In Hamburg fand vom 6. September 2019 bis zum 15. September 2019 wieder die Veranstaltung \u201eBlue Port Hamburg\u201c statt, bei welcher der Hafen, die Elbphilharmonie, der alte Elbtunnel und sogar viele Schiffe durch den Lichtk\u00fcnstler Michael Batz in blaues Licht eingeh\u00fcllt wurden. Doch in diesem Jahr gibt es viel Aufregung um die Veranstaltung im Internet.<\/p>\n\n\n\n
Die Stadt Hamburg hat in diesem Zusammenhang einen Fotowettbewerb ausgerufen und will die besten Aufnahmen pr\u00e4mieren. Nach einem Bericht des Spiegels<\/a> soll ein privater Fotograf aufgrund eines Hinweises auf der Projektseite der Veranstaltung bei dem K\u00fcnstler angefragt haben, ob er die von ihm gemachten Fotos bei Instagram posten d\u00fcrfte. Der anfragende Hobbyfotograf soll anschlie\u00dfend eine Nachricht von der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) erhalten haben und zur Zahlung eines Betrages von EUR 28,00 aufgefordert worden sein. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die VG Bild Kunst an, dass die Lichtinstallation ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk sei, dessen Reproduktion lizenz- und kostenpflichtig sei.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Grund genug die Rechtslage einmal n\u00e4her zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n Einem K\u00fcnstler stehen durch das Urheberrechtsgesetz diverse Rechte ausschlie\u00dflich nach \u00a7 15 UrhG<\/a> zu. Zu diesen Rechten geh\u00f6rt u.a. auch das Rechte zur Vervielf\u00e4ltigung nach \u00a716 UrhG<\/a> und das Recht zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung nach \u00a719a UrhG<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Vervielf\u00e4ltigung (\u00a7 16) kann auch in einem anderen Medium erfolgen, z.B. das Abbilden eines Kunstwerks oder auch das Fotografieren einer Kunstaktion oder \u2013installation im \u00f6ffentlichen Raum (BGH, Urteil vom 24.01.2002, I ZR 102\/99<\/a> (abrufbar auf der Homepage des BGH), Ziff. II. 2, S. 7 \u2013 Verh\u00fcllter Reichstag). Im Fotografieren einer Kunstaktion oder -installation liegt damit eine urheberrechtliche Vervielf\u00e4ltigung vor. <\/p>\n\n\n\n Das Recht zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung meint in diesem Zusammenhang die Bereitstellung des von dem (Hobby-)Fotografen hergestellten Fotos im Internet. Denn dadurch, dass das Foto \u00fcber das Internet f\u00fcr jedermann abrufbar ist, ist es i.S.v. \u00a715 Abs.3 UrhG<\/a> \u00f6ffentlich. Etwas anderes w\u00fcrde nur bei einer Beschr\u00e4nkung der Teilnehmer auf Familien- oder Freundeskreis gelten. <\/p>\n\n\n\n In diesem Fall k\u00f6nnte das Recht auf Privatkopie gem\u00e4\u00df \u00a7 53 UrhG<\/a> eingreifen, so dass ein Rechtsgrund f\u00fcr Fotografen vorliegt. Dieses Recht endet jedoch dort, wo es f\u00fcr eine Vielzahl von Personen (und gerade nicht nur die Familie) zug\u00e4nglich ist. Daher d\u00fcrfte eine Einschr\u00e4nkung der Rechte des Urhebers durch die gesetzliche Regelung in \u00a7 53 UrhG<\/a> nicht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n An verschiedenen Stellen im Internet, in Foto-Communities und sonstiger Berichterstattung wird hier dann gerne auf die Panoramafreiheit verwiesen, weil sich die Geb\u00e4ude, Br\u00fccken und Schiffe an \u00f6ffentlichen Orten befinden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 59 UrhG<\/a> erlaubt die Vervielf\u00e4ltigung usw. von Werken, die sich bleibend an \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen befinden. Die Lichtinstallationen werden an Bauwerke projiziert, die sich dauerhaft an einem \u00f6ffentlichen Ort befinden, so