{"id":6493,"date":"2019-03-11T10:53:37","date_gmt":"2019-03-11T09:53:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6493"},"modified":"2019-03-12T12:11:03","modified_gmt":"2019-03-12T11:11:03","slug":"abmahnwelle-dsgvo-die-unklare-rechtslage-sorgt-fuer-unsicherheit-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnwelle-dsgvo-die-unklare-rechtslage-sorgt-fuer-unsicherheit-teil-1\/","title":{"rendered":"Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt f\u00fcr Unsicherheit – Teil 1"},"content":{"rendered":"\n

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft gro\u00dfe Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschlie\u00dfend sind. Wenn nicht, w\u00fcrde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes abmahnen k\u00f6nnten, wenn diese die DSGVO-Vorgaben nicht erf\u00fcllen. Bereits im Vorfeld der Anwendbarkeit der DSGVO wurden Abmahnwellen, nie dagewesenen Ausma\u00dfes prognostiziert. Als die DSGVO dann anwendbar wurde, passierte erstmal nur sehr wenig, weil genau diese Frage bisher unklar ist. Erste gerichtliche Entscheidungen \u00fcber Abmahnungen best\u00e4tigen diese Unsicherheit und zeigen, dass sich auch die deutschen Gerichte in dieser Frage uneinig sind. Erfahren Sie alles \u00fcber die bisherige, aktuelle und zuk\u00fcnftige Rechtslage in diesem Artikel und Teil 2<\/a> des Artikels.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen der\nDSGVO<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die DSGVO brachte st\u00e4rkere Rechte f\u00fcr die Verbraucher mit\nsich. Jede nat\u00fcrliche Person soll herausfinden k\u00f6nnen, wo welche Informationen\n\u00fcber ihn verarbeitet und gespeichert wurden. Daf\u00fcr wurden Anspr\u00fcche unter\nanderem auf Auskunft, Berichtigung und L\u00f6schung eingef\u00fchrt bzw. verst\u00e4rkt. Und\ndiese Rechte der Betroffenen und auch alle weiteren Vorgaben haben Unternehmer\nzu erf\u00fcllen. Sie m\u00fcssen also ein System einf\u00fchren, was die verarbeiteten und\ngespeicherten Daten auflistet, damit Anfragen von Bertoffenen jederzeit\nbeantwortet werden k\u00f6nnen und die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO<\/a>\nerf\u00fcllt wird. Au\u00dferdem besteht f\u00fcr viele Unternehmen die Pflicht zur Beauftragung\neines Datenschutzbeauftragten (\u00a7 38 BDSG<\/a>). Und nicht zu vergessen, einer\nDatenschutzerkl\u00e4rung bedarf es auch noch. In dieser m\u00fcssen die Nutzer \u00fcber alle\ndatenschutzrelevanten Aktivit\u00e4ten wie Cookies, Newsletter oder Google Analytics\ninformiert werden. Als sei ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von maximal 20 Millionen Euro\nbzw. 4 % der weltweiten Ums\u00e4tze oder eine bis zu dreij\u00e4hrige Haftstrafe nicht\nschon genug, gibt es seit letztem Jahr immer wieder Abmahnungen von\nMitbewerbern wegen Wettbewerbsst\u00f6\u00dfen, in denen sie ihren Konkurrenten die\nNichteinhaltung der DSGVO-Vorgaben vorwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen\nf\u00fcr die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mitbewerber k\u00f6nnen andere Unternehmen wettbewerbsrechtlich\nabmahnen, wenn sie \u00e4hnliche Produkte oder Dienstleistungen vertreiben und sich\nder Konkurrent nicht an geltende Gesetze h\u00e4lt. Das Ganze nennt sich dann\nunlauterer Wettbewerb und wird \u00fcber das UWG (Gesetz gegen den unlauteren\nWettbewerb) abgestraft. Dies geht allerdings nur dann, wenn es sich bei der\nverletzten Norm um eine sog. Marktverhaltensregel handelt. Dazu stellt das UWG\neine Vielzahl von Regelungen auf. Sogenannte Marktverhaltensregeln finden sich\nin den verschiedensten Gesetzen. \u00a7 3a UWG<\/a> (fr\u00fcher \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a>) bestimmt\ndazu, dass es sich um eine gesetzliche Vorschrift handeln muss, die das\nMarktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln und ein Versto\u00df gegen\ndiese Vorschriften den Interessen die Verbraucher oder andere Marktteilnehmer\nsp\u00fcrbar beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen der DSGVO k\u00f6nnen eben jene gesetzlichen\nVorschriften darstellen. Doch das ist sehr umstritten. Das war es \u00fcbrigens auch\nschon zu Zeiten des fr\u00fcheren Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das zeigt sich\nauch an den bisherigen Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Thema, die\nzu v\u00f6llig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.<\/p>\n\n\n\n

