{"id":6495,"date":"2019-03-12T10:09:47","date_gmt":"2019-03-12T09:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6495"},"modified":"2019-03-06T14:27:14","modified_gmt":"2019-03-06T13:27:14","slug":"abmahnwelle-dsgvo-die-unklare-rechtslage-sorgt-fuer-unsicherheit-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnwelle-dsgvo-die-unklare-rechtslage-sorgt-fuer-unsicherheit-teil-2\/","title":{"rendered":"Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt f\u00fcr Unsicherheit \u2013 Teil 2"},"content":{"rendered":"\n

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft gro\u00dfe Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschlie\u00dfend sind. Wenn nicht, w\u00fcrde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes abmahnen k\u00f6nnten, wenn diese die DSGVO-Vorgaben nicht erf\u00fcllen. Bereits im Vorfeld der Anwendbarkeit der DSGVO wurden Abmahnwellen, nie dagewesenen Ausma\u00dfes prognostiziert. Als die DSGVO dann anwendbar wurde, passierte erstmal nur sehr wenig, weil genau diese Frage bisher unklar ist. Erste gerichtliche Entscheidungen \u00fcber Abmahnungen best\u00e4tigen diese Unsicherheit und zeigen, dass sich auch die deutschen Gerichte in dieser Frage uneinig sind. Erfahren Sie alles \u00fcber die bisherige, aktuelle und zuk\u00fcnftige Rechtslage im ersten Teil des Artikels<\/a> und in diesem zweiten Teils 2 des Artikels.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle\nRechtsprechung zur DSGVO<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Thema wurde nun durch die DSGVO wieder aufgeworfen. Im Sp\u00e4tsommer\nletzten Jahres gab es die ersten Entscheidungen zur Abmahnbarkeit von\nDSGVO-Verst\u00f6\u00dfen. Das LG W\u00fcrzburg entschied (Urt. v. 13.09.2018 \u2013 11 O 174\/18<\/a>)\nim einstweiligen Rechtsschutz, dass die Antragsgegnerin wegen einer fehlerhaften\nDatenschutzerkl\u00e4rung (i.S.v. Art. 12 ff. DSGVO<\/a>) und eines unverschl\u00fcsselten\nKontaktformulars nicht DSGVO-konform und daher auch unlauter i.S.v. \u00a7 3a UWG<\/a>\nhandle. Deshalb bestehe ein Unterlassungsanspruch. Dabei bezieht es sich auf\ndie eben dargestellten Entscheidungen des OLG Hamburg (3 U 26\/12<\/a>) und OLG K\u00f6ln\n(6 U 121\/15<\/a>) zum damaligen \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> und spricht sich bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen\nf\u00fcr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnbarkeit aus. Die Begr\u00fcndung der\nEntscheidung viel aber sehr kurz aus und setzte sich auch nicht mit den durch\ndie DSGVO neu aufgeworfenen Fragen auseinander, sondern verwies auf die \u201ealte\u201c\nRechtsprechung ohne weitere Ausf\u00fchrungen dazu zu machen. Daher wurde sie auch\nvon uns hier stark\nkritisiert.<\/p>\n\n\n\n