dass das ausschlie\u00dfliche Recht des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers entsprechend eingeschr\u00e4nkt ist. <\/p>\n\n\n\n Indem das Gesetz f\u00fcr an \u00f6ffentlichen Orten befindliche Kunstwerke Einschr\u00e4nkungen der Ausschlie\u00dflichkeitsrechte vorsieht, tr\u00e4gt es dem Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Stra\u00dfenbildes Rechnung. Dieser Gedanke lag bereits der entsprechenden Bestimmung im alten Recht, dem von 1907 bis 1965 geltenden \u00a7 20 KUG<\/a>, sowie der Bestimmung des \u00a7 6 Nr. 3 des Kunstschutzgesetzes von 1876 zugrunde. In den Motiven zu \u00a7 20 KUG<\/a> hei\u00dft es hierzu, \u201cdass Werke, die sich dauernd an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen befinden, in gewissem Sinne Gemeingut sind und, sofern es nicht in der n\u00e4mlichen Kunstform geschieht, von jedermann nachgebildet werden k\u00f6nnen\u201d. Damit korrespondiert eine zweite, aus der Sicht des Urhebers angestellte Erw\u00e4gung, mit der die \u00dcbernahme des \u00a7 20 KUG<\/a> in das Urheberrechtsgesetz von 1965 begr\u00fcndet wurde: Der Urheber, der der Aufstellung seines Werkes an einem \u00f6ffentlichen Ort zustimmt, widme damit sein Werk in bestimmtem Umfang der Allgemeinheit (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs eines UrhG, BT-Drucks. IV\/270, S. 76<\/a> zu \u00a7 60).<\/p>\n\n\n\n Im Schrifttum besteht weitgehend Einigkeit dar\u00fcber, dass das Merkmal \u201cbleibend\u201d jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn sich ein Kunstwerk f\u00fcr seine nat\u00fcrliche Lebensdauer an einem \u00f6ffentlichen Platz befindet. <\/p>\n\n\n\n Teilweise wird diesbez\u00fcglich vertreten, dass ein f\u00fcr die gesamte Dauer seiner Existenz an einem \u00f6ffentlichen Ort ausgestelltes Kunstwerk sich dort im Sinne von \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a> bleibend befinde. Diese Meinung kann sich dabei auf einen Teil des Schrifttums berufen, der das Merkmal \u201cbleibend\u201d ebenfalls mit \u201cf\u00fcr die gesamte Dauer der Werkexistenz\u201d gleichsetzt.<\/p>\n\n\n\n Dem widersprechen allerdings zahlreiche Stimmen im Schrifttum, die eine solche Sichtweise als mit dem Gesetzeswortlaut unvereinbar ablehnen und die statt dessen auf den Willen des K\u00fcnstler abstellen. Wolle dieser sein Werk der \u00d6ffentlichkeit nur vor\u00fcbergehend zug\u00e4nglich machen, also widmen, befinde sich das Werk nicht bleibend an dem \u00f6ffentlichen Platz.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Berlin hat in der Christo-Entscheidung (LG Berlin NJW 1996, 2380<\/a>) eine Berufung auf die Panoramafreiheit abgelehnt und diesbez\u00fcglich ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Realisierung des Projekts \u201cVerh\u00fcllter Reichstag\u201d genie\u00dfe urheberrechtlichen Schutz nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 UrhG<\/a>, da es sich um eine eigent\u00fcmliche Sch\u00f6pfung von individueller Pr\u00e4gung handele, die in ihrer konkreten Formgebung ohne weiteres den f\u00fcr den Urheberrechtsschutz erforderlichen Grad an k\u00fcnstlerischer Gestaltungsh\u00f6he erkennen lasse. Den Beklagten stehe die Schrankenbestimmung des \u00a7 59 Abs. 1 UrhG<\/a> nicht zur Seite, weil sich der verh\u00fcllte Reichstag nicht bleibend an \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen befunden habe. F\u00fcr das Merkmal \u201cbleibend\u201d sei ma\u00dfgebend auf den Willen des Berechtigten abzustellen. Ein Kunstwerk, das f\u00fcr die gesamte Lebensdauer an einem \u00f6ffentlichen Standort errichtet sei, befinde sich dort bleibend, auch wenn diese Lebensdauer