Hunderttausende haben sich f\u00fcr die Musterfeststellungsklage\ngegen VW registriert. Wie ist der aktuelle Stand? Und welche Erfolgsaussichten\nhat die Klage? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die\nMusterfeststellungsklage und nennen sinnvolle Alternativen.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Musterfeststellungsklage sollen offene rechtliche Fragen \u00fcber den Abgasskandal gekl\u00e4rt werden \u2013 z.B., ob VW schadensersatzpflichtig ist, weil der Konzern seine Kunden vors\u00e4tzlich gesch\u00e4digt hat. Wir berichteten bereits \u00fcber diese Art der Klage.<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Problem ist, dass in dem Verfahren nur grunds\u00e4tzliche Fragen zum Abgasskandal gekl\u00e4rt werden, und alle betroffenen VW-Kunden, die sich in das Klageregister eingetragen haben, im Anschluss selbst noch mal klagen m\u00fcssen, um ihren individuellen Schadensersatz von VW einzufordern. Individuell im Rahmen eines \u201enormalen Klageverfahrens\u201c zu ber\u00fccksichtigende Besonderheiten werden bei der Musterfeststellungsklage nicht ber\u00fccksichtigt. <\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem ist die Entscheidung des Gerichts, hier das OLG Braunschweig bindend. Entscheidet es also im Sinne von VW, unterliegen die Kunden und k\u00f6nnen dann keine Einzelklage mehr anstreben. Und wie das Gericht entscheiden wird, ist offen. Es gab zwar einen Hinweisbeschluss des BGH, \u00fcber den wir auch berichteten<\/a>, aber erst im Februar wies das Gericht die Schadensersatzklage eines VW-Kunden ab. Im Endeffekt wird es aber egal sein, wie das OLG Braunschweig entscheidet, da die unterlegene Partei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Berufung einlegen wird und dann der BGH \u00fcber die Sache entscheiden wird. Dies wiederum bedeutet aber auch, dass sich das Verfahren noch \u00fcber Jahr hinziehen wird. <\/p>\n\n\n\n Momentan ist es so, dass noch nicht mal alle schriftlichen\nBest\u00e4tigungen \u00fcber die Anmeldung f\u00fcr die Klage versendet wurden. Wann das\nGerichtsverfahren \u00fcberhaupt beginnen wird, ist ungewiss.<\/p>\n\n\n\n Die schnellere und wom\u00f6glich erfolgversprechendere M\u00f6glichkeit ist die Einzelklage. Mithilfe eines erfahrenen Anwalts wird der individuelle Anspruch der VW-Kunden (gerichtlich) durchgesetzt. Dabei gibt es vier Alternativen: den R\u00fccktritt, die Anfechtung, den Schadensersatz und Widerruf.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst besteht die M\u00f6glichkeit,\nvom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten. Beim R\u00fccktritt wird der Vertrag komplett\nr\u00fcckabgewickelt. Daf\u00fcr wird ein R\u00fccktrittsrecht ben\u00f6tigt. Diese besteht gem. \u00a7\u00a7\n433<\/a>, 437 Nr. 2<\/a>, 323 Abs. 1 BGB<\/a>, wenn der Verk\u00e4ufer, hier VW, seine Leistung\nnicht vertragsgem\u00e4\u00df erbracht hat. Das ist der Fall, weil die manipulierten\nFahrzeuge mit Abschalteinrichtung ausgestattet sind, die einen Sachmangel\ndarstellt. <\/p>\n\n\n\n Bevor der R\u00fccktritt erkl\u00e4rt werden kann, muss VW die Chance einer Nacherf\u00fcllung also Nachbesserung gegeben werden. Nur wenn diese scheitert, darf vom Vertrag zur\u00fcckgetreten werden. Der R\u00fccktritt ist aber sogar noch nach dem Software-Update m\u00f6glich. Das entschied das OLG K\u00f6ln letztes Jahr (Urt. v. 27.03.2018 – 18 U 134\/17<\/a>). Auch in diesem Artikel<\/a> berichteten wir \u00fcber aktuelle Urteile zum R\u00fccktritt.<\/p>\n\n\n\n Der Nachteil an dieser Variante\nist, dass die Gerichte VW meist eine Nutzungsentsch\u00e4digung zusprechen. Die\nR\u00fcckgabe des Fahrzeugs erfolgt also gegen eine um diese Summe reduzierte\nKaufpreisr\u00fcckzahlung. Diese Entsch\u00e4digung wird anhand der gefahrenen Kilometer\nberechnet und betr\u00e4gt schnell mal mehrere tausend Euro. Im Fall des OLG K\u00f6ln\nstolze 4935 Euro.