Facebook und Datenschutz \u2013 ein Thema, das immer wieder hochkommt. Der Konzern hat Beschwerden gegen die Untersagung der Zusammenf\u00fchrung von Nutzerdaten, die das Bundeskartellamt ausgesprochen hat, eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Diese hat das OLG D\u00fcsseldorf Facebook nun zugesprochen, sodass auf die Entscheidung \u00fcber die Beschwerden gewartet werden muss. Ein Sieg seitens Facebook erscheint wahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n
Facebook und Datenschutz \u2013 ein Thema, das immer wieder hochkommt. Der Konzern hat Beschwerden gegen die Untersagung der Zusammenf\u00fchrung von Nutzerdaten, die das Bundeskartellamt ausgesprochen hat, eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Diese hat das OLG D\u00fcsseldorf Facebook nun zugesprochen, sodass auf die Entscheidung \u00fcber die Beschwerden gewartet werden muss. Ein Sieg seitens Facebook erscheint wahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n
Der Pr\u00e4sident des Kammergerichts, Andreas Mundt, \u00e4u\u00dfert sich in einer\u00a0Meldung des Bundeskartellamts vom 07.02.2019<\/a>zu Facebook:\u00a0<\/p>\n\n\n\n \u201eAls marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Gesch\u00e4ftsmodells ber\u00fccksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen k\u00f6nnen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Das Bundeskartellamt sieht den Umfang der Sammlung und Verwertung von Nutzerdaten als \u201emissbr\u00e4uchlich\u201c an. Es geht von einem \u201eAusbeutungsmissbrauch\u201c aus und erkl\u00e4rt, dass Facebook nicht nur \u00fcber Facebooks Webseite, sondern auch \u00fcber Instagram, WhatsApp und Drittseiten Daten \u00fcber die Nutzer sammeln und zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n \u201eDaten sind heute ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Gerade f\u00fcr Facebook sind sie sogar der wesentliche Faktor f\u00fcr die Dominanz des Unternehmens. Auf der einen Seite steht eine kostenlose Dienstleistung f\u00fcr die Nutzer. Auf der anderen Seite steigt die Attraktivit\u00e4t und der Wert der Werbepl\u00e4tze mit der Menge und der Tiefe der Daten \u00fcber die Nutzer.<\/em>\u201c, so Andreas Mundt.<\/p>\n\n\n\n In der\u00a0Meldung vom 07.02.2019<\/a>spricht das Bundeskartellamt von \u201eweitreichenden Beschr\u00e4nkungen\u201c. Es will erreichen, dass Facebook die bei WhatsApp und Co. gesammelten Daten nur noch mit Einwilligung des Nutzers zuordnen darf. Entsprechende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sollte Facebook selbst dem Bundeskartellamt vorlegen.<\/p>\n\n\n\n Facebook legte Beschwerden gegen die Beschr\u00e4nkungen ein und beantragte aufschiebenden Wirkung. Diese wurde\u00a0vom OLG D\u00fcsseldorf angeordnet<\/a>. Dieses erkl\u00e4rt in einer\u00a0Pressemitteilung vom 26.08.2019<\/a>:\u00a0<\/p>\n\n\n\n \u201eAn der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser kartellbeh\u00f6rdlichen Anordnungen hat der 1. Kartellsenat schon auf der Grundlage einer blo\u00df summarischen rechtlichen Pr\u00fcfung ernstliche Zweifel. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen versto\u00dfe, liege darin nicht zugleich ein Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Der Pressemitteilung liegt ein 37-seitiger\u00a0Beschluss<\/a>zugrunde, in dem das OLG D\u00fcsseldorf ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt, warum die Beschr\u00e4nkungen seitens Facebook erst mal nicht umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungen des Bundeskartellamts wird in dem bereits anh\u00e4ngigen Beschwerdeverfahren entschieden. Wann diese Entscheidung getroffen wird, ist noch unklar. Es ist jedoch recht wahrscheinlich, dass die Anordnung des Bundeskartellamts aufgehoben wird. <\/p>\n\n\n\n In dem\u00a0Beschluss des OLG D\u00fcsseldorf<\/a>steht, dass sie \u201eaufzuheben sein wird.\u201c Ein Ausbeutungsmissbrauch liege nicht vor, da das Bundeskartellamt keine hinreichenden Ermittlungen dazu durchgef\u00fchrt habe und daher keine aussagekr\u00e4ftigen Befunde vorl\u00e4gen. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die Daten der Verbraucher dupliziert werden und so jedem Wettbewerber von Facebook zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, sodass kein \u201ewettbewerbssch\u00e4dliches Ergebnis\u201c vorliege.