Seit einiger Zeit mehren sich die Diskussionen \u00fcber die Quellensteuer auf Online-Werbung oder auch „Digitalsteuer“ in den Medien. Schaut man sich in der Online-Welt dazu um, findet man eine Vielzahl von Informationen – aber leider auch viele Fehlinformationen. Spricht man mit Unternehmern, so herrscht durch diese Diskussion wieder einmal Verunsicherung \u00fcber den konkreten Inhalt der Diskussion und auch dar\u00fcber, ob Unternehmer jetzt schon handeln m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Um die Medienberichte hinsichtlich der \u201eDigitalsteuer\u201c\nnachvollziehen zu k\u00f6nnen, bedarf es zun\u00e4chst einer Erfassung der beteiligten\nParteien. Aus diesem Grunde wird zun\u00e4chst die aktuelle Situation dargestellt.<\/p>\n\n\n\n
Google Ads, bis Juni 2018 \u201cGoogle AdWords\u201d, ist Googles SEA-System, mit dem der Konzern den Gro\u00dfteil seines Umsatzes erwirtschaftet. Unternehmer zahlen Geld daf\u00fcr, dass ihre Werbeanzeigen bei Google erscheinen. Seine europ\u00e4ische Firmenzentrale hat Google in Irland, genauer gesagt in Dublin. \u201eGoogle Ireland Ltd.\u201c hei\u00dft der Vertragspartner, wenn man auf und \u00fcber Google werben will. Wenn Unternehmer ihre Werbung auf Google platzieren, erbringen sie mit der Werbekampagne eine sonstige Leistung (\u00a7 3 Abs. 9 UStG<\/a>) gegen\u00fcber Google Ireland Ltd., die aber nicht im Inland \u00fcber \u00a7 1 Abs. 1 UStG<\/a> der Umsatzsteuer unterf\u00e4llt, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 2 UStG<\/a> am Ort des Leistungsempf\u00e4ngers zu versteuern ist. Das nennt sich \u201eReverse-Change-Verfahren\u201c, auf Deutsch: Steuerumkehrschuld und ist in \u00a7 13b UStG<\/a> geregelt. Die Versteuerung erfolgt nicht wie sonst \u00fcblich durch den leistenden Unternehmer (Google), sondern am Standort des Leistungsempf\u00e4ngers also des Kunden in Deutschland. Diese Regelung gilt nur f\u00fcr Unternehmer. Allerdings erlaubt Google gar keine andere Form als ein Gesch\u00e4ftskonto f\u00fcr Werbekampagnen. Damit das Reverse-Change-Verfahren zur Anwendung kommen kann, muss im Google Ads-Konto eine Umsatzsteuer-ID hinterlegt werden. Sonst muss die irische Umsatzsteuer gezahlt und sich auch dort wiedergeholt werden. Sie kann im Gegensatz zur deutschen Umsatzsteuer, die an das Finanzamt abgef\u00fchrt werden muss, auch nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden. Google stellt seine Rechnungen ohne die Angabe von Steuern aus. Vielmehr verweist der Konzern auf das Reverse-Change-Verfahren und teilt mit, dass der Empf\u00e4nger der Leistung gem\u00e4\u00df Art. 196 der EU-Richtlinie 2006\/112\/EC daf\u00fcr aufkommen muss. Diese wird nach \u00a7 13b UStG<\/a> beim Leistungsempf\u00e4nger als Steuerschuldner f\u00e4llig und ist gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG<\/a> als Vorsteuer abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n Bei Google AdSense bekommen Unternehmer Geld daf\u00fcr, dass sie Werbung auf ihren Webseiten schalten. Die Werbetreibenden zahlen daf\u00fcr Geld an die Webseitentreiber. Die Abrechnung der Werbung \u00fcbernimmt Google und beh\u00e4lt einen Teil des Geldes ein. Die Einnahmen, die Unternehmer damit erwirtschaften, m\u00fcssen versteuert werden. Dazu z\u00e4hlen die Einkommens- und Gewerbesteuer. Bei der Umsatzteuer ist es wieder etwas komplizierter. Auch hier ist zu beachten, dass Google in Irland sitzt. Dieses Mal erbringen aber die Unternehmer die \u201esonstige Leistung\u201c (Werbekampagne) an Google. Google muss im Rahmen des Reverse-Change-Verfahren als Leistungsempf\u00e4nger am Ort der Leistung \u2013 also Irland \u2013 Umsatzsteuer zahlen. Trotzdem m\u00fcssen deutsche Unternehmer ihre Einnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 18 UStG<\/a> deklarieren und dem Finanzamt mit der Umsatzsteuervoranmeldung (\u00a7 18b S. 1 Nr. 2<\/a>, \u00a7 18a Abs. 7 Nr. 3 UStG<\/a>) und der Zusammenfassenden Meldung (\u00a7 18a Abs. 7 Nr. 3 UStG<\/a>) mitteilen. Google hat seinen Sitz in Irland\nnicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Damit sollen Steuern gespart werden. Die Tochterfirma in\nIrland muss n\u00e4mlich hohe Lizenzgeb\u00fchren an die \u201eGoogle Irelands Holding\u201c zahlen,\ndie nat\u00fcrlich in einem Land sitzt, wo kaum Steuern zu zahlen sind. Durch die\nhohen Lizenzgeb\u00fchren in Milliardenh\u00f6he erzielt die irische Tochter nur einen\nsehr geringen Reingewinn und muss entsprechend wenig Steuern in Europa zahlen.