{"id":7024,"date":"2019-09-12T09:28:04","date_gmt":"2019-09-12T07:28:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7024"},"modified":"2019-09-12T11:43:58","modified_gmt":"2019-09-12T09:43:58","slug":"traurige-bilanz-kaum-legale-e-scooter-auf-dem-markt-und-deutschlands-strassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/traurige-bilanz-kaum-legale-e-scooter-auf-dem-markt-und-deutschlands-strassen\/","title":{"rendered":"Kaum legale E-Scooter auf dem Markt"},"content":{"rendered":"\n<p>Nach Legalisierung der E-Scooter auf den Stra\u00dfen Deutschland vor knapp 5 Monaten sieht die Bilanz d\u00fcster aus. Die Stra\u00dfen sind gef\u00fcllt mit E-Scootern, die nicht stra\u00dfentauglich sind und auch hapert es an der Umsetzung im Stra\u00dfenverkehr. Mangelnde Ausweism\u00f6glichkeiten auf den Stra\u00dfen und fehlende Zulassungen sind nur ein Teil der Probleme.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Grund daf\u00fcr ist die Verordnung \u00fcber die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen mit Lenk-\/ Haltestange im Stra\u00dfenverkehr. Die Hersteller der Tertroller m\u00fcssen seitdem eine allgemeine Betriebserlaubnis beim Kraftfahrtbundesamt beantragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rares Angebot an legalen E-Scootern in Deutschland<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Tats\u00e4chlich ist s so, dass auf dem deutschen Markt f\u00fcr E-Scooter kaum legale Fahrzeuge zu finden sind. Zwar sind welche zu finden, doch diese sind in der Anschaffung zu teuer, sodass die meisten auf die billigere, nicht legale Variante zur\u00fcckgreifen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Insgesamt gibt es drei E-Scooter-Modelle, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Preislich liegen diese bei 790 und 2400 Euro, sodass sie eindeutig im oberen Preissegment anzusiedeln sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Kraftfahrtbundesamt hat seither bisher neun Betriebserlaubnisse ausgestellt, die grunds\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Stra\u00dfennutzung sind. F\u00fcnf davon gingen an verschiedene Sharing-Anbieter, die weiteren vier an Roller-Hersteller. BMW und Metz Mecatech haben Sondergenehmigungen erhalten. Wie man hieraus erkennt, ist bereits das Angebot knapp.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>280.000 illegale E-Scooter auf den Stra\u00dfen Deutschland<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zurzeit befinden sich gesch\u00e4tzt 280.000 illegale E-Scooter auf den Stra\u00dfen Deutschland. Viele Nutzer der E-Scooter sind sich nicht bewusst, dass sie diese eigentlich gar nicht benutzen d\u00fcrfen und ein Bu\u00dfgeld von bis zu 70 Euro bl\u00fcht, wenn man ohne Zulassung im Stra\u00dfenverkehr erwischt wird. Es muss mit einer Strafanzeige gerechnet werden. Daneben kann der E-Scooter beschlagnahmt und ein Punkt in Flensburg eingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Kommt es zudem zu einem Unfall, muss der Fahrer s\u00e4mtliche Kosten selbst tragen, da private Haftpflichtversicherungen in diesen F\u00e4llen nicht einspringen.<\/p>\n\n\n\n<p>H\u00e4ndler kennzeichnen mittlerweile nicht zugelassene E-Scooter zwar dahingehend, dass diese nur auf Privatgel\u00e4nde zu nutzen sind. Dies kommt jedoch viel zu sp\u00e4t. Viel zu viele E-Scooter sind bereits im Umlauf und werden regelm\u00e4\u00dfig genutzt, ohne dass Benutzer auf die Zulassung besonders achten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was k\u00f6nnen Verbraucher tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Verbraucher und K\u00e4ufer der E-Scooter gingen bisher davon aus, dass das Benutzen dieser legal ist, wenn sie verkauft werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Bislang wurden Roller verkauft, die die sogenannte Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) durch das Kraftfahrtbundesamt nicht erhalten haben. Erteilt werden k\u00f6nnen diese bei vielen bisher verkauften Rollern nur nach aufw\u00e4ndigerer technischer Nachr\u00fcstung. Es muss daf\u00fcr n\u00e4mlich der gleiche Qualit\u00e4tsstandard sichergestellt werden, wie bei den E-Scootern, die f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr zugelassen wurden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt Hersteller, die eine Nachr\u00fcstung anbieten, wenn sich diese lohnt. M\u00fcssen tiefergehende Arbeiten vorgenommen werden, \u00fcbersteigt dies in der Regel die Kosten des Rollers selbst und lohnt sich nicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Verbrauchern stehen in diesem Fall dann <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/expertise.php?pid=5\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Gew\u00e4hrleistungs- oder R\u00fccktrittsrechte (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Gew\u00e4hrleistungs- oder R\u00fccktrittsrechte<\/a> zu, wenn durch den Verk\u00e4ufer ein E-Scooter mit Stra\u00dfenzulassung verkauft werden sollte. Macht der Verbraucher die ihm zustehende Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend, dann muss der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer eine mangelfreie Kaufsache zur Verf\u00fcgung stellen, also einen E-Scooter mit einer Zulassung zum Stra\u00dfenverkehr. Die daf\u00fcr anfallenden Kosten sind durch den Verk\u00e4ufer zu tragen. Wird eine Nachbesserung abgelehnt oder gelingt sie dem Verk\u00e4ufer nicht, dann kann der K\u00e4ufer auf Kosten des Verk\u00e4ufers die Nachbesserung bei einem anderen Anbieter durchf\u00fchren lassen und die Kosten von dem Verk\u00e4ufer ersetzt verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p>Alternativ kann der K\u00e4ufer wegen der mangelnden Stra\u00dfenzulassung auch vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten und erh\u00e4lt dann Zug-um-Zug gegen R\u00fcckgabe des E-Scooters den Kaufpreis zur\u00fcck.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>LEGAL SMART steht Verbrauchern in allen Fragen des Verbraucherschutzes jederzeit zur Seite, um die ihnen zustehenden Rechte gegen\u00fcber Verk\u00e4ufern durchzusetzen. Wenn Sie Probleme mit dem Erwerb eines E-Scooters haben, sprechen Sie uns gerne unverbindlich an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Legalisierung der E-Scooter auf den Stra\u00dfen Deutschland vor knapp 5 Monaten sieht die Bilanz d\u00fcster aus. 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