Der unter anderem f\u00fcr das Darlehensrecht zust\u00e4ndige XI. Zivilsenat des\nBundesgerichtshofs hat heute in zwei F\u00e4llen entschieden, dass der jeweilige\nDarlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen\nDarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank\neine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben\nbeanstandungsfrei erteilt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug, n\u00e4mlich\nin dem einen Fall einen BMW und in dem anderen Fall einen Ford. Zugleich\nschlossen sie zur Finanzierung des \u00fcber die vereinbarten Anzahlungen\nhinausgehenden Kaufpreisteils im Mai 2016 (XI ZR 650\/18<\/a>) bzw. Juli 2013 (XI ZR\n11\/19) mit den jeweiligen Banken Darlehensvertr\u00e4ge zu einem gebundenen Sollzinssatz\nvon 3,92% p.a. und einer festen Laufzeit. Die Darlehensvertragsunterlagen\nenthielten eine Widerrufsinformation, in der u.a. f\u00fcr den Fall des Widerrufs\n\u00fcber dessen Folgen informiert wird. Dort hei\u00dft es (nachfolgend die Formulierung\nin der Sache XI ZR 650\/18<\/a>; die in der Sache XI ZR 11\/19<\/a> ist inhaltsgleich): <\/p>\n\n\n\n „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es\nsp\u00e4testens innerhalb von 30 Tagen zur\u00fcckzuzahlen und f\u00fcr den Zeitraum zwischen\nder Auszahlung und der R\u00fcckzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu\nentrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserkl\u00e4rung. F\u00fcr den\nZeitraum zwischen Auszahlung und R\u00fcckzahlung ist bei vollst\u00e4ndiger\nInanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in H\u00f6he von 0,00 Euro zu\nzahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur\nteilweise in Anspruch genommen wurde.“ <\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus wurden weitere Punkte durch die Kl\u00e4ger angef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n Einerseits enthielten die jeweiligen Vertragsunterlagen keinen\nausdr\u00fccklichen Hinweis darauf, dass der Darlehensvertrag au\u00dferordentlich unter\nden in \u00a7 314 BGB<\/a> genannten Voraussetzungen gek\u00fcndigt werden kann. Andererseits\nhie\u00df es hinsichtlich einer der Bank zu zahlenden Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung im\nFalle der vorzeitigen R\u00fcckzahlung des Darlehens, dass sich diese nach den vom\nBundesgerichtshof „vorgeschriebenen finanzmathematischen\nRahmenbedingungen“ berechne, wobei einzelne bei der Berechnung zu\nber\u00fccksichtigende Parameter aufgef\u00fchrt werden. Dargestellt sind ferner die\ngesetzlichen H\u00f6chstgrenzen der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung. <\/p>\n\n\n\n Nach Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen erkl\u00e4rten die\njeweiligen Kl\u00e4ger im Jahr 2017 den Widerruf ihrer auf den Abschluss der\nDarlehensvertr\u00e4ge gerichteten Willenserkl\u00e4rungen. Sie meinen, die\nVertragsunterlagen enthielten nicht alle f\u00fcr das Anlaufen der 14-t\u00e4gigen\nWiderrufsfrist vorgeschriebenen Angaben, weil nicht bzw. nicht hinreichend klar\nund verst\u00e4ndlich \u00fcber die Widerrufsfolgen, die Methode zur Berechnung der\nVorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung und das au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsrecht nach \u00a7 314\nBGB<\/a> informiert worden sei. Aufgrund des wirksamen Widerrufs des\nDarlehensvertrags seien sie auch an den Kaufvertrag \u00fcber das Kraftfahrzeug\nnicht mehr gebunden. <\/p>\n\n\n\n Die unter anderem auf R\u00fcckzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen\ngerichteten Klagen haben die Landgerichte abgewiesen. Die dagegen gerichteten\nBerufungen der Kl\u00e4ger hat das Berufungsgericht zur\u00fcckgewiesen. Mit den vom\nOberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Begehren\nweiter.<\/p>\n\n\n\n Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die\nWiderrufsinformationen ordnungsgem\u00e4\u00df sind und auch die erforderlichen\nPflichtangaben erteilt worden sind, so dass in beiden Verfahren die zweiw\u00f6chige\nWiderrufsfrist in Lauf gesetzt worden ist und die jeweiligen Kl\u00e4ger ihr\nWiderrufsrecht nicht fristgerecht ausge\u00fcbt haben. Der XI. Zivilsenat hat\ndeshalb die Revisionen der beiden Kl\u00e4ger zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n\n\n\n Zur Begr\u00fcndung hat der Senat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: <\/p>\n\n\n\n Die nach Art. 247<\/a> \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information \u00fcber die Widerrufsfolgen ist auch dann klar und verst\u00e4ndlich, wenn sie mit 0,00 \u20ac angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach \u00a7 361 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a> darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden. <\/p> \u00dcber das au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsrecht nach \u00a7 314 BGB<\/a> muss nicht informiert werden. Dies geh\u00f6rt nicht zu den Angaben \u00fcber das einzuhaltende Verfahren bei der K\u00fcndigung des Vertrags nach Art. 247<\/a> \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Vielmehr bezieht sich diese