u00f6nnen. Nach der Ansicht des Gerichts auch\nr\u00fcckwirkend ab dem Zeitpunkt der ersten Vermietung, falls die Fahrzeughalter\ndie Vermietung bei ihrer Versicherung nicht angezeigt haben.<\/p>\n\n\n\n

Und hieraus k\u00f6nnte sich dann auch ein erhebliches Problem\nf\u00fcr Drivy und alle anderen privaten Carsharing-Plattformen ergeben. Denn durch\ndie erh\u00f6hten Versicherungsbeitr\u00e4ge der Fahrzeughalter d\u00fcrften die Vermietungen\nf\u00fcr private Fahrzeugbesitzer in vielen F\u00e4llen unwirtschaftlich werden. Die\nerzielten Einnahmen aus der Vermietung w\u00fcrden, zu einem erheblichen Teil oder\nauch dar\u00fcber hinaus, durch die erh\u00f6hten Versicherungspr\u00e4mien aufgezehrt werden.\n<\/p>\n\n\n\n

Wenn nun also die Kfz-Versicherung durch das Carsharing\ndeutlich teurer wird, lohnt sich die Vermietung des eigenen Autos an Dritte f\u00fcr\nviele Nutzer derartiger Plattformen finanziell nicht mehr. Mal ganz abgesehen\nvon der Zeit, die man in die Vermietung stecken muss, die potentiellen Sch\u00e4den\nam Fahrzeug, die es auf Dauer zu einem Unfallwagen machen und der\neingeschr\u00e4nkten Nutzbarkeit des eigenen Fahrzeugs im Alltag und Notfall. Hierdurch\nbedingt k\u00f6nnten daher viele Fahrzeughalter von der Nutzung privater\nCarsharing-Plattformen abgehalten werden, was dann wiederum Auswirkungen auf\ndie Plattformen selbst h\u00e4tte und das Gesch\u00e4ftsmodell ggf. sogar zunichtemachen\nk\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Sofern die Rechtsprechung weiterhin einen gefahrerh\u00f6henden\nUmstand annimmt und die Vermietung des Autos \u00fcber eine Carsharing-Plattform somit\nnicht mehr attraktiv f\u00fcr die registrierten Nutzer ist, kann man f\u00fcr Drivy und\nCo sowie deren Nutzer nur hoffen, dass sie eine L\u00f6sung f\u00fcr diese Situation finden\nwerden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das d\u00fcrfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy oder Turo gar nicht gefallen: Nachdem die S\u00fcddeutsche Zeitung am 28. 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