{"id":7156,"date":"2019-10-26T10:00:08","date_gmt":"2019-10-26T08:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7156"},"modified":"2019-10-28T18:22:41","modified_gmt":"2019-10-28T17:22:41","slug":"muessen-unternehmen-agb-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/muessen-unternehmen-agb-haben\/","title":{"rendered":"M\u00fcssen Unternehmen AGB haben?"},"content":{"rendered":"\n<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 auch bekannt als AGB \u2013\nsind h\u00e4ufig verwendetes Mittel, um Vertr\u00e4ge n\u00e4her auszugestalten.<\/p>\n\n\n\n<p>AGB werden in der Regel f\u00fcr eine Vielzahl an Vertr\u00e4gen vorformuliert, um so Vertragsschl\u00fcsse zu vereinfachen. So soll vermieden werden, dass bei jedem neuen Vertragsschluss die einzelnen Regelungen erneut ausgehandelt werden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sind AGB?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>AGB im Sinne der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/305.html\" title=\"&sect; 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen in den Vertrag\">\u00a7\u00a7 305 ff. BGB<\/a> sollen zur Vereinfachung\nder Vertragsabwicklung beitragen und sind aus der Gesch\u00e4ftswelt nicht mehr\nwegzudenken. Daher ist es wichtig, dass sie zur jeweiligen Branche auch passen.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Es handelt sich bei ihnen um vorformulierte Vertragsbedingungen,\ndie f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen verwendet werden sollen und von einer der Vertragsparteien\ngestellt werden. Das bedeutet, dass die Vertragsparteien diese nicht einzeln\naushandeln, sondern von einer Partei als feststehend in den Vertrag\nmiteinbezogen werden und der andere sich damit einverstanden erkl\u00e4rt bzw. nicht\nwiderspricht. Dies geschieht h\u00e4ufig durch einen Hinweis wie \u201eEs gelten unsere AGB.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Besteht eine Pflicht zur Verwendung von AGB?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Eine grunds\u00e4tzliche Pflicht, AGB zu verwenden, besteht nicht.\nAllerdings erleichtern sie wesentliche Abl\u00e4ufe im Rahmen des Gesch\u00e4ftsverkehrs\nund der Abwicklung von Vertr\u00e4gen. Das spart Zeit und nat\u00fcrlich auch Kosten,\nbesonders wenn es um die Abwicklung von Massengesch\u00e4ften geht. <\/p>\n\n\n\n<p>Gerade auf dem Gebiet des Online-Handels ist die Verwendung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen anzuraten. Wenn Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Verbrauchern entstehen, m\u00fcssen bestimmte Informations- und Belehrungspflichten nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312d.html\" title=\"&sect; 312d BGB: Informationspflichten\">\u00a7 312d Abs. 1 BGB<\/a> eingehalten werden. Davon umfasst sind die Informationen zu Waren, Preisen, Vertragsschluss sowie K\u00fcndigung und Widerrufsm\u00f6glichkeiten. Diesen Pflichten kann am effektivsten durch AGB nachgekommen werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie werden die Klauseln Teil des Vertrags?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Um wirksam Teil des Vertrages zu werden, m\u00fcssen Unternehmen\nbei dem Erlass von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einiges beachten. Insbesondere\nim Rahmen von Online-Shops und Online-Abwicklungen m\u00fcssen einige Punkte ber\u00fccksichtigt\nwerden. So m\u00fcssen die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen richtig und in\nbestimmter Weise eingebunden werden, da sie sonst keine Wirkung entfalten. Der\nVertrag selbst bleibt jedoch weiterhin wirksam. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was m\u00fcssen Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern beachten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Klartext bedeutet dies, dass die AGB durch den Kunden\nm\u00f6glichst einfach wahrgenommen werden m\u00fcssen und der Kunde sich mit ihnen auch\neinverstanden erkl\u00e4rt. <\/p>\n\n\n\n<p>Dem Unternehmer ist zu raten, dass er den Verbraucher vor\nVertragsschluss auf die AGB hinweisen muss. Dies kann schriftlich oder m\u00fcndlich\ngeschehen. In Gesch\u00e4ften reicht es aus, wenn die AGB gut sichtbar aushangen\noder ausgelegt werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch muss es dem Verbraucher m\u00f6glich sein, die AGB ohne\ngro\u00dfe Umschweife zu finden. Dies wird im Rahmen von Online-Gesch\u00e4ften h\u00e4ufig so\ngel\u00f6st, dass ein gut sichtbarer Link auf die AGB hinweist. <\/p>\n\n\n\n<p>Da auf dieser Ebene bereits h\u00e4ufig Fehler passieren, die zu\neiner Abmahnung f\u00fchren k\u00f6nnen, ist zu raten, sich durch einen fachkundigen\nRechtsanwalt unterst\u00fctzen zu lassen. <\/p>\n\n\n\n<p>Lassen Sie daher Ihre AGB bei uns gestalten \u2013 rechtssicher und fehlerfrei. Noch mehr Informationen zur richtigen Gestaltung von AGB finden Sie auf unserer Webseite.