{"id":6712,"date":"2019-05-02T10:23:12","date_gmt":"2019-05-02T08:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6712"},"modified":"2019-04-30T10:50:37","modified_gmt":"2019-04-30T08:50:37","slug":"bgh-zur-kuendigung-von-unterlassungsvereinbarungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zur-kuendigung-von-unterlassungsvereinbarungen\/","title":{"rendered":"BGH zur K\u00fcndigung von Unterlassungsvereinbarungen"},"content":{"rendered":"\n<p>Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%206\/17\" title=\"BGH, 14.02.2019 - I ZR 6\/17: K&uuml;ndigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches V...\">I ZR 6\/17<\/a>)  f\u00fcr alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen k\u00f6nnen bei Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit gek\u00fcndigt werden und Vertragsstrafen aus solchen d\u00fcrfen nicht geltend gemacht werden!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sind\nUnterlassungsvereinbarungen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn ein Wettbewerber einen anderen wegen wettbewerbsrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen abmahnt, verlangt er neben einem Ersatz der Abmahnkosten auch die Abgabe einer Unterlassungsvereinbarung, auch Unterlassungserkl\u00e4rung genannt. In dieser vereinbaren die Parteien, dass der Wettbewerber sein Verhalten in Zukunft unterl\u00e4sst und bei einem Versto\u00df eine Vertragsstrafe in einer bestimmten H\u00f6he zahlen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sind rechtsmissbr\u00e4uchliche\nAbmahnungen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mittlerweile gibt es gar nicht wenig Unternehmen, die nur deshalb gegr\u00fcndet werden und ausgew\u00e4hlte Artikel anbieten, weil sie, meist in Zusammenarbeit mit einer Kanzlei, kommerziell Abmahnungen an Mitbewerber rausschicken wollen. Dass das nicht ok ist, ist klar. Leider ist das gar nicht so leicht herauszufinden und nachzuweisen. Die Rechtsprechung hat allerdings inzwischen Kriterien zur Feststellung einer Rechtsmissr\u00e4uchlichkeit entwickelt und damit <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a> konkretisiert. Diese betreffen die Vertragsstrafen, die Unterlassungsvereinbarungen und weitere Inhalte und Umst\u00e4nde der Abmahnung. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis zwischen dem gesch\u00e4ftlichen Tun und der Quantit\u00e4t der Abmahnungen. <br><\/p>\n\n\n\n<p>So war es auch im hiesigen Fall des BGH. Er best\u00e4tigte eine Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit, weil der Kl\u00e4ger die Abmahnung aus sachfremden Interessen und Zielen versendete. Anhand seiner wirtschaftlichen Lage, so der BGH, lie\u00dfen sich seine Abmahnungen nur damit erkl\u00e4ren, dass er Anspr\u00fcche auf Ersatz von Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten sowie Vertragsstrafen erlangen will.  <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mce_30\"><strong>Indizien f\u00fcr die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit <\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zu den Indizien der Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit von Abmahnungen geh\u00f6ren unter anderem:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die versprochene Vertragsstrafe ist zu hoch. Allein der Umstand, dass der Abmahnende im Falle der Verwirkung der Vertragsstrafe das Landgericht anrufen m\u00f6chte, rechtfertigt noch keine Vertragsstrafe \u00fcber einem Betrag von EUR 5.000,00,<\/li><li>Die Vertragsstrafe soll unabh\u00e4ngig eines Verschuldens verlangt werden k\u00f6nnen,<\/li><li>Die vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung ist zu weit gefasst und erfasst damit auch andere Handlungen,<\/li><li>Die Gerichtsstandsvereinbarung orientiert sich am Sitz der Kanzlei der Abmahnkanzlei und nicht an einem Sitz der Parteien,<\/li><li>Es wird der Eindruck erweckt, dass Unterlassungserkl\u00e4rung und Pflicht zum Kostenersatz zwingend miteinander verbunden sind, indem der Kostenersatz in der Unterlassungserkl\u00e4rung enthalten ist.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist die\nKonsequenz der Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung der BGH macht deutlich, dass\nrechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnungen durchaus Konsequenzen mit sich bringen. In dem\nihm vorliegenden Fall unterschrieb ein eBay-H\u00e4ndler eine Unterlassungserkl\u00e4rung\nwegen der Pflicht zur Anbringung der CE-Kennzeichnung. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter\nmahnte der Wettbewerber den H\u00e4ndler wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die\nUnterlassungsvereinbarung ab und verlangte 5.100,00 Euro Vertragsstrafe f\u00fcr\njede nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gekennzeichnete Ware \u2013 insgesamt 35.700,00 Euro.