{"id":7104,"date":"2019-10-01T14:42:33","date_gmt":"2019-10-01T12:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7104"},"modified":"2019-09-30T14:52:44","modified_gmt":"2019-09-30T12:52:44","slug":"landgericht-berlin-kuenast-muss-facebook-beschimpfungen-hinnehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/landgericht-berlin-kuenast-muss-facebook-beschimpfungen-hinnehmen\/","title":{"rendered":"K\u00fcnast muss Beschimpfungen hinnehmen"},"content":{"rendered":"\n<p>In seinem aktuell viel umstrittenen Beschluss entschied das Landgericht Berlin (9. September 2019, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=27%20AR%2017\/19\" title=\"27 AR 17\/19 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">27 AR 17\/19<\/a>), dass Renate K\u00fcnast die j\u00fcngsten Beschimpfungen bei Facebook gegen sie als Meinungs\u00e4u\u00dferungen hinnehmen muss. <\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Beschimpfungen als Beleidigung strafbar sind. Bez\u00fcglich der \u00c4u\u00dferungen, die gegen die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Bundestagsabgeordnete K\u00fcnast get\u00e4tigt wurden, hat das Landgericht Berlin einem f\u00fcr viele nicht nachvollziehbaren Beschluss erlassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was war geschehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In der Entscheidung ging es vor allem darum, wie mit den auf Facebook geposteten Bezeichnungen gegen Frau K\u00fcnast umzugehen war.<strong> <\/strong>Dabei ging es unter anderem um die Beschimpfungen, K\u00fcnast sei ein \u201eSt\u00fcck Scheisse\u201c, \u201ekrank im Kopf, ein \u201ealtes gr\u00fcnes Drecksschwein\u201c, \u201eSonderm\u00fcll und eine \u201eDrecks-Fotze\u201c. Die \u00c4u\u00dferungen wurden im Rahmen der Annahme get\u00e4tigt, dass K\u00fcnast mit einem Zwischenruf im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1986 Sex mit Kindern bagatellisiert habe. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Kommentare wurden als Reaktion auf einen rechten\nBlogger Sven Liebich verfasst, der sich in einem Post auf genau diesen\nZwischenruf bezog. In dieser Sitzung des Abgeordnetenhauses ging es um die\nFrage, ob man Geschlechtsverkehr mit Kindern entkriminalisieren sollte. Laut\nBerichten rief K\u00fcnast dann dazwischen: \u201eKomma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.\u201c\nDer Blogger hat diese Aussage in seinem Post um \u201e&#8230;ist Sex mit Kindern doch\nganz ok\u201c erg\u00e4nzt, was nach Auffassung des Berliner Landgerichts zul\u00e4ssig gewesen\nsei.<\/p>\n\n\n\n<p>K\u00fcnast wollte durch ihren Antrag bei Gericht erreichen,\ndass Facebook die personenbezogenen Daten der Facebook-Kommentatoren freigab,\ndamit sie dann im Rahmen einer weitergehenden Klage gegen diese vorgehen k\u00f6nne.\n<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie entschied das Landgericht Berlin \u00fcber die Facebook-Beschimpfungen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Landgericht war der Ansicht, dass K\u00fcnast die auf\nFacebook get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen hinnehmen m\u00fcsse. Es handele sich bei den 22\nget\u00e4tigten Aussagen nicht um Beleidigungen, sondern um \u201ezul\u00e4ssige\nMeinungs\u00e4u\u00dferungen\u201c. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Richter waren der Ansicht, dass eine Schm\u00e4hung im\njuristischen Sinne nicht vorliegt, da hier die \u00c4u\u00dferungen im Rahmen einer\nSachauseinandersetzung get\u00e4tigt wurden und in einem Kontext zu einer solchen\nstehe. Schlie\u00dflich ginge die \u00f6ffentliche Debatte um einen Bereich, der sich auf\nsexuelle Belange beziehe. Insoweit handele es sich um keine Diffamierung der\nPerson der Antragstellerin, sodass keine Beleidigung vorliege. <\/p>\n\n\n\n<p>K\u00fcnast m\u00fcsse sich als Politikerin auch mit sehr weit\n\u00fcberzogener Kritik zurechtfinden und diese hinnehmen. Bei den genannten\n\u00c4u\u00dferungen handelt es sich zwar um recht \u00fcberspitze, jedoch nicht unzul\u00e4ssige\nBemerkungen. Insgesamt bewertete das Gericht die \u00c4u\u00dferungen als Stilmittel zum Ausdruck\nder Polemik und als Auseinandersetzung mit dem Zwischenruf selbst. