{"id":7331,"date":"2019-11-08T10:54:34","date_gmt":"2019-11-08T09:54:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7331"},"modified":"2019-11-01T10:56:18","modified_gmt":"2019-11-01T09:56:18","slug":"olg-koeln-thermomix-auf-kochbuechern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-koeln-thermomix-auf-kochbuechern\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: &#8222;Thermomix&#8220; auf Kochb\u00fcchern"},"content":{"rendered":"\n<p> Ob die Verwendung der Wortmarke \u201eThermomix\u201c auf Kochb\u00fcchern des Buchverlages GU zul\u00e4ssig ist, wenn die Marke nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst verwendet wird, war vor kurzem zur Entscheidung dem OLG K\u00f6ln (13.09.2019, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2029\/18\" title=\"6 U 29\/18 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 29\/18<\/a>) vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausgangslage zum &#8222;Thermomix&#8220;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Kl\u00e4ger war das Unternehmen Fa. Vorwerk, das Wortmarkeninhaber\nder Wortmarke \u201eThermomix\u201c und Hersteller der gleichlautenden K\u00fcchenmaschine\nist. Gerichtet war die Klage gegen den GU- Buchverlag. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Titelseiten des streitigen Buches tragen jeweils den\nAufdruck: \u201eDie besten Rezepte f\u00fcr den Thermomix\u201c. Gegen die Verwendung des\nWortes \u201eThermomix\u201c klagte nunmehr das Unternehmen Vorwerk. <\/p>\n\n\n\n<p>Bereits vor dieser Klage gab es bereits Beschwerden durch Vorwerk, die sich gegen die Verwendung die Wortmarke \u201eThermomix\u201c richteten. Mehrfach forderte Fa. Vorwerk Verwender dazu auf, die Nutzung der Wortmarke zu unterlassen, da es sich bei der unlizenzierten Verwendung um eine Markenrechtsverletzung und eine Aufmerksamkeitsausbeutung nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 II Nr. 3 MarkenG<\/a> handele.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Hintergrund der Norm<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 II Nr. 1 MarkenG<\/a> ist es Dritten untersagt, eine\nfremde Marke ohne Zustimmung des Inhabers zu verwenden, wenn es sich um\ngesch\u00e4ftlichen Verkehr handelt. Marken k\u00f6nnen in Form von Wort-, Bild-,\nWort-Bild-, H\u00f6r-, Farb-, Kollektiv- oder dreidimensionale Marken angemeldet\nwerden. Die Anmeldung geschieht in Deutschland beim Deutschen Patent- und\nMarkenamt (DPMA). Erst durch die Eintragung beim DPMA entsteht die Marke. <\/p>\n\n\n\n<p>Bereits <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/markenanmeldung-so-gehts\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier  (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier <\/a>berichteten wir \u00fcber Hintergr\u00fcnde zur Marke und deren Anmeldung. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechte\ndurch Eintragung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Markeninhaber hat das Recht, Dritten die Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen durch Benutzung seiner Marke zu verbieten. Marken sollen verschiedene Funktionen vereinen, die f\u00fcr den Wiedererkennungswert eines Produkts eine gewichtige Rolle spielen. Sie bringen Herkunfts-, Qualit\u00e4ts- und Werbefunktionen mit sich.<\/p>\n\n\n\n<p>Der\nBGH entschied bereits mehrfach, dass eine beeintr\u00e4chtigende Benutzung einer\nMarke vorliegt, wenn durch Dritte die entsprechende Marke markenm\u00e4\u00dfig verwenden\nwird und hierdurch einer der soeben genannten Funktionen beeintr\u00e4chtigt wird. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Wort &#8222;Thermomix&#8220; darf verwendet werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nachdem das Landgericht K\u00f6ln in der ersten Instanz die Klage Fa. Vorwerks abwies, entschied das OLG K\u00f6ln \u00fcber die Berufung von Vorwerk. <\/p>\n\n\n\n<p>Das OLG stellte fest, dass der Beklagte Verlag die Wortmarke nicht herkunftshinweisend als Marke verwendet habe. Demnach suggerierte er nicht, dass die Kochb\u00fccher aus dem Unternehmen Fa. Vorwerk stammen, da schon der Name des Buchverlages erkennbar angebracht wurde. <\/p>\n\n\n\n<p>Das\nGericht stellte weiterhin fest, dass es sich bei der Marke \u201eVorwerk\u201c um eine\nbekannte Marke