{"id":7384,"date":"2019-11-12T10:15:23","date_gmt":"2019-11-12T09:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7384"},"modified":"2019-11-11T08:45:43","modified_gmt":"2019-11-11T07:45:43","slug":"instagram-influencer-kennzeichnungspflicht-trifft-auch-sie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/instagram-influencer-kennzeichnungspflicht-trifft-auch-sie\/","title":{"rendered":"Instagram-Influencer: Kennzeichnungspflicht trifft auch sie"},"content":{"rendered":"\n<p>Auch in der virtuellen Welt von Instagram gibt es gewissen Rechte und Pflichten f\u00fcr Instagram-Influencer, die es gilt, einzuhalten. So entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20W%2068\/19\" title=\"6 W 68\/19 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 W 68\/19<\/a>), dass Werbung auch durch sogenannte Influencer gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Andernfalls ist es rechtswidrig, wenn sie auf ihrem Instagram-Account Produkte nebst Links zum Anbieter ver\u00f6ffentlichen, ohne diese Posts auch als Werbung zu kennzeichnen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausgangslage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Influencerin hat einen pers\u00f6nlichen Account auf Instagram mit \u00fcber 6000.000 Followern Sie postete regelm\u00e4\u00dfig Fotos von sich, meist mit verschiedenen Produkten und Dienstleistungen. Dabei setzt sie h\u00e4ufig Links zu den Unternehmen der Produkte unter ihre Posts. Einen Hinweis darauf, dass es sich um Werbung handelte, setzte sie bisher jedoch nicht, ver\u00f6ffentliche jedoch auch Danksagungen an zuvor verlinkte Unternehmen f\u00fcr die Einladungen zu zwei Reisen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Landgericht wies Antrag ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Antragsteller war ein Verlag, der gegen die Posts und die\nNichtmarkierung als Werbung vorgehen wollte, da es sich in seinen Augen um\nwettbewerbswidriges Verhalten handelte. <\/p>\n\n\n\n<p>Das Landgericht Frankfurt a.M. wies den Antrag des Verlags auf\nUnterlassung zur\u00fcck, da keine wettbewerbsrechtlich relevante Irref\u00fchrung durch\nUnterlassen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5a.html\" title=\"&sect; 5a UWG: Irref&uuml;hrung durch Unterlassen\">\u00a7 5a<\/a> Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UZWG) vorgelegen\nhabe (Beschl. v. 24.06.2019, Az. 2-<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20O%20235\/19\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 24.06.2019 - 6 O 235\/19: Influencer-Rechte: Begehr nach &uuml;berm&auml;&szlig;iger Werbeken...\">6 O 235\/19<\/a>). Auch die Influencerin war der Meinung,\ndass mit dem Vorstellen und Verlinken noch keine verbotene redaktionelle\nWerbung betrieben wird. Vielmehr w\u00fcrde sie \u00fcber Produkte informieren. <\/p>\n\n\n\n<p>Das Landgericht war der Ansicht, dass die Posts nicht dazu geeignet gewesen w\u00e4ren, den Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu bewegen, die er ohne den Post nicht getroffen h\u00e4tten. Durch den jeweiligen Post der Instagram-Influencer werde man nur auf die Seiten des Herstellers verwiesen. Anders gestalte sich die Situation, wenn der Verbraucher direkt auf die Shopseite weitergeleitet werden w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch ein Anspruch aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3a UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1\nTelemediengesetz (TMG) sah das Landgericht nicht, da die Antragstellerin nicht\ndarlegen konnte, dass die Verlinkungen aus finanzieller Gegenleistung gesetzt worden\nsind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>OLG Frankfurt a.M. gegen Instagram-Influencer <\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Anders jedoch beurteilte das OLG die Situation. In seinem unanfechtbaren Beschluss gelangte das OLG Frankfurt a.M., dass das Taggen  fremder Unternehmen durch Instagram-Influencer als Werbung anzusehen ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Influencerin habe unlauter gehandelt, da sie den in\nWirklichkeit vorhandenen kommerziellen Zweck ihrer gesch\u00e4ftlichen Handlungen nicht\ndeutlich gemacht habe. Die Instagram-Posts dienen auch der F\u00f6rderung fremder Unternehmen\nsodass es sich um Werbung handelte. <\/p>\n\n\n\n<p>Deutlich wird dies an einem Post, bei dem sie einen Tag auf ein Hotel setzte. Daf\u00fcr erhalte sie auch eine Gegenleistung, was darauf abgeleitet werden kann, dass sie sich offen f\u00fcr zwei Reiseeinladungen bei zwei Unternehmen bedankte, f\u00fcr die sie jeweils Verlinkungen setzte. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch in diesem <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wieder-ein-urteil-gegen-eine-influencerin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Urteil  (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Urteil <\/a>ging es um die Frage, wie es mit der Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Werbung aussieht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Instagram-Account als kommerziell einzuordnen<\/h2>\n\n\n\n<p>Das OLG kam ebenfalls zu dem Schluss, dass ihr Account\ninsgesamt als kommerziell einzustufen sei. Dies sei unabh\u00e4ngig davon zu\nbewerten, dass die Antragsgegnerin f\u00fcr jede Verlinkung eine Gegenleistung\nerhalten oder erwartet hat. <\/p>\n\n\n\n<p>Vielmehr sei sie auch gerade als Autorin eines Spiegel-Online-Bestseller-Buches\nso bekannt, dass sie im Rahmen ihrer Bekanntheit ihre eigenen Produkte zu\nvermarkten. Der Account sei schon deshalb als kommerziell zu bewerten. Gerade\nihre Bekanntheit f\u00fchrt dazu, dass Verbraucher gesch\u00e4ftlichen Handlungen t\u00e4tigen,\ndie sie ohne ihre Verlinkung nicht get\u00e4tigt h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n<p>Das OLG fasste zusammen, dass es entscheidend ist, dass die Antragsgegner als Influencerin und somit auch und gerade als Werbefigur ihre Follower zum Anklicken der Verlinkungen verleite.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir berichteten bereits <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/update-influencerin-gewinnt-vor-gericht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier<\/a>, wann Werbung zu kennzeichnen ist und wann nicht. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wann Influencer Werbung kennzeichnen m\u00fcssen und wann nicht,\nist immer noch eine unklare Situation. Daher zeigt die Entscheidung einmal\nmehr, dass bei der Gestaltung des Social-Media-Accounts auf die korrekte Kennzeichnung\nvon Posts und andere Generelle Pflichten geachtet werden sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erl\u00e4utern Ihnen, wann Sie Werbung kennzeichnen m\u00fcssen und wie Sie Ihren Social-Media-Accounts rechtssicher gestalten &#8211; <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Schauen Sie bei uns vorbei! (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Schauen Sie bei uns vorbei!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch in der virtuellen Welt von Instagram gibt es gewissen Rechte und Pflichten f\u00fcr Instagram-Influencer, die es gilt, einzuhalten. So entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (Az. 6 W 68\/19), dass Werbung auch durch sogenannte Influencer gekennzeichnet werden m\u00fcssen. 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