{"id":7095,"date":"2019-10-03T10:47:30","date_gmt":"2019-10-03T08:47:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7095"},"modified":"2019-09-30T13:28:35","modified_gmt":"2019-09-30T11:28:35","slug":"neu-datenschutzbeauftragter-erst-ab-20-mitarbeitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neu-datenschutzbeauftragter-erst-ab-20-mitarbeitern\/","title":{"rendered":"Neu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern"},"content":{"rendered":"\n<p>Sobald die \u00c4nderungen des\nBundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter\nerst ab 20 Mitarbeitern ben\u00f6tigt. Aktuell sind in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/38.html\" title=\"&sect; 38 BDSG: Datenschutzbeauftragte nicht&ouml;ffentlicher Stellen\">\u00a7 38 Abs. 1 BDSG<\/a> nur 10\nMitarbeiter als Untergrenze gesetzt. Doch auch Unternehmen mit mehr als 20\nMitarbeitern k\u00f6nnen dieser neuen Regelung unterfallen! Wir erkl\u00e4ren, wie das\nm\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die DSGVO bestimmt in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/37.html\" title=\"Art. 37 DSGVO: Benennung eines Datenschutzbeauftragten\">Art. 37\nAbs. 1 DSGVO<\/a>, dass auf jeden Fall ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist,\nwenn:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201ea) die Verarbeitung von einer\nBeh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Stelle durchgef\u00fchrt wird, mit Ausnahme von Gerichten,\ndie im Rahmen ihrer justiziellen T\u00e4tigkeit handeln,<\/p>\n\n\n\n<p>b) die Kernt\u00e4tigkeit des\nVerantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchf\u00fchrung von\nVerarbeitungsvorg\u00e4ngen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs\nund\/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelm\u00e4\u00dfige und systematische \u00dcberwachung\nvon betroffenen Personen erforderlich machen, oder<\/p>\n\n\n\n<p>c) die Kernt\u00e4tigkeit des\nVerantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen\nVerarbeitung besonderer Kategorien von Daten gem\u00e4\u00df Artikel 9 oder von\npersonenbezogenen Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten\ngem\u00e4\u00df Artikel 10 besteht.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Zusammenfassung:<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Zusammengefasst ist ein\nDatenschutzbeauftragter also immer bei \u00f6ffentlichen Stellen erforderlich und bei\nsensiblen Daten. Au\u00dferdem bestimmt Absatz 4, dass freiwillig ein Datenschutzbeauftragter\nbenannt werden kann. Dar\u00fcber hinaus bestimmt der Absatz aber auch, dass die\nBenennung verpflichtend ist, sofern dies in nationalen Gesetzen so festgehalten\nist \u2013 und genau dies ist in Deutschland der Fall.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was bestimmt das BDSG?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das BDSG verlangt in \u00a7 38 Ab. 1 bisher, dass ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, sofern Verantwortliche \u201ein der Regel mindestens zehn Personen st\u00e4ndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch\u00e4ftigen.\u201c Diese Passage wird nun durch das <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/brd\/2019\/0380-19.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">\u00c4nderungsgesetz<\/a> insofern ge\u00e4ndert, dass 20 statt 10 Mitarbeiter gefordert werden. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Problem: Was hei\u00dft \u201est\u00e4ndig\nbesch\u00e4ftigt\u201c?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In dem Paragrafen des BDSG steht nicht nur \u201ein der Regel\u201c, sondern auch noch \u201est\u00e4ndig besch\u00e4ftigt\u201c \u2013 zwei Phrasen, die durchaus auslegungsbed\u00fcrftig sind.&nbsp; Fest steht: Nur weil ein Unternehmen 20 Mitarbeiter hat, bedarf es noch nicht zwingend eines Datenschutzbeauftragten. \u201eIn der Regel\u201c meint, dass es meistens ab einer Gr\u00f6\u00dfe von 20&nbsp; Mitarbeitern erforderlich ist, aber auch Ausnahmen geben kann. Es m\u00fcssen au\u00dferdem mindestens 20 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten besch\u00e4ftigt sein \u2013 und zwar st\u00e4ndig. Was das hei\u00dft, ist nicht ganz klar. Sich \u201est\u00e4ndig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch\u00e4ftigen\u201c meint nach <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.lda.bayern.de\/media\/baylda_report_08.pdf\" target=\"_blank\">Ansicht des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Datenschutzaufsicht<\/a> dass die Datenverarbeitung \u201eeinen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit einer Person\u201c darstellt. Als Beispiel nennt das Landesamt Mitarbeiter der Personal- und Finanzbuchhaltung, also Personen, die mit der Verwaltung zu tun haben. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Beispiele f\u00fcr Mitarbeiter<\/h2>\n\n\n\n<p>Nicht zu den 20 Mitarbeitern sollen aber Kassenkr\u00e4fte, Versandmitarbeiter und Handwerker z\u00e4hlen, da diese schwerpunktm\u00e4\u00dfig andere T\u00e4tigkeiten als Datenverarbeitung haben. Wenn ein Unternehmen also eine Sekret\u00e4rin, einen Buchhalter und 18 Monteure hat, unterf\u00e4llt es nicht der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist, wenn kein Datenschutzbeauftragter benannt wurde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wer keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, obwohl er dies nach dem BDSG oder der DSGVO m\u00fcsste, muss einerseits mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen. Wir haben bereits <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neue-entscheidung-zur-abmahnbarkeit-von-dsgvo-verstoessen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">mehrfach dar\u00fcber berichtet<\/a>, da nicht klar ist, ob datenschutzrechtliche Verst\u00f6\u00dfe abmahnbar sind oder nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem droht ein hohes Bu\u00dfgeld.\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/83.html\" title=\"Art. 83 DSGVO: Allgemeine Bedingungen f&uuml;r die Verh&auml;ngung von Geldbu&szlig;en\">Art. 83 DSGVO<\/a> erm\u00f6glicht Bu\u00dfgelder bis zu 10 Millionen Euro bzw. 2 % des\nweltweiten Jahresumsatzes, sofern dieser h\u00f6her ist. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Personen, die Daten verarbeiten, sollten genau pr\u00fcfen, ob ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist oder nicht. Wenn Sie sich dabei unsicher sind, k\u00f6nnen Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir helfen Ihnen umgehend!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sobald die \u00c4nderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern ben\u00f6tigt. Aktuell sind in \u00a7 38 Abs. 1 BDSG nur 10 Mitarbeiter als Untergrenze gesetzt. Doch auch Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern k\u00f6nnen dieser neuen Regelung unterfallen! Wir erkl\u00e4ren, wie das m\u00f6glich ist. Wann ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich? 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