handelt, die nicht nur bundesweit, sondern weltweit nennenswerte\nUms\u00e4tze macht und allseits bekannt ist. Der Gesch\u00e4ftsbereich \u201eThermomix\u201c habe\neinen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des Unternehmens in den letzten Jahren\nbeigetragen. Demnach habe sich der Verlang durch die Verwendung der Wortmarke\ndie Werbe- und Kommunikationsfunktion der bekannten Marke zu Eigen gemacht und\nvom guten Ruf der Marke profitiert. Dadurch konnte das Buch wesentlich h\u00f6here\nAufmerksamkeit erlangen und stellte allein dadurch einen erheblichen\nKaufanreiz. <\/p>\n\n\n\n<p>Dadurch habe der Verlag unlauter gehandelt und die Unterscheidungskraft des Markenzeichens f\u00fcr sich ausgenutzt. <\/p>\n\n\n\n<p>Wann die Verwendung einer anderen Marke problematisch sein kann, berichteten wir <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wortmarke-black-friday\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtfertigungsgrund\ndes Buchverlags<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Trotz\nder soeben erl\u00e4uterten Problematik liegt ein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr den\nBuchverlag vor, der sich aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/23.html\" title=\"&sect; 23 MarkenG: Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgesch&auml;ft\">\u00a7 23 Nr. 3 MarkenG<\/a> ergibt. Die Verwendung einer\nMarke zum Zweck der Bestimmung von Waren ist m\u00f6glich. Daraus folgernd kann ein\nMarkeninhaber die Verwendung seiner Marke nicht untersagen, wenn der Dritte\ndiese nur zum Hinweis auf die Bestimmung einer Ware nutzen will. Dies jedoch\nnur dann, wenn die Benutzung der Marke daf\u00fcr zwingend ist und nicht gegen die\nguten Sitten verst\u00f6\u00dft. <\/p>\n\n\n\n<p>Das\nGericht f\u00fchrte aus, dass die Markennutzung praktisch das einzige Mittel\ndarstellen m\u00fcsse, um der \u00d6ffentlichkeit eine verst\u00e4ndliche und vollst\u00e4ndige\nInformation \u00fcber die Bestimmung der Ware zu liefern.<\/p>\n\n\n\n<p>Insoweit\nwar die Verwendung zu Bestimmungszwecken notwendig, da die Kochb\u00fccher nur f\u00fcr\ndiejenigen n\u00fctzlich sind, die das K\u00fcchenger\u00e4t besitzen. <\/p>\n\n\n\n<p>Damit die Verbraucher, die ein solches Ger\u00e4t nicht besitzen,\nnicht in die Irre zu f\u00fchren und sie von einem Kauf dieses Kochbuchs abzuhalten,\nsei die Verwendung der Marke \u201eThermomix\u201c notwendig.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem wird auch nicht der Eindruck erweckt, dass zwischen\ndem Buchverlag und Vorwerk eine Handelsbeziehung bestehen w\u00fcrde. Vielmehr wird\ndeutlich, dass es um Rezepte des Verlages geht, die auf dieses Ger\u00e4t\nausgerichtet sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Berufung wurde abgelehnt und auch die Revision zum BGH wurde\nnicht zugelassen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausblick <\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Verwendung einer Marke scheint unter Ber\u00fccksichtigung bestimmter Umst\u00e4nde durchaus m\u00f6glich zu sein. Dennoch sollte man sich umfassend damit besch\u00e4ftigen, sollte man zu diesem Mittel greifen, um sein eigenes Produkt auf den Markt zu bringen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wir helfen Ihnen!<\/h2>\n\n\n\n<p>Sollten auch Sie mit einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Verwendung Ihrer Marke konfrontiert sein, melden Sie sich bei uns. Auf unserer Service Seite erfahren Sie, wie mit markenrechtlichen Fragestellungen verfahren wird und Sie finden uns dort als kompetenten Ansprechpartner. Erfahren Sie <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/thema-markenboutique.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier  (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier <\/a>mehr. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ob die Verwendung der Wortmarke \u201eThermomix\u201c auf Kochb\u00fcchern des Buchverlages GU zul\u00e4ssig ist, wenn die Marke nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst verwendet wird, war vor kurzem zur Entscheidung dem OLG K\u00f6ln (13.09.2019, 6 U 29\/18) vorgelegt. Ausgangslage zum &#8222;Thermomix&#8220; Kl\u00e4ger war das Unternehmen Fa. 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