Das LG Bochum (Beschl. v. 07.08.2018 – I-12 O 85\/15<\/a>) entschied einen Monat sp\u00e4ter gegenteilig. Es sieht in den Artikeln 77-84 DSGVO<\/a> abschlie\u00dfende Regelungen zu Rechtsbehelfen und Sanktionen. Nicht jeder d\u00fcrfe die Rechte des Betroffenen wahrnehmen, sondern nur bestimmte Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln. Die DSGVO habe diesbez\u00fcglich den anspruchsberechtigten Personenkreis detailliert und abschlie\u00dfend bestimmt. Sich dem ausdr\u00fccklich anschlie\u00dfend entschied das LG Wiesbaden am 05.11.2018 (5 O 214\/18<\/a>). Es erg\u00e4nzt, mit Verweis auf Hr. Prof. Helmut K\u00f6hler, dass Ausnahmeregelungen wie die \u00d6ffnungsklausel in Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> eng auszulegen seien. Der Gesetzgeber h\u00e4tte wie in Art. 11 Abs. 1 RL 2005\/29\/EG mit der Formulierung \u201eeinschlie\u00dflich Mitbewerbern\u201c eine ausdr\u00fcckliche Regelung schaffen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Die DSGVO stehe auf der einen Seite und das UWG auf der anderen. Sie \u201esch\u00fctzt die Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten\u201c (Art. 1 Abs. 2 DSGVO<\/a>), das UWG hingegen dient \u201edem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren gesch\u00e4ftlichen Handlungen\u201c (\u00a7 1 S. 1 UWG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres wichtiges Urteil in diesem Zusammenhang ist\ndas des OLG Hamburg vom 25.10.2018 (3 U 66 \/17). Im Gegensatz zum LG W\u00fcrzburg\nbegr\u00fcndet es seine Ablehnung des abschlie\u00dfenden Charakters der DSGVO\nausf\u00fchrlich. Es stellt zuerst die Ansicht von Hr. Prof. Helmut K\u00f6hler dar, die\nkurzgesagt darauf abstellt, dass die Art. 77-79 DSGVO<\/a> nur den von der\nDatenverarbeitung betroffenen Personen Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung stellten und\ndiese gem. Art. 80 Abs. 1 DSGVO<\/a> nur Organisationen im Sinne dieser Norm mit der\nWahrnehmung dieser Rechte beauftragen k\u00f6nne. Art. 80 Abs. 2 DSGVO<\/a> erg\u00e4nze, dass\ndie Mitgliedstaaten dies auch ohne einen Auftrag des Betroffenen erm\u00f6glichen\nk\u00f6nnen und deshalb aber Wettbewerber am Markt eben nicht die Befugnis haben,\neigene Rechte geltend machen zu k\u00f6nnen. Daraufhin geht es auf die Kritik gegen\nK\u00f6hlers Argumente ein. Darin geht es vor allem darum, dass Art. 80 Abs. 2<\/a>, 77<\/a>\nAbs. 1, 78 Abs. 1<\/a> und 2, 79 Abs. 1<\/a>, 82 und 84 Abs. 1 DSGVO eben keine\nabschlie\u00dfenden Regelungen enthalten. Gerade Art. 84 Abs. 1 DSGVO<\/a> bestimme mit\nder Aussage, dass die Mitgliedsstaaten selbst die Vorschriften \u00fcber andere\nSanktionen und daf\u00fcr erforderliche Ma\u00dfnahmen festlegen k\u00f6nnten, dass die DSGVO\nnur einen \u201eMindeststandard an Sanktionen\u201c vorsehe. Der Entscheidung des OLG\nHamburgs widersprechend, schlie\u00dft sich das LG Magdeburg mit Urteil vom\n18.01.2019 (36 O 48\/18<\/a>) den Argumenten von K\u00f6hler an. <\/p>\n\n\n\n

Weitere Argumente\ngegen die Abmahnbarkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch au\u00dferhalb deutscher Gerichte gibt es mit sehr\ngesch\u00e4tzten Kollegen Gegner der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere\nauch der eben schon erw\u00e4hnte Prof. K\u00f6hler, dessen Meinung schon deshalb ins\nGewicht f\u00e4llt, weil Autor und Mitherausgeber des Kommentars zum UWG\nK\u00f6hler\/Bornkamm ist, bei dem es sich um den Standardkommentar f\u00fcr das Wettbewerbsrecht\nhandelt, an welchem sich sehr viele orientieren. Er und andere Kritiker berufen\nsich (neben den eben genannten Argumenten) in erster Linie darauf, dass die\nDSGVO in ihren Artikeln 77-84 abschlie\u00dfende Regelungen zu Rechtsbehelfen und\nSanktionen vorgebe (K\u00f6hler, WRP 2018, 1269 und ZD 2018, 337). Die DSGVO diene\ngerade der Vereinheitlichung der Rechtsordnungen und solle daneben keine\nnationalen Rechtsbehelfe zulassen. Au\u00dferdem g\u00e4be es schon keine\nRechtsschutzl\u00fccke, die durch \u00a7 3a UWG<\/a> zu schlie\u00dfen w\u00e4re, da die DSGVO und damit\ndas Datenschutzrecht gar nicht Mitbewerber sch\u00fctzen wolle. Dies sei vielmehr\nSache des Kartellrechts (K\u00f6hler, WRP 2018, 1269, 1272)<\/p>\n\n\n\n

Weitere Argumente\nf\u00fcr die Abmahnbarkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Argument der abschlie\u00dfenden Regelungen k\u00f6nnte man mit\ndem Hinweis auf den Adressaten der DSGVO entkr\u00e4ften. Das sind n\u00e4mlich die\n\u201eBetroffenen\u201c, also nat\u00fcrlichen Personen, um deren Daten es geht (Art. 4 Nr. 1\nDSGVO<\/a>). Abmahnende oder abgemahnte Mitbewerber sind aber nicht die\n\u201eBetroffenen\u201c, die die DSGVO sch\u00fctzen will, sondern Unternehmer. Es geht also\nnicht darum, ob die Regelungen abschlie\u00dfend sind, sondern an wen diese sich\nrichten. Was Mitbewerber untereinander zu tun und lassen haben, k\u00f6nnte man\nsagen, hat nichts mit dem Datenschutzansinnen der DSGVO zu tun. <\/p>\n\n\n\n