<\/p>\n\n\n\n Eine andere M\u00f6glichkeit ist die\nAnfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung gem. \u00a7 123 Abs. 1 BGB<\/a>. Auch hier wird\nder Kaufvertrag r\u00fcckabgewickelt. Bei dieser Option muss VW nachgewiesen werden,\ndass der Konzern den Kunden arglistig get\u00e4uscht hat, was beim Einbau der\nSchummelsoftware wohl der Fall sein d\u00fcrfte. Allerdings gibt es hier, genauso\nwie auch beim R\u00fccktritt, auch immer wieder Gerichte, die anders entscheiden.\nGerade bei der Anfechtung gibt es viele Gerichte, die die Klagen als\nunbegr\u00fcndet ansehen, weil sich diese gegen den H\u00e4ndler richten und dieser gar\nnicht selbst arglistig get\u00e4uscht hat, sondern VW (OLG Koblenz, Urt. v.\n28.09.2017 \u2013 1 U 302\/17<\/a> und OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 03. 7.2017 \u2013 21 U 4818\/16<\/a>).\nVon einer Klage gegen den H\u00e4ndler wegen arglistiger T\u00e4uschung ist also\nabzuraten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus kann von VW Schadensersatz verlangt werden: entweder nur der Wertverlust durch die Schummelsoftware oder den kompletten Kaufpreis dann aber gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs. Vor allem wird \u00a7 826 BGB<\/a> herangezogen, der einen Schadensersatz wegen unerlaubter sittenwidriger Sch\u00e4digung zul\u00e4sst. Dar\u00fcber berichteten wir bereits hier<\/a>. Auch hier wird von vielen Gerichten eine Nutzungsentsch\u00e4digung abgezogen. Allerdings sprach das LG Stuttgart einem entt\u00e4uschten Mercedes-Kunden im Abgasskandal eine Zahlung von Zinsen<\/a> in H\u00f6he von 4 % ab Kauf zu, was eine f\u00fcnfstellige Summe ergab.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich ist noch der Widerruf zu nennen. Auch nach einem erkl\u00e4rten Widerruf wird der Kaufvertrag r\u00fcckabgewickelt. Dieser ist grunds\u00e4tzlich nur 14 Tage ab Kauf m\u00f6glich. Ein Schlupfloch, um auch Jahre sp\u00e4ter noch vom Vertrag loszukommen und den Widerruf erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, sind die falschen Widerrufsbelehrungen oder unzul\u00e4ssigen Klauseln der Banken. Sehr viele Autok\u00e4ufer finanzieren den Kauf des Fahrzeugs \u00fcber einen Kredit. Wir berichteten dar\u00fcber bereits hier<\/a> und hier<\/a>. Au\u00dferdem finden Sie auf unserer Themenseite alle notwendigen Informationen<\/a> zur M\u00f6glichkeit des Widerrufs. Der gro\u00dfe Vorteil ist, dass im Falle eines Widerrufs keine Nutzungsentsch\u00e4digung gezahlt werden muss und sich diese Variante also besonders rentiert.<\/p>\n\n\n\n Die Musterfeststellungsklage ist ein riskantes und langfristiges Unterfangen. Einzelklagen, vor allem durch einen Widerruf oder alternativ R\u00fccktritt sind deshalb gute Alternativen. Welche Variante die beste ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab und sollte zusammen mit einem Anwalt analysiert werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hunderttausende haben sich f\u00fcr die Musterfeststellungsklage gegen VW registriert. Wie ist der aktuelle Stand? Und welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage und nennen sinnvolle Alternativen. Welche Risiken bringt die Musterfeststellungsklage mit sich? 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Welche Alternativen\nzur Musterfeststellungsklage gibt es?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
1. R\u00fccktritt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
2. Anfechtung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
3. Schadensersatz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
4. Widerruf<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n