{"id":6725,"date":"2019-05-03T10:47:42","date_gmt":"2019-05-03T08:47:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6725"},"modified":"2019-05-09T12:00:07","modified_gmt":"2019-05-09T10:00:07","slug":"das-neue-geschgehg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/das-neue-geschgehg\/","title":{"rendered":"Das neue GeSchGehG"},"content":{"rendered":"\n<p>Das deutsche \u201eGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\/943 zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung\u201c, kurz GeSchGehG, trat am 26.04.2019 in Kraft. Und der Titel ist Programm. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mce_30\"><strong>Worauf beruht das Gesetz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>\u201eRICHTLINIE (EU) 2016\/943 DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 \u00fcber den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gesch\u00e4ftsinformationen (Gesch\u00e4ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung\u201c \u2013 wow! Das ist der offizielle Titel der EU-Richtlinie zu Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Sie soll EU-weit einheitlichere Regelungen zum Schutz von wertvollen Gesch\u00e4ftsinformationen dienen. Daf\u00fcr muss sie in das nationale Recht umgesetzt werden. Diese Frist ist im Juni 2018, also zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie abgelaufen. Das deutsche GeSchGehG, trat jedoch erst vor wenigen Tagen in Kraft.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Ziele hat die EU-Richtlinie?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Richtlinie soll, wie ihr\nausf\u00fchrlicher Titel schon sagt, den Erwerb, die Nutzung und die Offenlegung von\nGesch\u00e4ftsgeheimnissen gegen den Willen des Inhabers verhindern. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse\nenthalten extrem wertvolle Informationen, die oft durch langwierige Entwicklung\nund erlerntes Know-How entstanden sind. Gelangen sie in falsche H\u00e4nde, kann\ndies dramatische Folgen f\u00fcr das Unternehmen haben. Da in letzter Zeit immer\nh\u00e4ufiger von unlauteren Praktiken wie Diebstahl, unberechtigte Kopien und\nWirtschaftsspionage berichtet wurde, hat die EU mit der Richtlinie einen\neinheitlicheren Standard f\u00fcr den Schutz der wertvollen Informationen erschaffen,\nder von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie wurde die Richtlinie in das deutsche Recht integriert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Ziele und Vorgaben wurden in\nDeutschland durch das Gesch\u00e4ftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) umgesetzt und bringt\neinige \u00c4nderungen mit sich. Diese sollten von den deutschen Unternehmen\nunbedingt beachtet werden, da sonst ein effektiver Schutz ihrer Geheimnisse\nnicht (mehr) gew\u00e4hrleistet ist. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Alte Rechtslage ohne GeschGehG:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Vor dem GeschGehG waren\nRegelungen zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen \u00fcber verschiedene Gesetze\nverteilt. Sie fanden sich vor allem in den lauterkeitsrechtlichen\nStraftatbest\u00e4nden der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/17.html\" title=\"&sect; 17 UWG: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 17-19 UWG<\/a>, die nun gestrichen wurden, und\nzivilrechtlich in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3a<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UWG: Mitbewerberschutz\">4 Abs. 3 UWG<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" title=\"&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 Abs. 2<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" title=\"&sect; 826 BGB: Sittenwidrige vors&auml;tzliche Sch&auml;digung\">826 BGB<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neue Rechtslage mit GeschGehG:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Eine erste \u00c4nderung besteht also\ndarin, dass der Verrat von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen nun nicht mehr im UWG angesiedelt\nist, sondern in \u00a7 23 GeschGehG.<\/p>\n\n\n\n<p>Wichtiger sind aber die folgenden beiden Punkte:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1. Geheimhaltungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem werden Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nun anders definiert. Art. 2 Nr. 1 EU-Richtlinie zu Gesch\u00e4ftsheimnissen und \u00a7 2 Nr. 1 GeschGehG verlangen im Vergleich zu <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/17.html\" title=\"&sect; 17 UWG: (weggefallen)\">\u00a7 17 Abs. 1 UWG<\/a> als zus\u00e4tzliches Kriterium, dass die Informationen \u201eGegenstand von den Umst\u00e4nden entsprechenden angemessenen Geheihaltungsma\u00dfnahmen\u201c sind. Und das ist die Krux an der Geschichte. Was ist im Einzelfall eine angemessene Ma\u00dfnahme? Reichen Vertraulichkeitsvereinbarungen ohne Vertragsstrafen