{"id":6739,"date":"2019-05-09T15:09:52","date_gmt":"2019-05-09T13:09:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6739"},"modified":"2019-05-16T15:56:58","modified_gmt":"2019-05-16T13:56:58","slug":"rechte-beim-digitalen-nachlass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rechte-beim-digitalen-nachlass\/","title":{"rendered":"Rechte beim digitalen Nachlass"},"content":{"rendered":"\n<p>Beim Tod eines Angeh\u00f6rigen sind viele Dinge abzuwickeln und zu kl\u00e4ren. Leider wird es den Angeh\u00f6rigen nicht immer leicht gemacht. Der digitale Nachlass sorgt immer wieder f\u00fcr \u00c4rger, weil Plattformbetreiber den Angeh\u00f6rigen den Zugriff auf den Account und die Daten nicht erm\u00f6glichen. Im April erging eine Entscheidung des LG M\u00fcnster (16.04.19 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=014%20O%20565\/18\" title=\"LG M&uuml;nster, 16.04.2019 - 14 O 565\/18: Erben haben Anspruch auf Zugang zur iCloud eines Verstorb...\">014 O 565\/18<\/a>)  zum Anspruch auf den Zugriff von Daten bei Cloud-Speichern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was entschied des LG\nM\u00fcnster zum digitalen Nachlass?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der der Entscheidung des LG M\u00fcnster handelt es sich um ein Vers\u00e4umnisurteil.\nDarin wird Apple verurteilt, den Erben des Verstorbenen Zugang zu dem\nvollst\u00e4ndigen Benutzerkonto und dessen Inhalten bei Apples iCloud zu geben. Als\nRechtsgrund nennt das Gericht <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" title=\"&sect; 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7 1922 BGB<\/a>, der besagt, dass mit dem Tod einer\nPerson ihr Verm\u00f6gen als Ganzes auf die Erben \u00fcbergeht. Dazu geh\u00f6ren auch die\nDateien in der iCloud. Au\u00dferdem bezog sich das LG M\u00fcnster auf ein Urteil des\nBGH von 2018, in dem dieser entschied, dass diesem vererblichen Anspruch auch\nkein postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht oder andere Rechte entgegenstehen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was wurde vom BGH\nzum digitalen Nachlass entschieden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der BGH hatte letztes Jahr \u00fcber einen Fall zu entscheiden,\nin dem es um den Zugriff der Erben auf einen Social-Media-Account ging (Urt. v.\n12.07.18 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20183\/17\" title=\"BGH, 12.07.2018 - III ZR 183\/17: Vertrag &uuml;ber ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist...\">III ZR 183\/17<\/a>). Genauer gesagt ging es um ein Facebook-Profil. Das\nsoziale Netzwerk war zu den Erben gar nicht sozial und verweigerte ihnen den\nZugriff, sodass die Sache vor Gericht landete. <\/p>\n\n\n\n<p>Der BGH bejahte einen Anspruch aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" title=\"&sect; 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7 1922 BGB<\/a>. Der\nschuldrechtliche Vertrag zwischen der Verstorbenen und Facebook ist vererblich\nund daher auf die Erben \u00fcbergegangen. Sie m\u00fcssen daher Zugang zu dem Account\nbekommen. <\/p>\n\n\n\n<p>Dabei sagt der BGH aber ausdr\u00fccklich, dass eine Vererbbarkeit\nvon solchen Anspr\u00fcchen vertraglich ausgeschlossen werden kann. Dies war bei\nFacebook aber nicht der Fall. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sagt der BGH zum Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Verstorbenen beim digitalen Nachlass?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem besch\u00e4ftigt sich das Gericht mit der Frage, ob dem Zugriff der Erben ein postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Verstorbenen zusteht. In den Social-Media-Accounts sind durchaus private und sensible Inhalte vorhanden, die nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, z.B. private Nachrichten. Der BGH sieht den Vertrag zwischen Facebook und den Nutzern aber nur als zur Verf\u00fcgungstellung technischer Leistungen. Deshalb sind die Pflichten der Vertragsparteien nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Natur und an Angeh\u00f6rige vererblich. Au\u00dferdem gehe es nicht um die Fortf\u00fchrung des Accounts, sondern lediglich eine Einsichtnahme zur Aufkl\u00e4rung des Todes.