Auch dem Argument der Vereinheitlichung des Datenschutzes k\u00f6nnte\nman mit dem Argument, dass die DSGVO selbst nicht bestimme, dass sie das\nWettbewerbsrecht beschr\u00e4nken will, den Wind aus den Segeln nehmen. Der Sinn und\nZweck der DSGVO liegt wohl eher nicht in der Pr\u00e4gung nationalen\nWettbewerbsrechts.<\/p>\n\n\n\n

Eine Abmahnbarkeit von solchen Verst\u00f6\u00dfen hat auch den\nVorteil, dass sich die Marktteilnehmer gegenseitig kontrollieren und ermahnen\nk\u00f6nnen. Wer einem anderen einen DSGVO-Versto\u00df vorwerfen m\u00f6chte, guckt auch vorher\nbestenfalls bei sich selbst, ob die Vorgaben eingehalten werden. Und\nschlie\u00dflich wurde das UWG den Unternehmern zur Durchsetzung eines fairen\nWettbewerbs zur Verf\u00fcgung gestellt. Gleichzeitig w\u00fcrde dies dann nat\u00fcrlich auch\nwiederum zur St\u00e4rkung der Rechte der Betroffenen f\u00fchren, wenn n\u00e4mlich durch die\nwechselseitige Kontrolle der Wettbewerber f\u00fcr die Einhaltung der Regelungen der\nDSGVO gesorgt wird.<\/p>\n\n\n\n

Bisherige L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung selbst hat\ndem Bundestag am 01.10.2018 einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein \u201eZweites\nDatenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU\u201c vorgelegt. Darin sollen \u00fcber\n150 deutsche Gesetze an die Terminologie DSGVO angeglichen werden. Der Entwurf\numfasst stolze 454 Seiten und betrifft auch das BDSG, ohne aber ein Eingehen\nauf die Problematik der potenziellen Sperrwirkung der DSGVO. Es gibt auch einen\nEntwurf des federf\u00fchrenden Ausschusses f\u00fcr Innere Angelegenheiten und dem\nWirtschaftsausschuss vom 05.10.2018 mit demselben Titel. Darin empfiehlt\ndieser, in das BDSG einen Artikel 44a einzuf\u00fcgen, der die Anwendung der\nDSGVO-Vorschriften auf \u00a7 3a UWG<\/a> verbietet. Auch der Freistaat Bayern stellte im\nJuni 2018 einen Gesetzesantrag mit dem \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung\nzivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung\u201c, in dem er\nvorschl\u00e4gt, das Datenschutzrecht aus dem UWG ausdr\u00fccklich auszuschlie\u00dfen. Dies\nsei erforderlich, da das deutsche Recht sonst die Vorgaben der DSGVO nicht\nerf\u00fclle und missbr\u00e4uchliche Abmahnungen zu eigenen Gesch\u00e4ftszwecken erm\u00f6gliche.\nDaher sollen nach dem Willen des Freistaats Bayern Verst\u00f6\u00dfe gegen\nUnterrichtungs- und Mitteilungspflichten des Datenschutzrechts auch nach dem\nUKlaG keine Anspr\u00fcche Dritter begr\u00fcnden k\u00f6nnen. So sieht es auch K\u00f6hler (ZD\n2018, 337). Er schl\u00e4gt die Einf\u00fchrung eines zweiten Satzes in \u00a7 3a UWG<\/a> vor, der\nwie folgt lauten soll: \u201eDies gilt nicht f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verordnung (EU)\n679\/2016\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Alternativ schl\u00e4gt das Bundesministerium\nder Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) in seinem \u201eEntwurf zur St\u00e4rkung des\nfairen Wettbewerbs\u201c vor, allgemeiner gegen missbr\u00e4uchliche Abmahnungen\nvorzugehen. Das soll durch \u201eh\u00f6here Anforderungen an die Befugnis zur\nGeltendmachung von Anspr\u00fcchen, die Verringerung finanzieller Anreize f\u00fcr\nAbmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte M\u00f6glichkeiten zur\nGeltendmachung von Gegenanspr\u00fcchen\u201c erreicht werden. In seiner Stellungnahme zu\ndiesem Entwurf unterst\u00fctzt die Wettbewerbszentrale dieses Vorhaben und positioniert\nsich hinsichtlich der \u201eFrage einer erg\u00e4nzenden Sonderregelung f\u00fcr die Abmahnung\ndatenschutzrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe\u201c gegen ein pauschales Ausschlie\u00dfen des\nDatenschutzrechts aus dem Wettbewerbsrecht. Ziel sei ein effektiver Datenschutz,\nzugunsten dessen man \u201edie T\u00fcr f\u00fcr eine wettbewerbsrechtliche Rechtsdurchsetzung\nvon Datenschutzverst\u00f6\u00dfen nicht vorab verschlie\u00dfen\u201c sollte. Verst\u00f6\u00dfe gegen die\nDSGVO beeintr\u00e4chtigen nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch\nMitbewerber, so die Wettbewerbszentrale. Es m\u00fcsse vielmehr gegen\nmissbr\u00e4uchliche Abmahnungen vorgegangen werden und es den Gerichten und im\nspeziellen dem EuGH vorbehalten bleiben zu entscheiden, ob Abmahnungen m\u00f6glich\nseien oder eben nicht.<\/p>\n\n\n\n

