Wer seine Marke nicht verl\u00e4ngert,\nverliert den markenrechtlichen Schutz seines Zeichens. Das bedeutet, dass jeder\nandere dieses dann ungestraft benutzen kann. Soll der Schutz also\naufrechterhalten werden, sollte die Verl\u00e4ngerungsfrist genau eingehalten\nwerden.<\/p>\n\n\n\n
Ein Schutz des eigenen Zeichens \u00fcber eine Markenanmeldung ist essenziell f\u00fcr die Erhaltung des Rufs und die Kontrolle \u00fcber die Verwendung des Zeichens. Je \u00e4lter eine Marke ist, desto wertvoller wird sie: Es gilt der Priorit\u00e4tsgrundsatz. Das hei\u00dft, dass es bei der Geltung und dem Rang der Marke auf den Zeitpunkt der Eintragung der Marke ankommt (\u00a7 6 MarkenG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wer den Schutz der Marke nicht\naufrechterh\u00e4lt, weil er die Zahlung der Verl\u00e4ngerungsfrist verpasst, verliert\nschlimmstenfalls den Schutz des Zeichens f\u00fcr immer. Wenn sich n\u00e4mlich in der\nZwischenzeit jemand anderes das Zeichen eintragen l\u00e4sst, hat die \u00e4lteren Rechte\nund damit Vorrang.<\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6schung und der Streit im Markenrecht betrifft Unternehmen aller Bereiche und jeder Gr\u00f6\u00dfe. Wir berichteten dieses Jahr bereits \u00fcber Adidas<\/a> und McDonald\u00b4s<\/a>, die ihren Markenstreit jeweils verloren haben. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Fristen ist daher essenziell.<\/p>\n\n\n\n Eine Marke wird nach der Eintragung\n10 Jahre lang gesch\u00fctzt. Soll der Schutz auch dar\u00fcber hinaus erhalten bleiben,\nmuss eine sogenannte Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr gezahlt und evtl. zus\u00e4tzlich ein Antrag beim DPMA<\/a>\noder der EUIPO<\/a>\neingereicht werden. <\/p>\n\n\n\n Bei Marken, die ab dem 14.01.2019\neingetragen wurden, endet die Schutzdauer exakt 10 Jahre nach der Eintragung.\nWurde sie also am 05.09.2019 eingetragen, endet die Schutzdauer am 05.09.2029. <\/p>\n\n\n\n Bei Marken, die vor dem\n14.01.2019 eingetragen wurden, endet die Schutzdauer 10 Jahre sp\u00e4ter mit Ablauf\ndes Monats, in dem die Marke eingetragen wurde. Bei einer Eintragung am\n05.09.2018 endet der Schutz also am 30.09.2018.<\/p>\n\n\n\n Eine Verl\u00e4ngerung der deutschen\noder EU-Marke bewirkt wieder eine Schutzdauer von 10 Jahren und kann beliebig\noft wiederholt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Verl\u00e4ngerungsfrist beider\nMarkenarten beginnt 6 Monate vor dem Ablauf der 10 Jahre und endet 6 Monate\nnach dem Ablauf der 10 Jahre (\u00a7 3 Abs. 3 PatKostG). Wer jedoch erst in dieser\nsechsmonatigen Nachfrist zahlt, muss Zuschlagsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 50 \u20ac leisten.\nEine Zahlung der Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr ist nur in genau diesem Zeitrahmen\nm\u00f6glich. Sie darf weder fr\u00fcher noch sp\u00e4ter geleistet werden.<\/p>\n\n\n\n Achtung: Bei Marken, deren\nSchutzdauer bis zum 31.01.2020 endet, gilt noch die alte Rechtslage! Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\n159 Abs. 2 MarkenG<\/a>, 3 PatKostG a.F. werden die Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchren zum Ablauf\ndes Monats f\u00e4llig, in dem die Schutzdauer endet. Ab F\u00e4lligkeit gilt eine\nzweimonatige Zahlungsfrist. Gegen einen Versp\u00e4tungszuschlag kann aber auch hier\neine Nachfrist von sechs Monaten genutzt werden. Fr\u00fchestens kann die\nVerl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr nach der alten Rechtslage ein Jahr vor F\u00e4lligkeit gezahlt\nwerden.<\/p>\n\n\n\n Die Voraussetzungen und Fristen\nder Verl\u00e4ngerung einer Marke werden immer mal wieder angepasst. Erst zum Beginn\ndieses Jahres hat sich die Rechtslage ver\u00e4ndert. Das\nMarkenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) ist im Januar 2019 in Kraft getreten.\nEs setzt die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften\nder EU-Mitgliedstaaten \u00fcber Marken um. Dadurch wurden unter anderem das Marken-\nund Patentkostengesetz ge\u00e4ndert. Wir\nberichteten bereits Anfang des Jahres dar\u00fcber.<\/a><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung einer\nEU-Marke muss ein Antrag beim EUIPO gestellt werden und die entsprechenden\nGeb\u00fchren (1350 \u20ac bei Online-Beantragung, 1500 \u20ac bei Beantragung in Papierform)\ngezahlt. Eine EU-Marke kann vollst\u00e4ndig oder auch nur teilweise verl\u00e4ngert\nwerden.<\/p>\n\n\n\n Soll der Schutz einer deutschen\nMarke nicht vollst\u00e4ndig verl\u00e4ngert werden, sondern nur f\u00fcr einen Teil der Waren\noder Dienstleistungen, muss ein Antrag<\/a> beim DPMA\nausgef\u00fcllt werden. <\/p>\n\n\n\n Die Verl\u00e4ngerung einer deutschen Marke erfolgt \u00fcber die Einzahlung der Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 750 \u20ac. Wann diese f\u00e4llig ist und welche Formalien zu beachten sind, kann sich jederzeit \u00e4ndern. Den Ablauf der Frist nach 10 Jahren sollten Sie sich also dick im Kalender markieren und sich rechtzeitig \u00fcber die jeweils geltende Rechtslage informieren \u2013 oder unseren Verl\u00e4ngerungsservice nutzen<\/a>:<\/p>\n\n\n\n Mit unserem neuen Rechtsprodukt<\/a> f\u00fcr deutsche und EU-Marken brauchen Sie sich um \u00c4nderungen im Verl\u00e4ngerungsverfahren einer Marke keine Gedanken mehr zu machen. Wir behalten die Rechtslage f\u00fcr Sie st\u00e4ndig im Blick und k\u00f6nnen sofort reagieren, wenn es notwendig werden sollte. Sie brauchen sich um nichts mehr zu k\u00fcmmern \u2013 wir \u00fcberwachen die rechtliche Lage, organisieren die Verl\u00e4ngerung und wickeln den Zahlungsverkehr f\u00fcr Sie ab, so dass Sie immer nur einen Ansprechpartner haben . Unser Rechtsprodukt finden Sie hier:https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukte.php<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer seine Marke nicht verl\u00e4ngert, verliert den markenrechtlichen Schutz seines Zeichens. Das bedeutet, dass jeder andere dieses dann ungestraft benutzen kann. Soll der Schutz also aufrechterhalten werden, sollte die Verl\u00e4ngerungsfrist genau eingehalten werden. Was bedeutet eine Markenverl\u00e4ngerung? 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Was muss f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung\nder Marke getan werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wir nehmen Ihnen die Arbeit\nab!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n