{"id":6816,"date":"2019-06-17T10:20:11","date_gmt":"2019-06-17T08:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6816"},"modified":"2019-06-13T12:23:07","modified_gmt":"2019-06-13T10:23:07","slug":"gesetzentwurf-soll-abmahnmissbrauch-reduzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gesetzentwurf-soll-abmahnmissbrauch-reduzieren\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf soll Abmahnmissbrauch reduzieren"},"content":{"rendered":"\n<p>Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen bei vielen\nUnternehmen auf der Tagesordnung. Abmahnmissbrauch aber leider auch. Der Zweck\neiner schnellen, au\u00dfergerichtlichen Einigung wird oft f\u00fcr Geldmacherei\nmissbraucht. Gerade im Zusammenhang mit der Frage, ob <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/update-zur-abmahnbarkeit-von-dsgvo-verstoessen\/\">DGSVO-Verst\u00f6\u00dfe\nabmahnbar<\/a> sind, wird eine Entscheidung vom Gesetzgeber herbeigesehnt. Nun\ngibt es einen <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/Dokumente\/RefE_fairerWettbewerb.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Gesetzentwurf<\/a>\ndes Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, der dazu zumindest\nansatzweise Stellung nimmt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wozu gibt es Abmahnungen und warum werden sie\nmissbraucht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll einen\nfairen Wettbewerb st\u00e4rken. Ein durch dieses Gesetz vorgegebenes Mittel ist die\nAbmahnung. Sie soll eine schnelle und g\u00fcnstige M\u00f6glichkeit bieten, seinen\nUnterlassungsanspruch gegen einen Wettbewerber durchzusetzen. Dadurch sollen\nGerichtsverfahren, wie deutlich l\u00e4nger dauern und teurer sind, vermieden\nwerden.<\/p>\n\n\n\n<p>Leider aber hat sich eine Art Branche herausgebildet, die\nsich auf Abmahnungen spezialisiert hat. Dabei arbeiten Unternehmen mit\nKanzleien zusammen und versenden hunderte Abmahnungen. Damit generieren sie\ndurch die Forderung von Geb\u00fchren, Aufwendungen und Vertragsstrafen hohe\nEinnahmen. <\/p>\n\n\n\n<p>Auf der anderen Seite stehen die Unternehmer, die sich oft\nmit hohen Forderungssummen konfrontiert sehen und im Falle einer wiederholten\nRechtsverletzung f\u00fcnfstellige Vertragsstrafen zahlen sollen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Woran erkennt man rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnungen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es gibt keine klaren Regeln, nach denen eine Abmahnung\nrechtsmissbr\u00e4uchlich ist. Durch die Rechtsprechung hat sich aber eine Reihe\nIndizien herausgebildet, anhand derer man im Einzelfall pr\u00fcfen kann, ob eine\nRechtsmissbr\u00e4uchlichkeit vorliegen k\u00f6nnte oder nicht. Dies entscheidet dann im\nZweifelsfall ein Gericht.<\/p>\n\n\n\n<p>Kriterien f\u00fcr eine Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit sind zum\nBeispiel:<\/p>\n\n\n\n<p>-\u00fcberzogener Streitwert<\/p>\n\n\n\n<p>-viel zu kurze Fristen<\/p>\n\n\n\n<p>-zu hohe Vertragsstrafen<\/p>\n\n\n\n<p>-mangelnde Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/p>\n\n\n\n<p>-Geltendmachung einer Vertragsstrafe schon einen Tag nach\nUnterzeichnung der Unterlassungserkl\u00e4rung<\/p>\n\n\n\n<p>-Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen in einem bestimmten\nZeitraum<\/p>\n\n\n\n<p>-Verh\u00e4ltnis der Zahl der Abmahnungen zum Vertrieb der\nangebotenen Waren<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was soll durch den Gesetzentwurf ge\u00e4ndert werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Durch die \u00c4nderung der\nGesetzeslage sollen rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnungen reduziert werden, am\nbesten sogar ganz unterbunden. Gerade Kleinstunternehmer sollen nicht bei\ngeringf\u00fcgigen Verst\u00f6\u00dfen hohe Geldsummen zahlen m\u00fcssen, die auf Dauer sogar ihre\nExistent gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Als Ma\u00dfnahmenkatalog sieht der Gesetzentwurf \u201e<em>h\u00f6here\nAnforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Anspr\u00fcchen, die\nVerringerung finanzieller Anreize f\u00fcr Abmahnungen, mehr Transparenz sowie\nvereinfachte M\u00f6glichkeiten zur Geltendmachung von Gegenanspr\u00fcchen vor<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Durchsetzung der Ziele werden\nin das UWG neue Paragrafen eingef\u00fchrt und vorhandene inhaltlich ver\u00e4ndert. In \u00a7\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">8<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8a.html\" title=\"&sect; 8a UWG: Anspruchsberechtigte bei einem Versto&szlig; gegen die Verordnung (EU) 2019\/1150\">\u00a7 8a UWG<\/a> zum Beispiel wird der Kreis derjenigen, die eine Abmahnung\naussprechen darf, reduziert. \u00a7 8b untersagt ausdr\u00fccklich rechtsmissbr\u00e4uchliche\nAbmahnungen. Und nennt Kriterien, anhand derer eine Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit\nfestgemacht werden kann. Au\u00dferdem werden Vertragsstrafen f\u00fcr Abmahnungen aus\nwirtschaftlichem Interesse auf maximal 1000 Euro reduziert. <\/p>\n\n\n\n<p>Neben dem UWG sollen auch\nzahlreiche andere Gesetze ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>H\u00e4lt der Gesetzentwurf, was er verspricht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Gesetzentwurf soll noch diesen Monat im Bundesrat\nberaten werden. Dann w\u00e4re es m\u00f6glich, dass das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft\ntreten k\u00f6nnte. Ob das so schnell geht, bleibt abzuwarten. Selbiges gilt auch\nf\u00fcr die Zukunftsprognose. In dem Gesetzentwurf wird angegeben, dass durch die\nMa\u00dfnahmen die rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnungen um 50 % reduziert werden k\u00f6nnen.\n\n\n\nDoch es gibt auch Kritik an dem Gesetzentwurf.\nDiese bezieht sich einerseits darauf, dass er Kleinunternehmer bevorteilt, was\nvon mittleren und gro\u00dfen Unternehmen als ungerecht empfunden wird. Au\u00dferdem\nbringen die \u00c4nderungen keine Klarheit zum Thema der Abmahnbarkeit von\nDSGVO-Verst\u00f6\u00dfen mit sich. Diese Thematik wird in dem Entwurf nur mit wenigen\nWorten in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden erw\u00e4hnt.\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Abmahnmissbrauch aber leider auch. 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