{"id":6808,"date":"2019-06-13T11:59:29","date_gmt":"2019-06-13T09:59:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6808"},"modified":"2019-08-12T10:34:10","modified_gmt":"2019-08-12T08:34:10","slug":"amazon-konkurrenzprodukte-bei-suchemaschinen-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/amazon-konkurrenzprodukte-bei-suchemaschinen-erlaubt\/","title":{"rendered":"Teil 1: Amazon: Konkurrenzprodukte bei Suchmaschinen erlaubt"},"content":{"rendered":"\n<p>Amazon f\u00fchrte mehrere Verfahren rund um seine Suchmaschine. Das hiesige Verfahren gegen das Unternehmen Ortlieb lief schon seit \u00fcber vier Jahren und begann mit einer Niederlage seitens <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Amazon (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.amazon.de\/\" target=\"_blank\">Amazon<\/a> vor dem Landgericht M\u00fcnchen (Urt. v. 18.08.2015 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=33%20O%2022637\/14\" title=\"LG M&uuml;nchen I, 18.08.2015 - 33 O 22637\/14: Markenrechtsverletzung, Herkunftsfunktion, Online-Han...\">33 O 22637\/14<\/a>). Auch die Berufung vor dem OLG M\u00fcnchen (Urt. v. 12.05.2016 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20U%203500\/15\" title=\"29 U 3500\/15 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">29 U 3500\/15<\/a>) verlor Amazon gegen Ortlieb. Dann aber in der Revision vor dem BGH (Urt. v. 15.02.2018 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20138\/16\" title=\"BGH, 15.02.2018 - I ZR 138\/16: Zur markenrechtlichen Haftung f&uuml;r die durch einen Algorithmus er...\">I ZR 138\/16<\/a>) wurde Amazon recht gegeben und das OLG M\u00fcnchen, zu dem der Fall zur\u00fcckverwiesen wurde, schloss sich dessen Entscheidung an.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was warf Ortlieb Amazons Suchmaschine vor?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn Kunden bei Amazon die Suchfunktion nutzen und den\nBegriff \u201eOrtlieb\u201c eingeben, werden ihnen als Ergebnis in der Suchmaschine nicht\nnur Produkte von Ortlieb angezeigt, sondern auch eigene Produkte von Amazon\nsowie von Drittanbietern. Dies sieht Ortlieb als Markenverletzung gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14\nAbs. 2 Nr. 1 MarkenG<\/a> an und verlangte Unterlassung gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 5 MarkenG<\/a>.\nAmazon nutze die Marke kommerziell f\u00fcr identische Waren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ist die Anzeige von Konkurrenzprodukten in Suchmaschinen\neine Markenrechtsverletzung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Entscheidungen des LG und OLG M\u00fcnchen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Sowohl das LG als auch das OLG M\u00fcnchen gaben Ortlieb Recht.\nAmazon habe das Zeichen Ortlieb verwendet, um Kunden auf Waren Dritter\nhinzuweisen. Der Konzern habe das Ergebnis ihrer Suchmaschine beeinfluss,\nFremdprodukte anzuzeigen. Dabei w\u00fcrden die Produkte als Treffer auf die Suche\nangezeigt und der Kunde nicht dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass die angezeigten Treffer\nteilweise nicht zu seiner Suche passen. Dadurch werde die Herkunftsfunktion der\nMarke beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Entscheidung des BGH<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Dem stimmte der BGH nicht zu. Zwar hat Amazon das Zeichen\nOrtlieb im gesch\u00e4ftlichen Verkehr und zur kommerziellen Kommunikation ohne\nZustimmung des Markeninhabers benutzt. Der Unterlassungsanspruch ist aber nach\nAnsicht des BGH nicht begr\u00fcndet, da entgegen der Ansicht des OLG M\u00fcnchen keine\nBeeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion vorliegt. Zur Pr\u00fcfung dieser wendet der\nBGH die vom EuGH (Rs. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-236\/08\" title=\"C-236\/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">C-236\/08<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-238\/08\" title=\"C-238\/08 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">C-238\/08<\/a>, C-278-08, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-91\/09\" title=\"EuGH, 26.03.2010 - C-91\/09: Eis.de - Art. 104 &sect; 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Inter...\">C-91\/09<\/a> u.a.) entwickelten\nGrunds\u00e4tze zum Keyword-Advertising an. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zweistufige Pr\u00fcfung!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der EuGH verlangt in solchen F\u00e4llen eine zweistufige Pr\u00fcfung.\nZuerst muss das Gericht pr\u00fcfen, ob ein durchschnittlicher Internetnutzer\nerkennen kann, ob der Werbetreibende und der Markeninhaber wirtschaftlich im\nWettbewerb stehen also nicht miteinander verbunden sind. Wenn er das nicht\nkann, ist zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr den Nutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass\ndie Waren nicht vom Markeninhaber, sondern einem Dritten stammen. Und genau\ndiese Pr\u00fcfung hat das OLG unterlassen, da es die Rechtsprechung des OLG als auf\ndiesen konkreten Fall nicht anwendbar sah. Mit der Aufgabe, die Pr\u00fcfung nach\nVorgaben des EuGH durchzuf\u00fchren, verwies der BGH den Fall zur\u00fcck an das OLG.