{"id":7274,"date":"2019-11-01T10:31:24","date_gmt":"2019-11-01T09:31:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7274"},"modified":"2019-11-09T09:53:08","modified_gmt":"2019-11-09T08:53:08","slug":"aktueller-stand-abgasskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/aktueller-stand-abgasskandal\/","title":{"rendered":"Aktueller Stand Abgasskandal"},"content":{"rendered":"\n<p>\u00dcber den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unz\u00e4hlige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir m\u00f6chten Sie auf den aktuellen Stand bringen!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Abgasskandal?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Vom Abgasskandal hat wohl jeder schon mal geh\u00f6rt. Wir haben bereits vor einem Jahr alles zusammengefasst, was man wissen muss und die Geschehnisse erkl\u00e4rt.&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-diesel-skandal-alles-was-man-wissen-muss\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Hier<\/a>&nbsp;finden Sie die genaue Erkl\u00e4rung des Skandals.<\/p>\n\n\n\n<p>Kurz zusammengefasst: VW und andere Autohersteller haben eine Software in ihre Wagen eingebaut, die daf\u00fcr sorgt, dass diese auf dem Pr\u00fcfstand die vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten \u2013 im Stra\u00dfenverkehr aber leider nicht. Das betrifft unter anderem VW, aber auch&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rueckrufaktion-im-abgasskandal-was-audi-fahrer-jetzt-wissen-sollten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Audi<\/a>&nbsp;und&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/abgasskandal-mercedes-muss-fahrzeuge-zurueckrufen\/\" target=\"_blank\">Mercedes<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Daraufhin gab es R\u00fcckrufaktionen mit Software-Updates, deren Folgen aber auch niemand so genau einsch\u00e4tzen kann. Auch dar\u00fcber berichteten wir&nbsp;<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rueckrufaktion-im-abgasskandal-was-audi-fahrer-jetzt-wissen-sollten\/\" target=\"_blank\">hier<\/a>&nbsp;bereits. Auch sollen die Updates nicht einwandfrei sein, sondern die Fahrzeuge auch mit ihnen nicht gegen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/neues-vom-diesel-skandal-auch-neues-software-update-nicht-einwandfrei\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">gesetzliche Vorgaben versto\u00dfen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sollten betroffene Kunden tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wer einen Schummeldiesel bei sich zu stehen hat oder diesen schon verkauft, aber noch Schadensersatz verlangen will, hat verschiedene M\u00f6glichkeiten, gegen VW vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gro\u00dfes Thema ist immer wieder die Musterfeststellungsklage. Diese soll kl\u00e4ren, ob VW seine Kunden vors\u00e4tzlich sittenwidrig gesch\u00e4digt hat und die Kunden daher einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises haben. Das Verfahren vor dem OLG Braunschweig hat am 30.09.2019 begonnen. Daher ist es nun nicht mehr m\u00f6glich, an dieser teilzunehmen. Das taten immerhin 430.000 Leute. Allerdings ist die Musterfeststellungsklage keine perfekte L\u00f6sung, \u00fcber die Nachteile berichteten wir bereits&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/musterfeststellungsklage-was-bringt-sie-tatsaechlich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Alternative ist, selbst gegen VW zu klagen. Dabei sind vor allem zwei Wege erfolgversprechend: Schadensersatz und Widerruf. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die verschiedenen M\u00f6glichkeiten finden Sie&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/die-risiken-der-musterfeststellungsklage-und-sinnvolle-alternativen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>1. Widerruf<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Eine Variante, sich vom ungeliebten Schummeldiesel l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, ist ein Widerruf des Kreditvertrags, den man f\u00fcr den Autokauf aufgenommen hat. Wir berichteten bereits\u00a0<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-widerruf-als-alternative-zur-musterfeststellungsklage-oder-einer-schadensersatzklage-im-dieselskandal\/\" target=\"_blank\">hier<\/a>\u00a0\u00fcber die verschiedene Gerichtsentscheidungen, die eine R\u00fcckgabe des Autos erm\u00f6glichten. Ein Widerruf ist ohne Angabe von Gr\u00fcnden auch bei Kreditvertr\u00e4gen m\u00f6glich, grunds\u00e4tzlich aber immer nur 14 Tage nach Abschluss. Aber: Viele Kreditvertr\u00e4ge sind mangelhaft, weswegen die Frist nicht zu laufen beginnt. Der Widerruf kann dann auch noch Jahre sp\u00e4ter erfolgen. Wir pr\u00fcfen gerne Ihren Vertrag und sagen Ihnen, ob Sie ihn widerrufen k\u00f6nnen! Mehr Infos zu unserem Service finden Sie\u00a0<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/thema-autokredit-widerrufen.php\" target=\"_blank\">hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vorteil eines Widerrufs: Dabei wird der komplette Vertrag r\u00fcckabgewickelt, das hei\u00dft, der Kunde muss keinen Nutzungsersatz zahlen, wie es beim Schadensersatz teilweise der Fall ist:<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>2. Schadensersatz<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Unz\u00e4hlige Entscheidungen sind bereits gegen VW ergangen, die <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" title=\"&sect; 826 BGB: Sittenwidrige vors&auml;tzliche Sch&auml;digung\">\u00a7 826 BGB<\/a> zum Inhalt haben. Danach muss VW Schadensersatz zahlen, weil das Unternehmen seine Kunden sittenwidrig gesch\u00e4digt hat. Weil VW die Autos mit der Schummelsoftware unter einem bewussten Schweigen in den Verkehr gebracht hat, wurden die Kunden in gro\u00dfer Zahl und systematisch get\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warum sollten Betroffene gerade jetzt handeln?