\nUm das Ganze auf die Spitze zu treiben, gehen die Lizenzgeb\u00fchren jedoch nicht\ndirekt an die Google Irelands Holding, sondern erst an die Google Netherlands\nHoldings B.V., weil so auch die Quellensteuer f\u00fcr Auslands\u00fcberweisungen\nvermieden werden kann, die in den Niederlanden nicht gezahlt werden muss.\nDieses System wird aber nicht mehr lange funktionieren. Da viele ausl\u00e4ndische\nGro\u00dfkonzerne das sogenannte \u201eDouble Irish, Dutch Sandwich\u201c praktizieren, geht\nEuropa eine Menge Steuergeld verloren. Daher hat Irland reagiert und es seit\n2015 untersagt, eine Firma in Irland zu registrieren, die dort aber nicht ihren\nUnternehmenssitz hat. Dies galt bisher nur f\u00fcr neugegr\u00fcndete Firmen. Ab 2020\naber m\u00fcssen auch bestehende Firmen umgezogen sein. Was sich die Juristen der\nGro\u00dfkonzerne bis dahin \u00fcberlegt haben, bleibt abzuwarten. <\/p>\n\n\n\n Anfang letzten Jahres wurde von\nder EU-Kommission ein Vorschlag f\u00fcr eine Digitalsteuer in der EU abgegeben, um\neinen Ausgleich zwischen traditionellen und digitalen Unternehmen zu schaffen, welche\nsich in der Regel einen Ort mit geringer steuerlicher Belastung aussuchen und\nso weniger Geld daf\u00fcr zahlen. Der Sinn des Gesetzes sind also gleiche\nWettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen. Dabei wird explizit darauf eingegangen,\ndass digitale Gesch\u00e4ftsmodelle ohne physischen oder steuerpflichtigen Pr\u00e4senz\nim jeweiligen Land ihre T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben k\u00f6nnen und einen effektiven\nSteuersatz von 9,5 % statt 23,2 % bei traditionellen Unternehmen zahlen.<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr ist die Einf\u00fchrung einer virtuellen bzw. digitalen Betriebsst\u00e4tte geplant. Um es ausl\u00e4ndischen Firmen schwerer zu machen, sollen nicht erst die Gewinne, sondern schon die Ums\u00e4tze besteuert werden. Und zwar gezielt solche Ums\u00e4tze, die aus dem Verkauf von Online-Werbung generiert wird. Auch das wurde aber von vielen EU-Mitgliedsstaaten kritisiert. Und es geht wohlgemerkt nur um eine (\u00dcbergangs-) Steuer von 3 %. Dar\u00fcber hinaus sollen auch die Steuervorschriften angepasst werden und so z.B. eine gemeinsame K\u00f6rperschaftssteuerbemessungsgrundlage gefunden werden. <\/p>\n\n\n\n Auch in Deutschland gibt es in der Politik eine Debatte dar\u00fcber. Die Einf\u00fchrung einer Digitalsteuer gef\u00e4llt nicht jedem. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Beispiel hofft auf eine L\u00f6sung im Rahmen der OECD, in der auch die USA vertreten sind, aus der die betroffenen Unternehmen stammen. Aber wohl genau deswegen wird eine Einigung der OECD-Mitgliedstaaten wohl nur \u00e4u\u00dferst schwierig zu erreichen sein. Da Deutschland und auch andere EU-Mitgliedsstaaten sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission wehren, hilft auch die Zustimmung des EU-Parlaments von Dezember 2018 nicht, da dieses im Bereich der Besteuerung nur eine beratende Funktion hat und vielmehr der Rat der EU und die Mitgliedsstaaten \u00fcberzeugt werden m\u00fcssen. Warum diese so zur\u00fcckhaltend sind, erkl\u00e4rt sich aus dem Umstand, dass auch sie selbst bzw. genauer gesagt die ans\u00e4ssigen Unternehmen von der Steuer betroffen sind und so Deutschland als gro\u00dfer Exporteuer einen Schaden an der eigenen Wirtschaft f\u00fcrchtet. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Fall, dass sich die EU-Mitgliedstaaten nicht bis zum 31.12.2020 umfassend einig geworden sind, k\u00fcndigt die Kommission schon jetzt an, einen Vorschlag auf der Grundlage von Art. 116<\/a> des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union vorzulegen, sodass das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren t\u00e4tig werden. Deutschland und Frankreich einigten sich im Dezember letzten Jahres darauf, dass sie einem Inkrafttreten der Digitalsteuer am 1.1.2021 zustimmen, sofern es bis 2020 keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.<\/p>\n\n\n\nGoogle AdSense – Einnahmen aus der Werbung<\/h2>\n\n\n\n
<\/strong><\/p>\n\n\n\nGeplante Rechts\u00e4nderung<\/h2>\n\n\n\n