{"id":6982,"date":"2019-08-28T09:00:08","date_gmt":"2019-08-28T07:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=6982"},"modified":"2019-08-28T00:30:53","modified_gmt":"2019-08-27T22:30:53","slug":"david-vs-goliath-oder-der-wirt-vs-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/david-vs-goliath-oder-der-wirt-vs-google\/","title":{"rendered":"David vs. Goliath oder: Der Wirt vs. Google"},"content":{"rendered":"\n

\u201eDas Internet ist f\u00fcr uns alle Neuland \u2026\u201c hatte Angela Merkel im Jahr 2013 in einer Pressekonferenz gesagt und heimste damit medial diverse Lacher ein. Nunja \u2026. in der Rechtsprechung scheint dieses Zitat dann doch immer wieder zu stimmen, weil sich das Internet auch st\u00e4ndig weiterentwickelt und viele Fragen aus rechtlicher Sicht bisher ungekl\u00e4rt sind. <\/p>\n\n\n\n

Eine solche Frage kann heute das Landgericht M\u00fcnchen I heute kl\u00e4ren und zwar in einem Fall, wie ihn Menschen lieben. David gegen Goliath hei\u00dft es heute vor dem Landgericht, wenn der Wirt Peter Hubert gegen Google antritt. <\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Google betreibt unter anderem den Dienst Google Maps und bietet f\u00fcr Restaurants, Bars, Museen und viele weitere \u00f6ffentliche und private Stellen im Rahmen des Google Maps Angebotes auch eine Angabe zu den Wartezeiten an. <\/p>\n\n\n\n

Der Wirt Peter Hubert, der am Tegernsee das Herzogliche Br\u00e4ust\u00fcberl betreibt, wurde im Jahr 2017 von G\u00e4sten darauf aufmerksam gemacht, dass f\u00fcr sein Restaurant bei Google Maps eine Wartezeit in Sto\u00dfzeiten von 15 bis 90 Minuten, angegeben seien.<\/p>\n\n\n\n

Menschen informieren sich heute vor einem Besuch eines Museums oder einem Restaurant online. Und das alles l\u00e4uft regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Google. Und es d\u00fcrfte verst\u00e4ndlich sein, dass der Wirt davon ausgehen muss, dass Besucher sich von Wartezeiten von bis zu 90 Minuten f\u00fcr einen Tisch oder eine Bestellung abschrecken lassen und sein Restaurant erst gar nicht besuchen. <\/p>\n\n\n\n

Kundenorientierte Probleml\u00f6sung: Fehlanzeige<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Peter Hubert wandte sich, nach Angaben von Spiegel Online<\/a> und golem.de<\/a> zun\u00e4chst an Google, um den Eintrag l\u00f6schen zu lassen, weil die dortigen Angaben nicht zutreffen w\u00fcrden. Er verwies insoweit auf die Google Rezensionen, in welchen u.a. die \u201eschnelle Bedienung\u201c gelobt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Und der Internetriese ging in seiner gewohnten Art und Weise vor. Die gesch\u00e4tzten Wartezeiten basieren auf anonymen Daten von Personen, die in der Vergangenheit das betreffende Restaurant besucht haben, \u00e4hnlich wie bei den Funktionen \u201eSto\u00dfzeiten\u201c und \u201eBesuchsdauer\u201c. Google verwies auf einen Link, unter dem Unternehmen eine R\u00fcckmeldung \u00fcbermitteln k\u00f6nnten. Dauer der Bearbeitung und nachhaltige Beendigung des Problems, ungewiss. Ferner wird Peter Huber insoweit zitiert, dass ein Google-Mitarbeiter auf einen Algorithmus verwiesen, der weltweit gleich sei.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsfragen f\u00fcr das Gericht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aus rechtlicher Sicht d\u00fcrfte dieser Fall besonders in einem Punkt spannend sein. Denn die Klage richtet sich gegen die deutsche Niederlassung von Google Germany aus Hamburg, welche die wirksame Zustellung der Klage bestreite. Google verweist in solchen und \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen stets auf seinen Sitz in den USA, der auch in allen Google Nutzungsbedingungen als Gerichtsstand angegeben wird. Nach Ansicht von Google Germany h\u00e4tte die Klage dort zugestellt werden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n