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sollte in den AGB stehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Inhalt richtet sich nach dem Vertragspartner und der Art des Rechtsgesch\u00e4fts. Nat\u00fcrlicherweise m\u00fcssen f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge andere Bedingungen gelten als f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge, die beispielsweise auch fristgem\u00e4\u00dfe Herstellungen des Werks verlangen. <\/p>\n\n\n\n<p>H\u00e4ufig werden Themen wie Haftung, Gew\u00e4hrleistungsrechte, Preise sowie Zahlungs- und Liefermodalit\u00e4ten geregelt. Im Detail geht es dann oft um Fragen wie Gew\u00e4hrleistungsfristen, Zahlungsfristen, Gefahrtragung und Lieferfristen. <\/p>\n\n\n\n<p>Doch auch hier lauern Gefahren, da gerade bei den sensiblen Themen wie Haftung und Gew\u00e4hrleistungsrechten h\u00e4ufig Fehler auftauchen, die die AGB unwirksam machen k\u00f6nnen. Daher ist immer zu empfehlen, auch in diesen Fragen einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei, wir helfen Ihnen bei der Erstellung Ihrer individuellen AGB-Klauseln. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Inhalte k\u00f6nnen zu Fallstricken werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zwar besteht Gestaltungsfreiheit bei dem Erstellen von AGB. Doch auch diese hat ihre Grenzen, n\u00e4mlich wenn es zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners kommt. Die \u00dcberpr\u00fcfung von AGB richtet sich nach den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7\u00a7 307<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/308.html\" title=\"&sect; 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsm&ouml;glichkeit\">308<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/309.html\" title=\"&sect; 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsm&ouml;glichkeit\">309 BGB<\/a>. So d\u00fcrfen sie keine \u00fcberraschenden Klauseln enthalten, die so ungew\u00f6hnlich sind, dass man nicht mit ihnen rechnen muss. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch m\u00fcssen die Klauseln eindeutig sein. Handelt es sich um eine Klausel, die mehrdeutig ist, so gilt im Zweifel die f\u00fcr den AGB-Verwender schlechtere Regelung. <\/p>\n\n\n\n<p>Zudem d\u00fcrfen sie den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. So d\u00fcrfen bestimmte gesetzliche Bestimmungen nicht durch die AGB umgangen werden. Auch missverst\u00e4ndliche oder unklare Klauseln k\u00f6nnen eine unangemessene Benachteiligung darstellen. <\/p>\n\n\n\n<p>Wir berichteten bereits dar\u00fcber, <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unwirksame-haftungsbeschraenkungen-in-agb-haftung-in-hoehe-des-zeitwertes-und-begrenzung-der-haftung-auf-das-15-fache-des-bearbeitungspreises\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"wann eine Haftungsbeschr\u00e4nkung unwirksam ist und welche Folgen dies haben kann (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">wann eine Haftungsbeschr\u00e4nkung unwirksam ist und welche Folgen dies haben kann<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was geschieht mit fehlerhaften AGB?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Klauseln, die gegen das Gesetz versto\u00dfen, sind unwirksam und werden nicht Teil des Vertrages. Der Vertrag selbst wird zwar nicht unwirksam, allerdings gilt dann die f\u00fcr den Verwender nachteiligere gesetzliche Regelung. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie durch Ihre AGB gegen das Wettbewerbsrecht\nversto\u00dfen, droht eine Abmahnung durch Ihren Konkurrenten, die oftmals Schadensersatz\nund Rechtsanwaltskosten nach sich zieht. Abmahnungen sind zudem oftmals mit Unterlassungserkl\u00e4rungen\nversehen, die Sie dann \u00fcber Jahre binden k\u00f6nnen. Sollten Sie gegen die\nUnterlassungserkl\u00e4rung versto\u00dfen, droht eine oftmals hohe Vertragsstrafe. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was empfehlen wir?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wir empfehlen, die Klauseln klar und so eindeutig wie\nm\u00f6glich zu formulieren und somit das Transparenzgebot einzuhalten. M\u00f6chten Sie\nVertr\u00e4ge mit Verbrauchern schlie\u00dfen, sollten sie die strengen Verbraucherschutzregelungen\neinhalten und Abweichungen hiervon genaustens pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um die Punkte bestm\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen, stehen wir\nIhnen mit Rat und Tat zur Seite. Wenden Sie sich gerne an uns! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 auch bekannt als AGB \u2013 sind h\u00e4ufig verwendetes Mittel, um Vertr\u00e4ge n\u00e4her auszugestalten. AGB werden in der Regel f\u00fcr eine Vielzahl an Vertr\u00e4gen vorformuliert, um so Vertragsschl\u00fcsse zu vereinfachen. So soll vermieden werden, dass bei jedem neuen Vertragsschluss die einzelnen Regelungen erneut ausgehandelt werden m\u00fcssen. Was sind AGB? 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