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die erneute Entscheidung des OLG M\u00fcnchen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das OLG M\u00fcnchen hat sich also\nerneut mit dem Fall auseinandergesetzt. Die Entscheidungsgr\u00fcnde liegen noch\nnicht vor, nur das Gesamtergebnis. Das OLG M\u00fcnchen sieht eine Markenrechtsverletzung\nnun nicht mehr als gegeben an. Es ist daher bei der Pr\u00fcfung nach Ma\u00dfgabe des\nEuGH zu dem Schluss gekommen, dass die Anzeige von Fremdprodukten die\nHerkunftsfunktion der Marke Ortlieb nicht verletzt und daher ein\nUnterlassungsanspruch nicht gegeben ist. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wer ist der Benutzer von Zeichen im gesch\u00e4ftlichen\nVerkehr?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem, so der EuGH, stellt das Speichern von\nSchl\u00fcsselw\u00f6rtern zur Anzeige von Werbung zwar ein gesch\u00e4ftliches Handeln dar.\nAllerdings wird der Betreiber der Suchmaschine dadurch nicht auch automatisch\nzum Benutzer des Zeichens. Das sei vielmehr derjenige, der das Zeichen f\u00fcr\nseine Zwecke ausw\u00e4hlt. <\/p>\n\n\n\n<p>Wer Benutzer ist, macht der BGH vom Einzelfall abh\u00e4ngig. Wer\neinen Online-Shop mit Suchmaschine betreibt, in dem er selbst Waren anbietet,\nbenutzt gesch\u00fctzte Zeichen zur eigenen kommerziellen Kommunikation, sofern er\ndiese als Schl\u00fcsselw\u00f6rter zu Werbezwecken speichert (Urt. v. 04.02.2010 \u2013 I ZR\n51\/08). <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Achtung bei der Wahl der Schl\u00fcsselw\u00f6rter durch die\nVerk\u00e4ufer! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Anders ist es aber bei Betreibern von Online-Marktpl\u00e4tzen\nmit Suchmaschinen, auf denen Dritte ihre Waren anbieten und die Schl\u00fcsselw\u00f6rter\nselbst ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dann sind sie, also die Anbieter der Waren, die\nBenutzer des Zeichens f\u00fcr ihre kommerzielle Kommunikation (EuGH, Urt. v.\n12.07.2011 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-324\/09\" title=\"C-324\/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">C-324\/09<\/a>; BGH, Urt. v. 05.02.2015 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20159\/10\" title=\"BGH, 22.06.2011 - I ZR 159\/10: Automobil-Onlineb&ouml;rse\">I ZR 159\/10<\/a>). Ebenfalls nicht\nselbst benutzt derjenige Shop-Betreiber die Zeichen, bei dem die Anbieter\nSchl\u00fcsselw\u00f6rter buchen k\u00f6nnen, sodass eine Werbeanzeige von ihm bei der Eingabe\ndes begriffs erscheint, sog. Keyword-Advertising (EuGH, 23.03.2010 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-236\/08\" title=\"C-236\/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">C-236\/08<\/a>\nbis <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-238\/08\" title=\"C-238\/08 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">C-238\/08<\/a>). <\/p>\n\n\n\n<p>Anders entschieden hat der EuGH aber in einem Fall, in dem\nder Betreiber eines Online-Marktplatzes beim Betreiber der Suchmaschine mit\nMarken identische Schl\u00fcsselw\u00f6rter ausw\u00e4hlt, um f\u00fcr Angebote der bei ihm\nverkaufenden Anbieter zu werben (EuGH, 12.07.2011 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-324\/09\" title=\"C-324\/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">C-324\/09<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schl\u00fcsselw\u00f6rter und Quelltext bei Suchmaschinen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich ist noch eine Entscheidung des BGH vom\n30.07.2015 zu nennen (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20104\/14\" title=\"BGH, 30.07.2015 - I ZR 104\/14: Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers ein...\">I ZR 104\/14<\/a>), in der das Gericht den Betreiber einer\nAuktionsplattform als Benutzer und damit Verantwortlichen einstufte, der das\nErgebnis der Suche dadurch beeinflusst, dass seine Suchmaschine &nbsp;Suchanfragen von mit Marken identischen\nZeichen automatisch dem Quelltext hinzuf\u00fcgt und sie so bei der Erstellung von\nSuchergebnislisten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch den <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/teil-2-amazon-konkurrenzprodukte-bei-suchemaschinen-erlaubt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"zweiten Teil des Artikels (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">zweiten Teil des Artikels<\/a>, in dem es um die Verwendung von Schl\u00fcsselw\u00f6rtern bei Google und Co. geht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Amazon f\u00fchrte mehrere Verfahren rund um seine Suchmaschine. Das hiesige Verfahren gegen das Unternehmen Ortlieb lief schon seit \u00fcber vier Jahren und begann mit einer Niederlage seitens Amazon vor dem Landgericht M\u00fcnchen (Urt. v. 18.08.2015 \u2013 33 O 22637\/14). 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