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine Trennung nach physischem und digitalem Nachlass!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Auch \u00a7 2047 II und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2373.html\" title=\"&sect; 2373 BGB: Dem Verk&auml;ufer verbleibende Teile\">\u00a7 2373 S. 2 BGB<\/a> trennen nicht nach\nh\u00f6chstpers\u00f6nlichen und verm\u00f6genswerten Rechtspositionen und gelten unabh\u00e4ngig\nvon einem Verm\u00f6genswert. Daraus schlie\u00dft der BGH, dass Online-Konten, genauso\nwie Tageb\u00fccher und Briefe vererbt werden. Er sieht keinen Anlass f\u00fcr eine\nDifferenzierung digitaler Inhalte von physischen Gegenst\u00e4nden. Ein Unterschied\nbesteht nur in der Art und Weise der Vererbbarkeit. Bei Gegenst\u00e4nden gehen\nBesitz und Eigentum auf die Erben \u00fcber. Bei digitalen Inhalten treten die Erben\nin das Vertragsverh\u00e4ltnis des Verstorbenen ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem m\u00fcssen nach Ansicht des BGH die Nutzer damit\nrechnen, dass Dritte im Todesfall Zugriff auf die Nachrichten und den Account\nbekommen. Das gilt sowohl f\u00fcr den Absender als auch den Empf\u00e4nger von\nNachrichten bei Facebook. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was entscheidet der\nBGH zum Datenschutzrecht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der BGH zieht die DSGVO heran. Er\nbezieht sich auf den Erw\u00e4gungsgrund 27, in dem festgehalten ist, dass die DSGVO\nnicht auf personenbezogene Daten Dritter anzuwenden ist. Auch\ndatenschutzrechtliche Belange der Kommunikationspartner des Verstorbenen seien\nnicht betroffen, da Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DESGVO eine\nDatenverarbeitung zur Erf\u00fcllung eines Vertrags zul\u00e4sst. Die \u00dcbermittlung von\nNachrichten ist eine wesentliche Vertragspflicht von Facebook, sodass eine\nVerarbeitung der darin enthaltenen Daten erforderlich ist. Daran \u00e4ndert auch\nder Eintritt der Erben in den Vertrag nichts. Zudem h\u00e4lt der BGH <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1\nBuchst. f DSGVO<\/a> f\u00fcr einschl\u00e4gig, der eine Datenverarbeitung auch zur Wahrung\nder<\/p>\n\n\n\n<p>berechtigten Interessen erm\u00f6glicht. Dieses haben die Erben,\nda sie in das Vertragsverh\u00e4ltnis eingetreten sind und f\u00fcr die Verbindlichkeiten\nder Erblasserin haften. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sollten\nBetroffene tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn ein Verstorbener Accounts im Internet hat, sollten\ndiese von den Angeh\u00f6rigen gesichtet werden. Sie haften f\u00fcr die\nVerbindlichkeiten des Erblassers und sollten herausfinden, welche Vertr\u00e4ge und\nMitgliedschaften auf den Verstorbenen laufen. \n\n\n\nWenn die Angeh\u00f6rigen die Passw\u00f6rter nicht\nkennen, sollten sie den Dienstanbieter kontaktieren und diesen zur Erteilung\ndes Zugangs zu dem Account auffordern. Dass darauf ein Anspruch besteht, haben\nder BGH und das LG M\u00fcnster deutlich gemacht. \n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Tod eines Angeh\u00f6rigen sind viele Dinge abzuwickeln und zu kl\u00e4ren. Leider wird es den Angeh\u00f6rigen nicht immer leicht gemacht. Der digitale Nachlass sorgt immer wieder f\u00fcr \u00c4rger, weil Plattformbetreiber den Angeh\u00f6rigen den Zugriff auf den Account und die Daten nicht erm\u00f6glichen. 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