{"id":6886,"date":"2019-07-15T12:35:56","date_gmt":"2019-07-15T10:35:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6886"},"modified":"2019-07-24T11:00:03","modified_gmt":"2019-07-24T09:00:03","slug":"fotos-vs-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/fotos-vs-dsgvo\/","title":{"rendered":"Fotos versus DSGVO"},"content":{"rendered":"\n<p>Wenn man an die DSGVO denkt,\nassoziiert man damit nicht unbedingt sofort den Bereich Fotografie. Doch auch\nFotos und Videos, auf denen Personen zu sehen sind, enthalten personenbezogene\nDaten, auf die die DSGVO Anwendung findet. Wir erkl\u00e4ren, was Fotografen,\nJournalisten und Co. beachten sollten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann treffen Datenschutzrecht\nund Fotos zusammen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es klingt sehr abstrakt, l\u00e4sst\nsich aber zum Beispiel am Fall, den das LG Frankfurt a. M. am 13.09.2018 entschieden\nhat (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2-03%20O%20283\/18\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 13.09.2018 - 3 O 283\/18: Werbevideo und Fris&ouml;rsalon\">2-03 O 283\/18<\/a>), gut illustrieren: Eine Frau geht zum Fris\u00f6r, um eine\nHaarverl\u00e4ngerung zu bekommen. Wenige Tage sp\u00e4ter findet sie sich selbst im\nInternet \u2013 auf der Fanpage des Fris\u00f6rsalons. Das fand die Dame gar nicht lustig\nund bat den Fris\u00f6r, dass er die Bilder entfernt. Da dieser der Bitte nicht\nnachkam, erging gegen ihn eine einstweilige Verf\u00fcgung und schlie\u00dflich das\nUrteil des LG Frankfurt a. M., welches diese best\u00e4tigt. <\/p>\n\n\n\n<p>Das Landgericht Frankfurt a. M.\nsprach der Frau einen Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" title=\"&sect; 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB<\/a> zu. Ob sich\ndieser letztlich aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/22.html\" title=\"&sect; 22 KunstUrhG\">\u00a7\u00a7 22<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KunstUrhG\/23.html\" title=\"&sect; 23 KunstUrhG\">23 KUG<\/a> oder <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art. 6 Abs. 1 DSGVO<\/a> ergibt, l\u00e4sst das\nGericht ausdr\u00fccklich offen, da beide Normen einschl\u00e4gig sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>DSGVO bei Fotos vorrangig zu KUG?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Genau da, wo das LG Frankfurt a.\nM. aufh\u00f6rt, setzt aber das Problem an. Es ist nicht klar, in welchem Verh\u00e4ltnis\ndie DSGVO zum KUG steht. Dieser Problematik ist auch bekannt aus dem\nSpannungsfeld zwischen DSGVO und UWG. <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neue-entscheidung-zur-abmahnbarkeit-von-dsgvo-verstoessen\/\">Wir\nberichteten bereits mehrfach \u00fcber den Streit, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO\nabmahnf\u00e4hig sind oder nicht.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich hat die DSGVO\nVorrang vor nationalen Regelungen. Allerdings enth\u00e4lt sie \u00d6ffnungsklauseln, die\nnationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum erm\u00f6glichen. So tut es zum\nBeispiel <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/85.html\" title=\"Art. 85 DSGVO: Verarbeitung und Freiheit der Meinungs&auml;u&szlig;erung und Informationsfreiheit\">Art. 85 DSGVO<\/a>. Unklar ist allerdings, wie weit die \u00d6ffnungsklausel von\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/85.html\" title=\"Art. 85 DSGVO: Verarbeitung und Freiheit der Meinungs&auml;u&szlig;erung und Informationsfreiheit\">Art. 85 DSGVO<\/a> geht. Das muss letztendlich von der Rechtsprechung oder dem\ndeutschen Gesetzgeber gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie handelt bei Fotos man DSGVO-konform?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Einwilligung oder Vertrag<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Verarbeitung\npersonenbezogener Daten ist nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn eine der Bedingungen von Art.\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">6 Abs. 1 DSGVO<\/a> erf\u00fcllt ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Besonders relevant ist hier S. 1 lit a). Dieser erlaubt eine Verarbeitung, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung eingewilligt hat. Wer sich vor der Aufnahme des Fotos die Zustimmung der Person eingeholt hat, braucht keine datenschutzrechtlichen Bedenken zu haben. Dabei ist auch keine bestimmte Form zu beachten. Allerdings muss man im Zweifel nachweisen k\u00f6nnen, dass die Zustimmung eingeholt wurde. Daher ist die Textform immer ratsam. Auch sollte gekl\u00e4rt werden, wie weit die Verarbeitung gehen darf, also wof\u00fcr das Bild oder Video genutzt werden darf.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus hilft S. 1 lit.\nb), der eine Verarbeitung erlaubt, wenn dies zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen\nVerpflichtung notwendig ist. Liegt also zum Beispiel ein Vertrag vor, ist die\nVerarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig. Meist d\u00fcrfte dann aber auch schon lit. a) einschl\u00e4gig\nsein, da eine Einwilligung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wahrnehmung von berechtigten Interessen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem von gro\u00dfer Bedeutung ist\nS. 1 lit f). Dieser erlaubt eine Verarbeitung, wenn diese zur Wahrung von\nberechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich\nsind, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte des Betroffenen \u00fcberwiegen.\nDiese Formulierung ist allerdings sehr schwammig und eine Subsumtion darunter\neinzelfallabh\u00e4ngig. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Einzelfallabw\u00e4gung\nerforderlich!<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Es muss also eine\nEinzelfallabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden, deren Ausgang ungewiss ist. Zumindest\naber bei Bildern von Kindern wird sie zu deren Gunsten ausgehen. Gleiches wird\nwohl gelten, wenn die aufgenommene Person in der konkreten Situation nicht mit\neinem Foto oder Video rechnen musste und sich ungest\u00f6rt gef\u00fchlt hat. Auch muss\nder Person die Art und Weise der Verarbeitung des Bildes klar sein \u2013 wei\u00df sie\nnicht, dass das Bild kommerziell verwendet werden soll, kann von einem\n\u00dcberwiegen entgegenstehender Interessen ausgegangen werden. Wird das Foto aber\nauf einer \u00f6ffentlichen Party oder \u00e4hnlichen Situationen geschossen, ist es dem\nFotografen gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/14.html\" title=\"Art. 14 DSGVO: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden\">Art. 14 Abs. 5 lit. b) DSGVO<\/a> gar nicht m\u00f6glich, alle Personen\nauf dem Foto ausfindig zumachen und sie \u00fcber die Aufnahme zu informieren,\nsodass es dies unterlassen kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was wird von der DSGVO nicht\numfasst?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nicht betroffen sind jedenfalls Fotos, die zu rein privaten Zwecken aufgenommen wurden und nicht im Internet verbreitet werden. Au\u00dferdem sind Bilder, die zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden, ausgenommen. Dieser Begriff ist aber recht eng auszulegen. Hiermit ist Pressearbeit gemeint, also eine redaktionelle T\u00e4tigkeit im Sinne einer Berichterstattung und nicht Blogger, Influencer oder PR-Abteilungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man an die DSGVO denkt, assoziiert man damit nicht unbedingt sofort den Bereich Fotografie. Doch auch Fotos und Videos, auf denen Personen zu sehen sind, enthalten personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet. Wir erkl\u00e4ren, was Fotografen, Journalisten und Co. beachten sollten. Wann treffen Datenschutzrecht und Fotos zusammen? 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