Zustellungen von Klagen im Ausland sind regelm\u00e4\u00dfig sehr schwierig und teuer und verz\u00f6gern die oftmals sehr langen Prozesslaufzeiten noch erheblich. Aus diesem Grunde nehmen viele hiervon Abstand und sehen sich dann dem \u201eTreiben\u201c des Internetriesen mehr oder minder hilflos ausgeliefert. <\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I muss nun kl\u00e4ren, ob die Klage auch wirksam an Google Germany werden konnte. Die Problematik in solchen F\u00e4llen ist nicht trivial, weshalb diesbez\u00fcgliche Rechtsfragen von Gerichten bisher auch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden konnten. Denn regelm\u00e4\u00dfig werden die Daten von Google in den USA gespeichert, so dass Google Germany auch stets darauf verweist, dass sie nicht \u201eHerrin der Daten\u201c seien und auch schon tats\u00e4chlich nicht eingreifen k\u00f6nnten. Legt man zu Grunde, dass die Daten durch die Google Inc. in den USA gespeichert werden und das Angebot bei Google Maps und anderen Diensten ausschlie\u00dflich aus diesen Daten ergibt, dann w\u00e4re der Klagegegner in diesem Fall die Google Inc. und gerade nicht die Google Germany GmbH aus Hamburg. Das Ganze ist nat\u00fcrlich dann anders zu bewerten, wenn man die Google Germany GmbH als Tochtergesellschaft bewertet.<\/p>\n\n\n\n

Denn in einem sehr \u00e4hnlich gelagerten Fall hatte das OLG M\u00fcnchen bereits am 02.03.2017 (Az.: 6 U 2940\/16<\/a>) entschieden, dass eine Zustellung der Klage bei der Microsoft Deutschland GmbH wirksam war. Das Gericht hatte sich jedoch 2017 darauf berufen, dass die deutsche Tochtergesellschaft von Microsoft als \u201eNiederlassung\u201c beworben hatte. In dem damaligen Urteil des OLG M\u00fcnchen hei\u00dft es dazu:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie am 23.12.2015 an \u201ec\/o Microsoft Deutschland GmbH \u2026\u201c erfolgte Zustellung der Klageschrift ist n\u00e4mlich in rechtlicher Hinsicht vor dem Hintergrund, dass eine Partei auf Beklagtenseite nicht nur an ihrem Hauptsitz, sondern auch an jedem Ort ihrer Niederlassung verklagt werden kann, als an die Beklagte selbst bewirkt anzusehen.<\/p>