<\/p>\n\n\n\n Die Nutzer m\u00fcssen nach Ansicht des OLG D\u00fcsseldorf selbst abw\u00e4gen, ob sie den Nutzungsbedingungen von Facebook zustimmen, um das Netzwerk nutzen zu k\u00f6nnen oder, ob es lassen. Mit der Erfassung und Verarbeitung der Daten sei aber nicht das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer verletzt, da es jedem freistehe, das Netzwerk nicht zu nutzen. Im Fall von Facebook bestehe zwischen der Datenverarbeitung und der Marktmacht von Facebook nicht die \u201enotwendige Verhaltenskausalit\u00e4t\u201c, um einen Ausbeutungsmissbrauch annehmen zu k\u00f6nnen. Das Gericht erkl\u00e4rt, dass der Nutzer durch Facebook nicht \u201ederart fremdbestimmt ist, dass die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung nicht mehr als auf einer autonomen Entscheidung des Nutzers beruhend angesehen werden kann<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zum Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht? Dann wenden Sie sich doch an unsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert!<\/p>\n\n\n\n Der Pr\u00e4sident des Kammergerichts, Andreas Mundt, \u00e4u\u00dfert sich in einer\u00a0Meldung des Bundeskartellamts vom 07.02.2019<\/a>zu Facebook:\u00a0<\/p>\n\n\n\n \u201eAls marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Gesch\u00e4ftsmodells ber\u00fccksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen k\u00f6nnen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Das Bundeskartellamt sieht den Umfang der Sammlung und Verwertung von Nutzerdaten als \u201emissbr\u00e4uchlich\u201c an. Es geht von einem \u201eAusbeutungsmissbrauch\u201c aus und erkl\u00e4rt, dass Facebook nicht nur \u00fcber Facebooks Webseite, sondern auch \u00fcber Instagram, WhatsApp und Drittseiten Daten \u00fcber die Nutzer sammeln und zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n \u201eDaten sind heute ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Gerade f\u00fcr Facebook sind sie sogar der wesentliche Faktor f\u00fcr die Dominanz des Unternehmens. Auf der einen Seite steht eine kostenlose Dienstleistung f\u00fcr die Nutzer. Auf der anderen Seite steigt die Attraktivit\u00e4t und der Wert der Werbepl\u00e4tze mit der Menge und der Tiefe der Daten \u00fcber die Nutzer.<\/em>\u201c, so Andreas Mundt.<\/p>\n\n\n\n In der\u00a0Meldung vom 07.02.2019<\/a>spricht das Bundeskartellamt von \u201eweitreichenden Beschr\u00e4nkungen\u201c. Es will erreichen, dass Facebook die bei WhatsApp und Co. gesammelten Daten nur noch mit Einwilligung des Nutzers zuordnen darf. Entsprechende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sollte Facebook selbst dem Bundeskartellamt vorlegen.<\/p>\n\n\n\n Facebook legte Beschwerden gegen die Beschr\u00e4nkungen ein und beantragte aufschiebenden Wirkung. Diese wurde\u00a0vom OLG D\u00fcsseldorf angeordnet<\/a>. Dieses erkl\u00e4rt in einer\u00a0Pressemitteilung vom 26.08.2019<\/a>:\u00a0<\/p>\n\n\n\n \u201eAn der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser kartellbeh\u00f6rdlichen Anordnungen hat der 1. Kartellsenat schon auf der Grundlage einer blo\u00df summarischen rechtlichen Pr\u00fcfung ernstliche Zweifel. Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen versto\u00dfe, liege darin nicht zugleich ein Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\nWelche Beschr\u00e4nkungen will das Bundeskartellamt Facebook auferlegen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Warum werden die Beschr\u00e4nkungen nicht umgesetzt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie begr\u00fcndet das OLG D\u00fcsseldorf seine Entscheidung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Nutzung von Facebook ist eine freie Entscheidung der Nutzer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
um hat das Bundeskartellamt Facebook Beschr\u00e4nkungen auferlegt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Welche Beschr\u00e4nkungen will das Bundeskartellamt Facebook auferlegen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Warum werden die Beschr\u00e4nkungen nicht umgesetzt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n