{"id":6953,"date":"2019-08-15T12:23:49","date_gmt":"2019-08-15T10:23:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6953"},"modified":"2019-08-14T09:46:49","modified_gmt":"2019-08-14T07:46:49","slug":"update-anzeige-von-konkurrenzprodukten-bei-suchmaschinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/update-anzeige-von-konkurrenzprodukten-bei-suchmaschinen\/","title":{"rendered":"Update: Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wieder landete ein\nmarkenrechtlicher Streit zwischen Amazon und Ortlieb vor Gericht \u2013 und wieder\ngeht es um die Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen. Nun steht es\n1 : 1 f\u00fcr die Unternehmen. \u00dcber die letzte Entscheidung des BGH <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/amazon-konkurrenzprodukte-bei-suchemaschinen-erlaubt\/\">berichteten\nwir bereits hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Worum ging es in der ersten\nEntscheidung des BGH?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im ersten Verfahren (Urt. v.\n15.02.2018 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20138\/16\" title=\"BGH, 15.02.2018 - I ZR 138\/16: Zur markenrechtlichen Haftung f&uuml;r die durch einen Algorithmus er...\">I ZR 138\/16<\/a>) warf Ortlieb Amazon vor, dass der Konzern eine\nMarkenrechtsverletzung i. S. v. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG<\/a> begangen hat und\nverlangte nach Abs. 5 der Norm Unterlassung. Der Grund f\u00fcr die Klage war, dass\nbei den Ergebnissen der Suche nach dem Begriff \u201eOrtlieb\u201c bei Amazon nicht nur\nProdukte von Ortlieb, sondern auch Konkurrenzprodukte von Drittanbietern und\nAmazon angezeigt wurden. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH verwies die Entscheidung\nzur\u00fcck an das OLG M\u00fcnchen. Zwar habe Amazon das Zeichen ohne Zustimmung im gesch\u00e4ftlichen\nVerkehr und zur kommerziellen Kommunikation genutzt, allerdings habe das OLG\nM\u00fcnchen keine Feststellungen dazu getroffen, ob auch die Herkunftsfunktion beeintr\u00e4chtigt\nist. Da hier der durchschnittliche Nutzer habe erkennen k\u00f6nnen, dass die\nbeworbenen Waren nicht alle von Ortlieb stammten, sei keine\nMarkenrechtsverletzung anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Worum ging es im aktuellen\nVerfahren des BGH?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch im aktuellen Verfahren (Urt. v. 25.07.2019 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2029\/18\" title=\"I ZR 29\/18 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">I ZR 29\/18<\/a>) ging es um die Anzeige von Konkurrenzprodukten in Suchmaschinen. Dieses Mal allerdings nicht in Amazons eigener Suchmaschine, sondern bei Google. Dort erscheinen bei Eingabe des Begriffs \u201eOrtlieb\u201c von Amazon geschaltete Anzeigen. In diesen standen u. a. die gesuchten Begriffe, z.B. \u201eOrtlieb Fahrradtasche\u201c und eine kurze URL von Amazon. Klickt man auf die Links, werden bei Amazon nicht nur Produkte von Ortlieb angezeigt, die der Taschenhersteller dort selbst gar nicht verkauft, sondern auch Konkurrenzprodukte von Dritten. In der Anzeige von Drittprodukten sieht Ortlieb eine Verletzung der Rechte aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG<\/a> und verlangt gem. Abs. 5 der Norm Unterlassung von Amazon.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Werbeanzeigen von Amazon mit\nKonkurrenzprodukten irref\u00fchrend!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neben dem LG und dem OLG M\u00fcnchen sieht auch der BGH die Anzeigen als irref\u00fchrend an. Wenn ein H\u00e4ndler unter Verwendung einer Marke auch andere Produkte bewirkt, muss er die Rechte des Markeninhabers wahren. Werbeanzeigen m\u00fcssen so gestaltet sein, dass sie die Betrachter nicht in die Irre f\u00fchren. Kunden d\u00fcrfen nicht \u201e[\u2026] durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden [\u2026]\u201c<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (Pressemitteilung des BGH). (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2019\/2019100.html\" target=\"_blank\"> (Pressemitteilung des BGH).<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Verkehr erwarte, dass beim\nAnklicken der Anzeigen die dort beworbenen Ortlieb-Produkte angezeigt werden.\nEr rechne nicht mit der Darstellung von Konkurrenzprodukten anderer Hersteller.\nDazu trugen im hiesigen Fall auch die Art der Links bei, die in den Anzeigen\nangezeigt wurden. Diese lauteten: z. B. \u201ewww.amazon.de\/ortlieb+fahrradtasche\u201c.\nDaher erwarte der Betrachter ausschlie\u00dflich Fahrradtaschen von Ortlieb.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie ist die Entscheidung des\nBGH zu bewerten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung des BGH im aktuellen Verfahren ist absolut richtig. Sie macht klar, dass auch Internet-Riesen wie Amazon die Gesetze einhalten m\u00fcssen. Amazon darf nicht mit Ortlieb-Produkten werben und dann genauso viele Produkte anderer Hersteller anzeigen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Unterschied zum ersten\nVerfahren, in dem es um die eigene Suchmaschine von Amazon ging, ist nach\nAnsicht des BGH zu beachten, dass Nutzer von Google weniger mit der Anzeige von\nKonkurrenzprodukten rechnen als bei der Suche in Online-Shops. Auch das ist als\ngrunds\u00e4tzlich richtig zu bewerten. Google sollte die Suchanfragen der Nutzer\nneutraler bewerten und ausf\u00fchren als Online-Shops, in denen die Kunden sich\neventuell sogar \u00fcber die Anzeige von g\u00fcnstigeren Alternativprodukten freuen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sollten betroffene H\u00e4ndler\ntun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> <br>Die Entscheidungen des BGH zeigen, dass sich H\u00e4ndler grunds\u00e4tzlich gegen eine Werbung mit Marken wehren k\u00f6nnen.   Dabei ist jedoch einzelfallabh\u00e4ngig zu entscheiden, ob die Werbung die Herkunftsfunktion der Marke verletzt, weil die Betrachter der Anzeigen nicht oder nur schwer erkennen k\u00f6nnen, wer hier eigentlich wirbt und wessen Produkte das sind. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da sowohl die Ausnutzung eines\nfremden Rufs als auch dessen Sch\u00e4digung schlimme Folgen f\u00fcr die eigene Marke\nhaben k\u00f6nnen, sollten sich betroffene H\u00e4ndler gegen die Verwendung ihrer Marke\nf\u00fcr Werbung wehren. Der erste Schritt ist eine markenrechtliche oder\nwettbewerbsrechtliche Abmahnung. In dieser fordert man den Werbenden zur\nUnterlassung der Werbung auf. Reagiert derjenige nicht oder weigert sich, kann\nals n\u00e4chster Schritt \u00fcber eine Klage nachgedacht werden. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir unterst\u00fctzen Sie bei der\nVerteidigung Ihrer Rechte! Zusammen mit unseren Mandanten erstellen wir eine\ngeeignete Verteidigungsstrategie und finden einen Weg, die Ausnutzung Ihres\nRufs zu unterbinden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wieder landete ein markenrechtlicher Streit zwischen Amazon und Ortlieb vor Gericht \u2013 und wieder geht es um die Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen. Nun steht es 1 : 1 f\u00fcr die Unternehmen. \u00dcber die letzte Entscheidung des BGH berichteten wir bereits hier. Worum ging es in der ersten Entscheidung des BGH? Im ersten Verfahren (Urt. 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