{"id":7454,"date":"2019-11-16T10:25:53","date_gmt":"2019-11-16T09:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7454"},"modified":"2019-11-11T08:51:13","modified_gmt":"2019-11-11T07:51:13","slug":"filesharing-darlegungslast-bei-ehegatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/filesharing-darlegungslast-bei-ehegatten\/","title":{"rendered":"Filesharing: Darlegungslast bei Ehegatten"},"content":{"rendered":"\n<p>Wenn von einem Familienmitglied eine illegale Tauschb\u00f6rse verwendet wird, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber daf\u00fcr haften muss. Wir wollen die sogenannte sekund\u00e4re Darlegungslast anhand der aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=15%20S%2023\/18\" title=\"LG Berlin, 12.04.2019 - 15 S 23\/18: Illegales Filesharing: Umfang der sekund&auml;ren Darlegungslast...\">15 S 23\/18<\/a>) erkl\u00e4ren, die doch recht streng ausf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was ist die sekund\u00e4re Darlegungslast?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist es im Zivilprozess so, dass der Kl\u00e4ger die Beweise f\u00fcr seinen Anspruch erbringen muss, also alles, was f\u00fcr ihn g\u00fcnstig ist. Beim Filesharing m\u00fcsste der Rechteinhaber also beweisen, dass der Anschlussinhaber der T\u00e4ter des Filesharings ist. In der Wirklichkeit ist es aber so, dass sich meistens mehrere Personen einen Internetanschluss teilen \u2013 Familienmitglieder, Mitbewohner,\u2026<\/p>\n\n\n\n<p>Wer genau das Filesharing betrieben hat, kann der Rechteinhaber allerdings nicht herausfinden. Dem Anschlussinhaber wird daher eine sogenannte sekund\u00e4re Darlegungslast auferlegt. Nur der Anschlussinhaber wei\u00df, ob er selbst oder jemand anderes das unerlaubte Filesharing begangen hat. Ihm wird daher eine Mitwirkungspflicht zur Aufkl\u00e4rung auferlegt. Es reicht also nicht, zu bestreiten, dass man es selbst nicht gewesen sein kann, sondern muss Personen nennen, die als T\u00e4ter in Betracht kommen, weil sie Zugang zum Internetanschluss haben. Er muss also auch gewisse Nachforschungen anstellen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Muss der Anschlussinhaber seine Familienmitglieder ans Messer liefern?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Besonders unangenehm wird es f\u00fcr den Anschlussinhaber, wenn er seine eigenen Familienmitglieder, zum Beispiel den Ehepartner des Filesharings bezichtigen soll.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Entscheidung des LG Berlin<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Worum ging es in dem Verfahren?<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>In dem Beschluss des LG Berlin geht es um ein Berufungsverfahren einer Dame, die sich gegen die Haftung f\u00fcr illegales Filesharing wehren will. Das AG Berlin hatte ihr n\u00e4mlich die Verantwortung f\u00fcr das Filesharing auferlegt. Sie meint hingegen, dass das Gericht ihren Vortrag nicht ausreichend gew\u00fcrdigt h\u00e4tte. Sie habe den Anforderungen an die Nennung eines potenziellen Alternativt\u00e4ters erf\u00fcllt, da sie ihren Ehemann genannt habe und auch, dass er zu der hiesigen Uhrzeit Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Er habe im Gegensatz zu ihr auch die technischen F\u00e4higkeiten, ein solches Tauschprogramm zu starten. Au\u00dferdem sei sie gar nicht zuhause gewesen, was auch schon das AG Berlin anerkannt habe. Er h\u00e4tte also als Zeuge vernommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Was sagt das Gericht zum Sachverhalt?<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das LG Berlin meint, dass der Ehemann nicht h\u00e4tte als Zeuge geladen werden m\u00fcssen, da es allein auf die Angaben der Ehefrau ankommt. Ein Upload eines Films kann zudem auch zu einer Zeit geschehen, zu der man nicht zuhause ist. Die neuen Angaben zum Nutzungsverhalten des Ehemanns lehnt das Gericht zur Heranziehung f\u00fcr die Berufung ab, diese h\u00e4tte die Dame schon in der ersten Instanz vorbringen m\u00fcssen, nun ist es zu sp\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Welche Anforderungen stellt das LG Berlin an die sekund\u00e4re Darlegungslast?<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Zur sekund\u00e4ren Darlegungslast entschied das Gericht, dass die Dame den Anforderungen nicht nachgekommen ist. Nach Rechtsprechung des BGH, so das LG Berlin, muss der Anschlussinhaber zun\u00e4chst der Darlegungslast bez\u00fcglich sich selbst nachkommen, also sein Nutzungsverhalten darstellen und zu allen weiteren Umst\u00e4nden, die ihn als T\u00e4ter ausschlie\u00dfen. Der Darlegungslast wird auch dadurch gen\u00fcgt, dass er andere Personen nennt, die Zugang zum Internetanschluss haben und muss Nachforschungen anstellen. Eine pauschale Behauptung auf die theoretische M\u00f6glichkeit der Nutzung reicht nicht aus. Er muss vielmehr vortragen, \u201ewelche Personen mit R\u00fccksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit\u201c hatten, die Tat zu begehen. Bei Ehegatten ist es dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten, dessen Internetnutzung zu dokumentieren oder seinem Computer auf Filesharing-Software zu untersuchen, so das LG Berlin weiter in Bezug auf die Rechtsprechung des BGH.