{"id":7130,"date":"2019-10-18T10:58:45","date_gmt":"2019-10-18T08:58:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7130"},"modified":"2019-10-15T16:17:48","modified_gmt":"2019-10-15T14:17:48","slug":"eugh-recht-auf-vergessenwerden-hat-seine-grenzen-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-recht-auf-vergessenwerden-hat-seine-grenzen-in-der-eu\/","title":{"rendered":"EuGH: Recht auf Vergessenwerden"},"content":{"rendered":"\n<p>Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. <a>C<\/a><a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bverwg-zur-verantwortlichkeit-bei-der-datenverarbeitung\/\">[<\/a>-507\/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsl\u00e4ufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr m\u00fcssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzug\u00e4nglich bleiben.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Recht auf Vergessenwerden<\/h3>\n\n\n\n<p>Beim Recht auf Vergessenwerden handelt es sich um ein Recht, durch das die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschinenergebnissen erreicht werden kann. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Google widersprach\nAuslistung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Hintergrund war ein\nStreit zwischen Google und der franz\u00f6sischen Datenschutzbeh\u00f6rde Commission\nNationale de l\u2019Informatique et des Libert\u00e9s&nbsp;\n(CNIL). Die CNIL forderte Google dazu auf, die Auslistung auch auf\ninternational Domains zu erstrecken, was dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass bestimmte\nLinks f\u00fcr keinen Google-Nutzer weltweit sichtbar gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Beh\u00f6rde verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld<\/h3>\n\n\n\n<p>Da Google sich\njedoch weigerte, verh\u00e4ngte die Beh\u00f6rde ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 100.000 Euro\ngegen Google. Hiergegen klagte das Unternehmen in Frankreich auf Aufhebung des Bu\u00dfgeldbescheides.\nGoogle ist der Ansicht, dass die Auslistung nicht zwangsl\u00e4ufig auch die\nEntfernung von s\u00e4mtlichen Domains nach sich ziehe, ohne dass eine geografische\nBeschr\u00e4nkung vorgenommen werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>EuGH sollte\nKl\u00e4rung zum Recht auf Vergessenwerden herbeif\u00fchren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das franz\u00f6sische Gericht legte dem EuGH die Sache zur Vorabentscheidung vor mit der Frage, ob die Vorschriften des Unionsrechts bzgl. des Schutzes personenbezogener Daten dahingehend auszulegen seien, dass ein Suchmaschinenbetreiber, wenn er einem Auslistungsantrag stattgebe, die Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen habe oder nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen oder nur in der Version f\u00fcr denjenigen Mitgliedstaat, in dem der Auslistungsantrag gestellt worden sei. <\/p>\n\n\n\n<p>Ein\nSuchmaschinenbetreiber wie Google sei zwar dazu verpflichtet, bei einem Auslistungsantrag\neiner Person Links zu entfernen, die zu Webseiten mit Informationen \u00fcber die\nbetroffene Person f\u00fchren. Der EuGH ist jedoch der Ansicht, dass die\nAuslistungspflicht nicht weltweit gelten k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Beschr\u00e4nkung auf\ndas Gebiet der EU<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der EuGH beschr\u00e4nkte die Auslistungspflicht auf das Hoheitsgebiet der EU dahingehend, als dass zum einen oftmals Drittstaaten Auslistungsrechte teilweise schon gar nicht kennen oder dieses auf andere Art und Weise wahrnehmen. Zudem handele es sich beim Recht auf Schutz personenbezogener Daten um kein uneingeschr\u00e4nktes Recht, sondern sei auch von gesellschaftlichen Gegebenheiten abh\u00e4ngig und gegen andere Grundrechte abzuw\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei k\u00f6nne die\nAbw\u00e4gung zwischen dem Recht Schutz personenbezogener Daten auf der einen und\nder Informationsfreiheit der Internetnutzer auf der anderen Seite von Land zu\nLand sehr unterschiedlich ausfallen. <\/p>\n\n\n\n<p>Da das EU-Recht\nzwar nicht vorschreibt, dass eine Auslistung bestimmter Seiten aus allen einer\nSuchmaschine vorgenommen werden muss, sie aber auch nicht verbietet, k\u00f6nnen die\nBeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten dar\u00fcber entscheiden, ob sie auch nationaler Ebene\neine weltweite Auflistung anordnen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie ist die\nL\u00f6schung zu beantragen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die L\u00f6schung bestimmter Suchergebnisse im Zusammenhang mit dem\neigenen Namen kann mit Hilfe eines von Google bereitgestellten Formular\nbeantragt werden. Daf\u00fcr muss neben dem Ausf\u00fcllen des Formulars auch die Frage\nbeantwortet werden, warum die Seite aus den Suchergebnissen gel\u00f6scht werden soll\nund in welcher Verbindung sie mit dem Antragsteller stehen. <\/p>\n\n\n\n<p>Google selbst w\u00e4gt sodann Datenschutzrechte gegen das\n\u00f6ffentliche Interesse an den Informationen ab. <\/p>\n\n\n\n<p>Betreiber von Suchmaschinen k\u00f6nnen einen Auslistungsantrag beispielsweise auch dann ablehnen, wenn der <a>Betroffene <\/a>seine Daten selbst \u00f6ffentlich gemacht hat. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir\nhelfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Sollten auch Sie die L\u00f6schung bestimmter Suchergebnisse mit Ihren personenbezogenen Daten begehren, um auch das Recht auf Vergessenwerden in Anspruch zu nehmen, helfen wir Ihnen gerne weiter. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenden Sie sich daher einfach und unverbindlich an\nunsere Kanzlei, wir unterst\u00fctzen Sie bei allen Belangen des Datenschutzrechts.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter anderem bieten wir ein DSGVO Website Update zum Festpreis an. Schauen Sie doch einfach mal bei auf unsere Webseite: <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukte.php\">https:\/\/www.legalsmart.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507\/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsl\u00e4ufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr m\u00fcssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzug\u00e4nglich bleiben. 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