Die bisherige\nRechtsprechung zum BDSG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um eines vorwegzunehmen: Die Frage nach der generellen Abmahnbarkeit\nvon Datenschutzverst\u00f6\u00dfen und die damit einhergehende Frage, ob eine Vorschrift\nim Datenschutzrecht eine Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG sein kann,\nwar auch nach altem Recht umstritten. <\/p>\n\n\n\n

Die damalige Rechtsprechung entschied zum Teil, dass neben\ndem alten BDSG, welches keinen Anwendungsvorrang hatte und Verweise auf\ngleichrangige Gesetze zulie\u00df, eine Abmahnung nach dem UWG m\u00f6glich sei. Dies gelte\nzum Beispiel f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 13 TMG<\/a>, der als Marktverhaltensregel\ngewertet wurde. So entschied das OLG Hamburg (Urt. v. 27.06.2013 – 3 U 26\/12<\/a>), das\neinen Unterlassungsanspruch gem. \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11<\/a>, 8 UWG i.V.m. \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> als\ngegeben ansah, weil die nach \u00a7 13 TMG<\/a> notwendigen Informationen \u00fcber die\nErhebung personenbezogener Daten, die auf einer Webseite zur Verf\u00fcgung zu\nstellen sind, nicht vorhanden waren. Dabei berief es sich auf die\nEntscheidungsgr\u00fcnde der Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG, auf der \u00a7 13 TMG<\/a>\nberuht, die besagen, dass nicht nur datenbezogene Grundrechte gesch\u00fctzt werden\nsollen, sondern auch der grenz\u00fcberschreitende Verkehr personenbezogener Daten\nauf ein einheitliches Niveau gebracht werden sollte, um einen verf\u00e4lschten\nWettbewerb zu verhindern. Daher soll durch \u00a7 13 TMG<\/a> auch die\n\u201ewettbewerbsrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers\u201c gesch\u00fctzt werden. Daher\nseien ebenso die Interessen der Mitbewerber zu sch\u00fctzen und das wiederum mache\n\u00a7 13 TMG<\/a> zu einer Marktverhaltensregelung, so das OLG Hamburg. Dem schloss sich\ndas OLG K\u00f6ln (Urt. v. 11.03.2016 – 6 U 121\/15<\/a>) an.<\/p>\n\n\n\n