Ausblick<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Momentan ist eine \u00c4nderung der\nGesetzeslage nicht in Sicht. Bis es auf dieser Ebene eine Einigung geben wird, d\u00fcrften\nJahre vergehen. Fraglich ist auch, ob die Frage \u00fcberhaupt jemals gesetzlich\nausdr\u00fccklich geregelt wird, oder dies nicht vielmehr den deutschen und\neurop\u00e4ischen Gerichten zur Kl\u00e4rung \u00fcberlassen wird. Die k\u00fcnftig mit solchen\nF\u00e4llen betrauten Gerichte werden Einzelfallentscheidungen treffen. In welche\nRichtung sich die Rechtsprechung entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls\nwird die Frage der Abmahnbarkeit die Gerichte auch noch die n\u00e4chsten Jahre\nbesch\u00e4ftigen. Zu bedenken ist dabei, dass es sich bei der DSGVO um eine\neurop\u00e4ische Verordnung handelt, bei deren Auslegung das EU-Recht ber\u00fccksichtigt\nwerden muss, wonach die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union\n(EuGH) abzuwarten ist. Eine Entscheidung des obersten deutschen Gerichtshofs\nist zurzeit aber genauso wenig zu erwarten, wie die des EuGHs. Diesem liegt\nzwar gerade der Fall der Verbraucherzentrale NRW gegen die Fashion ID GmbH\n& Co. KG vor, in dem es um wohl unzureichende Informationen in der\nDatenschutzerkl\u00e4rung von Fashion ID geht. Die dem EuGH vorgelegten Fragen zur\nVorabentscheidung passen allerdings inhaltlich nicht zur Frage der Sperrwirkung\nder DSGVO gegen\u00fcber dem UWG.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmern ist daher dringend anzuraten, die Vorgaben der\nDSGVO ernst zu nehmen und umzusetzen. Damit k\u00f6nnen die in der DSGVO\nvorgesehenen Bu\u00dfgelder in m\u00f6glicherweise Millionenh\u00f6he bzw. mehrj\u00e4hrigen\nHaftstrafen des BDSG und insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen\numgangen werden. Denn f\u00fcr diejenigen, die die Regelungen der DSGVO einhalten\nist die Entscheidung der Auslegung der DSGVO in diesem Punkt letztlich\ngleichg\u00fcltig, ob es sich um Marktverhaltensregeln handelt oder die DSGVO abschlie\u00dfend\nist. Denn bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben w\u00fcrde in keinem Fall eine\nAbmahnung drohen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bei Erhalt einer Abmahnung sollte diese durch einen\nerfahrenen Anwalt auf Ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft und Fristen eingehalten\nwerden. Dringend abzuraten ist aber von einer voreiligen Kontaktaufnahme zum\nAbmahnenden oder dem Unterschreiben der beigef\u00fcgten Unterlassungserkl\u00e4rung. All\ndies sollte nur unter den Augen des Rechtsanwalts geschehen, um negative\nKonsequenzen zu vermeiden. Unsere Kanzlei unterst\u00fctzt Sie gerne und umfangreich\nbei der Verteidigung gegen eine Abmahnung und hilft Ihnen, solche in Zukunft zu\nvermeiden. Wir beraten Sie gerne bei der Umsetzung und Einhaltung der DSGVO-Vorgaben.<\/p>\n\n\n\n

Info<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Lesen Sie unbedingt den ersten Teil des Artikels<\/a>, der sich mit den Voraussetzungen von DSGVO Verst\u00f6\u00dfen und der bisherigen Rechtsprechung zu DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen bei Geltung des BDSG auseinandersetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft gro\u00dfe Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass nicht klar ist, ob ihre Regelungen abschlie\u00dfend sind. Wenn nicht, w\u00fcrde das bedeuten, dass Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsversto\u00dfes […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[4821,395,868,4822,4823,2992,3444,3663,3962],"class_list":["post-6495","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-medienrecht","tag-abmahnbarkeit","tag-abmahnung","tag-bdsg","tag-dsgvo-verstoesse","tag-marktverhaltensregel","tag-rechtsprechung","tag-tmg","tag-uwg","tag-wettbewerbsverstos"],"yoast_head":"\nAbmahnwelle DSGVO? 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