aufgrund des Materials, aus dem das Werk geschaffen sei, eingeschr\u00e4nkt sei. In einem solchen Fall habe der Berechtigte das Werk der \u00d6ffentlichkeit durch die Aufstellung an einem \u00f6ffentlichen Ort f\u00fcr die Zeit seiner nat\u00fcrlichen Lebensdauer gewidmet. Anders verhalte es sich aber, wenn der Berechtigte die Zeit der \u00f6ffentlichen Aufstellung von vornherein auf einen Zeitraum begrenze, der k\u00fcrzer als die nat\u00fcrliche Lebensdauer des Werkes sei. Dann befinde sich das Werk nicht bleibend an dem \u00f6ffentlichen Standort, sondern sei nur vor\u00fcbergehend der \u00d6ffentlichkeit gewidmet. Unerheblich sei dabei, ob das Werk nach seiner Entfernung fortbestehe oder ob es im Zuge der Deinstallation zerst\u00f6rt werde.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n In der ersten Entscheidung zu Postkarten mit dem Motiv des Verh\u00fcllten Reichstags entschied der BGH, dass die zwei Wochen dauernde Verh\u00fcllung des Reichstags nicht als \u201ebleibend\u201c geschaffenes Werk anzusehen ist. Es komme, so der BGH, <\/p>\n\n\n\n \u201eauf den Zweck an, zu dem das gesch\u00fctzte Werk an dem \u00f6ffentlichen Ort aufgestellt worden ist. [\u2026] Ma\u00dfgeblich ist danach, ob die mit Zustimmung des Berechtigten erfolgte Aufstellung oder Errichtung eines gesch\u00fctzten Werkes an einem \u00f6ffentlichen Ort der Werkpr\u00e4sentation im Sinne einer [zeitlich befristeten] Ausstellung dient [\u2026]\u201c\u00a0\u00a0<\/em>\u00a0<\/p>(BGH, Urteil vom 24.01.2002, I ZR 102\/99<\/a>, abrufbar auf der Homepage des BGH, Ziff. 3, S. 7ff, w\u00f6rtliches Zitat auf S. 11 f.)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Der Bundesgerichtshof f\u00fchrt in dieser Entscheidung weiter aus:<\/p>\n\n\n\n \u201eBei Anwendung dieser Ma\u00dfst\u00e4be k\u00f6nnen sich die Beklagten nicht auf eine nach \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a> privilegierte Nutzung berufen. Die von den Kl\u00e4gern geschaffene Verh\u00fcllung des Reichstags wurde von ihnen in der Art einer Ausstellung pr\u00e4sentiert. Ausstellungen, die zeitlich befristet sind, werden \u00fcblicherweise in Wochen und Monaten, nicht dagegen in Jahren bemessen. Die hier in Rede stehende kurze Dauer von zwei Wochen unterstreicht den Ausstellungscharakter der Pr\u00e4sentation.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Der Fotograf kann deshalb auch keine Rechtfertigung durch \u00a759 Abs.1 S.2 UrhG<\/a> erfahren, indem er sich darauf beruft, dass er das Bauwerk fotografiert und es sich auch nur auf die \u00e4u\u00dfere Ansicht bezieht. Denn in der konkreten Form des illuminierten Bauwerkes handelt es sich gerade nicht um eine dauerhafte Installation, so dass es sich diesbez\u00fcglich nicht um ein dauerhaftes Werk an einem Bauwerk handelt und auch die Au\u00dfenansicht des Bauwerkes nicht dauerhaft illuminiert ist. Aus diesem Grunde d\u00fcrfte hinsichtlich dieses Punktes auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Daher kann den (Hobby-)Fotografen auch nicht durch die gesetzliche Regelung in \u00a759 UrhG<\/a> eine Grundlage gegeben werden, um die von ihnen gemachten Bilder in Social Media Kan\u00e4len oder sonstigen Plattformen zu verwerten.<\/p>\n\n\n\n Will man Bilder von einer Veranstaltung mit Lichtinstallation wie dem Hamburg Blue Port machen, sollte man die folgenden Regeln beachten:<\/p>\n\n\n\nWie ist die Rechtslage?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Rettungsanker Panoramafreiheit?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Zusammenfassung: Was darf ich? Was darf ich nicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n