(\u2026)<\/p>

Diese Beurteilung st\u00fctzt sich darauf, dass die Beklagte in ihrer eigenen Internetwerbung (Anl. K 10, K 11, zu ersehen aus der Kopfzeile \u201eMicrosoft Corporation \u2026 www.microsoft.com\u2026) die Nebenintervenientin als ihre zweitgr\u00f6\u00dfte Tochtergesellschaft \u2013 eine von weltweit 119 Niederlassungen \u2013 vorstellt (Anl. K 10), die in ihrem Aufgabengebiet in der Abteilung Marketing & Operations (M&O) \u201es\u00e4mtliche Marketingaktivit\u00e4ten, Kampagnen und Produkteinf\u00fchrungen\u201c des Microsoft-Konzerns in Deutschland \u201esteuert\u201c, als Consumer Channels Group (CCG) den \u201eVertrieb und die Vermarktung aller Produkte \u2013 von Office \u00fcber Phones bis hin zur Xbox \u2013 an Privatkunden\u201c steuert und in ihrer Abteilung Law & Corporate Affairs (LCA) f\u00fcr \u201ealle juristischen Aspekte und Politikthemen zust\u00e4ndig\u201c ist. \u201eDazu geh\u00f6ren etwa vertrags- und urheberrechtliche Fragen, aber auch im Bereich Software-Piraterie\u201c (vgl. Anl. K 11). Angesichts der F\u00fclle der von der Beklagten als Muttergesellschaft der Nebenintervenientin f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Aufgaben innerhalb des Microsoft-Konzerns sowohl im Bereich der Vertriebs und der Vermarktung aller Produkte, von dessen Einf\u00fchrung bis hin zu Marketingaktivit\u00e4ten und der Durchf\u00fchrung von Kampagnen, als auch in Bezug auf die Zuweisung juristischer Fragenkomplexe, von denen Vertrags- und urheberrechtliche Themen nur beispielhaft aufgef\u00fchrt werden, nicht abschlie\u00dfend, wie der Hinweis auf \u201ealle juristischen Aspekte\u201c (abweichend vom Vortrag der Nebenintervenientin bezieht sich diese Aussage in Anl. K 11 nicht auf die Microsoft Deutschland GmbH, sondern auf die Microsoft Corporation) belegt, wird der von der Werbung der Beklagten angesprochene Interessent davon ausgehen, dass es konzernintern zum Aufgabengebiet der vor Ort ans\u00e4ssigen Nebenintervenientin z\u00e4hlt, sich der Frage der Unlauterkeit des im Streitfall vom Kl\u00e4ger als wettbewerbswidrig angesehenen Vorgehens der Beklagten zu stellen. Dieser \u00e4u\u00dfere Anschein, den die Beklagte durch ihren Internetauftritt gesetzt hat, rechtfertigt aus den vorgenannten Gr\u00fcnden die Beurteilung, dass es sich bei der Nebenintervenientin um eine Niederlassung der Beklagten handelt, an deren Sitz letztere verklagt werden kann.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hat sich folglich also darauf gest\u00fctzt, dass die Muttergesellschaft die Tochtergesellschaft in der eigenen Bewerbung der Tochtergesellschaft mit diversen Kompetenzen ausgestattet hat, welche diese f\u00fcr das Gebiet Deutschland \u201eerledigen\u201c w\u00fcrde. Aufgrund dieses Umstandes, so das OLG M\u00fcnchen, sei die Klage dann auch wirksam bei der Tochtergesellschaft zustellbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Chance zur Kl\u00e4rung durch das Gericht<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I hat im Rahmen dieses Falles die gro\u00dfe Chance f\u00fcr betroffene Unternehmen in Deutschland Rechtssicherheit und auch ein wenig \u201eChancengleichheit\u201c zu schaffen. Denn wenn Klagen zuk\u00fcnftig auch an die deutschen Tochtergesellschaften zustellbar sind, dann w\u00fcrden betroffene Unternehmen nicht mehr davon abgehalten werden ihre Rechte gegen\u00fcber gro\u00dfen Internetkonzernen geltend zu machen und durchzusetzen. Hierdurch k\u00f6nnten viele Unternehmen, deren Rechte verletzt worden sind, letztlich zur Wehr setzen, ohne den aufgebauten formalen H\u00fcrden der Klagezustellung in den USA und weiterer erschwerender Umst\u00e4nde fast chancenlos gegen\u00fcber zu stehen.<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt daher zu hoffen, dass das Landgericht M\u00fcnchen I diese Chance erkennt und wahrnimmt und hier f\u00fcr Unternehmen Klarheit schafft, die dann durch h\u00f6here Instanzen \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

Unternehmen, die in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise betroffen sind stehen wir jederzeit f\u00fcr die Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche zur Seite. Hoffentlich nat\u00fcrlich dann im Rahmen unserer Rechtsordnung vor einem deutschen Gericht und mit der Zustellm\u00f6glichkeit an eine deutsche Niederlassung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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