Auch das LG Hamburg (Beschl. v. 07.01.2016, 315 O 550\/15)\nuntersagte in einer einstweiligen Verf\u00fcgung die Nichtzurverf\u00fcgungstellung der\nnach \u00a7 13 TMG<\/a> erforderlichen Informationen. Ebenso im Rahmen einer\neinstweiligen Verf\u00fcgung, entschied das LG K\u00f6ln (Beschl. v. 26.11.2015 – 33 O\n230\/15), dass es im Sinne des UWG zu unterlassen sei, keine Datenschutzerkl\u00e4rung\nnach \u00a7 13 TMG<\/a> auf der Webseite darzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Neben \u00a7 13 TMG<\/a> ging es auch immer wieder um \u00a7 4 BDSG<\/a>. Das OLG\nK\u00f6ln (Urt. v. 14.08.2009 – 6 U 70\/09<\/a>) sprach in dem ihm betrauten Fall den\nAntragstellerinnen einen Anspruch auf Unterlassung aus \u00a7\u00a7 3<\/a>, 4 Nr. 11<\/a>, 8 Abs. 1<\/a>\nUWG i.V.m. \u00a7\u00a7 4<\/a>, 28 BDSG<\/a> zu. \u201e\u00a7 28 BDSG<\/a> bestimme die Grenzen der Zul\u00e4ssigkeit\nder Nutzung von Daten zu Werbezwecken und \u00a7 4 Abs. 1 BDSG<\/a> sei i.S.v. \u00a7 4 Nr. 11\nUWG<\/a> als Marktverhaltensregel einzuordnen. Es sei als Verbot, personenbezogene\nDaten zu nutzen, dann eine solche Regel, wenn die Marktteilnahme das gesch\u00fctzte\nRecht auf informationelle Selbstbestimmung des Nutzers ber\u00fchrt. Dies sei hier\ndurch die Nutzung der Daten der Betroffenen aus der Vertragsbeziehung mit der\nAntraggegnerin zu Werbezwecken der Fall. Selbiges entschied das Gericht ein\nJahr sp\u00e4ter ein einem anderen Fall (Urt. v. 19.11.2010 – 6 U 73\/10<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite lehnte OLG M\u00fcnchen (Urt. v.\n12.01.2012 – 29 U 3926\/11<\/a>) \u00a7 4<\/a>, \u00a7 28 Abs. 1, Abs. 3<\/a>, \u00a7 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG<\/a>\nals Marktverhaltensregelungen ab. Der Zweck des BSDG sei der Schutz des Nutzers\nvor Beeintr\u00e4chtigungen seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch die Nutzung seiner\npersonenbezogenen Daten von Unternehmen. Etwas anderes wie Interessen der\nMarktteilnehmer bei Werbeverhalten sei dem BDSG aber nicht zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Ferner entschied das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 – 5 W\n88\/11), dass \u00a7 13 TMG<\/a> keine Marktverhaltensregelung sei. Das begr\u00fcndete das\nGericht damit, dass der Norm \u201ekeine zumindest sekund\u00e4re wettbewerbsbezogene\nSchutzfunktion innewohnt\u201c. Der Gesetzgeber habe keine individuellen Belange des\nWettbewerbs oder Interessen der Wettbewerber bei\nPers\u00f6nlichkeitsrechtsbeschr\u00e4nkungen der Nutzer ber\u00fccksichtigt, sondern wollte\nausschlie\u00dflich die Pflicht, \u00fcber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung\npers\u00f6nlicher Daten zu informieren, gew\u00e4hrleisten. Es best\u00e4tigte damit die\nEntscheidungen des LG Berlin (Beschl. v. 12.02.2015 – 16 O 504\/14<\/a> (einstweilige\nVerf\u00fcgung) und Beschl. v. 14.03.2011 – 91 O 25\/11<\/a>), welches \u00a7 13 TMG<\/a> als\nDatenschutzvorschrift einstufte, welche im Sinne des OLG Hamburg (Urt. v. 09.06.2004\n– 5 U 186\/03<\/a>) zu \u00a7 28 Abs. 4 S. 2 BDSG<\/a> als solche keine Marktverhaltensregel\nsein k\u00f6nne. <\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2016 hob das LG Berlin (Urt. v. 04.20.2016 \u2013 52 O\n394\/15) eine einstweilige Verf\u00fcgung des LG Berlin vom Vorjahr auf. Die\nAntragsgegnerin wurde in dieser dazu verpflichtet, Dienstleistungen zu bewerben\nund dabei Nutzerdaten zu erheben, ohne die Pflichtinformationen von \u00a7 13 TMG<\/a> zur\nVerf\u00fcgung zu stellen. Es lie\u00df letztlich offen, ob \u00a7 13 TMG<\/a> eine\nMarktverhaltensregel sei, hielt aber den streitgegenst\u00e4ndlichen Versto\u00df f\u00fcr\nnicht wettbewerbsrechtlich relevant, weswegen die einstweilige Verf\u00fcgung\naufzuheben sei. Bei der Einordnung von \u00a7 13 TMG<\/a> bezog es sich ausdr\u00fccklich auf\ndie obige Entscheidung des OLG Hamburg, das zur Begr\u00fcndung der Einordbarkeit\nvon \u00a7 13 TMG<\/a> als Marktverhaltensregel auf die Entscheidungsgr\u00fcnde der\nDatenschutzrichtlinie 95\/46\/EG verwies. Es hielt diesem R\u00fcckschluss auf den\nWillen des Gesetzgebers entgegen, dass sich die zitierten Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde nicht\nauf \u00a7 13 TMG<\/a> bez\u00f6gen, sondern explizit nur Erw\u00e4gungsgrund 38 f\u00fcr diese Norm\nma\u00dfgebend sei. Der Gesetzgeber wollte mit \u00a7 13 TMG<\/a> gew\u00e4hrleisten, dass der\nNutzer \u00fcber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten informiert\nwird, mehr aber auch nicht \u2013 insofern schlie\u00dft es sich ausdr\u00fccklich der obigen\nEntscheidung des KG Berlin vom 29.04.2011 an.<\/p>\n\n\n\n

Info<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Lesen Sie unbedingt den zweiten Teil des Artikels, der sich\nmit der aktuellen Rechtsprechung zu DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen auseinandersetzt und\nL\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die unklare Rechtslage gibt. Zudem enth\u00e4lt er einen\nausf\u00fchrlichen Ausblick.<\/p>\n\n\n\n

Hier l\u00e4sst sich jedoch schon folgender Hinweis geben: Bei Erhalt einer Abmahnung sollte diese durch einen erfahrenen Anwalt auf Ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft und Fristen eingehalten werden. Dringend abzuraten ist aber von einer voreiligen Kontaktaufnahme zum Abmahnenden oder dem Unterschreiben der beigef\u00fcgten Unterlassungserkl\u00e4rung. All dies sollte nur unter den Augen des Rechtsanwalts geschehen, um negative Konsequenzen zu vermeiden. Unsere Kanzlei unterst\u00fctzt Sie gerne und umfangreich bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung und hilft Ihnen, solche in Zukunft zu vermeiden. Wir beraten Sie gerne bei der Umsetzung und Einhaltung der DSGVO-Vorgaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft gro\u00dfe Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschlie\u00dfend sind. Wenn nicht, w\u00fcrde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[4821,395,868,4822,4823,2992,3444,3962],"class_list":["post-6493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-medienrecht","tag-abmahnbarkeit","tag-abmahnung","tag-bdsg","tag-dsgvo-verstoesse","tag-marktverhaltensregel","tag-rechtsprechung","tag-tmg","tag-wettbewerbsverstos"],"yoast_head":"\nAbmahnwelle DSGVO? 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