Vorschrift nur auf das – in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008\/48\/EG vorgesehene – K\u00fcndigungsrecht nach \u00a7 500 Abs. 1 BGB<\/a>. <\/p> Die nach Art. 247<\/a> \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode f\u00fcr den Anspruch auf Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung sind ordnungsgem\u00e4\u00df erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode gen\u00fcgt es, wenn der Darlehensgeber die f\u00fcr die Berechnung der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung wesentlichen Parameter in groben Z\u00fcgen benennt. Demgegen\u00fcber bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verst\u00e4ndlichkeit nichts beitr\u00fcge. <\/p> Schlie\u00dflich war auch die Information \u00fcber den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247<\/a> \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht zu beanstanden. Soweit den Kl\u00e4gern der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz des Verzugszinses nicht mitgeteilt worden ist, war dies unsch\u00e4dlich. Wegen der halbj\u00e4hrlichen Ver\u00e4nderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes d\u00fcrfte viele tausend derzeit\nanh\u00e4ngige Klagen mit einem Schlag zunichte gemacht haben und damit auf massive\nKritik sto\u00dfen. Auch wenn zwischenzeitlich zahlreiche Landgerichte den\nAutok\u00e4ufern auch hinsichtlich der vorstehenden Klauseln Recht gegeben haben, so\nmuss damit gerechnet werden, dass die noch laufenden Verfahren nun entsprechend\ndieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes entschieden werden.<\/p>\n\n\n\n Es bleibt nun zun\u00e4chst abzuwarten, mit welcher ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung\nder Bundesgerichtshof die entsprechenden Klagen abgewiesen hat. Denn aus der bisherigen\nPressemeldung des Bundesgerichtshofes k\u00f6nnte sich auch der Verdacht aufdr\u00e4ngen,\ndass es sich um eine Entscheidung handelt, dessen Ergebnis im Interesse der\nAutoindustrie bereits im Vorfeld feststand. <\/p>\n\n\n\n Auff\u00e4llig ist, dass der Bundesgerichtshof in seiner Presseerkl\u00e4rung\ndavon ausgeht, dass z.B. es hinsichtlich der Angaben zur Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung\nausreichend sei, wenn eine gewisse Nachvollziehbarkeit gegeben sei, w\u00e4hrend in\nanderen Verfahren klare Angaben von den Unternehmen verlangt werden, damit eine\nsolche Klausel wirksam war. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch\nstets betont, die Berechnung k\u00f6nne „auf unterschiedliche Weise“\nerfolgen (BGH, Urteil v. 1.7.1997 – XI ZR 267\/96<\/a> – Rn. 27), wobei die\nAktiv-Aktiv-Methode und die Aktiv-Passiv-Methode mit ihren jeweiligen\nAlternativen Berechnungsweisen anerkannt sind (BGH, Urteil v. 7.11.2000 – XI ZR\n27\/00 – Rn. 22; Urteil v. 30.11.2004 – XI ZR 285\/03<\/a> – Rn. 18; Kessal-Wulf in\nStaudinger, Neubearb. 2012, \u00a7 502 BGB<\/a> Rn. 5), ohne dass damit weitere Methoden\nausgeschlossen w\u00e4ren. Wenn jedoch unterschiedliche Methoden anerkannt sind und\nsich aus dem Kreditvertrag nicht abschlie\u00dfend die Berechnungsmethode ergibt,\nsondern nur eine gewisse Nachvollziehbarkeit, dann stellt sich die Frage, warum\neine solche Klausel im Falle der Autoindustrie ausreichend gewesen sein soll.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend unverst\u00e4ndlich ist an dieser Stelle die Einsch\u00e4tzung, dass\ndie Widerrufsfolgen insoweit ausreichend verst\u00e4ndlich seien, dass die Bank im\nFalle des Widerrufs auf Zinsen verzichte. Eine solche Begr\u00fcndung ist schon deshalb\nsehr kurz gegriffen, weil unmittelbar vorher ausgef\u00fchrt wird: <\/p>\n\n\n\n \u201eund f\u00fcr den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der R\u00fcckzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Wenn der Sollzins aber doch null ist, dann bedarf es keiner Zahlung\ndurch den Verbraucher. Sp\u00e4testens hierdurch sollte eine, auch an anderer Stelle\nbereits mehrfach angenommenen Verwirrung des Verbrauchers, zu Grunde gelegt\nwerden, die zu Lasten des Verwenders, also der Autobank gehen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Die bisherigen Informationen des Bundesgerichtshofes sind daher nicht\nausreichend, um abschlie\u00dfende Klarheit hinsichtlich aller in diesen Verfahren\nrelevanten Punkte zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Fest steht jedoch: Die hier gegenst\u00e4ndlichen Klauseln waren in mehreren\ntausend Vertr\u00e4gen verwendet worden, so dass Widerrufe im Milliardenbereich\nm\u00f6glich gewesen w\u00e4ren, wodurch die Autoindustrie sicherlich gelitten h\u00e4tte. F\u00fcr\ndie Autoindustrie d\u00fcrfte es ein Tag zum Feiern sein. Ob der Verbraucherschutz\ndurch diese Entscheidung gest\u00e4rkt bzw. konsequent weiterverfolgt wurde, d\u00fcrfte\nhier zun\u00e4chst fraglich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr das Darlehensrecht zust\u00e4ndige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei F\u00e4llen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. Was war passiert? 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