{"id":7000,"date":"2019-09-04T17:02:03","date_gmt":"2019-09-04T15:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7000"},"modified":"2019-09-04T17:02:09","modified_gmt":"2019-09-04T15:02:09","slug":"markenstreit-sam-ist-gleich-sam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/markenstreit-sam-ist-gleich-sam\/","title":{"rendered":"Markenstreit: SAM ist gleich Sam"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH hat dieses Jahr zu einem Streit um die Wortmarke SAM Stellung genommen (Urt. v. 07.03.2019 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20195\/17\" title=\"I ZR 195\/17 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">I ZR 195\/17<\/a>). Darin geht es um die Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion von Marken in der Bekleidungsbranche. Die Entscheidung zeigt, dass wie so vieles einzelfallabh\u00e4ngig ist und man mit dem Gebrauch fremder Zeichen vorsichtig sein sollte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Worum geht es bei &#8222;SAM&#8220;?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der Wortmarke \u201eSAM\u201c mim Bereich Bekleidung. Die Beklagte betreibt Online-Shops und verkaufte dort eine Jeanshose unter der Bezeichnung: EUREX BY BRAX\u201c. In der Artikelbeschreibung fand sich die Angabe \u201eModell: Sam\u201c. Dies sah die Kl\u00e4gerin als Markenrechtsverletzung an und mahnte die Online-Shop-Betreiberin auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten ab. Anschlie\u00dfend erhob sie Klage vor dem LG M\u00fcnchen. Dieses gab der Klage statt, die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Das Berufungsgericht sprach der Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung &#8222;Sam&#8220; gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG<\/a> wegen Doppelidentit\u00e4t zu. Die Beklagte verwendete nach Ansicht des Gerichts ein mit der Marke \u201eSAM\u201c identisches Zeichen f\u00fcr Waren, die unter den Schutzbereich der Marke fallen, was die Herkunftsfunktion verletzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Revision zum BGH hatte nun Erfolg. Der BGH verwies die Entscheidung zur\u00fcck zum Berufungsgericht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was hat der BGH entschieden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH stimmte dem Berufungsgericht zun\u00e4chst insofern zu, dass die Betreiberin des Online-Shops das Zeichen Sam ohne Zustimmung der Markeninhaberin im gesch\u00e4ftlichen Verkehr benutzt hat, da es mit dem gesch\u00fctzten Zeichen SAM identisch ist, genauso die die Warengruppe. Die Verwendung des Zeichens ergibt sich aus der Angabe im Online-Shop.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>SAM ist gleich Sam<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">SAM und Sam sind auch als identisch anzusehen. Dass der eine Name gro\u00dfgeschrieben ist und der andere nicht, stellt das nur einen geringf\u00fcgigen Unterschied dar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings sieht der BGH in der Annahme des Berufungsgerichts, dass die Benutzung des Zeichens die Herkunftsfunktion der Marke beeintr\u00e4chtigt, als fehlerhaft an. F\u00fcr die Verletzung der Herkunftsfunktion muss das Zeichen Sam \u00fcberhaupt erst mal einen Herkunftshinweis enthalten. Dabei ist auf den angesprochenen Verkehr abzustellen. Dies sind vorliegend alle Verbraucher, so der BGH. Er kl\u00e4rt, dass das Gericht anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalls positiv feststellen muss, dass das Zeichen vom Verkehr als Herkunftshinweis f\u00fcr die Waren und damit als Marke eingeordnet wird. Diese Feststellung hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen. Daher muss es erneut \u00fcber den Fall entscheiden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann sieht der Verkehr ein Zeichen als Hinweis auf die Herkunft der Ware an?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH erkl\u00e4rt, dass anhand der Einzelfallumst\u00e4nde gepr\u00fcft werden muss, ob der angesprochene Verkehr mit dem Zeichen einen Herkunftshinweis verbindet. Das ist bei Kleidung zum Beispiel bei eingen\u00e4hten Etiketten der Fall. So einfach war es hier jedoch nicht, sodass das Berufungsgericht dies eingehender untersuchen soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH stellt klar, dass es zwar durchaus \u00fcblich ist, in der Modebranchen f\u00fcr die Benennung von Modellen Vornamen zu verwenden, allerdings daraus nicht geschlossen werden kann, dass die potentiellen K\u00e4ufer wissen, dass dieselben Vornamen von verschiedenen Herstellern verwendet werden. Au\u00dferdem bedeutet dies nicht, dass die K\u00e4ufer \u201eSam\u201c als Zweitmarke einordnen. Besonders h\u00e4ufige Vornamen sieht der Verkehr eher als Modellbezeichnung als einen betrieblichen Herkunftsnamen an. \u201eSam\u201c ist weniger gel\u00e4ufig, jedoch nicht als pauschal herkunftshinweisend zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Einfluss der Bekanntheit der Marke<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH erkl\u00e4rt zuletzt noch, dass die Angebote f\u00fcr die Pr\u00fcfung auf einen Herkunftsnachweis in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind. Dabei kommt es auf die Bekanntheit des Zeichens bzw. der Modellbezeichnung an. Ist dieses bekannt, erkennt der Verkehr es auch ohne Angabe des Herstellerkennzeichens als Herkunftsangabe.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Gestaltung des Angebots<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist eine Marke nicht bekannt, muss die Gestaltung des Angebots analysiert werden. Steht die Modellbezeichnung in der N\u00e4he der Herstellermarke, kann sie selbst als Marke aufgefasst werden. Ist sie an eher unauff\u00e4lliger Stelle zu finden, wird der Verkehr sie wahrscheinlich auch nur als Bezeichnung und nicht als Marke auffassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verletzung des Markenrechts durch eine Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion kann nicht anhand von vorgegebenen Kriterien pauschal angenommen werden, sondern muss einzelfallabh\u00e4ngig getroffen werden. Dabei kommt es auf die Auffassung des Verkehrs und damit vor allem auf die Bekanntheit der Marke und die Gestaltung des Angebots an. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass man sich bei der Bezeichnung von Modellen nicht an eingetragenen Marken bedienen sollte und dies nat\u00fcrlich auch vorher pr\u00fcfen. Damit erspart man sich viel Zeit und Geld.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Fragen zur Verwendung von Marken, Abmahnungen und allgemein dem Markenrecht k\u00f6nnen Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir helfen Ihnen gerne!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BGH hat dieses Jahr zu einem Streit um die Wortmarke SAM Stellung genommen (Urt. v. 07.03.2019 \u2013 I ZR 195\/17). Darin geht es um die Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion von Marken in der Bekleidungsbranche. Die Entscheidung zeigt, dass wie so vieles einzelfallabh\u00e4ngig ist und man mit dem Gebrauch fremder Zeichen vorsichtig sein sollte. 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