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Warum hat die Dame die Anforderungen an die Darlegungslast nicht erf\u00fcllt?<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das LG Berlin moniert, dass die Anschlussinhaberin nicht ausreichend vorgetragen hat, dass die Nachforschungen betrieben hat und welche Erkenntnisse sie erlangt hat. Sie h\u00e4tte \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob auf dem gemeinsam genutzten Laptop eine Filesharing-Software installiert war. Sie hat auch nicht unmittelbar nach dem Erhalt der Abmahnung \u00fcberpr\u00fcft, wer den Internetanschluss sonst noch genutzt haben k\u00f6nnte. Ein pauschales Bestreiten reicht nicht aus. Sie h\u00e4tte auch bez\u00fcglich ihres Ehemanns Einzelheiten zum Zeitpunkt und der Art der Nutzung erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie entschieden andere Gerichte zur sekund\u00e4ren Darlegungslast bei Ehegatten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Der BGH<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Der BGH entschied Urt. v. 06.10.2016 \u2013&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20154\/15\" title=\"I ZR 154\/15 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">I ZR 154\/15<\/a>), dass es dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten sei, dass er die Internetnutzung der Familienmitglieder \u00fcberwachen oder dokumentieren muss. Der Anschlussinhaber muss nur vortragen, dass auch Familienmitglieder Zugriff haben und Informationen zum konkreten Nutzungsverhalten dieser Personen zum Tatzeitpunkt vortragen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Amts- und Landgerichte<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das AG D\u00fcsseldorf verlangte (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=57%20C%204661\/13\" title=\"AG D&uuml;sseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661\/13: Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musika...\">57 C 4661\/13<\/a>), dass Personen namentlich genannt werden, die unbeaufsichtigten Zugriff zum Internetanschluss haben. Bei einem Fall zum Ehegatten (Az. 57 C 3571\/14) hielt es die Angaben der Anschlussinhaberin f\u00fcr ausreichend, dass er werktags Homeoffice macht und daf\u00fcr den Internetanschluss nutzt. Im famili\u00e4ren Umfeld muss der Anschlussinhaber keine weiteren Angaben machen, da die Familie und das Zeugnisverweigerungsrecht zu sch\u00fctzen sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Das AG Bielefeld entschied (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=42%20C%2045\/14\" title=\"AG Bielefeld, 04.09.2014 - 42 C 45\/14: Haftung des Anschlussinhabers f&uuml;r Filesharing\">42 C 45\/14<\/a>), dass der Anschlussinhaber alle Personen zu ermitteln habe, denen er die M\u00f6glichkeit des Internetzugriffs gew\u00e4hrt hat und diese genau zu bezeichnen hat. Wer allerdings die Rechtsverletzung konkret begangen muss er nicht erforschen, da eine \u00dcberwachung der Familie mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nicht vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Das LG M\u00fcnchen (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=21%20S%2026548\/13\" title=\"21 S 26548\/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">21 S 26548\/13<\/a>) meint, dass ein pauschales Vorbringen einer Zugriffsm\u00f6glichkeit des Lebensgef\u00e4hrten und Sohnes nicht ausreicht. Es h\u00e4tten konkrete, tatbezogenen Angaben zum Nutzungsverhalten gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit zur Darlegungslast<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Landgericht Berlin ist recht streng mit den Anforderungen an die sekund\u00e4re Darlegungslast \u2013 das war es auch schon in vorherigen F\u00e4llen. Betrachtet man die einschl\u00e4gigen Entscheidungen verschiedener Gerichte, so ergeben sich sowohl Mindestanforderungen als auch Grenzen: Ein pauschales Angeben m\u00f6glicher Personen reicht nicht. Der Anschlussinhaber muss konkret angeben, welche Personen f\u00fcr die Begehung der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Allerdings muss von diesen Personen nicht eine Person als T\u00e4ter dargestellt werden. Dies ist, gerade unter Familienmitgliedern, nicht mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie vereinbar. Genauso wenig m\u00fcssen Familienmitglieder \u00fcberwacht oder deren Nutzungsverhalten dokumentiert werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Kennen Sie schon unsere Rechtsprodukte? Mit diesen bekommen Sie anwaltliche Beratung zum Festpreis! 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