{"id":6775,"date":"2019-05-29T10:34:16","date_gmt":"2019-05-29T08:34:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6775"},"modified":"2019-05-28T14:45:43","modified_gmt":"2019-05-28T12:45:43","slug":"dsgvo-abmahnung-informationspflichten-ssl-protokolle-social-media","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/dsgvo-abmahnung-informationspflichten-ssl-protokolle-social-media\/","title":{"rendered":"DSGVO-Abmahnungen: Informationspflichten, SSL-Protokolle &#038; Social-Media"},"content":{"rendered":"\n<p>Wir berichteten bereits mehrfach \u00fcber DSGVO-Abmahnungen und der allgemeinen Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen. Letztere ist sehr umstritten und immer wieder Thema. Doch welche Gr\u00fcnde werden f\u00fcr Abmahnungen herangezogen und wie umgeht man diese Fallen?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Weswegen werden DSGVO-Abmahnungen\nausgerochen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die DSGVO hat viele Regelungen. Und gegen alle davon kann\nman versto\u00dfen. Daher biete sich ein breites Feld an potenziellen Abmahngr\u00fcnden.\nVor allem werden aber immer wieder drei Themen angeprangert: Nichteinhaltung\nder Informationspflichten nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/13.html\" title=\"Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\">Art. 13 DSGVO<\/a>, fehlende SSL-Protokolle nach Art.\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/25.html\" title=\"Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen\">25<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/32.html\" title=\"Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung\">32 DSGVO<\/a> und eine falsche Einbindung von Social-Media nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 DSGVO<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1. Informationspflichten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Verantwortliche im Sinne der DSGVO, also jede \u201enat\u00fcrliche oder juristische Person, Beh\u00f6rde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen \u00fcber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet\u201c (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/4.html\" title=\"Art. 4 DSGVO: Begriffsbestimmungen\">Art. 4 Nr. 7 DSGVO<\/a>), m\u00fcssen gewissen Informationspflichten nachkommen bei der Erhebung von personenbezogenen Daten. Dies bestimmt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/13.html\" title=\"Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\">Art. 13 DSGVO<\/a>. Diese Norm besagt, dass der Verantwortliche der betroffenen Person unter anderem mitteilen muss, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung beruht und zu welchen Zwecken sie erfolgt, wer der Empf\u00e4nger der Daten ist und wie lange sie gespeichert werden. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mce_4\"><strong>20 Millionen Euro Bu\u00dfgeld!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Diese Informationen m\u00fcssen dem\nBetroffenen gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/12.html\" title=\"Art. 12 DSGVO: Transparente Information, Kommunikation und Modalit&auml;ten f&uuml;r die Aus&uuml;bung der Rechte der betroffenen Person\">Art. 12 Abs. 1 DSGVO<\/a> in einer \u201eklaren und einfachen Sprache\u201c\n\u00fcbermittelt werden \u2013 und zwar zum Zeitpunkt der Erhebung der daten, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/13.html\" title=\"Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\">Art. 13\nAbs. 1 DSGVO<\/a>. Wer sich nicht daran h\u00e4lt, dem droht nicht nur gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/83.html\" title=\"Art. 83 DSGVO: Allgemeine Bedingungen f&uuml;r die Verh&auml;ngung von Geldbu&szlig;en\">\u00a7 83 Abs. 5 b\nDSGVO<\/a> ein Bu\u00dfgeld bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4 % des Jahresumsatzes, sondern\nunter Umst\u00e4nden auch eine Abmahnung. <\/p>\n\n\n\n<p>Zumeist werden diese\nInformationen in der Datenschutzerkl\u00e4rung abgelegt. Daher sollte auf die\nAusgestaltung dieser ein besonderer Wert gelegt werden. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2. SSL-Protokolle<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus geht es immer wieder\num fehlende SSL-Protokolle. SSL steht f\u00fcr Secure Sockets Layer und soll f\u00fcr\neine Verschl\u00fcsselung der sensiblen Daten, die beim Surfen \u00fcbertragen werden, sorgen.\nDadurch sollen die Daten durch Dritte nicht abgefangen werden k\u00f6nnen. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/25.html\" title=\"Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen\">Art. 25<\/a>\nAbs. 1 und 32 Abs. 1 DSGVO verlangen von den Verantwortlichen Ma\u00dfnahmen, die\ndem aktuellen Stand der Technik entsprechen. &nbsp;Dazu muss SSL genauso wie TLS wohl gez\u00e4hlt werden.