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es gibt viele gute Gr\u00fcnde, jetzt noch schnell zu handeln. Vor allem, weil die Anspr\u00fcche wom\u00f6glich schon zum Ende 2019 verj\u00e4hren. Dazu weiter unten im Artikel mehr Infos!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem gibt es immer strengere Fahrverbote f\u00fcr Dieselfahrzeuge, sodass sich der Umstieg auf ein neues Auto doppelt lohnt. Dar\u00fcber hinaus stehen die Chancen gut, Geld von VW zu bekommen, da es sehr viele Urteile zugunsten der Kunden gibt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sagen der BGH und EuGH zum Abgasskandal?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Weder vom BGH noch vom EuGH gibt es bisher Entscheidungen zum Dieselskandal. Aber: Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss zum Dieselskandal ge\u00e4u\u00dfert und der EuGH wird es auch noch tun.<\/p>\n\n\n\n<p>Am 08.01.2019 hat der BGH einen zwanzigseitigen Hinweisbeschluss zum Abgasskandal verfasst. Darin best\u00e4tigt er die Rechte der Verbraucher und sieht einen Mangel durch die Schummel-Software als gegeben an. Wir berichteten bereits&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/achtung-was-der-bgh-zum-abgasskandal-sagt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier<\/a>&nbsp;\u00fcber den Hinweisbeschluss.<\/p>\n\n\n\n<p>Der EuGH muss sich in n\u00e4chster Zeit ebenso mit dem Abgasskandal besch\u00e4ftigen. Das LG Gera hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob VW eine Nutzungsentsch\u00e4digung von den klagenden Kunden verlangen darf. Bis zur Entscheidung des EuGH wird es aber noch eine Weile dauern.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Urteile gibt es aktuell zum Abgasskandal?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Aktuell sind vor allem drei Urteile zu nennen:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>1. LG Kassel zur Nutzungsentsch\u00e4digung<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Im September hat das LG Kassel ein sehr verbraucherfreundliches Urteil gesprochen (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20O%202320\/18\" title=\"LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320\/18: Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentsch&auml;digung pl...\">8 O 2320\/18<\/a>). Darin spricht es der Kl\u00e4gerin im Kampf gegen VW nicht nur die Erstattung des vollen Kaufpreises gegen R\u00fcckgabe des Autos zu \u2013 sie muss keine Nutzungsentsch\u00e4digung zahlen! \u2013 sondern auch eine Verzinsung des Kaufpreises in H\u00f6he von 4 % ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung. Sie erhielt also 3500 \u20ac mehr von VW zur\u00fcck, als sie f\u00fcr den Gebrauchtwagen beim Kauf gezahlt hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4gerin musste keine sogenannte Nutzungsentsch\u00e4digung an VW zahlen, daf\u00fcr dass sie das Auto \u00fcber 70.000 km weit fuhr. Wenn VW gegen die Kunden t\u00e4uscht, soll das Unternehmen voll zahlen m\u00fcssen und keine Gegenanspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass VW auch bei Gebrauchtwagen Schadensersatz leisten muss, entschied am 27.09.2019 auch das OLG Naumburg (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=7%20U%2024\/19\" title=\"7 U 24\/19 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">7 U 24\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>2. OLG Hamm: Schadensersatz auch f\u00fcr Kauf nach Bekanntwerden des Skandals<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4gerin kaufte im November 2016 einen VW Beetle, also ein Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals. Trotzdem sprach ihr das OLG Hamm nun Schadensersatz wegen sittenwidriger T\u00e4uschung zu. Dies war m\u00f6glich, weil die Kl\u00e4gerin glaubhaft versicherte, dass sie zum Zeitpunkt des Kaufs nichts von der Manipulation wusste \u2013 trotz der medialen Berichterstattung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>3. LG Trier zur Verj\u00e4hrung<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>VW argumentiert, dass die Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren am 31.12.2018 abgelaufen sei, da schon im Herbst 2015 in den Medien \u00fcber den Abgasskandal berichtet wurde. Die meisten Gerichte nehmen als Kenntniszeitpunkt aber den Erhalt des R\u00fcckrufschreibens, das meist im Jahr 2016 erhalten wurde. Das LG Trier sieht das aber anders: Es erkl\u00e4rt, dass seiner Ansicht nach die Verj\u00e4hrungsfrist noch nicht mal zu laufen begonnen habe. Das begr\u00fcndet es mit dem Umstand, dass momentan eine ungekl\u00e4rte Rechtslage herrscht, es keine Entscheidung des BGH zu dem Thema gibt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit zum Abgasskandal<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Chancen, einen Prozess gegen VW zu gewinnen, stehen \u00e4u\u00dferst gut. Dadurch kann man seinen manipulierten Diesel loswerden, dem ohnehin bald Fahrverbote drohen. Welche die beste M\u00f6glichkeit in Ihrem konkreten Fall ist, h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden ab. Wir pr\u00fcfen das gerne f\u00fcr Sie und finden zusammen mit Ihnen eine L\u00f6sung, die Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Rechte verhilft!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unz\u00e4hlige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir m\u00f6chten Sie auf den aktuellen Stand bringen! Abgasskandal? 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