{"id":7063,"date":"2019-09-26T09:48:13","date_gmt":"2019-09-26T07:48:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7063"},"modified":"2019-09-12T15:59:36","modified_gmt":"2019-09-12T13:59:36","slug":"fotoverbot-bei-der-einschulung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/fotoverbot-bei-der-einschulung\/","title":{"rendered":"Fotoverbot bei der Einschulung"},"content":{"rendered":"\n

Erneut gibt es \u00c4rger mit der DSGVO und der Frage zum Fotoverbot. Diesmal hat eine Grundschule in Sachen-Anhalt den Eltern verboten, ihre Kinder bei der Einschulungsfeier zu fotografieren. Ob dies tats\u00e4chlich rechtlich so vorgesehen ist und ob zu erwarten ist, das weitere Schulen nachziehen, ist nicht eindeutig zu sagen. <\/p>\n\n\n\n

Was ist geschehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Seit Jahrzehnten ist es \u00fcblich, dass Eltern den gro\u00dfen Moment ihrer Kinder in einer Momentaufnahme festhalten. Die Einschulung und das perfekte Bild mit einer Schult\u00fcte in der Hand m\u00f6chten alle Eltern am liebsten durch ein Foto einsammeln, so war es auch immer m\u00f6glich und nie ein Problem \u2013 bis heute. <\/p>\n\n\n\n

Eine Grundschulde in Halle (Sachsen-Anhalt) hat es den Eltern verboten, ihre Kinder zu fotografieren, da Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegen k\u00f6nnten. Daher erlie\u00df die Schule ein strenges und unumg\u00e4ngliches Fotoverbot. <\/p>\n\n\n\n

Wie begr\u00fcndete die Schule das Fotoverbot?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die DSGVO, noch immer f\u00fcr viele ein unverst\u00e4ndliches Regelwerk, hat auch im Bereich des Fotografierens in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr gro\u00dfe Unsicherheit gesorgt. So schw\u00e4rzten Kitas ihre Gruppenfotos und Fotografen bangen um ihre Zukunft. Es ist nicht verwunderlich, dass nun auch Schulen es den Eltern verbieten, Fotos auf den Einschulungsfeiern oder sonstigen Feiern und Auff\u00fchrungen machen. <\/p>\n\n\n\n

Es ist verst\u00e4ndlich, dass die Schule Klagen und Bu\u00dfgeldern entgegenwirken wollen. Da auch Fotos von einzelnen Personen zu personenbezogenen Daten nach Art. 6 DSGVO<\/a> geh\u00f6ren, ist es erforderlich, dass Personen, deren Daten verarbeitet werden sollen, ihre Einwilligung vorher erteilen<\/a>. Beim Fotografieren handelt es sich unstreitig um solch eine Verarbeitung, sodass auch Schule und Kitas nicht von Bu\u00dfgeldern gesch\u00fctzt sind, wenn sie die Einwilligung der Sch\u00fcler und auch den Eltern nicht einholen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Was k\u00f6nnen Schulen tun, um das Problem anders zu l\u00f6sen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Schulen, die das Fotografieren erlauben m\u00f6chten, k\u00f6nne beispielsweise bestimmte Orte innerhalb der Feier einrichten, an denen Eltern ihre Kinder fotografieren k\u00f6nnen. Dadurch wird verhindert, dass alle, die nicht fotografiert werden m\u00f6chten, nicht auf Fotos kommen, da sie diesem Ort fernbleiben. <\/p>\n\n\n\n

Auch kann die Schule von Sch\u00fclern und Eltern Einwilligungen vorher einholen. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass Einwilligungen widerrufen werden k\u00f6nnen, die Schule davon keine Kenntnis erlangt und dann doch gegen die DSGVO versto\u00dfen w\u00fcrde. Um eben dieses Risiko zu vermeiden, haben Schulen sich f\u00fcr den sichersten Weg entschieden und ein Fotoverbot erlassen. <\/p>\n\n\n\n

Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn jedoch Eltern bzw. Personen die Fotos nur und ausschlie\u00dflich auf pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer Eben anfertigen und eine Weitergebe an Dritte nicht vorgesehen ist, greift das sogenannte Haushaltsprivileg aus Art. 2 Abs. 2 c DSGVO<\/a>. Die DSGVO ist in diesen F\u00e4llen schon gar nicht anwendbar, sodass eine Einwilligung nicht notwendig ist. <\/p>\n\n\n\n

Zu beachten ist jedoch, dass es sich um eine Ausnahme<\/a> handelt, die sehr eng zu verstehen ist, Insbesondere kommt es darauf an, auf welche Art die Fotos verwendet werden. Wichtig ist, dass die Fotos nur begrenzt zug\u00e4nglich sind und eben nur einem kleinen Personenkreis zur Verf\u00fcgung stellt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die Sichtbarkeit von Profilen in sozialen Medien eingeschr\u00e4nkt werden kann, sind Instagram, Facebook und Co keine geeigneten Plattformen, Fotos zu ver\u00f6ffentlichen. Bei den Kontakten in dieser Art von Medien kann nicht mehr die Rede von pers\u00f6nlichen oder famili\u00e4ren Beziehungen gesprochen werden – allerdings sind dann nicht die Schulen, sondern die Eltern bzw. Sch\u00fcler verantwortlich.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wenn also ein Foto auf Social Media gepostet werden soll, m\u00fcssen Einwilligungen von Eltern und Kindern eingeholt werden sowie \u00fcber den jeweiligen Verwendungszweck aufgekl\u00e4rt werden. <\/p>\n\n\n\n

Weitere Vorschriften neben der DSGVO zum Fotoverbot<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Neben der DSGVO kann auch das Kunsturhebergesetz (KUG) anwendbar sein, in welchem das Recht am eigenen Bild gesch\u00fctzt wird. Es bedarf demnach der Einwilligung des Fotografierten bzw. der Eltern, bevor das Bild ver\u00f6ffentlicht bzw. verbreitet wird. <\/p>\n\n\n\n

Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn das Fotografieren an einer \u00f6ffentlichen Versammlung stattfand und die fotografierte Person dort teilnahm. Allerdings muss die Veranstaltung im Vordergrund stehen und nicht die Person, da es sich hier sonst auch um eine unzul\u00e4ssige Einzelaufnahme handelt. <\/p>\n\n\n\n

Musste die Schule ein Fotoverbot erlassen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie deutlich wird, musste die Schule kein pauschales Verbot erlassen. Allerdings hat die Schulverwaltung ein Hausrecht und darf dementsprechend auch das Fotografieren untersagen, gerade denn, wenn es um das Recht am eigenen Bild von den Sch\u00fclern geht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wie kann ein Kompromiss gefunden werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein komplettes Fotoverbot ist nicht m\u00f6glich, sodass die Schulen die M\u00f6glichkeit bieten, dass Eltern und Sch\u00fcler, die einverstanden sind, an einem daf\u00fcr bestimmten Ort Fotos machen k\u00f6nnen, ob nun Gruppen. Oder Einzelfotos. <\/p>\n\n\n\n

Den Eltern ist zu raten, dass sie ihre Kinder sorgf\u00e4ltiger aufkl\u00e4ren \u00fcber den Umgang von Fotos und Umgang auch von Fotos von anderen Kindern. <\/p>\n\n\n\n

Eltern und Sch\u00fcler, die sich fragen, wie weit sie gehen k\u00f6nnen mit dem Fotografieren und dem Verbreiten ist zu raten, sich anwaltlichen Rat einzuholen, um auf der sicheren Seite zu sein.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wir unterst\u00fctzen und beraten Sie gerne bez\u00fcglich der DSGVO. Melden Sie sich einfach unverbindlich bei uns, wir sind f\u00fcr Sie da!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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