\nNachdem der Wettbewerber Klage erhoben hat, k\u00fcndigte der H\u00e4ndler die\nUnterlassungsvereinbarung wegen Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnung und\nverweigerte weiterhin die Zahlung. <\/p>\n\n\n\n<p>Der BGH sah die K\u00fcndigung als rechtm\u00e4\u00dfig an und verneinte daher auch einen Zahlungsanspruch. Das Gericht betont, dass Unterlassungsvereinbarungen als Dauerschuldverh\u00e4ltnisse gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" title=\"&sect; 314 BGB: K&uuml;ndigung von Dauerschuldverh&auml;ltnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7 314 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a> aus wichtigem Grund fristlos gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen. Dieser wichtige Grund ist durch die rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnung (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a>) erf\u00fcllt. Die Geltendmachung von Vertragsstrafen ist dann im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" title=\"&sect; 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB<\/a> rechtsmissbr\u00e4uchlich.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mce_7\"><strong>Keine Vertragsstrafen aus rechtsmissbr\u00e4uchlichen Unterlasungsvereinbarungen auch vor der K\u00fcndigung!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Sehr interessant an der Entscheidung ist auch, dass der BGH die Vertragsstrafen aus Unterlassungsvereinbarungen, die schon vor der K\u00fcndigung vom Wettbewerber verlangt wurden, durch die K\u00fcndigung als hinf\u00e4llig ansieht. Das leitet er aus einer Gesamtw\u00fcrdigung des Verhaltens des Abmahnenden ab. Dieser wollte seine \u201edesolaten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse\u201c durch die Vertragsstrafenversprechen aufbessern. Daher verst\u00f6\u00dft deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" title=\"&sect; 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie sollte auf\nAbmahnungen reagiert werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Abmahnungen sind oft berechtigt, daher sollten sie ernst\ngenommen werden. Die vorgegebenen Fristen m\u00fcssen im Blick behalten und die\nAbmahnung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Letzteres ist anzuraten,\nda, wie der Fall der BGH zeigt, doch auch immer wieder rechtsmissbr\u00e4uchliche\nAbmahnungen im Umlauf sind. <\/p>\n\n\n\n<p>Vorsicht ist bei den beigef\u00fcgten Unterlassungserkl\u00e4rungen\nregelm\u00e4\u00dfig geboten. Diese sollten nicht blind unterschrieben werden, sondern\neinem Anwalt vorgelegt werden, der diese unter die Lupe nimmt. Er kann\neinsch\u00e4tzen, ob die Vorw\u00fcrfe berechtigt sind und zusammen mit dem Betroffenen\neine Verteidigungsstrategie entwickeln, wodurch oftmals insgesamt auch\nerhebliche Kosten des Abgemahnten eingespart werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Konsequenz dieser\nEntscheidung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begr\u00fc\u00dfen,\nweil durch sie die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, dass sich Betroffene\nrechtsmissbr\u00e4uchlicher Abmahnungen gegen die Geltendmachung von\nVertragsstrafenversprechen und auch bereits abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rungen\nzur Wehr setzen. <\/p>\n\n\n\n<p>Es darf allerdings nicht der Eindruck erweckt werden, dass durch dieses Urteil jede Abmahnung zur\u00fcckgewiesen werden kann. Denn an den durch die Rechtsprechung aufgestellten Indizien einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnung hat der BGH durch diese Entscheidung nichts ge\u00e4ndert. Es handelt sich weiterhin um Indizien, die nach der Einsch\u00e4tzung des erkennenden Gerichts dann in einer Gesamtschau zu einer Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit f\u00fchren m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"> <br><strong>Instanzgerichte m\u00fcssen noch \u00fcberzeugt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Rechtsprechung macht es Abgemahnten hier nicht gerade leicht. Selbst wenn die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien teilweise oder kumulativ vorliegen, so lassen viele Instanzgerichte dies nicht ausreichen, um eine Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnung anzunehmen. Vielmehr lassen sie schon geringste unternehmerische T\u00e4tigkeiten ausreichen, um eine Berechtigung der Abmahnung anzunehmen. Und da Abgemahnte f\u00fcr die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit regelm\u00e4\u00dfig darlegungs- und beweisbelastet sind, wird es ihnen nicht gerade leicht gemacht bei den Instanzgerichten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Urteil des BGH ist in jedem Fall ein positives Zeichen.\nDie Euphorie sollte jedoch in Grenzen gehalten werden, da die H\u00fcrden der\nRechtsmissbr\u00e4uchlichkeit einer Abmahnung weiterhin hoch sind. Und nur dann,\nwenn diese vor den zust\u00e4ndigen Gerichten nachgewiesen werden k\u00f6nnen, greift die\nK\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit, welche der BGH hier festgestellt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6\/17) f\u00fcr alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen k\u00f6nnen bei Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit gek\u00fcndigt werden und Vertragsstrafen aus solchen d\u00fcrfen nicht geltend gemacht werden! Was sind Unterlassungsvereinbarungen? 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