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Auch hier gilt wieder, dass ein\nVersto\u00df nicht nur ein hohes Bu\u00dfgeld, sondern auch das Risiko einer Abmahnung\nmit sich bringt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>3. Social-Media-Einbindung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Und auch bei der Einbettung von Social-Media-Kan\u00e4len kommt\nes immer wieder zu datenschutzrechtlichen Problemen. Bei den\nFacebook-Like-Buttons zum Beispiel stellt sich das Problem, dass schon der\nAufruf der Seite, in der der Button eingebaut ist, f\u00fcr eine \u00dcbermittlung von\nu.a. der IP-Adresse f\u00fchrt. Der Erw\u00e4gungsgrund 30 zur DSGVO legt nahe, dass\nIP-Adressen personenbezogene Daten darstellen k\u00f6nnen und daher in den\nAnwendungsbereich der DSGVO fallen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Erhebung von Daten muss der Verantwortliche rechtfertigen. Daf\u00fcr muss mindestens eine Voraussetzung von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 DSGVO<\/a> erf\u00fcllt sein. Dort sind sechs verschiedene Alternativen aufgef\u00fchrt. Unter anderem ist eine Verarbeitung zur Wahrnehmung von Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse, zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen, sofern nicht in Grundrechte eingegriffen wird. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mce_20\"><strong>Einwilligung erforderlich!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wirklich in Betracht kommt hier aber nur die erlaubte\nVerarbeitung durch Einwilligung der betroffenen Person in die\nDatenverarbeitung. Daf\u00fcr muss diese Einwilligung aber auch tats\u00e4chlich\neingeholt werden. Das kann durch die sogenannte 2-Klick-L\u00f6sung geschehen. Dabei\nerscheint das Social-Media-Plugin nicht schon beim Aufruf der Seite, sondern\nwird erst geladen, wenn er auf das entsprechende Symbol klickt, daraufhin \u00fcber\ndie Daten\u00fcbertragung aufgekl\u00e4rt wird und in diese einwilligt. Als\nWeiterentwicklung dieser Methode gilt die Shariff-L\u00f6sung, bei der ein Skript\n\u00fcber den Server des Webseitenbetreibers die Zahlen abfragt und somit die Server-Adresse\nstatt der IP-Adresse \u00fcbermittelt wird. <\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus muss in der Datenschutzerkl\u00e4rung auf die\nPlugins in entsprechender Art und Weise hingewiesen werden. Verst\u00f6\u00dfe werden\nauch hier mit hohen Bu\u00dfgeldern und dem Risiko einer Abmahnung bedroht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sind DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe\n\u00fcberhaupt abmahnbar?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>M\u00fcsste man kurz und knapp auf die Frage antworten, Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO abmahnbar sind, lautete diese wohl: Keine Ahnung! Das klingt doof, entspricht aber momentan dem allgemeinen Stand zu diesem Thema. Dabei ist die Frage nicht neu. Schon zu Zeiten des BDSG wurde sie lebhaft in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert. Jetzt hat sie sich auf die DSGVO verlagert. Wir berichteten bereits sehr ausf\u00fchrlich in<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnwelle-dsgvo-die-unklare-rechtslage-sorgt-fuer-unsicherheit-teil-1\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" Teil 1 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\"> Teil 1<\/a> und <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Teil 2 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnwelle-dsgvo-die-unklare-rechtslage-sorgt-fuer-unsicherheit-teil-2\/\" target=\"_blank\">Teil 2<\/a> unseres DSGVO-Artikels \u00fcber die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen, die bis heute ungekl\u00e4rt ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Die ersten <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/update-zur-abmahnbarkeit-von-dsgvo-verstoessen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Gerichtsentscheidungen (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Gerichtsentscheidungen<\/a> gab es im Sp\u00e4tsommer 2018, seit dem spielen die Gerichte Ping-Pong mit der Frage. Es wirkt so, als h\u00e4tte man eine 50:50-Chance, mit einer DSGVO-Abmahnung vor Gericht durchzukommen. Und darin liegt auch das Risiko f\u00fcr beide Parteien. Weder der Abmahnende noch der Abgemahnte wissen, was sie vor Gericht erwartet. Daher stellt sich die Frage, wie mit einer entsprechenden Abmahnung umzugehen ist. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist bei einer\nDSGVO-Abmahnung zu tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt bei DSGVO-Abmahnungen, dass dasselbe zu\ntun ist, wie bei \u201enormalen\u201c Abmahnungen. Eine Abmahnung stellt einen Versuch\nder au\u00dfergerichtlichen Einigung eines Rechtsversto\u00dfes dar. Und da momentan f\u00fcr\njeden komplett offen ist, wie das jeweilige Gericht entscheiden wird, sollte\nein Prozess vermieden wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Abmahnungen sollte ein vorschnelles Handeln genauso vermieden werden wie der Blick zum Papierkorb. Eine Abmahnung ist immer ernst zu nehmen und auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen. Dabei sollten die Fristen gewahrt und die Entwicklung einer Verteidigungsstratgie einem spezialisierten Anwalt \u00fcberlassen werden. Handeln Sie keinesfalls un\u00fcberlegt und unterschreiben Sie eine Unterlassungserkl\u00e4rung, ohne diese von einem Anwalt \u00fcberpr\u00fcft haben zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abmahnwelle-dsgvo-die-unklare-rechtslage-sorgt-fuer-unsicherheit-teil-2\/\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir berichteten bereits mehrfach \u00fcber DSGVO-Abmahnungen und der allgemeinen Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen. Letztere ist sehr umstritten und immer wieder Thema. Doch welche Gr\u00fcnde werden f\u00fcr Abmahnungen herangezogen und wie umgeht man diese Fallen? Weswegen werden DSGVO-Abmahnungen ausgerochen? Die DSGVO hat viele Regelungen. Und gegen alle davon kann man versto\u00dfen. 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