aus? Welche technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen sind im Einzelfall zu treffen? Das wird sich wohl erst durch Gerichtsentscheidungen kl\u00e4ren lassen\u2026<\/p>\n\n\n\n<p>Sinn ist die Objektivierung des\nsubjektiven Geheimhaltungswillens durch dessen Kanalisierung in objektive\nMa\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unternehmen sollten die betriebenen Schutzma\u00dfnahmen genau dokumentieren und deren Einhaltung kontrollieren. Momentan muss wohl gelten: mehr ist mehr. In Betracht kommen zum Beispiel Zutritts- und Zugriffsbeschr\u00e4nkungen, Verschl\u00fcsselungen, Firewalls und Mitarbeiterschulungen. Dabei m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen umso st\u00e4rker werden, je wichtiger das Geheimnis ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2. Whistleblower<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ja, richtig geh\u00f6rt.\nWhistleblower, \u00fcbersetzt Hinweisgeber, kennt man sonst eher aus den USA. Nun\nbestimmt \u00a7 5 GeschgehG: <\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines\nGesch\u00e4ftsgeheimnisses f\u00e4llt nicht unter die Verbote des \u00a7 4, wenn dies zum\nSchutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere [\u2026] zur Aufdeckung\neiner rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen\nFehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das\nallgemeine \u00f6ffentliche Interesse zu sch\u00fctzen;\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Regelung ist sehr weit,\neigentlich zu weit. Sie umfasst auch \u201esonstiges Fehlverhalten\u201c \u2013 was eigentlich\nalles sein kann. Doch dies entspricht dem Ansinnen der EU-Richtlinie, die in\nErw\u00e4gungsgrund 20 ausdr\u00fccklich davon spricht, dass die Regelungen\nWhistleblowing-Aktivit\u00e4ten nicht einschr\u00e4nken sollen. F\u00fcr Whistleblower, die\nalso Geheimnisse im allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesse ver\u00f6ffentlichen, greift\nein Rechtfertigungsgrund, sodass sie nichts zu bef\u00fcrchten haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Konsequenzen drohen bei einer Geheimnisverletzung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das GeschGehG umfasst einen doch\nrecht umfangreichen Katalog an Anspr\u00fcchen bei Rechtsverletzungen. Diese sind in\nden \u00a7\u00a7 6-14 GeschGehG geregelt. Sie umfassen einen Anspruch <\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>auf Beseitigung und Unterlassung (\u00a7 6), <\/li><li>Vernichtung, Herausgabe, R\u00fcckruf, Entfernung und\nR\u00fccknahme vom Markt (\u00a7 7), <\/li><li>Auskunft \u00fcber rechtsverletzende Produkte;\nSchadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht (\u00a7 8),<\/li><li>Haftung des Rechtsverletzers (\u00a7 10)<\/li><li>Abfindung in Geld (\u00a7 11)<\/li><li>Haftung des Inhabers eines Unternehmens (\u00a7 12)\nund<\/li><li>Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung\n(\u00a7 13).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Zu beachten sind \u00a7 9 und 14 GeschGehG. \u00a7 9 schlie\u00dft Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a7 6-8 Abs. 1 GeschGehG bei Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aus. Dies bestimmt sich aus dem Wert des Geheimnisses, den getroffenen Schutzma\u00dfnahmen, des Verhaltens des Rechtsverletzers bei Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geheimnisses, die Folgen der Nutzung oder Offenlegung, den Interessen des Inhabers und Dritter und der \u00d6ffentlichkeit. \u00a7 14 beschreibt die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen aus dem GeschGehG als unzul\u00e4ssig, wenn sie missbr\u00e4uchlich ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Nicht zu vergessen ist nat\u00fcrlich auch der bereits genannte \u00a7 23 GeschGehG, der Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren vorsieht. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n<p>Wie genau sich die neuen Regelungen auf den Umgang mit Gesch\u00e4ftsgeheimnissen auswirken, l\u00e4sst sich zur Zeit nur erahnen. Unverz\u00fcglich sollten aber geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz den Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ergriffen und dokumentiert werden. Dies dient dem Schutz vor der Offenlegung von Geheimnissen und erleichtert die Durchsetzung der eigenen Rechte, die leider im Umkehrschluss nach dem GeschGehG jedoch nur entstehen, wenn das Geheimnis ausreichend gesch\u00fctzt war\u2026 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das deutsche \u201eGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\/943 zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung\u201c, kurz GeSchGehG, trat am 26.04.2019 in Kraft. Und der Titel ist Programm. Worauf beruht das Gesetz? \u201eRICHTLINIE (EU) 2016\/943 DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. 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