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Meinungsfreiheit gegen\nMenschenw\u00fcrde<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Laut Bundesverfassungsgericht ist bei der Frage, ob ein konkretes Werturteil strafbar ist, zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und den <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mcdonalds-erntet-shitstorm-fuer-stereotyp\/\">Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a> des Betroffenen abzuw\u00e4gen. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Abw\u00e4gung ist dann nicht mehr notwendig,\nwenn das Werturteil eindeutig als Schm\u00e4hkritik zu werten ist und die \u201eblo\u00dfe\nHerabsetzung des Betroffenen\u201c zum Ziel hat. Der Begriff der Schm\u00e4hkritik ist\njedoch gerade im Hinblick auf \u00f6ffentliche Debatten eng auszulegen, sodass die\nKommentare trotz vulg\u00e4r-verletzender Sprache nicht als Schm\u00e4hkritik angesehen\nwerden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings muss \u2013 sollte keine Schm\u00e4hkritik angenommen werden &#8211; weiter gepr\u00fcft werden. Es muss die Abw\u00e4gung zwischen Meinungsfreiheit und Pers\u00f6nlichkeitsrecht erfolgen. Diese Abw\u00e4gung hat das Landgericht jedoch unterlassen und begn\u00fcgte sich damit, dass keine Schm\u00e4hung vorliege, weil ein \u201eSachbezug\u201c vorliege. Wir berichteten bereits <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bild-zeitung-verletzt-persoenlichkeitsrecht\/\" target=\"_blank\">hier<\/a> und <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ist-eine-veroeffentlichung-von-hasskommentaren-im-internet-unter-nennung-der-klarnamen-der-verfasser-zulaessig\/\" target=\"_blank\">hier<\/a> \u00fcber Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen und Beschimpfungen im Netz.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Beschluss ist zu kritisieren!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Gegen den Beschluss, k\u00fcndigte Frau K\u00fcnast bereits an, werde sie vorgehen, sodass sich das Kammergericht Berlin damit auseinandersetzen muss. Dies halten wir auch f\u00fcr den absolut richtigen Weg. Das LG Berlin hat den Sachverhalt rechtlich unvollst\u00e4ndig gepr\u00fcft und daher ist der Beschluss ebenso unvollst\u00e4ndig wie falsch. An dem Punkt, an dem die Pr\u00fcfung der Schm\u00e4hkritik endet, muss die Abw\u00e4gung der verletzten Grundrechte beginnen. <\/p>\n\n\n\n<p>Zwar ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in der Verfassung und wichtig, um politische Debatten zu f\u00fchren. Allerdings steht dem gegen\u00fcber die Menschenw\u00fcrde, die ebenfalls im Grundgesetz verankert ist und nicht verletzt werden darf. Das Gericht h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, welches Grundrecht in diesem konkreten Fall sch\u00fctzenswerter ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Es bleibt abzuwarten, wie das Kammergericht Berlin dar\u00fcber\nentscheidet. Eine Entscheidung zugunsten der Politikerin w\u00e4re allerdings sehr\nw\u00fcnschenswert. Das hat nichts mit ihrer Politik zu tun, sondern allein an dem\nUmstand, dass sich Menschen im Netz nicht alles gefallen lassen m\u00fcssen und\nunserer Meinung nach eindeutig eine Grenze \u00fcberschritten wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Sollten auch Sie sich in einer \u00e4hnlichen Lage befinden, k\u00f6nnen\nSie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir unterst\u00fctzen Sie bei der\nVerteidigung und Durchsetzung Ihrer Rechte!<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seinem aktuell viel umstrittenen Beschluss entschied das Landgericht Berlin (9. September 2019, Az. 27 AR 17\/19), dass Renate K\u00fcnast die j\u00fcngsten Beschimpfungen bei Facebook gegen sie als Meinungs\u00e4u\u00dferungen hinnehmen muss. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Beschimpfungen als Beleidigung strafbar sind. 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